LeistungsschutzrechtGoogle setzt Abgeordnete mit Kampagne unter Druck

Der Bundestag wollte das Leistungsschutzrecht ohne Debatte behandeln. Nach Protesten gibt es nun eine Aussprache. Google ruft dazu auf, noch mehr Druck zu machen. von dpa und

Der Bundestag wird am Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger diskutieren. An diesem Entwurf wird schon länger gebastelt und noch länger wird über das Thema diskutiert. Nachdem die Abgeordneten ursprünglich ohne öffentliche Aussprache über das Gesetz entscheiden sollten, wird es nun doch eine Debatte im Plenum geben.

Eigentlich hatte die Tagesordnung des Bundestags vorgesehen, die Beiträge zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs lediglich schriftlich zu Protokoll zu geben. Einzelne Bundestagsabgeordnete und Aktivisten wie die von Netzpolitik hatten dagegen protestiert und eine Debatte im Plenum gefordert.

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Diese wird nun am späten Donnerstagabend gegen 23.15 Uhr stattfinden. Diese Uhrzeit sei zwar "nicht gerade die Debattenkernzeit", wie die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner als Reaktion twitterte . Aber zumindest gebe es nun eine Aussprache über das Leistungsschutzrecht.

Verlage fordern dieses Recht von der Bundesregierung und argumentieren, nur so könnten sie daran beteiligt werden, dass Suchmaschinen Pressetexte verlinken und mit diesem "fremden Inhalt" Werbung verkaufen. Die Gesetzesänderung soll Presseverlagen "das ausschließliche Recht" geben , "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Verleger sollen damit Lizenzgebühren fordern dürfen, wenn auf Suchmaschinen auf die von ihnen verlegten Zeitungstexte oder andere Presserzeugnisse verlinkt und mit kurzen Textauszügen hingewiesen wird.

Die Gegner des Leistungsschutzrechts argumentieren , dass Suchmaschinen den Verlagen zu Lesern und damit zu Werbeeinnahmen verhelfen, wenn sie auf die Inhalte der Medien verlinken. Suchmaschinen seien nur die Wegweiser im Netz, von ihnen für diesen Dienst Geld zu fordern, sei absurd. Im Übrigen könne jeder Verlag selbst beeinflussen, ob seine Texte von Google gefunden und gelistet werden sollen. Ein Gesetz sei dazu gar nicht nötig und schaffe nur Rechtsunsicherheit.

Gesetz gegen Google

Der Vorstoß richtet sich gegen Suchmaschinen wie Google und vor allem gegen den Dienst Google News. Kein Wunder also, dass nun auch Google öffentlich Druck macht, um das Leistungsschutzrecht noch zu verhindern.

Dazu hat der Konzern eine Internetseite veröffentlicht , auf die auch von der Startseite der Suchmaschine in Deutschland verlinkt ist.

"Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", sagte Google-Deutschland-Vertreter Stefan Tweraser. Die meisten Bürger hätten noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört, dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland. "Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", sagte Tweraser. "Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen."

Das Unternehmen hat eigens eine Deutschlandkarte mit allen Bundestagsabgeordneten erstellt. Gegner des Leistungsschutzrechtes können sich darüber direkt an ihren Abgeordneten wenden, um gegen das Gesetz zu protestieren.

Dabei ist der Konzern in der Debatte natürlich nicht objektiv oder unbeteiligt. Daher kritisiert der Verein Digitale Gesellschaft die Kampagne Googles : "Sowohl Google als auch die Presseverlage missbrauchen im Streit um ein Leistungsschutzrecht ihre Macht- und Marktpositionen um ihre jeweiligen Wirtschaftsinteressen zu artikulieren", schreibt Markus Beckedahl, der Vorsitzende des Vereins. "Beim Leistungsschutzrecht geht es für diese beiden Seiten nur ums Geld." Dabei berge das Leistungsschutzrecht vor allem für Nutzer die Gefahr, die digitale Meinungsfreiheit einzuschränken und ein ohnehin überkomplexes Urheberrecht weiter zu verkomplizieren.

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Leserkommentare
  1. Und was genau hat das jetzt mit dem Leistungsschutzrecht zu tun?

    Antwort auf "Handeln!"
  2. Habe gerade lauthals gealcht. Am besten finde ich : "Hier mischt sich ein privates Unternehmen direkt in unsere Gesetzgebung ein."

    Äh hallo, die Verlage sind keine privaten Unternehmen? Und mischen sich nicht ein? Was Sie da über Google zusammenfantasieren ist schon leicht paranoid. Und was meinen Sie, ist bei den zetiungen los, wenn Sie NICHT mehr bei google zu finden sind.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Aufwachen!"
  3. Und was hat das genau mit dem Leistungsschutzrecht zu tun? Hier wird von einer Gruppe von Unternehmen (Verlagen) ein Gesetz gefordert welches ihnen Vorteile und einem anderen Nachteile verschafft. Google soll dafür das es den Verlagen einen kostenlosen Service bietet bezahlen. Das hat nichts mit Demokratie zu tun im Gegenteil durch das Leistungsschutzrecht wird das Recht auf freie Meinungsäußerung geschwächt, jeder Blogger der seine Seite über Werbung finanziert könnte dann der Gefahr unterliegen bei der bloßen Erwähnung eines Artikels zur Kasse gebeten zu werden.

    Antwort auf "Aufwachen!"
  4. ist nicht angebracht. Gogle ist nur ein Unternehmen. Ein amerikanisches Unternehmen mit amerikanischer Unternehmenskultur. Diese hat bekannte Vorteile aber in starken Bildunsggesellschaften wird eben hinterfragt. Und in einer Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft werden wichtige Dinge geschützt. Hoffentlich!!

    Antwort auf "Aufwachen!"
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    Und hoffentlich stellt man das Recht der Bürger sich frei zu informieren, seine Meinung frei zu äußern und auch das Recht der Gleichbehandlung vor die Profitgier von Springer und Co.

  5. Es gibt nicht >unserer "Politiker"<. Es gibt gute Politiker, die für die Allgemeinheit denken und handeln sowie auch schlechte Politiker, die lediglich Karriere machen. Was Sie hier tun ist auf BILD-Niveau den Staat schlecht zu reden. Es sind gerade Leute wie Sie, die die Dinge undifferenziert sehen wollen, gegen den Staat hetzen und es der Lobby damit vereinfachen Ihre Interessen durchzusetzen.

  6. Und hoffentlich stellt man das Recht der Bürger sich frei zu informieren, seine Meinung frei zu äußern und auch das Recht der Gleichbehandlung vor die Profitgier von Springer und Co.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Paranoia"
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    Es geht hier nur um die "Meinungsfreiheit" der großen Verlage - Sie wissen schon, den Nachrichten-Einheitsbrei, über den sich hier sonst so echauffiert wird. Wenn die Großen ihre Meinung durch dieses Gesetz selbst beschränken, haben Kleinere mehr Chancen weiter oben gelistet zu werden. Es könnte also eine Förderung von Mienungsfreiheit bedeuten.

  7. Es geht hier nur um die "Meinungsfreiheit" der großen Verlage - Sie wissen schon, den Nachrichten-Einheitsbrei, über den sich hier sonst so echauffiert wird. Wenn die Großen ihre Meinung durch dieses Gesetz selbst beschränken, haben Kleinere mehr Chancen weiter oben gelistet zu werden. Es könnte also eine Förderung von Mienungsfreiheit bedeuten.

    Antwort auf "Na, hoffentlich!"
  8. und google hat sie völlig zurecht gestrichen.

    Antwort auf "Unwahrscheinlich"
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    "Belgien hat es versucht und google hat sie völlig zurecht gestrichen."

    Anders gesagt: Google hat in einem wirtschaftlich und politisch minderwichtigen Markt wie Belgien seine Interessen ohne Rücksicht auf evt. Interessen der Nutzer wahrgenommen.

    Das würde in Deutschland aus Eigeninteresse nicht passieren, deshalb versucht die Fa. Google es über Einflussnahme im Vorfeld.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Google | Bundesregierung | Leistungsschutzrecht | Bundestag | Plenum | Suchmaschine
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