Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen , der die sogenannte Schutzdauer für die Rechte an Musikaufnahmen von 50 auf 70 Jahre verlängern soll. Urheberrechtsexperten halten das für einen Fehler. Der Entwurf setzt eine EU-Richtlinie um , die diese Verlängerung fordert. Ursprünglich waren in der EU sogar 95 Jahre Rechtsschutz verhandelt worden, doch konnten sich die Befürworter dieser Dauer – vor allem große Musiklabels – damit dann doch nicht durchsetzen.

Tritt das Gesetz in Kraft, bedeutet es, dass beispielsweise die Beatles für einen Song 70 Jahre lang Tantiemen bekommen, wenn er in ihrer Version aufgeführt wird. Genauer gesagt: Ihre Plattenfirma erhält diese Tantiemen. Denn die meisten Künstler treten ihre Rechte an Plattenfirmen ab und bekommen dafür eine Pauschale.

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht hat zu diesem Thema bereits 2008 eine ausführliche Stellungnahme abgegeben . Tenor: Die Verlängerung der Schutzfrist bringt den Künstlern nichts und zementiert außerdem die "Unzulänglichkeiten des heutigen Systems". Es profitierten allein die Tonträgerhersteller, heißt es darin.

Wichtiger Beitrag für Künstler?

Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte dennoch nun zu dem Regierungsentwurf: "Mit der Verlängerung der Schutzdauer leisten wir einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Absicherung ausübender Künstlerinnen und Künstler im Alter. Künftig stehen ihnen die Einnahmen aus ihrer Arbeit während des gesamten Lebens zur Verfügung."

Allerdings ist dieser "wichtige Beitrag" vergleichsweise klein. Denn liest man den Gesetzentwurf, steht dort zwar, dass die Künstler nun zusätzlich 20 Prozent der Gewinne bekommen sollen, die Plattenfirmen mit einem Song machen. Aber das erst, wenn 50 Jahre vergangen sind. Dort heißt es, der "Vergütungsanspruch besteht für jedes vollständige Jahr unmittelbar im Anschluss an das 50. Jahr nach Erscheinen des die Darbietung enthaltenen Tonträgers".

Nochmal von vorn. Die Bundesregierung will also dafür sorgen, dass Plattenfirmen 20 Jahre länger Geld mit Tonträgern verdienen können als bisher. Diesen Zugewinn – und nur diesen – müssen sie mit den Musikern teilen. Die Musiker bekommen von den zusätzlichen Einnahmen ein Fünftel.

Kein Wunder also, dass der ganze Plan Gegner hat. Der Jurist John Weitzmann vom Urheberrechtsportal irights.info schreibt dazu per Mail: "Das Argument, die Studiomusiker und Interpreten würden im Alter von der Verlängerung profitierten, grenzt an Zynismus. Das Einzige, was diese Verlängerung tut, ist, die Bilanzen einer Handvoll großer Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu füttern."

Kulturelle Lücke

Denn nicht nur die marginale Beteiligung der Künstler wird kritisiert, sondern die Verlängerung der sogenannten Schutzfrist insgesamt. Diese Verlängerung werde, schreibt Weitzmann, "handfeste negative Wirkungen auf Verfügbarkeit, Nachnutzbarkeit und Rezeption der Tonaufnahmen ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben – und damit auf Innovationspotenzial und kulturellen Reichtum der europäischen Zivilgesellschaft in der Zukunft".

Denn wenn Rechteverwerter einen immateriellen Gegenstand länger nutzen dürfen, bedeutet es, dass die Rechte einer anderen Gruppe beschnitten werden – hier sind es die Rechte der Allgemeinheit. Bisher durfte jeder Aufnahmen verwenden, die 50 Jahre oder älter waren, durfte sie aufführen, samplen, in Filme einbauen.

Das britische Centre for Intellectual Property and Information Law der Uni Cambridge hat daher schon angesichts der EU-Richtlinie 2011 gewarnt , dass Europa dabei sei, einen wichtigen Teil seines kulturellen Erbes wegzuschließen. Denn Aufnahmen wie eben die der Beatles oder Rolling Stones wären ohne die Änderung der Gesetze nun an die Allgemeinheit gefallen und hätten damit Vielen nutzen können.

Erscheinungsjahr von 2.500 zufällig ausgewählten Bücher bei Amazon. Die Lücke in der Mitte entsteht, weil Werke nicht verlegt werden, aber von anderen auch nicht genutzt werden können.© Paul Heald

Bei Büchern ist das Problem bereits sichtbar, wie der Copyright-Forscher Paul Heald von der Universität of Illinois gezeigt hat . Aufgrund der Schutzfristen gibt es viele Werke, die zwar nicht mehr verlegt werden, weil sich das angesichts geringer Nachfrage nach den Titeln für Buchverlage nicht mehr rechnet. Gleichzeitig aber darf aufgrund der Rechtslage auch niemand anderes die Titel anbieten – unter einem anderen Geschäftsmodell beispielsweise oder ganz ohne Rechte. Das aber führt dazu, dass viele Bücher einfach nicht mehr verfügbar sind.

Aufgrund der geplanten Verlängerung der Schutzfrist um zwanzig Jahre droht so etwas nun auch für die Musik der Fünfziger und Sechziger. Das wird nicht die Beatles betreffen, aber sicher viele weniger erfolreiche Platten. Dabei ist es kein Problem, Gesetze und Rechtsmodelle zu ändern. Ein Problem aber ist es, wenn nicht alle Beteiligten gleichermaßen von einer solchen Änderung etwas haben.