Netzsperren : Russlands schwarze Liste

Filtern, blocken, löschen. In Russland können Websites nun ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden. Die Filterliste ist nicht öffentlich, die Kriterien sind schwammig.
Russlands Präsident Wladimir Putin © ALEXEY NIKOLSKY/AFP/GettyImages

Im Sommer hat Russland eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die es der russischen Telekom-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor erlaubt, ohne Gerichtsbeschluss Websites auf eine schwarze Liste zu setzen und zu sperren. Dieses Jugendschutzgesetz ist umstritten, doch zeigt es bereits Wirkung: Seit dem Inkrafttreten am 1. November hat der Staat bereits rund 180 Websites löschen lassen.

Der Chef von Roskomnadsor, Alexander Scharow, sagte am Freitag, dass von mehr als 180 Sites, die aufgrund des Gesetzes indiziert wurden, lediglich drei noch online seien, weil sie bei Servern im Ausland gehosted seien. "Im Augenblick bemühen sich die Provider, diese zu blockieren", sagte Scharow nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Novosti in Nowosibirsk.

Das Gesetz erlaubt es, ohne Gerichtsbeschluss Seiten zu schließen, die Kinderpornografie, Anleitungen zum Drogenkonsum oder zum Selbstmord enthalten. Auch andere Inhalte können gesperrt werden, doch braucht es dazu einen Richterspruch. Löschen die Betreiber die Inhalte daraufhin nicht, müssen Provider die Seiten blockieren.

Schwarze Liste ist nicht öffentlich

Die Reform soll nach Aussage ihrer Befürworter den Zugang zu gefährlichen Inhalten einschränken. Kritiker sprechen von Zensur und sehen darin ein neues Mittel, die bislang weitgehend unbegrenzte Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken.

Das größte Problem ist die Intransparenz. Die sogenannte schwarze Liste ist nicht öffentlich einsehbar – das dürfen nur in Russland registrierte Internetfirmen. Alle anderen Nutzer können lediglich unter Zapret-Info einzelne URL eingeben, um zu sehen, ob sie auf dem Index stehen oder nicht.

Auch warum Seiten gesperrt wurden, ist im Zweifel nicht bekannt. Anzeichen dafür, dass die Beamten ihre Arbeit transparent oder fair verrichten, gibt es bislang keine. Eine Gruppe "Experten" von Roskomnadsor und zweier weiterer Behörden stellt die Sperrliste zusammen. Scharows Behörde hatte lediglich verbreitet, dass es sich überwiegend um Inhalte handelt, die mit Drogen zu tun haben, gefolgt von Selbstmord- und Kinderporno-Sites.

Infoseite zu Selbstmorden gesperrt

Jeder Nutzer kann ihm verdächtige Seiten melden, was zu Folge hatte, dass die Roskomnadsor-Beamten in den Tagen nach dem 1. November von Tausenden Meldungen überflutet wurden. Inzwischen hat sich die Lage etwas beruhigt und es kämen "nur" noch 200 bis 300 Anzeigen täglich, sagte Schwarow.

Das bislang einzige bekannte gewordene Opfer des neuen Gesetzes ist pobedish.ru – eine Site, die nach eigenen Angaben Suizid-Gefährdeten helfen will. Die Aufsichtsbehörde ließ eine dort veröffentlichte Abhandlung aus dem Netz nehmen, in der ein Polizeipsychologe und ein Gerichtsmediziner über verschiedene Selbstmord-Techniken informierten.

Die regierungsnahe Zeitung Iswestia, die den Fall öffentlich machte, hat vergeblich versucht, eine offizielle Erklärung für die Entscheidung zu erhalten. In typischer Buchbinder-Wanninger-Manier wurde ihr bei Roskomnadsor beschieden, dass dafür die Verbraucherschutz-Behörde zuständig ist, die wiederum an eine Gesundheitsbehörde verwies, die aber laut Gesetz nicht für den Internet-Index zuständig ist.

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Um es einmal näher auszuführen ...

... "Die Duma beschloss demnach in einer Änderung des Kinderschutzgesetzes, dass jeder, der Proxys oder VPN-Tunnel nutzt, riskiert, dass ihm der Netzzugang gesperrt wird. Im Zweifel könnten sogar Geldstrafen verhängt werden."

D.h. ein Kinderschutzgesetz wird dazu missbraucht, Proxies und VPN-Tunnel zu verbieten. Die Frage ist hierbei: ist es generell verboten, sie zu benutzen oder ist es nur verboten, sie zu benutzen, um diese indizierten Seiten zu besuchen? Außerdem ist es ziemlich lächerlich, dass es im Kinderschutzgesetz verankert ist. Welches Kind ist schon im Stande Proxy-Server zu nutzen? Das es hierbei in erster Linie um politische Zensur geht, sollte doch wirklich jedem klar sein. Auf Proteste von Studenten ist man ja bereits auch gut eingestellt, gilt doch ein drakonisches Demonstrationsverbot (http://www.zeit.de/news/2...). Putin hat es tatsächlich geschafft Schritt für Schritt die Errungenschaften des russischen Staates in Sachen Demokratie und Freiheit einzuschränken und damit eine Grundlage für einen totalitären Staat geschaffen. Wozu braucht man denn Kommunismus, wenn es sich ohne ideologische Verpflichtungen als 'Demokrat' gut leben lässt - die Macht ist ja letztendlich die gleiche.

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Auf Proteste von Studenten ist man ja bereits auch gut eingestellt, gilt doch ein drakonisches Demonstrationsverbot (http://www.zeit.de/news/2...).

Welche Studentenproteste?
Welches Demonstrationsverbot? Das neue Demonstrationsrecht entspricht fast 1 zu 1 dem Deutschen.

Abgesehen davon.

Spaniens Regierung will sich gegen künftige Proteste wappnen und greift deshalb zu drakonischen Maßnahmen: Laut einem Gesetzesentwurf können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als "Anschlag auf die Staatsgewalt" gelten. Und wer via Facebook oder Twitter zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, dem könnten schon bald zwei Jahre Haft drohen.
http://www.sueddeutsche.d...

Das geschieht mitten in Europa!

Vergleich von Rechtssystemen

Bitte vergleichen Sie nicht den russischen Rechtsstaat mit westlichen Demokratien. Besuchen Sie doch mal ein russisches Gefängnis und fragen Sie die Insassen für welche Nichtigkeiten sie einsitzen. Gleichlautende Rechte per Gesetz bedeuten längst nicht ein gleiches Level was die Umsetzung und Durchführung und da Rechtssystem als solches angeht. Oder meinen Sie, dass das russische Recht immer unabhängig durchgesetzt wird? Wo sind die Prozesse für die Mörder der vielen mutigen Journalisten, Bürgerrechtler und aufrichtigen Bürger? Bitte vergleichen Sie dieses System nicht mit unserem freiheitlichen Grundrechtsystem, da hat Russland noch einen sehr langen Weg zu gehen!

Ist das nicht ungefähr das....

...was CDU und SPD sich hierzulande ebenfalls wünschen (und bisher nur vom BVerfG daran gehindert wurden)? Das, wofür Frau v.d. Leyen intensivst gekämpft hat?

Einzig der (ob der Masse der behördlichen Anfragen in der Praxis wirkungslose) Richtervorbehalt unterscheidet das in Russland bereits Umgesetzte von dem in Deutschland vom Politikern mehrheitlich Gewünschtem.

Die "Zeit" ist einer der wenigem Vertreter außerhalb der Fachmedien, die hier wirklich kritische Berichterstattung leistet.

Wer sich noch an das Interview in der "Tageschau" von Herrn zu Guttenberg erinnert, in welchem er widerspruchslose alle Gegner der Vorratsdatenspeicherung und Webblockaden in die Ecke der pädophilen Kinderschänder rücken durfte, weiß, was ich meine.

geschaeftsfreunde

und mit einem derart totalitaeren,kapitalistisch wie kein anderes land der welt gefuehrten, undemokratischen land (nicht die menschen sondern das regime) machen wir geschaefte? geld stinkt nicht, oder? null demokratie, keine freie meinungsaeusserung und dann auch noch das, der missbrauch eines eigentlich richtigen instrumentes wenn es um kinderschutz geht aber nun als allgemeiner zensor! und das alles unter dem deckmaentelchen der demokratie! schoene 'freunde' sind das! der normale russe hat nichts vom politikwechsel vor 20 jahren - alles wie gehabt!

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Bitte vergleichen Sie nicht den russischen Rechtsstaat mit westlichen Demokratien.

Natürlich nicht, denn Russland führt weltweit keine Angriffskriege, hält keine Länder seit über einem Jahrzehnt besetzt, tötet auch nicht mit Drohnen weltweit Menschen, betreibt weltweit keine Geheimgefängnisse, entführt auch keine Menschen, hält diese nicht Jahrelang ohne jegliches Recht fest, foltert diese nicht mit Mittelalterlichen Methoden, das machen nur echte westlichen Demokratien!

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Wer gibt das Recht Deutschland zu entscheiden was Recht und was nicht ist? Zumal einige Dinge die in Russland als Unrecht angeprangert werden, auch in Deutschland vorhanden sind wie z.B. Russlands neue Demonstrationsrecht entspricht praktisch 1 zu 1 dem Deutschen oder das NGO gesetzt welches fast 1 zu 1 dem US Gesetz gleicht.

Mich stören die Doppel- und Dreifachstandards die hier angewandt werden. Hat Deutschland jemals Kritik an ihren Wahhabiten Freunden im Nahen Osten geäußert, wo z.B. schon der Besitz einer Bibel mit Steinigung geahndet wird? Kritik an USA oder Israel, undenkbar in Deutschland, selbst wenn wie z.B. in den USA geistig Behinderte hingerichtet oder Menschen gefoltert werden. Kritik an Israel? Das ist man sofort ein Nazi und Antisemit!
Oder das Gejammer um die Journalisten in Russland, aber kein Wort über die Türkei in der mehr Journalisten in Gefängnis sitzen als in Russland und China zusammen!
Das gleiche bei den Demonstrationen, egal wie klein die Demonstration ist (manch so eine "Demonstration" besteht nur aus Kasparov und Hand voll Menschen und das xfache an Reporter), über jede einzelne wird hier berichtet und jede wird aufgebauscht! Wenn es Demonstration im Euro-EU Raum geht, wird jede einzelne klein geredet oder nur so neben bei erwähnt, z.B. über denn wahren Ausmaß der Demonstration in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien konnte ich erst in Ausländischen Medien erfahren.