Der britische Politiker Alistair McAlpine hat schätzungsweise 10.000 Twitterern gedroht, sie zu verklagen. Ihr Vergehen: Sie haben sich in Tweets und in Retweets über ihn und einen Bericht geäußert, in dem McAlpine beschuldigt wurde, Kinder missbraucht zu haben. Der Bericht war falsch , die BBC hat dafür um Verzeihung gebeten und eine Wiedergutmachung gezahlt . McAlpine findet, nun seien die Twitterer dran.

Seine Anwälte hätten ein ganzes Team engagiert, um alle Tweets und alle Retweets mit dem Namen des früheren britischen Abgeordneten zu finden, berichtet die Zeitung Daily Telegraph . Und zitiert Channel 4 News , wo McAlpine gesagt habe: "Ich bin fest entschlossen, bei der Gemeinschaft der Twitterer einen so nachhaltigen Eindruck zu hinterlassen, dass sie darüber nachdenken, was sie dort sagen."

Jeder, der ihn auf Twitter fälschlich mit dem Missbrauchsskandal in Verbindung gebracht hat, solle sich artig entschuldigen und fünf Pfund zahlen, fordert McAlpine. Die Daily Mail schreibt , das betreffe 1.000 Verfasser von Tweets und 9.000 Twitterer, die an ihre Follower einen Retweet verschickt haben.

Kaum einer schaut sich die Links an

Klingt verrückt? So einfach ist es leider nicht.

Zuerst ein paar Fakten. In einer gerade veröffentlichten Studie wird die Beobachtung beschrieben, dass viele Twitterer Links verbreiten, ohne den von ihnen verlinkten Inhalt jemals angesehen zu haben . Retweets seien daher ein Ausdruck genereller Unterstützung, mehr nicht. Twitter ist eben nicht zuletzt ein "soziales Netzwerk".

Allerdings sieht die Rechtsprechung eine so unkritische Beschäftigung mit einem Inhalt nicht vor. Auf nahezu jeder Website gibt es zwar sogenannte Disclaimer, in denen steht, dass der Betreiber der Seite für den Inhalt von verlinkten Websites nicht verantwortlich sei. Die helfen aber im Zweifel nicht viel. Gerichte hierzulande berufen sich immer wieder auf die sogenannte Verbreiter- oder auch Linkhaftung.

Verbreiterhaftung

Wer einen Link verbreitet, haftet dafür, wenn der Inhalt des Links illegal ist. Das heißt, er kann mindestens zur Unterlassung verpflichtet werden. Das kommt aus dem Medienrecht und soll es Betroffenen möglich machen, nicht nur gegen den Urheber einer falschen Behauptung vorzugehen, sondern auch gegen alle, die diesen ursprünglichen Bericht nur zitieren.

Grundsätzlich ist es selbstverständlich keine gute Idee, Dinge zu verbreiten, die man nicht angeschaut hat. Der Fall McAlpine aber ist aufgrund der Besonderheiten des britischen Rechts nicht so richtig geeignet, das Problem zu diskutieren.

Beweislast umgekehrt

Denn in Großbritannien darf man eine Behauptung eigentlich nur verbreiten, wenn man sich sicher ist, dass sie stimmt. Im Zweifel muss man das beweisen können. In den USA hingegen genügt es, nicht zu wissen, dass sie nicht stimmt. Wer also argumentiert, er habe zu dem Zeitpunkt nicht wissen können, dass die Berichte über McAlpine falsch sind, müsste in den USA und auch in Deutschland keine Strafe wegen Verleumdung fürchten. Immerhin war der verlinkte Text in einem angesehenen Medium erschienen, und für den normalen Leser gab es keinen Grund, an seinem Wahrheitsgehalt zu zweifeln.

In Großbritannien reicht das nicht, die Beweislast ist dort umgekehrt . Wer reich sei, könne mit Klage drohen und so Berichte unterdrücken, obwohl sie vielleicht wahr seien, sagen Kritiker dort. Diese Kritik wird auch im Fall McAlpine laut. Mit seiner Drohung versuche er, die Demokratie im Netz zu beschädigen, twittern Nutzer.

Dass die Drohung des Politikers wirkt, zeigt die Reaktion von Sally Bercow. Sie ist mit dem Sprecher des britischen Unterhauses verheiratet und eine derjenigen, die über den Fall McAlpine getwittert haben. Wie der Guardian berichtet , hat sie ihren Twitteraccount mit einst 59.000 Followern inzwischen gelöscht.

Sie habe niemanden verleumden wollen und mit dem Tweet lediglich eine Dummheit begangen, zitiert die Zeitung einen ihrer letzten Tweets. Allerdings sei sie nun ein wenig eingeschüchtert, sich weiter zu der Sache zu äußern. Sie habe nicht genug Geld, sich mit einem Multimillionär anzulegen.