NetzsperrenRusslands schwarze Liste

Filtern, blocken, löschen. In Russland können Websites nun ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Die Filterliste ist nicht öffentlich, die Kriterien sind schwammig. von Nikolaus von Twickel

Russlands Präsident Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin  |  © ALEXEY NIKOLSKY/AFP/GettyImages

Im Sommer hat Russland eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die es der russischen Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor erlaubt, ohne Gerichtsbeschluss Websites auf eine schwarze Liste zu setzen und zu sperren. Dieses Jugendschutzgesetz ist umstritten, doch zeigt es bereits Wirkung: Seit dem Inkrafttreten am 1. November hat der Staat bereits rund 180 Websites löschen lassen.

Der Chef von Roskomnadsor, Alexander Scharow, sagte am Freitag, dass von mehr als 180 Sites, die aufgrund des Gesetzes indiziert wurden, lediglich drei noch online seien, weil sie bei Servern im Ausland gehosted seien. "Im Augenblick bemühen sich die Provider, diese zu blockieren", sagte Scharow nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Novosti in Nowosibirsk.

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Das Gesetz erlaubt es, ohne Gerichtsbeschluss Seiten zu schließen, die Kinderpornografie, Anleitungen zum Drogenkonsum oder zum Selbstmord enthalten. Auch andere Inhalte können gesperrt werden, doch braucht es dazu einen Richterspruch. Löschen die Betreiber die Inhalte daraufhin nicht, müssen Provider die Seiten blockieren.

Schwarze Liste ist nicht öffentlich

Die Reform soll nach Aussage ihrer Befürworter den Zugang zu gefährlichen Inhalten einschränken. Kritiker sprechen von Zensur und sehen darin ein neues Mittel, die bislang weitgehend unbegrenzte Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken.

Das größte Problem ist die Intransparenz. Die sogenannte schwarze Liste ist nicht öffentlich einsehbar – das dürfen nur in Russland registrierte Internetfirmen. Alle anderen Nutzer können lediglich unter Zapret-Info einzelne URL eingeben, um zu sehen, ob sie auf dem Index stehen oder nicht.

Auch warum Seiten gesperrt wurden, ist im Zweifel nicht bekannt. Anzeichen dafür, dass die Beamten ihre Arbeit transparent oder fair verrichten, gibt es bislang keine. Eine Gruppe "Experten" von Roskomnadsor und zweier weiterer Behörden stellt die Sperrliste zusammen. Scharows Behörde hatte lediglich verbreitet, dass es sich überwiegend um Inhalte handelt, die mit Drogen zu tun haben, gefolgt von Selbstmord- und Kinderporno-Sites.

Infoseite zu Selbstmorden gesperrt

Jeder Nutzer kann ihm verdächtige Seiten melden, was zu Folge hatte, dass die Roskomnadsor-Beamten in den Tagen nach dem 1. November von Tausenden Meldungen überflutet wurden. Inzwischen hat sich die Lage etwas beruhigt und es kämen "nur" noch 200 bis 300 Anzeigen täglich, sagte Schwarow.

Das bislang einzige bekannte gewordene Opfer des neuen Gesetzes ist pobedish.ru – eine Site, die nach eigenen Angaben Suizid-Gefährdeten helfen will. Die Aufsichtsbehörde ließ eine dort veröffentlichte Abhandlung aus dem Netz nehmen, in der ein Polizeipsychologe und ein Gerichtsmediziner über verschiedene Selbstmord-Techniken informierten.

Die regierungsnahe Zeitung Iswestia, die den Fall öffentlich machte, hat vergeblich versucht, eine offizielle Erklärung für die Entscheidung zu erhalten. In typischer Buchbinder-Wanninger-Manier wurde ihr bei Roskomnadsor beschieden, dass dafür die Verbraucherschutz-Behörde zuständig ist, die wiederum an eine Gesundheitsbehörde verwies, die aber laut Gesetz nicht für den Internet-Index zuständig ist.

Kritiker fürchten, dass bald auch regierungskritische Seiten den neuen Regeln zum Opfer fallen könnten. Schon bisher hat die Justiz dafür passende Gummiparagrafen. Auf Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Extremismus etwa sind in den letzten Jahren mehr als 1.500 Seiten aus dem Netz entfernt worden, wie man auf einer Liste des Justizministeriums nachlesen kann.

Russlands Richter stehen auch nicht im Ruf, unabhängig von der Regierung zu sein, und dem Inlandsgeheimdienst FSB wird nachgesagt, mit dem sogenannten SORM-System schon seit mehr als zehn Jahren fast alle Internet-Datenströme des Landes zu erfassen.

Dennoch war das russische Internet bisher weitgehend verschont von staatlicher Kontrolle à la China – wohl, weil die Regierung den potenziellen Image-Schaden als größer einschätzte als den vermeintlichen Nutzen.

Opposition das Leben schwer machen

Bester Beweis dafür ist die Tatsache, dass die wohl für Moskau gefährlichsten Sites – diejenigen der Muslimischen Extremisten im Nordkaukasus – bis heute weitgehend unbehelligt im Netz stehen. Lediglich die Seite Kavkazcenter, die als Leitmedium für Terroristen gilt, ist seit einem Gerichtsbeschluss vom Herbst 2011 in Russland blockiert.

Die Massenproteste gegen das Regime von Wladimir Putin – für die zum großen Teil im Internet mobilisiert wurde – scheinen nun aber ein Umdenken eingeleitet zu haben. Das Jugendschutzgesetz wurde im Sommer mit Stimmen aller vier Fraktionen der Staatsduma verabschiedet, zeitgleich mit einer Reihe anderer Gesetze, die dazu dienen, Nichtregierungsorganisationen und der Opposition das Leben zu erschweren.

VPN und Proxys sind illegal

Schon in den Monaten vor dem 1. November haben russische Gerichte nach altem Recht wöchentlich im Schnitt 40 bis 50 Seiten indizieren lassen, wie der Moskauer Sicherheitsexperte Andrei Soldatov auf seiner Site agentura.ru dokumentiert.

Blockierte Seiten bleiben über Proxys wie Anonymouse und HidemyAss zwar leicht zu erreichen. Auch der angeblich gelöschte Selbstmord-Artikel ist bislang Dank Google auffindbar. Allerdings haben Hardliner in der Iswestija angekündigt, dass sie in der Duma diskutieren wollen, solche Umgehungen zu verbieten. Sie wünschen, dass jedem, der Proxys oder VPN-Tunnel nutzt, der Netzzugang gesperrt werden kann. Im Zweifel wollen sie auch Geldstrafen verhängen.

Korrektur: Der ursprünglich im letzten Absatz verlinkte Text der Organisation Reporter ohne Grenzen enthält eine falsche Darstellung der Zusammenhänge. Darum wurde er entfernt und der Absatz umformuliert. (Kai Biermann)

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Leserkommentare
    • TddK
    • 12. November 2012 21:30 Uhr

    Bitte vergleichen Sie nicht den russischen Rechtsstaat mit westlichen Demokratien.

    Natürlich nicht, denn Russland führt weltweit keine Angriffskriege, hält keine Länder seit über einem Jahrzehnt besetzt, tötet auch nicht mit Drohnen weltweit Menschen, betreibt weltweit keine Geheimgefängnisse, entführt auch keine Menschen, hält diese nicht Jahrelang ohne jegliches Recht fest, foltert diese nicht mit Mittelalterlichen Methoden, das machen nur echte westlichen Demokratien!

    2 Leserempfehlungen
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    ... aber wieso sollte man deswegen alles gutheißen, was in Russland geschieht? Nur weil manche Staaten eine andere Form von Unrechtmäßigkeit haben, gibt es doch einem anderen Staat nicht die Legitimation selbst unrechtmäßig zu handeln.

    Was stört Sie konkret an der Russlandkritik? Wenn Sie im Kommentarbereich von Zeit-Online lesen, finden Sie viele kritische Stimmen, die genau das, was Sie anprangern, ebenso anprangern.

  1. Das Vorgehen Russlands erinnert mich an einen westeuropäischen Staat, der mit großer Mehrheit vor drei Jahren ebensolche Filtersysteme mit ebensolchen geheimen Sperrlisten und ohne Richtervorbehalt eingeführt hat. Nur der Widerstand einer kleinen Partei hat die Umsetzung des Gesetzes verhindert - ansonsten hätten wir hier technisch exakt das gleiche System.

    Diese Sperren sollte weltweit geächtet werden.

    4 Leserempfehlungen
  2. ... aber wieso sollte man deswegen alles gutheißen, was in Russland geschieht? Nur weil manche Staaten eine andere Form von Unrechtmäßigkeit haben, gibt es doch einem anderen Staat nicht die Legitimation selbst unrechtmäßig zu handeln.

    Was stört Sie konkret an der Russlandkritik? Wenn Sie im Kommentarbereich von Zeit-Online lesen, finden Sie viele kritische Stimmen, die genau das, was Sie anprangern, ebenso anprangern.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf ".........."
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    • TddK
    • 13. November 2012 13:00 Uhr

    Wer gibt das Recht Deutschland zu entscheiden was Recht und was nicht ist? Zumal einige Dinge die in Russland als Unrecht angeprangert werden, auch in Deutschland vorhanden sind wie z.B. Russlands neue Demonstrationsrecht entspricht praktisch 1 zu 1 dem Deutschen oder das NGO gesetzt welches fast 1 zu 1 dem US Gesetz gleicht.

    Mich stören die Doppel- und Dreifachstandards die hier angewandt werden. Hat Deutschland jemals Kritik an ihren Wahhabiten Freunden im Nahen Osten geäußert, wo z.B. schon der Besitz einer Bibel mit Steinigung geahndet wird? Kritik an USA oder Israel, undenkbar in Deutschland, selbst wenn wie z.B. in den USA geistig Behinderte hingerichtet oder Menschen gefoltert werden. Kritik an Israel? Das ist man sofort ein Nazi und Antisemit!
    Oder das Gejammer um die Journalisten in Russland, aber kein Wort über die Türkei in der mehr Journalisten in Gefängnis sitzen als in Russland und China zusammen!
    Das gleiche bei den Demonstrationen, egal wie klein die Demonstration ist (manch so eine "Demonstration" besteht nur aus Kasparov und Hand voll Menschen und das xfache an Reporter), über jede einzelne wird hier berichtet und jede wird aufgebauscht! Wenn es Demonstration im Euro-EU Raum geht, wird jede einzelne klein geredet oder nur so neben bei erwähnt, z.B. über denn wahren Ausmaß der Demonstration in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien konnte ich erst in Ausländischen Medien erfahren.

    • kitoi
    • 13. November 2012 7:43 Uhr

    Ihr ganzer Beitrag ist ein Sammelsurium von Lügen und Unterstellungen.

    Wenn Sie ein einziges Mal hinter dem Ural waren, dann hätten Sie solchen Blödsinn nicht geschrieben. Die russische außerparlamentarische Opposition bekommt Ihren Zuspruch im Übrigen nur im europäischen Teil. Hinter dem Ural werden die neben Einiges Russland vor allem die Kommunisten gewählt.

    Ich habe erst im letzten Jahr mich mit zwei Autofahrern im Zug unterhalten, die gerade mit zwei in China gekauften Auto gerade auf aus Blagoweschtschensk kamen, diesen Wagen an einen Kunden in Novosibirsk verkauften und nun die nächsten Autos kauften. Dabei fiel auf, dass in der Zwischenzeit nicht mehr die gebrauchten Uralt-Japaner (erkennbar am Lenkrad auf der rechten Seite) gefragt sind, sondern chinesische Neuwagen.

    Ansonsten reise ich seit den 70ern in die Staaten der ehemalige Sowjetunion und habe viele Freunde unter Feuerwehrmännern, Frisören, Lehrern und Unternehmern.

    Selbst wenn einzelne dieser Freunde oder Zufallsbekanntschaften bei mehrtägigen Zugfahrten oder im Urlaub Putin als Person nicht mehr gewollt hätten, das System Putin mit einem sehr starken Staat wollen Alle.

    So wie Sie schreiben, können Sie keinen Russen und schon gar keinen „normalen Russen“ kennen.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sind Sie Russe?"
    • TddK
    • 13. November 2012 13:00 Uhr

    Wer gibt das Recht Deutschland zu entscheiden was Recht und was nicht ist? Zumal einige Dinge die in Russland als Unrecht angeprangert werden, auch in Deutschland vorhanden sind wie z.B. Russlands neue Demonstrationsrecht entspricht praktisch 1 zu 1 dem Deutschen oder das NGO gesetzt welches fast 1 zu 1 dem US Gesetz gleicht.

    Mich stören die Doppel- und Dreifachstandards die hier angewandt werden. Hat Deutschland jemals Kritik an ihren Wahhabiten Freunden im Nahen Osten geäußert, wo z.B. schon der Besitz einer Bibel mit Steinigung geahndet wird? Kritik an USA oder Israel, undenkbar in Deutschland, selbst wenn wie z.B. in den USA geistig Behinderte hingerichtet oder Menschen gefoltert werden. Kritik an Israel? Das ist man sofort ein Nazi und Antisemit!
    Oder das Gejammer um die Journalisten in Russland, aber kein Wort über die Türkei in der mehr Journalisten in Gefängnis sitzen als in Russland und China zusammen!
    Das gleiche bei den Demonstrationen, egal wie klein die Demonstration ist (manch so eine "Demonstration" besteht nur aus Kasparov und Hand voll Menschen und das xfache an Reporter), über jede einzelne wird hier berichtet und jede wird aufgebauscht! Wenn es Demonstration im Euro-EU Raum geht, wird jede einzelne klein geredet oder nur so neben bei erwähnt, z.B. über denn wahren Ausmaß der Demonstration in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien konnte ich erst in Ausländischen Medien erfahren.

    Eine Leserempfehlung
    • olegj
    • 11. Juli 2013 13:11 Uhr

    In Amerika können MENSCHEN nun ohne Gerichtsbeschluss und auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden.

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  • Schlagworte Google | Wladimir Putin | Drogenkonsum | FSB | Kinderpornografie | Provider
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