NetzsperrenRusslands schwarze Liste

Filtern, blocken, löschen. In Russland können Websites nun ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Die Filterliste ist nicht öffentlich, die Kriterien sind schwammig. von Nikolaus von Twickel

Russlands Präsident Wladimir Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin  |  © ALEXEY NIKOLSKY/AFP/GettyImages

Im Sommer hat Russland eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die es der russischen Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor erlaubt, ohne Gerichtsbeschluss Websites auf eine schwarze Liste zu setzen und zu sperren. Dieses Jugendschutzgesetz ist umstritten, doch zeigt es bereits Wirkung: Seit dem Inkrafttreten am 1. November hat der Staat bereits rund 180 Websites löschen lassen.

Der Chef von Roskomnadsor, Alexander Scharow, sagte am Freitag, dass von mehr als 180 Sites, die aufgrund des Gesetzes indiziert wurden, lediglich drei noch online seien, weil sie bei Servern im Ausland gehosted seien. "Im Augenblick bemühen sich die Provider, diese zu blockieren", sagte Scharow nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Novosti in Nowosibirsk.

Anzeige

Das Gesetz erlaubt es, ohne Gerichtsbeschluss Seiten zu schließen, die Kinderpornografie, Anleitungen zum Drogenkonsum oder zum Selbstmord enthalten. Auch andere Inhalte können gesperrt werden, doch braucht es dazu einen Richterspruch. Löschen die Betreiber die Inhalte daraufhin nicht, müssen Provider die Seiten blockieren.

Schwarze Liste ist nicht öffentlich

Die Reform soll nach Aussage ihrer Befürworter den Zugang zu gefährlichen Inhalten einschränken. Kritiker sprechen von Zensur und sehen darin ein neues Mittel, die bislang weitgehend unbegrenzte Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken.

Das größte Problem ist die Intransparenz. Die sogenannte schwarze Liste ist nicht öffentlich einsehbar – das dürfen nur in Russland registrierte Internetfirmen. Alle anderen Nutzer können lediglich unter Zapret-Info einzelne URL eingeben, um zu sehen, ob sie auf dem Index stehen oder nicht.

Auch warum Seiten gesperrt wurden, ist im Zweifel nicht bekannt. Anzeichen dafür, dass die Beamten ihre Arbeit transparent oder fair verrichten, gibt es bislang keine. Eine Gruppe "Experten" von Roskomnadsor und zweier weiterer Behörden stellt die Sperrliste zusammen. Scharows Behörde hatte lediglich verbreitet, dass es sich überwiegend um Inhalte handelt, die mit Drogen zu tun haben, gefolgt von Selbstmord- und Kinderporno-Sites.

Infoseite zu Selbstmorden gesperrt

Jeder Nutzer kann ihm verdächtige Seiten melden, was zu Folge hatte, dass die Roskomnadsor-Beamten in den Tagen nach dem 1. November von Tausenden Meldungen überflutet wurden. Inzwischen hat sich die Lage etwas beruhigt und es kämen "nur" noch 200 bis 300 Anzeigen täglich, sagte Schwarow.

Das bislang einzige bekannte gewordene Opfer des neuen Gesetzes ist pobedish.ru – eine Site, die nach eigenen Angaben Suizid-Gefährdeten helfen will. Die Aufsichtsbehörde ließ eine dort veröffentlichte Abhandlung aus dem Netz nehmen, in der ein Polizeipsychologe und ein Gerichtsmediziner über verschiedene Selbstmord-Techniken informierten.

Die regierungsnahe Zeitung Iswestia, die den Fall öffentlich machte, hat vergeblich versucht, eine offizielle Erklärung für die Entscheidung zu erhalten. In typischer Buchbinder-Wanninger-Manier wurde ihr bei Roskomnadsor beschieden, dass dafür die Verbraucherschutz-Behörde zuständig ist, die wiederum an eine Gesundheitsbehörde verwies, die aber laut Gesetz nicht für den Internet-Index zuständig ist.

Kritiker fürchten, dass bald auch regierungskritische Seiten den neuen Regeln zum Opfer fallen könnten. Schon bisher hat die Justiz dafür passende Gummiparagrafen. Auf Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Extremismus etwa sind in den letzten Jahren mehr als 1.500 Seiten aus dem Netz entfernt worden, wie man auf einer Liste des Justizministeriums nachlesen kann.

Russlands Richter stehen auch nicht im Ruf, unabhängig von der Regierung zu sein, und dem Inlandsgeheimdienst FSB wird nachgesagt, mit dem sogenannten SORM-System schon seit mehr als zehn Jahren fast alle Internet-Datenströme des Landes zu erfassen.

Dennoch war das russische Internet bisher weitgehend verschont von staatlicher Kontrolle à la China – wohl, weil die Regierung den potenziellen Image-Schaden als größer einschätzte als den vermeintlichen Nutzen.

Opposition das Leben schwer machen

Bester Beweis dafür ist die Tatsache, dass die wohl für Moskau gefährlichsten Sites – diejenigen der Muslimischen Extremisten im Nordkaukasus – bis heute weitgehend unbehelligt im Netz stehen. Lediglich die Seite Kavkazcenter, die als Leitmedium für Terroristen gilt, ist seit einem Gerichtsbeschluss vom Herbst 2011 in Russland blockiert.

Die Massenproteste gegen das Regime von Wladimir Putin – für die zum großen Teil im Internet mobilisiert wurde – scheinen nun aber ein Umdenken eingeleitet zu haben. Das Jugendschutzgesetz wurde im Sommer mit Stimmen aller vier Fraktionen der Staatsduma verabschiedet, zeitgleich mit einer Reihe anderer Gesetze, die dazu dienen, Nichtregierungsorganisationen und der Opposition das Leben zu erschweren.

VPN und Proxys sind illegal

Schon in den Monaten vor dem 1. November haben russische Gerichte nach altem Recht wöchentlich im Schnitt 40 bis 50 Seiten indizieren lassen, wie der Moskauer Sicherheitsexperte Andrei Soldatov auf seiner Site agentura.ru dokumentiert.

Blockierte Seiten bleiben über Proxys wie Anonymouse und HidemyAss zwar leicht zu erreichen. Auch der angeblich gelöschte Selbstmord-Artikel ist bislang Dank Google auffindbar. Allerdings haben Hardliner in der Iswestija angekündigt, dass sie in der Duma diskutieren wollen, solche Umgehungen zu verbieten. Sie wünschen, dass jedem, der Proxys oder VPN-Tunnel nutzt, der Netzzugang gesperrt werden kann. Im Zweifel wollen sie auch Geldstrafen verhängen.

Korrektur: Der ursprünglich im letzten Absatz verlinkte Text der Organisation Reporter ohne Grenzen enthält eine falsche Darstellung der Zusammenhänge. Darum wurde er entfernt und der Absatz umformuliert. (Kai Biermann)

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • wawerka
    • 12. November 2012 17:52 Uhr

    ...was CDU und SPD sich hierzulande ebenfalls wünschen (und bisher nur vom BVerfG daran gehindert wurden)? Das, wofür Frau v.d. Leyen intensivst gekämpft hat?

    Einzig der (ob der Masse der behördlichen Anfragen in der Praxis wirkungslose) Richtervorbehalt unterscheidet das in Russland bereits Umgesetzte von dem in Deutschland vom Politikern mehrheitlich Gewünschtem.

    Die "Zeit" ist einer der wenigem Vertreter außerhalb der Fachmedien, die hier wirklich kritische Berichterstattung leistet.

    Wer sich noch an das Interview in der "Tageschau" von Herrn zu Guttenberg erinnert, in welchem er widerspruchslose alle Gegner der Vorratsdatenspeicherung und Webblockaden in die Ecke der pädophilen Kinderschänder rücken durfte, weiß, was ich meine.

    10 Leserempfehlungen
  1. Bitte vergleichen Sie nicht den russischen Rechtsstaat mit westlichen Demokratien. Besuchen Sie doch mal ein russisches Gefängnis und fragen Sie die Insassen für welche Nichtigkeiten sie einsitzen. Gleichlautende Rechte per Gesetz bedeuten längst nicht ein gleiches Level was die Umsetzung und Durchführung und da Rechtssystem als solches angeht. Oder meinen Sie, dass das russische Recht immer unabhängig durchgesetzt wird? Wo sind die Prozesse für die Mörder der vielen mutigen Journalisten, Bürgerrechtler und aufrichtigen Bürger? Bitte vergleichen Sie dieses System nicht mit unserem freiheitlichen Grundrechtsystem, da hat Russland noch einen sehr langen Weg zu gehen!

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "............"
  2. ... "Die Duma beschloss demnach in einer Änderung des Kinderschutzgesetzes, dass jeder, der Proxys oder VPN-Tunnel nutzt, riskiert, dass ihm der Netzzugang gesperrt wird. Im Zweifel könnten sogar Geldstrafen verhängt werden."

    D.h. ein Kinderschutzgesetz wird dazu missbraucht, Proxies und VPN-Tunnel zu verbieten. Die Frage ist hierbei: ist es generell verboten, sie zu benutzen oder ist es nur verboten, sie zu benutzen, um diese indizierten Seiten zu besuchen? Außerdem ist es ziemlich lächerlich, dass es im Kinderschutzgesetz verankert ist. Welches Kind ist schon im Stande Proxy-Server zu nutzen? Das es hierbei in erster Linie um politische Zensur geht, sollte doch wirklich jedem klar sein. Auf Proteste von Studenten ist man ja bereits auch gut eingestellt, gilt doch ein drakonisches Demonstrationsverbot (http://www.zeit.de/news/2...). Putin hat es tatsächlich geschafft Schritt für Schritt die Errungenschaften des russischen Staates in Sachen Demokratie und Freiheit einzuschränken und damit eine Grundlage für einen totalitären Staat geschaffen. Wozu braucht man denn Kommunismus, wenn es sich ohne ideologische Verpflichtungen als 'Demokrat' gut leben lässt - die Macht ist ja letztendlich die gleiche.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Umgehung strafbar?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • TddK
    • 12. November 2012 20:41 Uhr

    Auf Proteste von Studenten ist man ja bereits auch gut eingestellt, gilt doch ein drakonisches Demonstrationsverbot (http://www.zeit.de/news/2...).

    Welche Studentenproteste?
    Welches Demonstrationsverbot? Das neue Demonstrationsrecht entspricht fast 1 zu 1 dem Deutschen.

    Abgesehen davon.

    Spaniens Regierung will sich gegen künftige Proteste wappnen und greift deshalb zu drakonischen Maßnahmen: Laut einem Gesetzesentwurf können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als "Anschlag auf die Staatsgewalt" gelten. Und wer via Facebook oder Twitter zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, dem könnten schon bald zwei Jahre Haft drohen.
    http://www.sueddeutsche.d...

    Das geschieht mitten in Europa!

    • TddK
    • 12. November 2012 20:41 Uhr

    Auf Proteste von Studenten ist man ja bereits auch gut eingestellt, gilt doch ein drakonisches Demonstrationsverbot (http://www.zeit.de/news/2...).

    Welche Studentenproteste?
    Welches Demonstrationsverbot? Das neue Demonstrationsrecht entspricht fast 1 zu 1 dem Deutschen.

    Abgesehen davon.

    Spaniens Regierung will sich gegen künftige Proteste wappnen und greift deshalb zu drakonischen Maßnahmen: Laut einem Gesetzesentwurf können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als "Anschlag auf die Staatsgewalt" gelten. Und wer via Facebook oder Twitter zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, dem könnten schon bald zwei Jahre Haft drohen.
    http://www.sueddeutsche.d...

    Das geschieht mitten in Europa!

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bitte vergleichen Sie nicht den russischen Rechtsstaat mit westlichen Demokratien. Besuchen Sie doch mal ein russisches Gefängnis und fragen Sie die Insassen für welche Nichtigkeiten sie einsitzen. Gleichlautende Rechte per Gesetz bedeuten längst nicht ein gleiches Level was die Umsetzung und Durchführung und da Rechtssystem als solches angeht. Oder meinen Sie, dass das russische Recht immer unabhängig durchgesetzt wird? Wo sind die Prozesse für die Mörder der vielen mutigen Journalisten, Bürgerrechtler und aufrichtigen Bürger? Bitte vergleichen Sie dieses System nicht mit unserem freiheitlichen Grundrechtsystem, da hat Russland noch einen sehr langen Weg zu gehen!

  3. Das Vorgehen Russlands erinnert mich an einen westeuropäischen Staat, der mit großer Mehrheit vor drei Jahren ebensolche Filtersysteme mit ebensolchen geheimen Sperrlisten und ohne Richtervorbehalt eingeführt hat. Nur der Widerstand einer kleinen Partei hat die Umsetzung des Gesetzes verhindert - ansonsten hätten wir hier technisch exakt das gleiche System.

    Diese Sperren sollte weltweit geächtet werden.

    4 Leserempfehlungen
    • kitoi
    • 13. November 2012 7:43 Uhr

    Ihr ganzer Beitrag ist ein Sammelsurium von Lügen und Unterstellungen.

    Wenn Sie ein einziges Mal hinter dem Ural waren, dann hätten Sie solchen Blödsinn nicht geschrieben. Die russische außerparlamentarische Opposition bekommt Ihren Zuspruch im Übrigen nur im europäischen Teil. Hinter dem Ural werden die neben Einiges Russland vor allem die Kommunisten gewählt.

    Ich habe erst im letzten Jahr mich mit zwei Autofahrern im Zug unterhalten, die gerade mit zwei in China gekauften Auto gerade auf aus Blagoweschtschensk kamen, diesen Wagen an einen Kunden in Novosibirsk verkauften und nun die nächsten Autos kauften. Dabei fiel auf, dass in der Zwischenzeit nicht mehr die gebrauchten Uralt-Japaner (erkennbar am Lenkrad auf der rechten Seite) gefragt sind, sondern chinesische Neuwagen.

    Ansonsten reise ich seit den 70ern in die Staaten der ehemalige Sowjetunion und habe viele Freunde unter Feuerwehrmännern, Frisören, Lehrern und Unternehmern.

    Selbst wenn einzelne dieser Freunde oder Zufallsbekanntschaften bei mehrtägigen Zugfahrten oder im Urlaub Putin als Person nicht mehr gewollt hätten, das System Putin mit einem sehr starken Staat wollen Alle.

    So wie Sie schreiben, können Sie keinen Russen und schon gar keinen „normalen Russen“ kennen.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sind Sie Russe?"
  4. und mit einem derart totalitaeren,kapitalistisch wie kein anderes land der welt gefuehrten, undemokratischen land (nicht die menschen sondern das regime) machen wir geschaefte? geld stinkt nicht, oder? null demokratie, keine freie meinungsaeusserung und dann auch noch das, der missbrauch eines eigentlich richtigen instrumentes wenn es um kinderschutz geht aber nun als allgemeiner zensor! und das alles unter dem deckmaentelchen der demokratie! schoene 'freunde' sind das! der normale russe hat nichts vom politikwechsel vor 20 jahren - alles wie gehabt!

    3 Leserempfehlungen
  5. Eine ziemlich arrogante Frage, und um in Ihrer Art zu fragen: Sind Sie einer der finanziellen Nutzniesser dieses turbokapitalistischen diktatorischem Scheindemokratiesystems? Fahren Sie mal hinter den Ural, falls Sie noch nicht da waren.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf ""der normale russe""
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • kitoi
    • 13. November 2012 7:43 Uhr

    Ihr ganzer Beitrag ist ein Sammelsurium von Lügen und Unterstellungen.

    Wenn Sie ein einziges Mal hinter dem Ural waren, dann hätten Sie solchen Blödsinn nicht geschrieben. Die russische außerparlamentarische Opposition bekommt Ihren Zuspruch im Übrigen nur im europäischen Teil. Hinter dem Ural werden die neben Einiges Russland vor allem die Kommunisten gewählt.

    Ich habe erst im letzten Jahr mich mit zwei Autofahrern im Zug unterhalten, die gerade mit zwei in China gekauften Auto gerade auf aus Blagoweschtschensk kamen, diesen Wagen an einen Kunden in Novosibirsk verkauften und nun die nächsten Autos kauften. Dabei fiel auf, dass in der Zwischenzeit nicht mehr die gebrauchten Uralt-Japaner (erkennbar am Lenkrad auf der rechten Seite) gefragt sind, sondern chinesische Neuwagen.

    Ansonsten reise ich seit den 70ern in die Staaten der ehemalige Sowjetunion und habe viele Freunde unter Feuerwehrmännern, Frisören, Lehrern und Unternehmern.

    Selbst wenn einzelne dieser Freunde oder Zufallsbekanntschaften bei mehrtägigen Zugfahrten oder im Urlaub Putin als Person nicht mehr gewollt hätten, das System Putin mit einem sehr starken Staat wollen Alle.

    So wie Sie schreiben, können Sie keinen Russen und schon gar keinen „normalen Russen“ kennen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf mehreren Seiten lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Google | Wladimir Putin | Drogenkonsum | FSB | Kinderpornografie | Provider
Service