LeistungsschutzrechtGoogle setzt Abgeordnete mit Kampagne unter Druck

Der Bundestag wollte das Leistungsschutzrecht ohne Debatte behandeln. Nach Protesten gibt es nun eine Aussprache. Google ruft dazu auf, noch mehr Druck zu machen. von dpa und

Der Bundestag wird am Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger diskutieren. An diesem Entwurf wird schon länger gebastelt und noch länger wird über das Thema diskutiert. Nachdem die Abgeordneten ursprünglich ohne öffentliche Aussprache über das Gesetz entscheiden sollten, wird es nun doch eine Debatte im Plenum geben.

Eigentlich hatte die Tagesordnung des Bundestags vorgesehen, die Beiträge zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs lediglich schriftlich zu Protokoll zu geben. Einzelne Bundestagsabgeordnete und Aktivisten wie die von Netzpolitik hatten dagegen protestiert und eine Debatte im Plenum gefordert.

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Diese wird nun am späten Donnerstagabend gegen 23.15 Uhr stattfinden. Diese Uhrzeit sei zwar "nicht gerade die Debattenkernzeit", wie die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner als Reaktion twitterte . Aber zumindest gebe es nun eine Aussprache über das Leistungsschutzrecht.

Verlage fordern dieses Recht von der Bundesregierung und argumentieren, nur so könnten sie daran beteiligt werden, dass Suchmaschinen Pressetexte verlinken und mit diesem "fremden Inhalt" Werbung verkaufen. Die Gesetzesänderung soll Presseverlagen "das ausschließliche Recht" geben , "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Verleger sollen damit Lizenzgebühren fordern dürfen, wenn auf Suchmaschinen auf die von ihnen verlegten Zeitungstexte oder andere Presserzeugnisse verlinkt und mit kurzen Textauszügen hingewiesen wird.

Die Gegner des Leistungsschutzrechts argumentieren , dass Suchmaschinen den Verlagen zu Lesern und damit zu Werbeeinnahmen verhelfen, wenn sie auf die Inhalte der Medien verlinken. Suchmaschinen seien nur die Wegweiser im Netz, von ihnen für diesen Dienst Geld zu fordern, sei absurd. Im Übrigen könne jeder Verlag selbst beeinflussen, ob seine Texte von Google gefunden und gelistet werden sollen. Ein Gesetz sei dazu gar nicht nötig und schaffe nur Rechtsunsicherheit.

Gesetz gegen Google

Der Vorstoß richtet sich gegen Suchmaschinen wie Google und vor allem gegen den Dienst Google News. Kein Wunder also, dass nun auch Google öffentlich Druck macht, um das Leistungsschutzrecht noch zu verhindern.

Dazu hat der Konzern eine Internetseite veröffentlicht , auf die auch von der Startseite der Suchmaschine in Deutschland verlinkt ist.

"Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", sagte Google-Deutschland-Vertreter Stefan Tweraser. Die meisten Bürger hätten noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört, dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland. "Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", sagte Tweraser. "Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen."

Das Unternehmen hat eigens eine Deutschlandkarte mit allen Bundestagsabgeordneten erstellt. Gegner des Leistungsschutzrechtes können sich darüber direkt an ihren Abgeordneten wenden, um gegen das Gesetz zu protestieren.

Dabei ist der Konzern in der Debatte natürlich nicht objektiv oder unbeteiligt. Daher kritisiert der Verein Digitale Gesellschaft die Kampagne Googles : "Sowohl Google als auch die Presseverlage missbrauchen im Streit um ein Leistungsschutzrecht ihre Macht- und Marktpositionen um ihre jeweiligen Wirtschaftsinteressen zu artikulieren", schreibt Markus Beckedahl, der Vorsitzende des Vereins. "Beim Leistungsschutzrecht geht es für diese beiden Seiten nur ums Geld." Dabei berge das Leistungsschutzrecht vor allem für Nutzer die Gefahr, die digitale Meinungsfreiheit einzuschränken und ein ohnehin überkomplexes Urheberrecht weiter zu verkomplizieren.

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Leserkommentare
  1. das ist wahr, google kann sich einseitig für seine Interessen einsetzen. Und Verleger sollten das auch endlich gegenüber google tun. Damit schützen sie sich und die freie Presse, die journalistische Qualität liefern sollte.

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    Dann wären vielleicht wieder mehr Menschen bereit direkt für Inhalte zu bezahlen. Aber eben für Qualitätsinhalte, für die 25. Version einer dpa Meldung die völlig unreflektiert abgeschrieben und lediglich an die CI des jeweiligen Verlages angeglichen wurde gebe ich kein Geld aus. Jedenfalls nicht mehr als ich über die Werbeeinnahmen der Verlage eh schon dafür bezahle.

    • Pepsiax
    • 27. November 2012 14:06 Uhr

    Ein Bericht von einer Verlagszeitschrift über den Angriff auf ein dot.com - Unternehmen. (ca. 50% der Verlage gehören übrigens der SPD)

    Ein Abwehrversuch eines dot.com Unternehmens gegen Verlage

    In zweierlei Hinsicht interessant zu wissen, was da passiert.
    Wollen die Verlage einfach nur mehr Geld, um sich noch ein wenig länger über Wasser zu halten?
    Riskieren die Verlage ohne Rücksicht auf die Folgen die Informationsfreiheit.
    und
    Ist das Nötigung, wenn ein Unternehmen einen Politiker zur Aussage nötigt.

    Ich sollte mich vielleicht mehr mit dem Verhalten der Schwärme befassen. Dazwischen sein!

  2. Hallo Frau Klein,

    zwei Fragen an Sie:
    Kennen sie die Details des Gesetzesvorschlages?
    Sie wissen, dass Sie bereits heute durch ein paar Befehle auf ihrem Webserver bestimmen können, was von Google gelistet werden soll und was nicht? Es entstehen dabei keine Kosten.
    Hier können Sie es nachlesen: https://support.google.co...

    Sie verlangen also nicht nur, das Google Werbung für Sie macht, und das nicht nur kostenlos, sondern wollen noch Geld dafür?
    Und das beste, Sie wollen durch ein Gesetz Google zwingen, dass es Ihre Artikel listet *muss* und Geld dafür bezahlt. Ja wo leben wir den?
    Niemand will den Rechteinhabern ihr Geld nehmen, aber es sollte schon mal klar gemacht werden, wer hier wem hilft.

    Beste Grüße!

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Google kann Demokratie"
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    ich habe die Vorlage gelesen und wenn ich das richtig verstehe geht es darum, suchmaschinenbetreiber, die mit fremdem content geld erwirtschaften dazu zu bewegen denjenigen, die am anfang dieser wertschöpfungskette stehen nämlich verlage und urheber zu schützen, sprich daran partizipieren zu lassen.
    Und das ist fair. Und diese stärkung des urheberrechtes geht bisher am besten über die verlage. Google hat sich um Urheberrechte bisher gar nicht geschert. Jedenfalls nicht aktiv, wenn überhaupt dann nur, wenn gerichtlich dazu aufgefordert!

    .. profitiert Google also nur von Ihnen, Sie aber nicht von Google bzw. davon, dass Ihre Artikel von potentiellen Lesern dort (ohne Kosten für Sie) gefunden werden? Warum lassen Sie dann zu, dass ihre Artikelüberschrift bei Google gelistet wird?
    Wie ich schon geschrieben habe, ist es ganz einfach dieses zu unterbinden.

  3. ich hoffe die Zeitungsfritzen bleiben fair und machen faire Preise bei der Paywall, von er ich hoffe, dass sie bald flächendeckend kommt.

  4. Dann wären vielleicht wieder mehr Menschen bereit direkt für Inhalte zu bezahlen. Aber eben für Qualitätsinhalte, für die 25. Version einer dpa Meldung die völlig unreflektiert abgeschrieben und lediglich an die CI des jeweiligen Verlages angeglichen wurde gebe ich kein Geld aus. Jedenfalls nicht mehr als ich über die Werbeeinnahmen der Verlage eh schon dafür bezahle.

  5. 22. google

    "Google findet geistige Arbeit ist kein Wert an sich."

    Geistige Arbeit ist bestimmt kein Wert an sich. Aber google schafft es immerhin, mit sehr kreativer geistiger Arbeit eine Menge Geld zu verdienen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Google kann Demokratie"
  6. ich habe die Vorlage gelesen und wenn ich das richtig verstehe geht es darum, suchmaschinenbetreiber, die mit fremdem content geld erwirtschaften dazu zu bewegen denjenigen, die am anfang dieser wertschöpfungskette stehen nämlich verlage und urheber zu schützen, sprich daran partizipieren zu lassen.
    Und das ist fair. Und diese stärkung des urheberrechtes geht bisher am besten über die verlage. Google hat sich um Urheberrechte bisher gar nicht geschert. Jedenfalls nicht aktiv, wenn überhaupt dann nur, wenn gerichtlich dazu aufgefordert!

  7. stimmt, das ist auch kreativität, wenn man sich aufmacht und meint die dinge, die auf der welt existieren einfach umzuverpacken, in andere kanäle zu geben und dann wieder zu verkaufen auf eigene rechnung.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Google | Bundesregierung | Leistungsschutzrecht | Bundestag | Plenum | Suchmaschine
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