LeistungsschutzrechtGoogle setzt Abgeordnete mit Kampagne unter Druck

Der Bundestag wollte das Leistungsschutzrecht ohne Debatte behandeln. Nach Protesten gibt es nun eine Aussprache. Google ruft dazu auf, noch mehr Druck zu machen. von dpa und

Der Bundestag wird am Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger diskutieren. An diesem Entwurf wird schon länger gebastelt und noch länger wird über das Thema diskutiert. Nachdem die Abgeordneten ursprünglich ohne öffentliche Aussprache über das Gesetz entscheiden sollten, wird es nun doch eine Debatte im Plenum geben.

Eigentlich hatte die Tagesordnung des Bundestags vorgesehen, die Beiträge zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs lediglich schriftlich zu Protokoll zu geben. Einzelne Bundestagsabgeordnete und Aktivisten wie die von Netzpolitik hatten dagegen protestiert und eine Debatte im Plenum gefordert.

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Diese wird nun am späten Donnerstagabend gegen 23.15 Uhr stattfinden. Diese Uhrzeit sei zwar "nicht gerade die Debattenkernzeit", wie die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner als Reaktion twitterte . Aber zumindest gebe es nun eine Aussprache über das Leistungsschutzrecht.

Verlage fordern dieses Recht von der Bundesregierung und argumentieren, nur so könnten sie daran beteiligt werden, dass Suchmaschinen Pressetexte verlinken und mit diesem "fremden Inhalt" Werbung verkaufen. Die Gesetzesänderung soll Presseverlagen "das ausschließliche Recht" geben , "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Verleger sollen damit Lizenzgebühren fordern dürfen, wenn auf Suchmaschinen auf die von ihnen verlegten Zeitungstexte oder andere Presserzeugnisse verlinkt und mit kurzen Textauszügen hingewiesen wird.

Die Gegner des Leistungsschutzrechts argumentieren , dass Suchmaschinen den Verlagen zu Lesern und damit zu Werbeeinnahmen verhelfen, wenn sie auf die Inhalte der Medien verlinken. Suchmaschinen seien nur die Wegweiser im Netz, von ihnen für diesen Dienst Geld zu fordern, sei absurd. Im Übrigen könne jeder Verlag selbst beeinflussen, ob seine Texte von Google gefunden und gelistet werden sollen. Ein Gesetz sei dazu gar nicht nötig und schaffe nur Rechtsunsicherheit.

Gesetz gegen Google

Der Vorstoß richtet sich gegen Suchmaschinen wie Google und vor allem gegen den Dienst Google News. Kein Wunder also, dass nun auch Google öffentlich Druck macht, um das Leistungsschutzrecht noch zu verhindern.

Dazu hat der Konzern eine Internetseite veröffentlicht , auf die auch von der Startseite der Suchmaschine in Deutschland verlinkt ist.

"Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", sagte Google-Deutschland-Vertreter Stefan Tweraser. Die meisten Bürger hätten noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört, dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland. "Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", sagte Tweraser. "Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen."

Das Unternehmen hat eigens eine Deutschlandkarte mit allen Bundestagsabgeordneten erstellt. Gegner des Leistungsschutzrechtes können sich darüber direkt an ihren Abgeordneten wenden, um gegen das Gesetz zu protestieren.

Dabei ist der Konzern in der Debatte natürlich nicht objektiv oder unbeteiligt. Daher kritisiert der Verein Digitale Gesellschaft die Kampagne Googles : "Sowohl Google als auch die Presseverlage missbrauchen im Streit um ein Leistungsschutzrecht ihre Macht- und Marktpositionen um ihre jeweiligen Wirtschaftsinteressen zu artikulieren", schreibt Markus Beckedahl, der Vorsitzende des Vereins. "Beim Leistungsschutzrecht geht es für diese beiden Seiten nur ums Geld." Dabei berge das Leistungsschutzrecht vor allem für Nutzer die Gefahr, die digitale Meinungsfreiheit einzuschränken und ein ohnehin überkomplexes Urheberrecht weiter zu verkomplizieren.

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Leserkommentare
  1. .. profitiert Google also nur von Ihnen, Sie aber nicht von Google bzw. davon, dass Ihre Artikel von potentiellen Lesern dort (ohne Kosten für Sie) gefunden werden? Warum lassen Sie dann zu, dass ihre Artikelüberschrift bei Google gelistet wird?
    Wie ich schon geschrieben habe, ist es ganz einfach dieses zu unterbinden.

  2. Das ist doch das tolle. Was Glauben Sie wie viele junge Startups bereits von Google geschluckt wurden. Da wurden unzählige Jungmillionäre geschaffen. De wurden aber nicht gezwungen, sondern haben abgewogen, wie hoch ist de Chance, dass unser Produkt uns irgendwann mal 20 Millillionen bringt und haben sich dann gesagt wie nehmen die 20 Millionen gleich von Google.

    Auch das Unterbieten ist wenig plausibel. Ein großer etablierter Anbieter wird nie in einen Preiswettbewerb mit einem kleinen Anbieter treten. Er macht sich damit nämlich nur den Umsatz kaputt.

    Ich bin aber bei Ihnen, dass Marktdominaz nicht gut ist. Allerdings sind hier Steuer und der Gleichen keine Lösung, da der Staat entscheidet, welcher Wettbewerber jetzt bessere Bedingungen hat, unabhängig ob das Produkt des Wettbewerbs wirklich besser oder gut ist. Im Gründe wäre dies nichts anders als eine verdeckte Subventionspolitik mit fragwürdigem Nutzen siehe hierzu auch "infant Industrie Protektionismus".

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    dann fressen sich die Firmen, bis ein Kartell oder ein Megakonzern übrig bleibt.
    Diese Machtkonzentration wird jeden Staat übertreffen.
    Dann wäre es doch an der Zeit, Kontrollmechanismen zu installieren?
    Oder glauben sie an "Don't be evil" (corporate motto of Google) ?

  3. genau, es ist eine Werbeplattform und daher dürfen und sollen dort firmen oder user werben. journalistische leistungen, verlässliche information, aufbereitet (mit gewährleistung!!) haben dort nicht kostenlos zur verfügung zu stehen!. meiner ansicht nach braucht es eine paywall und einen starken urheberrechtsschutz und solange google da blockiert finde ich dieses leistungsschutzrecht völlig in Ordnuung. Es ist die einzige chance für den Leser wirklich orientierung zu bekommen und nicht ausschließlich Unternehmnsinformationen.

    Antwort auf "Die Macht des Handels"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Zitat aus Kommentar 59.:
    "... journalistische leistungen, verlässliche information, aufbereitet (mit gewährleistung!!) haben dort nicht kostenlos zur verfügung zu stehen!...

    Hat Google, Yahoo, MetaGer oder wie die Suchmaschinen alle heißen, irgendeinen Journalisten oder Verlag gezwungen, seine Leistungen kostenlos ins Internet zu stellen?
    Wer nicht will, dass seine Arbeit im Netz gelesen wird, kann dies verhindern. Es ist kein Zwang. Man kann von heute auf morgen damit aufhören, robots.txt macht es möglich oder gibt es keine IT-Spezialisten in den Verlagen?
    Vielleicht geht es aber gar nicht darum? Will man was vom fetten Kuchen der anderen?

  4. dann fressen sich die Firmen, bis ein Kartell oder ein Megakonzern übrig bleibt.
    Diese Machtkonzentration wird jeden Staat übertreffen.
    Dann wäre es doch an der Zeit, Kontrollmechanismen zu installieren?
    Oder glauben sie an "Don't be evil" (corporate motto of Google) ?

  5. Zitat aus Kommentar 59.:
    "... journalistische leistungen, verlässliche information, aufbereitet (mit gewährleistung!!) haben dort nicht kostenlos zur verfügung zu stehen!...

    Hat Google, Yahoo, MetaGer oder wie die Suchmaschinen alle heißen, irgendeinen Journalisten oder Verlag gezwungen, seine Leistungen kostenlos ins Internet zu stellen?
    Wer nicht will, dass seine Arbeit im Netz gelesen wird, kann dies verhindern. Es ist kein Zwang. Man kann von heute auf morgen damit aufhören, robots.txt macht es möglich oder gibt es keine IT-Spezialisten in den Verlagen?
    Vielleicht geht es aber gar nicht darum? Will man was vom fetten Kuchen der anderen?

    Antwort auf "Werbeplattform"
  6. wenn ich die Artikel von Spiegel, der FAZ und Co. überfliege (übrigens, ebenso wie diesen hier, mit Google News gefunden), geht mir die Hutschnur hoch, weil wirklich derart skrupellos Tatsachen verdreht und Unwahrheiten offen in die offenen Ohren der Politiker gepustet werden.

    Gerade hier freue ich mich, dass bei der ZEIT keine Stellung bezogen wird, sondern man beide Seiten kritisch betrachtet und es dem Leser überlässt, sich eine Meinung zu bilden, statt ihm vorgefertigt zu servieren, was er denn gefälligst zu denken hat.

    Meine Entscheidung zum ZEIT-Abo habe ich folglich neuerlich nicht bereut. Auch hierfür kann sich die Redaktion bei Google News bedanken. Denn - wie oben schon geschrieben: Den Weg zum Artikel habe ich dank der Suchmaschine gefunden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Google | Bundesregierung | Leistungsschutzrecht | Bundestag | Plenum | Suchmaschine
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