Im Sommer hat Russland eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die es der russischen Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor erlaubt, ohne Gerichtsbeschluss Websites auf eine schwarze Liste zu setzen und zu sperren. Dieses Jugendschutzgesetz ist umstritten, doch zeigt es bereits Wirkung: Seit dem Inkrafttreten am 1. November hat der Staat bereits rund 180 Websites löschen lassen.

Der Chef von Roskomnadsor, Alexander Scharow, sagte am Freitag, dass von mehr als 180 Sites, die aufgrund des Gesetzes indiziert wurden, lediglich drei noch online seien, weil sie bei Servern im Ausland gehosted seien. "Im Augenblick bemühen sich die Provider, diese zu blockieren", sagte Scharow nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Novosti in Nowosibirsk.

Das Gesetz erlaubt es, ohne Gerichtsbeschluss Seiten zu schließen, die Kinderpornografie, Anleitungen zum Drogenkonsum oder zum Selbstmord enthalten. Auch andere Inhalte können gesperrt werden, doch braucht es dazu einen Richterspruch. Löschen die Betreiber die Inhalte daraufhin nicht, müssen Provider die Seiten blockieren.

Schwarze Liste ist nicht öffentlich

Die Reform soll nach Aussage ihrer Befürworter den Zugang zu gefährlichen Inhalten einschränken. Kritiker sprechen von Zensur und sehen darin ein neues Mittel, die bislang weitgehend unbegrenzte Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken.

Das größte Problem ist die Intransparenz. Die sogenannte schwarze Liste ist nicht öffentlich einsehbar – das dürfen nur in Russland registrierte Internetfirmen. Alle anderen Nutzer können lediglich unter Zapret-Info einzelne URL eingeben, um zu sehen, ob sie auf dem Index stehen oder nicht.

Auch warum Seiten gesperrt wurden, ist im Zweifel nicht bekannt. Anzeichen dafür, dass die Beamten ihre Arbeit transparent oder fair verrichten, gibt es bislang keine. Eine Gruppe "Experten" von Roskomnadsor und zweier weiterer Behörden stellt die Sperrliste zusammen. Scharows Behörde hatte lediglich verbreitet, dass es sich überwiegend um Inhalte handelt, die mit Drogen zu tun haben, gefolgt von Selbstmord- und Kinderporno-Sites.

Infoseite zu Selbstmorden gesperrt

Jeder Nutzer kann ihm verdächtige Seiten melden, was zu Folge hatte, dass die Roskomnadsor-Beamten in den Tagen nach dem 1. November von Tausenden Meldungen überflutet wurden. Inzwischen hat sich die Lage etwas beruhigt und es kämen "nur" noch 200 bis 300 Anzeigen täglich, sagte Schwarow.

Das bislang einzige bekannte gewordene Opfer des neuen Gesetzes ist pobedish.ru – eine Site, die nach eigenen Angaben Suizid-Gefährdeten helfen will. Die Aufsichtsbehörde ließ eine dort veröffentlichte Abhandlung aus dem Netz nehmen, in der ein Polizeipsychologe und ein Gerichtsmediziner über verschiedene Selbstmord-Techniken informierten.

Die regierungsnahe Zeitung Iswestia, die den Fall öffentlich machte, hat vergeblich versucht, eine offizielle Erklärung für die Entscheidung zu erhalten. In typischer Buchbinder-Wanninger-Manier wurde ihr bei Roskomnadsor beschieden, dass dafür die Verbraucherschutz-Behörde zuständig ist, die wiederum an eine Gesundheitsbehörde verwies, die aber laut Gesetz nicht für den Internet-Index zuständig ist.