BürgerbeteiligungLandkreis Friesland führt Liquid Feedback ein

Mitbestimmen geht nicht nur bei der Piratenpartei. Der Landkreis Friesland nutzt ab heute als erste Kommune die Software Liquid Feedback, um Bürger zu beteiligen. von 

Sven Ambrosy, Landrat von Friesland, hatte die Idee zu dem Portal

Sven Ambrosy, Landrat von Friesland, hatte die Idee zu dem Portal  |  © Hans-Christian Wöste/dpa

Der Landkreis Friesland versucht einen neuen Weg, um Bürger an der lokalen Politik zu beteiligen. Am heutigen Freitagabend startet Liquid Friesland , das klingt nicht nur wie die Abstimmungssoftware der Piratenpartei , sie ist es auch. Die Entwickler von Liquid Feedback haben das Programm an die Bedürfnisse der Kommune angepasst.

"Eigentlich", sagt Andreas Nitsche, "haben wir anfangs gar nicht an Bürgerbeteiligung gedacht, als wir Liquid Feedback entwarfen." Es sei als Instrument für Organisationen und Parteien geplant gewesen. Nitsche ist einer der Entwickler und klingt durchaus zufrieden mit der neuen Kooperation, denn ist sie ganz im ursprünglichen Sinne der Idee "flüssige Demokratie".

Anzeige

Liquid Feedback ist eine Software. Mit ihr kann jeder angemeldete Nutzer politische Entscheidungen beeinflussen, indem er mitdiskutiert, indem er seine Stimme abgibt oder indem er selbst Anträge schreibt und Unterstützer für seine Position sucht. Das ist der eine Weg der Kommunikation: von unten nach oben.

Meinungsbild einholen

Bei Liquid Friesland ( hier die Projektbeschreibung ) ist aber noch ein zweiter Weg fest installiert, der von oben nach unten. Alle Anträge des Kreistages Jever werden bei Liquid Friesland veröffentlicht – bevor sie im Kreistag dann abgestimmt werden. Die Bürger haben also Zeit, ihre Meinung dazu zu sagen.

Bei den Piraten gibt es diesen Weg auch. Immer wieder stellen Politiker ihre Pläne im Liquid Feedback zur Diskussion. Doch ist das kein Automatismus, nicht jeder Antrag der Parteiführung wird von der Basis debattiert. In Friesland ist es hingegen Prinzip.

"Wir erhalten dadurch ein Meinungsbild", sagt Sönke Klug, der Sprecher der Kreisverwaltung. Für die Politik sei das ein großer Vorteil, erfahre sie doch, was die Menschen von ihren Plänen halten. "Wir können ja nicht jedes Mal Forsa beauftragen, wenn wir wissen wollen, ob ein Antrag befürwortet oder abgelehnt wird", sagt Klug.

Mehr Beteiligung erlaubt die Verfassung so nicht

Bindend ist das Meinungsbild nicht. Die Abgeordneten müssen sich nicht daran halten, wenn sie im Kreistag über einen Antrag abstimmen. Man könne eben nur so viel Beteiligung möglich machen, wie es die Kommunalverfassung erlaube , sagt Klug. Die aber sieht für politisch bindende Bürgerentscheide bestimmte Hürden vor. Wie bei einer Wahl muss beispielsweise jeder die Möglichkeit haben, mitzumachen. Aber nicht jeder hat einen Computer und einen Netzzugang. "Als die Verfassung formuliert wurde, hat niemand ans Internet gedacht", sagt Klug.

Allerdings hat der Kreistag zugsichert, die Meinungsbilder der Bürger zu beachten und bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Für Nitsche war das eine Bedingung für das Projekt. "Sie haben versprochen, dass sie die Ergebnisse sehr ernst nehmen", sagt er, und dass in Friesland solche Zusagen etwas gelten.

Die Politiker scheinen interessiert an dem Projekt. Die Idee dazu kam auch von ihnen. Landrat Sven Ambrosy hatte Berichte über das Abstimmungsmodell der Piraten gesehen und gelesen und sich gefragt, ob es nicht auch was für Kommunen und Gemeinden sein könnte. Die Abgeordneten fanden das auch. Zweimal wurde abgestimmt, ob es begonnen werden soll, einmal im Landtag und einmal im Kreistag. Beide Entscheidungen fielen einstimmig. Ein Jahr lang soll es nun laufen, 11.400 Euro für Installation und Betreuung sind im Etat veranschlagt.

Leserkommentare
    • H.v.T.
    • 09. November 2012 16:50 Uhr

    Weiter so in der kommunalen Politik.

    7 Leserempfehlungen
    • umzu
    • 09. November 2012 18:56 Uhr

    für die besonnene norddeutsche Art. Die kommen langsam aber gewaltig. Ich wünsche allen nur erdenklichen Erfolg bei dem Projekt und werde es in meinem Landkreis auch zur Diskussion stellen.

    5 Leserempfehlungen
  1. 3. weiter

    bitte berichten sie weiter über dieses projekt. es könnte interessant werden.

    3 Leserempfehlungen
    • OlafHH
    • 09. November 2012 19:17 Uhr

    Es ist schon klar, daß es - aus verfassungsrechtlichen Gründen - nun keine imperativen Mandate geben wird.
    Zugleich finde ich diese Idee bzw. diese Art von Bürgerbeteiligung ausgesprochen interessant, da man auf diesem Wege ohne Teinahme an oft nervigen Versammlungen und ohne z. B. persönliche zeitliche Verhinderungen Überlegungen beitragen kann. Außerdem ist öffentliches Reden vor Publikum auch nicht jedermanns Sache, das Schreiben eines Beitrages dagegen durchaus sehr wohl.
    Bleibt zu hoffen, daß es wohlwollend genutzt und kultiviert gehandhabt werden wird.
    Liebe ZEIT-Redaktion: Bitte unbedingt weiter berichten.
    Eine Frage von mir: Kann man denn auch als "Nichtfriese" wenigstens passiv Diskussionen etc. interessehalber nur als Leser verfolgen, quasi als interessierter Beobachter ?
    Das ist mir nicht sicher deutlich geworden.Es wäre aber interessant und hilfreich, da es ja zunächst eine Art "Probebetrieb" werden soll, der auch für andere Regionen oder Städte funktionieren kann.

    Beste Grüße nach Friesland. Eine prima Idee !

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • OlafHH
    • 09. November 2012 19:35 Uhr

    Eben habe ich auf der dortigen homepage ("Liquid Friesland") vorbeigeschaut und es gibt dort einen Gastzugang - sehr schön.
    Also - sehen wir einmal, was und wie es wird:

    https://www.liquid-friesl...

    Noch einmal: Alles Gute für das Vorhaben aus Hamburg !

    • OlafHH
    • 09. November 2012 19:35 Uhr

    Eben habe ich auf der dortigen homepage ("Liquid Friesland") vorbeigeschaut und es gibt dort einen Gastzugang - sehr schön.
    Also - sehen wir einmal, was und wie es wird:

    https://www.liquid-friesl...

    Noch einmal: Alles Gute für das Vorhaben aus Hamburg !

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nicht schlecht !"
  2. Liebe Foristen, besuchen sie doch gelegentlich öffentliche Sitzungen ihrer kommunalen Gremien. Wer diese höchst interessanten Diskurse verfolgt, kommt gelegentlich mit Schnappatmung nach Hause. Erfahrungen dieser Besuche zeigen die eminente Dringlichkeit den Bürger durch beispielsweise diese Software in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

    2 Leserempfehlungen
  3. 8. Cool!

    es gibt wohl doch den einen oder den anderen ANSTÄNDIGEN und MUTIGEN Politiker in Deutschland.

    ein sehr großer Schritt in die richtige Richtung! Toll! Weiter so!
    "Mehr Demokratie wagen!", Wann, wenn nicht jetzt!

    ich hoffe, dass dieses Projekt Schule macht! also nicht nur im Sinne der parteiinterner Diskussion, sondern und vor allem bei der Einflussnahme des Bürgers auf die Politik!

    2 Leserempfehlungen
    • Marobod
    • 09. November 2012 17:19 Uhr

    macht Schule und hat Erfolg, sowas ist in einer Demokratie wichtig, das das Volk schnell und einfach in die bestehenden Prozesse eingebunden wird. Immerhin waehlen wir unsere Vertreter ja, also duerfen wir ihnen ja ach sagen ob sie uns auch rchtig vertreten

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service