CyberwarObama erlaubt Angriffe auf fremde Netze

Amerikanisches Militär und Sicherheitsdienste dürfen Rechner in fremden Ländern angreifen, um die USA zu schützen. Das bestimmte Präsident Obama in einem geheimen Gesetz. von 

US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das neue Richtlinien für einen Cyberwar festlegt. Die Washington Post berichtet , die Presidential Policy Directive 20 erlaube dem Pentagon, aggressiver gegen Angriffe vorzugehen, die über das Internet gegen die USA geführt werden. Obama habe sie bereits im Oktober unterschrieben.

Die Order verstärkt das bisherige Vorgehen. Im Juli 2002 unterzeichnete der damalige Präsident George W. Bush einen präsidialen Erlass zum Thema Cyberwar . Darin forderte er Sicherheitsdienste und Armee auf, Richtlinien zu entwickeln, wie Angriffe über das Internet bekämpft werden können. Der Text ist bis heute nicht öffentlich, bekannt ist aber, dass es darin um offensive Möglichkeiten des Kampfes geht, also um Angriffe auf fremde Computernetze. Genauer ausgeführt wurden die Pläne zwei Jahre später in der National Security Presidential Directive 38 "National Strategy to Secure Cyberspace" .

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Offensive Verteidigung ist damit der Schwerpunkt von Obamas Direktive. Obama hat die Umsetzung dieser Strategie nun wohl in die Hände des Militärs gelegt. Auch der aktuelle Text ist geheim, die Washington Post zitiert aber mehrere Quellen, die ihn gesehen haben wollen.

Aggressiver Akt

Zum ersten Mal werde darin konkret festgelegt, wie die USA in einem digitalen Krieg kämpfen wollten, zitiert die Zeitung ein anonymes Mitglied der Regierung. Das Gesetz unterscheide dabei zwischen der Verteidigung innerhalb des eigenen Netzwerks und sogenannten Cyber-Operations, die "außerhalb dieses Bereichs" stattfinden – mit anderen Worten: Angriffe auf fremde Computer und Netze.

Angriffe auf Server in anderen Ländern sind demnach eindeutig erlaubt. Die Verbindung zwischen einem angegriffenen Computer in den USA und einem angreifenden Computer in einem anderen Land zu kappen, sei in der bisherigen Doktrin als aggressiver Akt betrachtet worden. Immerhin könnten diese Länder sich dadurch "auf den Schlips getreten fühlen". Diese Ansicht werde nun nicht mehr vertreten, berichtet die Washington Post .

Die Direktive enthalte klare Anweisungen, wer wann und wie handeln dürfe. Es werde erwartet, dass nun das Pentagon neue "rules of engagement" ausarbeite, also Handlungsanweisungen für die Truppe. Digitale Offensiven, die nicht im Rahmen eines konventionellen Krieges stattfänden, müssten aber direkt vom Weißen Haus genehmigt werden.

Angriffe gibt es längst

Möglicherweise gehen diese Pläne auch auf Wünsche des Pentagon zurück. Das legt der Bericht der Washington Post zumindest nahe. In dem Artikel steht der Satz: "Unterdessen hat das Pentagon das Internet als weiteren militärischen Raum definiert – neben Luft, Land, See und Weltraum – und wünscht, in diesem Raum zu operieren." Für Militärs ist dieser Bereich sehr interessant. Bei konventionellen Waffen herrscht weltweit eine Art Patt, Kriege zwischen großen Staaten drohen schnell zu eskalieren. Das Internet aber bietet viele Möglichkeiten , dem eigenen Land und seiner Wirtschaft mit Gewalt Vorteile zu verschaffen.

Solche Überlegungen gibt es in vielen Ländern. Auch in Deutschland werden offensive Werkzeuge entwickelt und entsprechende Einheiten bei der Bundeswehr aufgebaut.

Das amerikanische Militär setzt sie bereits ein. 2010 wurde das sogenannte United States Cyber Command gegründet, das militärische Zentralkommando für den Krieg im Internet. Und spätestens der von den USA und Israel entwickelte Stuxnet-Wurm hat gezeigt, dass gezielt fremde Rechner und Netze angegriffen werden. Dessen Einsatz gegen den Iran hatte Obama befohlen .

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Leserkommentare
  1. Ihr müßt nun endlich eure ganzen Informationen, insbesondere die wirtschaftlich interessanten, in die Cloud entlassen. Äh, ich meine natürlich dort abspeichern. Ansonsten ist der Aufwand an diese Daten zu kommen, erheblich höher und birgt für alle ein Gefährdungspotenzial.

    • siar
    • 15. November 2012 17:32 Uhr

    Was schwebt Ihnen bei dieser Formulierung genau vor?

    Wenn wir uns tatsächlich an christlichen Werten orientieren würden, sähe die Welt anders aus.
    [...]

    Unsere Leitkultur heißt GELD und es werden die verehrt, welche am meisten davon angehäuft haben. Wie sie dazu kamen ist zweitrangig.

    Moral ist in unserer Gesellschaft inzwischen zum Schimpfwort verkommen und wenn man jemanden diskreditieren will, nennt man ihn Gutmensch.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au.

  2. Liebe Zeit, der Bildzeitung sieht man's ja nach, wenn sie sich nicht ausdrücken will. Sie tut das zweitens zum volkstümlichen Anstrich und erstens - rhetorisch Leiten durch Begriffe - zur emotionalen Mobilisierung für die redaktionelle Kampflinie. Und Ihr, warum etikettiert Ihr eine klassifizierte Direktive Geheimgesetz? Nun aber zu etwas völlig anderem, nämlich zum Thema. Wie die Post schreibt, wird von nun an zwischen US-Operationen im "eigenen" Netz und im "nicht-eigenen" Netzbereich unterschieden. Das ist für die Juristen ein großer Schritt nach vorne, sie definieren damit automatisch Betrachtungseinheiten (Netzsegmente) und ihre Besitzer sowie die Schnittstellen zwischen ihnen. Es ist anzunehmen, dass die nächsten ein, zwei Anläufe zu Verhandlungen mit dem US-Handelsministerium über eine Unterstellung der tragenden Internetdienste unter das Dach der UN auch weiterhin wie das Hornberger Schießen ausgehen werden, aber das juristische Bewusstsein ist geweckt und es gibt Hoffnung, dass es auch in den nicht-klassifizierten Bereich überspringt und damit im Zivilen die Begriffswelt schafft, die ein klares Argumentieren für die internationale Selbstverwaltung leichter macht. Diesbezüglich begrüße ich die Direktive, sofern es sie gibt - wir müssen halt leider der WP glauben, überprüfbare Quellen gibt es nicht.

    • konne
    • 16. November 2012 2:07 Uhr

    Das ist der Anfang von Ende unseres Planeten. Wer mit Feuer spielt verbrennt sich.

  3. denn in einem Rechtstaat müßten die anderen Länder Obama die Erlaubnis erteilen in Ihre Netze einzugreifen.
    Aber seit Bush jun. wissen wir, daß die USA keine Erlaubnis anderer Länder benötigen, selbst bei einem Angriffskrieg wie gegen den Irak.
    Wer über 700 Militärstützpunkte weltweit besitzt kann diktieren anstatt zu regulieren wie es in einer Demokratie üblich wäre.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... so formuliert:
    „Wenn sich in Washington eine [internationale] Krise bemerkbar macht, ist es kein Zufall, dass allgemein als erste Frage gestellt wird: ‚Wo liegt der nächste Flugzeugträger?‘“

    – Rede Bill Clintons auf dem Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt am 12. März 1993

  4. Das ist ja eine interessante Formulierung! Die USA betrachten Cyber-Angriffe auf ihre Einrichtungen als Kriegserklärung, nehmen aber für sich einmal mehr alle Rechte in Anspruch. Da wundert man sich, dass ein Land wie Iran versucht sich wenigstens teilweise vom Internet unabhängig zu machen? Die USA befinden sich im Krieg mit Iran, egal was Obama von Diplomatie schwafelt.

  5. ... so formuliert:
    „Wenn sich in Washington eine [internationale] Krise bemerkbar macht, ist es kein Zufall, dass allgemein als erste Frage gestellt wird: ‚Wo liegt der nächste Flugzeugträger?‘“

    – Rede Bill Clintons auf dem Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt am 12. März 1993

    Antwort auf "Paradox,"
  6. Nach unserem Deutschen Grundgesetz ist mir noch kein geheimes Gesetz untergekommen, aber in Deutschland werden Gesetze auch vom Präsidenten unterschgrieben und nicht vom Kanzler. Demokratisch finde ich ein geheimes Gesetz ja höchst zweifelhaft.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Barack Obama | Washington Post | Militär | Weltraum | Bundeswehr | Computer
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