BürgerbeteiligungLandkreis Friesland führt Liquid Feedback ein

Mitbestimmen geht nicht nur bei der Piratenpartei. Der Landkreis Friesland nutzt ab heute als erste Kommune die Software Liquid Feedback, um Bürger zu beteiligen. von 

Sven Ambrosy, Landrat von Friesland, hatte die Idee zu dem Portal

Sven Ambrosy, Landrat von Friesland, hatte die Idee zu dem Portal  |  © Hans-Christian Wöste/dpa

Der Landkreis Friesland versucht einen neuen Weg, um Bürger an der lokalen Politik zu beteiligen. Am heutigen Freitagabend startet Liquid Friesland , das klingt nicht nur wie die Abstimmungssoftware der Piratenpartei , sie ist es auch. Die Entwickler von Liquid Feedback haben das Programm an die Bedürfnisse der Kommune angepasst.

"Eigentlich", sagt Andreas Nitsche, "haben wir anfangs gar nicht an Bürgerbeteiligung gedacht, als wir Liquid Feedback entwarfen." Es sei als Instrument für Organisationen und Parteien geplant gewesen. Nitsche ist einer der Entwickler und klingt durchaus zufrieden mit der neuen Kooperation, denn ist sie ganz im ursprünglichen Sinne der Idee "flüssige Demokratie".

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Liquid Feedback ist eine Software. Mit ihr kann jeder angemeldete Nutzer politische Entscheidungen beeinflussen, indem er mitdiskutiert, indem er seine Stimme abgibt oder indem er selbst Anträge schreibt und Unterstützer für seine Position sucht. Das ist der eine Weg der Kommunikation: von unten nach oben.

Meinungsbild einholen

Bei Liquid Friesland ( hier die Projektbeschreibung ) ist aber noch ein zweiter Weg fest installiert, der von oben nach unten. Alle Anträge des Kreistages Jever werden bei Liquid Friesland veröffentlicht – bevor sie im Kreistag dann abgestimmt werden. Die Bürger haben also Zeit, ihre Meinung dazu zu sagen.

Bei den Piraten gibt es diesen Weg auch. Immer wieder stellen Politiker ihre Pläne im Liquid Feedback zur Diskussion. Doch ist das kein Automatismus, nicht jeder Antrag der Parteiführung wird von der Basis debattiert. In Friesland ist es hingegen Prinzip.

"Wir erhalten dadurch ein Meinungsbild", sagt Sönke Klug, der Sprecher der Kreisverwaltung. Für die Politik sei das ein großer Vorteil, erfahre sie doch, was die Menschen von ihren Plänen halten. "Wir können ja nicht jedes Mal Forsa beauftragen, wenn wir wissen wollen, ob ein Antrag befürwortet oder abgelehnt wird", sagt Klug.

Mehr Beteiligung erlaubt die Verfassung so nicht

Bindend ist das Meinungsbild nicht. Die Abgeordneten müssen sich nicht daran halten, wenn sie im Kreistag über einen Antrag abstimmen. Man könne eben nur so viel Beteiligung möglich machen, wie es die Kommunalverfassung erlaube , sagt Klug. Die aber sieht für politisch bindende Bürgerentscheide bestimmte Hürden vor. Wie bei einer Wahl muss beispielsweise jeder die Möglichkeit haben, mitzumachen. Aber nicht jeder hat einen Computer und einen Netzzugang. "Als die Verfassung formuliert wurde, hat niemand ans Internet gedacht", sagt Klug.

Allerdings hat der Kreistag zugsichert, die Meinungsbilder der Bürger zu beachten und bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Für Nitsche war das eine Bedingung für das Projekt. "Sie haben versprochen, dass sie die Ergebnisse sehr ernst nehmen", sagt er, und dass in Friesland solche Zusagen etwas gelten.

Die Politiker scheinen interessiert an dem Projekt. Die Idee dazu kam auch von ihnen. Landrat Sven Ambrosy hatte Berichte über das Abstimmungsmodell der Piraten gesehen und gelesen und sich gefragt, ob es nicht auch was für Kommunen und Gemeinden sein könnte. Die Abgeordneten fanden das auch. Zweimal wurde abgestimmt, ob es begonnen werden soll, einmal im Landtag und einmal im Kreistag. Beide Entscheidungen fielen einstimmig. Ein Jahr lang soll es nun laufen, 11.400 Euro für Installation und Betreuung sind im Etat veranschlagt.

Leserkommentare
    • OlafHH
    • 09. November 2012 19:17 Uhr

    Es ist schon klar, daß es - aus verfassungsrechtlichen Gründen - nun keine imperativen Mandate geben wird.
    Zugleich finde ich diese Idee bzw. diese Art von Bürgerbeteiligung ausgesprochen interessant, da man auf diesem Wege ohne Teinahme an oft nervigen Versammlungen und ohne z. B. persönliche zeitliche Verhinderungen Überlegungen beitragen kann. Außerdem ist öffentliches Reden vor Publikum auch nicht jedermanns Sache, das Schreiben eines Beitrages dagegen durchaus sehr wohl.
    Bleibt zu hoffen, daß es wohlwollend genutzt und kultiviert gehandhabt werden wird.
    Liebe ZEIT-Redaktion: Bitte unbedingt weiter berichten.
    Eine Frage von mir: Kann man denn auch als "Nichtfriese" wenigstens passiv Diskussionen etc. interessehalber nur als Leser verfolgen, quasi als interessierter Beobachter ?
    Das ist mir nicht sicher deutlich geworden.Es wäre aber interessant und hilfreich, da es ja zunächst eine Art "Probebetrieb" werden soll, der auch für andere Regionen oder Städte funktionieren kann.

    Beste Grüße nach Friesland. Eine prima Idee !

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    • OlafHH
    • 09. November 2012 19:35 Uhr

    Eben habe ich auf der dortigen homepage ("Liquid Friesland") vorbeigeschaut und es gibt dort einen Gastzugang - sehr schön.
    Also - sehen wir einmal, was und wie es wird:

    https://www.liquid-friesl...

    Noch einmal: Alles Gute für das Vorhaben aus Hamburg !

    • OlafHH
    • 09. November 2012 19:35 Uhr

    Eben habe ich auf der dortigen homepage ("Liquid Friesland") vorbeigeschaut und es gibt dort einen Gastzugang - sehr schön.
    Also - sehen wir einmal, was und wie es wird:

    https://www.liquid-friesl...

    Noch einmal: Alles Gute für das Vorhaben aus Hamburg !

    Antwort auf "Nicht schlecht !"
    • lycka
    • 10. November 2012 11:10 Uhr

    Ich bin gespannt – und begeistert, dass das System ausprobiert wird. Das Video klingt vielversprechend und gerade im Bereich der Kommunalpolitik sind viele Entscheidungen so lebensnah und vergleichsweise überschaubar, dass viele Menschen angesprochen und motiviert sein sollten, sich auch zu beteiligen.

    Ob meine über 80 Jahre alte Großmutter, Liquid Friesland wirklich nutzen wird, weiß ich allerdings nicht.

    Sie bringt eigentlich gute Voraussetzungen mit, ist gewissenhaft, aufgeschlossen, interessiert und hat zu vielen Dingen eine klare Meinung; mit dem Internet geht sie souverän um. Vielleicht ist die Software dennoch zu kompliziert für sie, schade.

    Einen Link habe ich ihr mal geschickt, mal sehen.

    • Panic
    • 10. November 2012 13:29 Uhr

    Ich krieg manchmal kaum mehr Luft vor Demokratie in diesem Land. Aber ok. Jetzt kann auch der letzte Honk seinen Saft dazu geben.

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    Ihre Aussage klingt danach.

    Und weil dies so ist, braucht es solche Tools wie LQFB! Denn vielleicht haben diese "Honks" ja doch besseres zu tun, als ständig irendwelchen Politikelitären zuzuschauen wie sie das Land mehr und mehr an die Wand fahren.

  1. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (Also auch vom "letzten Honk".) Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.
    Das ist das Grundgesetz. Das ist Deutschland. So geht Demokratie.

  2. "Bindend ist das Meinungsbild nicht. Die Abgeordneten müssen sich nicht daran halten, wenn sie im Kreistag über einen Antrag abstimmen."

    Ein bisschen darf man im Internet über die Vorlagen diskutieren, aber in die Politik eingreifen geht dann doch nicht. Wozu soll das Ganze dann nütze sein.
    Ausserdem wird das Meinungsbild im Internet nie auch nur annähernd repräsentativ sein, da sich eine ständige Teilnahme an solchen Diskursen nur Leute mit viel Zeit leisten können.

    Wie wärs stattdessen mit der Ermöglichung von Referenden und Intitiativen, die dann zu tatsächlichen und bindenden Abstimmungen führen? Wenn der Bevölkerung ein Thema wirklich "unter den Nägeln brennt", kann sie sich so an der Politik beteiligen und ihr bindende Schranken vorsetzen. Über weniger wichtige Vorlagen (z.B. wie soll die Sanierung der Kanalisation etappiert werden, wo sollen neue Zebtrastreifen eingerichtet werden...) entscheidet allein ein Parlament.

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    Vielleicht ist dies ja ein Schritt in eben eine solche Richtung. Mir leuchtet ein, daß die Abstimmungsergebnisse aus dem LiquidFriesland erstmal nicht bindend sind - aus den Gründen, die sie ab Mitte in Ihrem zweiten Absatz schreiben.

    Nach und nach sollte sich dies doch ändern. Am Anfang hatten auch nicht alle ein Telefon. Es hängt eher davon ab, wieviele Menschen dieses Angebot wahrnehmen und mitmachen. Ich weiss nicht, ob man als Gast die Zahlen der Abstimmungen einsehen kann, aber zumindest die Friesländer_innen selbst werden diese wohl sehen. Und können dann vergleichen, wie die Politik damit verfährt. Je mehr sich beteiligen, umso mehr Gewicht kann dieses Tool bekommen.

    Es kann auch anders kommen. Aber im Idealfall sehe ich dieses Angebot als eine Möglichkeit, daß a) diese Art der politischen Teilnahme wachsen kann (denn es muß, um zu funktionieren, eine Gewohnheit werden), und b) dadurch auch langsam ein Fortschritt in Sachen Referenda etc kommt. Eine ständige und tiefere Beteiligung ist ja nicht nur für die Politik gewöhnungsbedürftig, sondern auch für große Teile der Bevölkerung.

    Ich denke, es ist realistischer, zu hoffen, daß vermehrt Kommunen einen Weg einschagen wie Friesland, als darauf, daß jetzt plötzlich Kommunen morgen alle auf Referenda setzen. Wie lange wurde dafür schon gekämpft, und wie weit sind wir damit? Vielleicht ergibt es sich über diesen Weg irgendwann (früher als anders) quasi 'von selbst'.

    >Ein bisschen darf man im Internet über die Vorlagen diskutieren, aber in die Politik eingreifen geht dann doch nicht. Wozu soll das Ganze dann nütze sein.

    ...diese Vorlagen aufgreifen. Denn diese Vorlagen sind idealerweise von potenziellem Wähler verfasst.

    >Ausserdem wird das Meinungsbild im Internet nie auch nur annähernd repräsentativ sein, da sich eine ständige Teilnahme an solchen Diskursen nur Leute mit viel Zeit leisten können.

    Richtig. Aber LQFB bietet die Möglichkeit sich frei nach Gusto und Zeit damit zu befassen. Der Abstimmungszeitraum umfasst Wochen und Monate und nicht nur die Sitzung am Mittwochabend.

  3. Vielleicht ist dies ja ein Schritt in eben eine solche Richtung. Mir leuchtet ein, daß die Abstimmungsergebnisse aus dem LiquidFriesland erstmal nicht bindend sind - aus den Gründen, die sie ab Mitte in Ihrem zweiten Absatz schreiben.

    Nach und nach sollte sich dies doch ändern. Am Anfang hatten auch nicht alle ein Telefon. Es hängt eher davon ab, wieviele Menschen dieses Angebot wahrnehmen und mitmachen. Ich weiss nicht, ob man als Gast die Zahlen der Abstimmungen einsehen kann, aber zumindest die Friesländer_innen selbst werden diese wohl sehen. Und können dann vergleichen, wie die Politik damit verfährt. Je mehr sich beteiligen, umso mehr Gewicht kann dieses Tool bekommen.

    Es kann auch anders kommen. Aber im Idealfall sehe ich dieses Angebot als eine Möglichkeit, daß a) diese Art der politischen Teilnahme wachsen kann (denn es muß, um zu funktionieren, eine Gewohnheit werden), und b) dadurch auch langsam ein Fortschritt in Sachen Referenda etc kommt. Eine ständige und tiefere Beteiligung ist ja nicht nur für die Politik gewöhnungsbedürftig, sondern auch für große Teile der Bevölkerung.

    Ich denke, es ist realistischer, zu hoffen, daß vermehrt Kommunen einen Weg einschagen wie Friesland, als darauf, daß jetzt plötzlich Kommunen morgen alle auf Referenda setzen. Wie lange wurde dafür schon gekämpft, und wie weit sind wir damit? Vielleicht ergibt es sich über diesen Weg irgendwann (früher als anders) quasi 'von selbst'.

    • eb-fri
    • 11. November 2012 17:52 Uhr

    Mitmachen Leute, Schnacken ist Silber,Mitmachen ist Gold

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