LeistungsschutzrechtGoogle setzt Abgeordnete mit Kampagne unter Druck

Der Bundestag wollte das Leistungsschutzrecht ohne Debatte behandeln. Nach Protesten gibt es nun eine Aussprache. Google ruft dazu auf, noch mehr Druck zu machen. von dpa und

Der Bundestag wird am Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger diskutieren. An diesem Entwurf wird schon länger gebastelt und noch länger wird über das Thema diskutiert. Nachdem die Abgeordneten ursprünglich ohne öffentliche Aussprache über das Gesetz entscheiden sollten, wird es nun doch eine Debatte im Plenum geben.

Eigentlich hatte die Tagesordnung des Bundestags vorgesehen, die Beiträge zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs lediglich schriftlich zu Protokoll zu geben. Einzelne Bundestagsabgeordnete und Aktivisten wie die von Netzpolitik hatten dagegen protestiert und eine Debatte im Plenum gefordert.

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Diese wird nun am späten Donnerstagabend gegen 23.15 Uhr stattfinden. Diese Uhrzeit sei zwar "nicht gerade die Debattenkernzeit", wie die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner als Reaktion twitterte . Aber zumindest gebe es nun eine Aussprache über das Leistungsschutzrecht.

Verlage fordern dieses Recht von der Bundesregierung und argumentieren, nur so könnten sie daran beteiligt werden, dass Suchmaschinen Pressetexte verlinken und mit diesem "fremden Inhalt" Werbung verkaufen. Die Gesetzesänderung soll Presseverlagen "das ausschließliche Recht" geben , "Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen". Verleger sollen damit Lizenzgebühren fordern dürfen, wenn auf Suchmaschinen auf die von ihnen verlegten Zeitungstexte oder andere Presserzeugnisse verlinkt und mit kurzen Textauszügen hingewiesen wird.

Die Gegner des Leistungsschutzrechts argumentieren , dass Suchmaschinen den Verlagen zu Lesern und damit zu Werbeeinnahmen verhelfen, wenn sie auf die Inhalte der Medien verlinken. Suchmaschinen seien nur die Wegweiser im Netz, von ihnen für diesen Dienst Geld zu fordern, sei absurd. Im Übrigen könne jeder Verlag selbst beeinflussen, ob seine Texte von Google gefunden und gelistet werden sollen. Ein Gesetz sei dazu gar nicht nötig und schaffe nur Rechtsunsicherheit.

Gesetz gegen Google

Der Vorstoß richtet sich gegen Suchmaschinen wie Google und vor allem gegen den Dienst Google News. Kein Wunder also, dass nun auch Google öffentlich Druck macht, um das Leistungsschutzrecht noch zu verhindern.

Dazu hat der Konzern eine Internetseite veröffentlicht , auf die auch von der Startseite der Suchmaschine in Deutschland verlinkt ist.

"Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", sagte Google-Deutschland-Vertreter Stefan Tweraser. Die meisten Bürger hätten noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört, dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland. "Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", sagte Tweraser. "Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen."

Das Unternehmen hat eigens eine Deutschlandkarte mit allen Bundestagsabgeordneten erstellt. Gegner des Leistungsschutzrechtes können sich darüber direkt an ihren Abgeordneten wenden, um gegen das Gesetz zu protestieren.

Dabei ist der Konzern in der Debatte natürlich nicht objektiv oder unbeteiligt. Daher kritisiert der Verein Digitale Gesellschaft die Kampagne Googles : "Sowohl Google als auch die Presseverlage missbrauchen im Streit um ein Leistungsschutzrecht ihre Macht- und Marktpositionen um ihre jeweiligen Wirtschaftsinteressen zu artikulieren", schreibt Markus Beckedahl, der Vorsitzende des Vereins. "Beim Leistungsschutzrecht geht es für diese beiden Seiten nur ums Geld." Dabei berge das Leistungsschutzrecht vor allem für Nutzer die Gefahr, die digitale Meinungsfreiheit einzuschränken und ein ohnehin überkomplexes Urheberrecht weiter zu verkomplizieren.

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Leserkommentare
  1. Ich habe ein Tateszeitungsabo, zahle gerne für Content. Das Problem ist, dass die Zeitungen sich das nicht trauen umzusetzen! Sie strengen lieber ein Gesetz an welches die Netzfreiheit einseitig einschränkt. Das Problem dabei, das Internet ist global, das haben diese Zeitungsfritzen aber einfach noch nicht geschnallt, sie halten sie stetig an ihren alten Zöpfen fest.

    Von daher, Frankfurter Rundschau, FTD, keiner weint um euch!

    Antwort auf "user soll zahlen"
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    ich hoffe die Zeitungsfritzen bleiben fair und machen faire Preise bei der Paywall, von er ich hoffe, dass sie bald flächendeckend kommt.

  2. "Verteidige Dein Netz". Das liegt nahe, dass die Fa. Google versucht, ihre eigenen Interessen als Kampf im Sinne der Nutzer darzustellen. Meiner Ansicht nach geht der Einfluss und die Marktmacht dieses Konzerns schon viel zu weit,

    Es ist, auch auf Seiten den Medien, Zeit, das Jubeln über die ach so bunte, entspannte und angeblich freiheitliche Google-Welt einzustellen, und, analog AT&T*, über eine Entflechtung von Google zu diskutieren, um dies zu verändern.

    *"Die Antitrust Division des U.S. Department of Justice sah in dem Telekommunikationskonzern einen Monopolisten, der seine Marktstellung rechtswidrig abgesichert und die technische Entwicklung zum Nachteil des Verbrauchers behindert hat."

  3. das ein Unternehmen wie Google seine Ansichten vertreten und dafür werben darf.
    Google muss nicht neutral sein, sie sind kein Organ des öffentlichen Rechts wie es der öffentlich rechtlichen Rundfunk darstellt, von denen kann ich Neutralität erwarten und fordere sie sogar ein. Auch bei einem Presseorgan wie Zeit-online kann ich ein gewisses maß an Neutralität erwarten, aber Google ist nunmal keine Zeitung sondern eine Suchmaschine und deshalb kann ich bei Google auch keine Artikel lesen sondern nur Teaser mit den Links zu den entsprechenden Artikeln auf der Seite des Verlages bzw. der Zeitung auf der der Bericht gefunden wurde. Wenn die Verleger nicht wollen das ihre Seiten über Google gefunden werden, sollen sie ihre robots.txt anpassen, dafür braucht es kein kompliziertes, rechtsunsicherheit schaffendes, von den Verlagen in Auftrag gegebenes (und vermutlich irgendwie auch bezahltes) Google-Gesetz. Das zum Demokratieverständnis der Verleger.
    Ich bin sicher kein Freund von Googles Datensammelwut. Aber als Suchmaschiene bieten sie mir einen tollen Service, den ich letztlich als Verbraucher über die Werbekosten die anteilig in jeder Preiskalkulation einfließen bezahle (und das zum Thema im Internet soll alles umsonst sein). Ebenso finanzieren sich auch die "kostenlosen" Online-Ausgaben der Zeitungen über Werbung, ein Gutteil dieser Einnahmen werden dadurch generiert das Besucher der Seiten diese über Google finden, ein für die Verlage völlig kostenloser Service von Google.

    Antwort auf "Google kann Demokratie"
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    das ist wahr, google kann sich einseitig für seine Interessen einsetzen. Und Verleger sollten das auch endlich gegenüber google tun. Damit schützen sie sich und die freie Presse, die journalistische Qualität liefern sollte.

  4. "Denn es ist wahrscheinlich, dass Suchmaschinen lieber die Websites der Verlage aus ihrem Index löschen werden anstatt teure Lizengebühren zu berappen."

    Ich dagegen halte das für sehr unwahrscheinlich, und sehe auch kein Problem in der Tatsache, dass die Fa. Google etwas zahlen soll für Inhalte, an denen sie auch verdient.

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    schauen Sie doch einfach mal nach Belgien.

    Zum Thema: Müsste die Überschrift nicht lauten:
    "Google setzt der Kampagne der Verleger eine eigene Kampagne entgegen"?

    und google hat sie völlig zurecht gestrichen.

  5. Egal wie man zum Leistungsschutzrecht steht, eines sollte jetzt allen klar geworden sein:
    Die US Monopolkonzerne sind eine Bedrohung für unsere Demokratie!
    Hier mischt sich ein privates Unternehmen direkt in unsere Gesetzgebung ein.

    Das ist ungefähr das Gleiche, als würde ALDI sein Produkte mit politischen Parolen bedrucken.
    Nun stellen Sie sich einfach vor, Aldi hätte einen Marktanteil von 96%.
    Sobald sie etwas essen wollen, lesen Sie: » Wählt … « oder » Nieder mit … «
    Also entweder trennt man jetzt Politik von der Wirtschaft oder sorgt dafür das niemand einen Marktanteil von 96% hat.
    Oder man verabschiedet sich von der Demokratie.

    Google ist keine reine Maschine, sondern sortiert die Ergebnisse auch nach eigenen Kriterien.
    Und die bestimmt niemand anderes als Google.
    An diesen Tatsachen können wir nichts ändern.
    Aber wir können Gesetze machen, die eine solche Monopolstellung erschweren.
    Heute geht es um das Leistungsschutzrecht, morgen um den Datenschutz und übermorgen?

    2 Leserempfehlungen
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    Habe gerade lauthals gealcht. Am besten finde ich : "Hier mischt sich ein privates Unternehmen direkt in unsere Gesetzgebung ein."

    Äh hallo, die Verlage sind keine privaten Unternehmen? Und mischen sich nicht ein? Was Sie da über Google zusammenfantasieren ist schon leicht paranoid. Und was meinen Sie, ist bei den zetiungen los, wenn Sie NICHT mehr bei google zu finden sind.

    Und was hat das genau mit dem Leistungsschutzrecht zu tun? Hier wird von einer Gruppe von Unternehmen (Verlagen) ein Gesetz gefordert welches ihnen Vorteile und einem anderen Nachteile verschafft. Google soll dafür das es den Verlagen einen kostenlosen Service bietet bezahlen. Das hat nichts mit Demokratie zu tun im Gegenteil durch das Leistungsschutzrecht wird das Recht auf freie Meinungsäußerung geschwächt, jeder Blogger der seine Seite über Werbung finanziert könnte dann der Gefahr unterliegen bei der bloßen Erwähnung eines Artikels zur Kasse gebeten zu werden.

    ist nicht angebracht. Gogle ist nur ein Unternehmen. Ein amerikanisches Unternehmen mit amerikanischer Unternehmenskultur. Diese hat bekannte Vorteile aber in starken Bildunsggesellschaften wird eben hinterfragt. Und in einer Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft werden wichtige Dinge geschützt. Hoffentlich!!

  6. Jetzt muss Europa zusammenarbeiten, bevor es zu spät ist.
    Mit steigendem Marktanteil muss auch die steuerliche Belastung (am besten die Mehrwertsteuer) für diese Unternehmen steigen.
    Nur so kann man den Wettbewerbsvorteil der Marktdominanz kompensieren und der Konkurrenz eine Chance geben.

    Ich bin auch kein Freund des neuen Leistungsschutzrecht, aber was kommt als nächstes?
    Facebook macht Werbung für die Piratenpartei?
    Bei Google News rutschen die Suchergebnisse für die CDU langsam immer weiter nach hinten?
    Was passiert, wenn sich Medienmacht in einer Hand sammelt, haben wir ja bei Berlusconi gesehen.

    Wir haben unser Wettbewerbsgesetz ja aus gutem Grund.
    Nur greift es halt nicht bei internationalen Konzernen.
    Darum muss entsprechend nachgearbeitet werden.

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    Und was genau hat das jetzt mit dem Leistungsschutzrecht zu tun?

  7. 15. Belgien

    schauen Sie doch einfach mal nach Belgien.

    Zum Thema: Müsste die Überschrift nicht lauten:
    "Google setzt der Kampagne der Verleger eine eigene Kampagne entgegen"?

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unwahrscheinlich"
  8. Das LSR ist kurzsichtig und dumm. Und Verlage wundern sich, warum ihre Geschäfte nicht mehr funktionieren.

    Wir müssen nicht mehr drüber reden, ob es sinnvoll ist oder nicht. Das ist es nicht. Jede Privatperson, der man das LSR erklärt, reagiert mit Ablehnung - so neutral man es auch versucht.
    Wir müssen diskutieren, ob wir diese Art der Heuchelei, die geradezu sittenwidrige Gier zulassen oder ob wir dem Einhalt gebieten.

    Die LSR-befürwortenden Verlage sind verrostete Dinosaurier, die versuchen rückwärtsgewandt vorwärts zu gehen. Sie werden stolpern und scheitern. Allerdings sind sie sehr groß und haben viel Macht. Wir müssen ungeheuer aufpassen, dass sie uns im Fall nicht zu viel mitreißen und beim Aufschlag zerstören. Es ist unverantwortlich, aus welchen Gründen die Chancen, die die digitale Revolution brachte, für solche bis in den Untergang ewig Gestrigen, verbaut werden.

    Ich möchte hier deutlich sagen, dass mir das digitale Angebot der Zeit sehr gut gefällt. Es ist für den Benutzer einfach, umfangreich, vergleichsweise hochwertig, hat vernünftige Preise und macht meines Erachtens nicht die Fehler, die zuvor schon Musik- und Filmundustrie machten. Ich wünsche mir, dass es sich rechnet.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Google | Bundesregierung | Leistungsschutzrecht | Bundestag | Plenum | Suchmaschine
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