Kritiker fürchten, dass bald auch regierungskritische Seiten den neuen Regeln zum Opfer fallen könnten. Schon bisher hat die Justiz dafür passende Gummiparagrafen. Auf Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Extremismus etwa sind in den letzten Jahren mehr als 1.500 Seiten aus dem Netz entfernt worden, wie man auf einer Liste des Justizministeriums nachlesen kann.

Russlands Richter stehen auch nicht im Ruf, unabhängig von der Regierung zu sein, und dem Inlandsgeheimdienst FSB wird nachgesagt, mit dem sogenannten SORM-System schon seit mehr als zehn Jahren fast alle Internet-Datenströme des Landes zu erfassen.

Dennoch war das russische Internet bisher weitgehend verschont von staatlicher Kontrolle à la China – wohl, weil die Regierung den potenziellen Image-Schaden als größer einschätzte als den vermeintlichen Nutzen.

Opposition das Leben schwer machen

Bester Beweis dafür ist die Tatsache, dass die wohl für Moskau gefährlichsten Sites – diejenigen der Muslimischen Extremisten im Nordkaukasus – bis heute weitgehend unbehelligt im Netz stehen. Lediglich die Seite Kavkazcenter, die als Leitmedium für Terroristen gilt, ist seit einem Gerichtsbeschluss vom Herbst 2011 in Russland blockiert.

Die Massenproteste gegen das Regime von Wladimir Putin – für die zum großen Teil im Internet mobilisiert wurde – scheinen nun aber ein Umdenken eingeleitet zu haben. Das Jugendschutzgesetz wurde im Sommer mit Stimmen aller vier Fraktionen der Staatsduma verabschiedet, zeitgleich mit einer Reihe anderer Gesetze, die dazu dienen, Nichtregierungsorganisationen und der Opposition das Leben zu erschweren.

VPN und Proxys sind illegal

Schon in den Monaten vor dem 1. November haben russische Gerichte nach altem Recht wöchentlich im Schnitt 40 bis 50 Seiten indizieren lassen, wie der Moskauer Sicherheitsexperte Andrei Soldatov auf seiner Site agentura.ru dokumentiert.

Blockierte Seiten bleiben über Proxys wie Anonymouse und HidemyAss zwar leicht zu erreichen. Auch der angeblich gelöschte Selbstmord-Artikel ist bislang Dank Google auffindbar. Allerdings haben Hardliner in der Iswestija angekündigt, dass sie in der Duma diskutieren wollen, solche Umgehungen zu verbieten. Sie wünschen, dass jedem, der Proxys oder VPN-Tunnel nutzt, der Netzzugang gesperrt werden kann. Im Zweifel wollen sie auch Geldstrafen verhängen.

Korrektur: Der ursprünglich im letzten Absatz verlinkte Text der Organisation Reporter ohne Grenzen enthält eine falsche Darstellung der Zusammenhänge. Darum wurde er entfernt und der Absatz umformuliert. (Kai Biermann)