Linkhaftung : Britischer Politiker will 10.000 Twitterer verklagen
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Beweislast umgekehrt

Denn in Großbritannien darf man eine Behauptung eigentlich nur verbreiten, wenn man sich sicher ist, dass sie stimmt. Im Zweifel muss man das beweisen können. In den USA hingegen genügt es, nicht zu wissen, dass sie nicht stimmt. Wer also argumentiert, er habe zu dem Zeitpunkt nicht wissen können, dass die Berichte über McAlpine falsch sind, müsste in den USA und auch in Deutschland keine Strafe wegen Verleumdung fürchten. Immerhin war der verlinkte Text in einem angesehenen Medium erschienen, und für den normalen Leser gab es keinen Grund, an seinem Wahrheitsgehalt zu zweifeln.

In Großbritannien reicht das nicht, die Beweislast ist dort umgekehrt . Wer reich sei, könne mit Klage drohen und so Berichte unterdrücken, obwohl sie vielleicht wahr seien, sagen Kritiker dort. Diese Kritik wird auch im Fall McAlpine laut. Mit seiner Drohung versuche er, die Demokratie im Netz zu beschädigen, twittern Nutzer.

Dass die Drohung des Politikers wirkt, zeigt die Reaktion von Sally Bercow. Sie ist mit dem Sprecher des britischen Unterhauses verheiratet und eine derjenigen, die über den Fall McAlpine getwittert haben. Wie der Guardian berichtet , hat sie ihren Twitteraccount mit einst 59.000 Followern inzwischen gelöscht.

Sie habe niemanden verleumden wollen und mit dem Tweet lediglich eine Dummheit begangen, zitiert die Zeitung einen ihrer letzten Tweets. Allerdings sei sie nun ein wenig eingeschüchtert, sich weiter zu der Sache zu äußern. Sie habe nicht genug Geld, sich mit einem Multimillionär anzulegen.

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Kommentare

42 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Wenn Wahrheit schon als Zumutung empfunden wird

Sie hat Mist gemacht, was sie einerseits selbst zugibt, mit dem Satz, "sie habe nicht genug Geld, sich mit einem Multimillionär anzulegen", aber zugleich wieder relativiert und sich als Opfer stilisiert.

Natürlich darf sie ohne dafür sanktioniert zu werden etwas zu dem Fall sagen. Es muss halt der Wahrheit entsprechen. Wer darin schon eine Zumutung sieht ...

Einspruch

"Wenn einer Verantwortlich ist, dann derjenige der die Unwahrheit in die Welt gesetzt hat."

Sehe ich anders. Es verhält sich hier m.E. ähnlich wie bei Diebesgut. Da ist auch der Käufer belangbar, selbst wenn er es nicht wusste. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - und das sollte auch für das Verbreiten von Falschaussagen gelten, zumindest in solch gravierenden Fällen.

Wahrheit vs. Beleidigung

Es geht hier ja nicht so sehr um Wahrheit als vielmehr um Beleidigung.

Auch wenn ich Ihnen zustimme, dass Ministerien nicht immer recht haben, kann ich mich an kein Beispiel erinnern, bei dem ein Ministerium jemanden als Kinderschänder gebrandmarkt hätte. Entsprechend ist das natürlich immer eine Abwägung.

Nichtsdestotrotz, wenn ich das richtig verstehe, geht es hier vor allem um eine Entschuldigung und eine symbolische Summe. Solche Vorwürfe können ein Leben ruinieren.

Und ausserdem: Wo geht es einem Kläger, der jeweils 5 Pfund von 10.000 Menschen verlangt, die falsche ANschuldigungen über ihn verbreitet haben, um Millionen?

Sorry, irgendwie

hatt ich wohl einen Blackourt, sie haben Recht, es geht nur um 50 000 Pfund. Trotzdem wie hoch sind die daran hängenden Anwaltskosten. Nee, die ganze Welt hat zur Kenntnis genommen
dass es sich um eine Falschmeldung handelte.

Überall im Internet wird ein rechtlicher Popanz aufgebaut.
Jede Webseite muss um einigermassen rechtlich in Ordnung zu sein grundsätzlich durch Anwälte geprüft werden. Die nehmen wie in meinen letzten Fall 200 Euro die Stunde. Wie soll da noch ein kleines Restaurant ohne Bauchschmerzen eine Seite ins Netz stellen. Die Linkhaftung muss ganz und gar weg.

Das sehe ich anders ...

... Wäre das nicht eine grossartige Welt, in der jemand, der fälschlicherweise öffentlich verbreitet hat, dass dieser-oder-jener etwas ganz Schlimmes getan hat, SELBSTVERSTÄNDLICH eine Nachricht hinterherschickt, dass sich das als kompletter Irrtum herausgestellt hat, ergo Verantwortung für seinen Tweet übernimmt?

Und die Regel, dass man dann 5 Pfund zahlt (oder meinetwegen auch spendet) würde uns allen gut tun.

Und wenn das Ergebnis nur wäre: Vertraue nicht immer dem Journalisten der am lautesten SKANDAL! schreit ... :-))

PS: Ich glaube nicht, dass dort Abmahnungen oder Unterlassungserklärungen verschickt worden sind. 5 Pfund dürften soweit alles sein. Aber gut, das kann natürlich noch kommen und würde die Kosten (wie überall) in die Höhe treiben.

Gerüchte verbreiten...

"Wenn einer Verantwortlich ist, dann derjenige der die Unwahrheit in die Welt gesetzt hat."

Das sehe ich deutlich anders. Wer Gerüchte verbreitet, die ganz klar in den Bereich der Verleumdung fallen können, ohne diese nachgeprüft zu haben, handelt unverantwortlich. Damit hat er einen Teil der Verantwortung der Folgen. Dies gilt umso mehr, wenn das Verbreiten solcher Nachrichten für die Betroffenen sehr ernste Folgen haben können. Meinungsfreiheit hört da auf, wo Persönlichkeitsrechte von anderen verletzt werden.

Leichtfertigkeit und Unwissenheit schützen vor Strafe nicht.

Rein ethisch gesehen ist schon das schlechte Reden über andere nicht in Ordnung. Um wieviel mehr dann, wenn es auch noch aus unsicherer Quelle stammt...

Das bedeutet in keiner Weise den Tod des Internets, es trägt eher zur Akzeptanz und dem weiteren freien Autausches auf dem Internet bei, wenn Shitstorms und multiple Verleumdungen dort nicht mehr auftauchen.

Käufer belangbar?

"Es verhält sich hier m.E. ähnlich wie bei Diebesgut. Da ist auch der Käufer belangbar, selbst wenn er es nicht wusste. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht (...)"

Da wird m.E. Zivil- und Strafrecht vermengt / verwechselt.

Kauft jemand eine Sache ohne zu wissen, dass es sich um Diebesgut handelt, kann er zwar kein Eigentum daran erwerben (§ 935 I BGB), muss sie also ggf. dem Eigemtümer herausgeben, macht sich aber nicht strafbar. Unwissentliche oder fahrlässige Hehlerei ist nicht strafbar.

Der passende Straftatbestand dürfte hier Üble Nachrede (§ 186 StGB) sein: "Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit (...) bestraft".

Solange ein Twitterer, Facebook-Posterer u.ä. nicht wissen, dass eine "übel nachredende" Behauptung über einen anderen erwiesen wahr ist, sollten sie vorsichtig sein mit dem, was sie so über andere (weiter)zwitschern.

Bei Unterschlagung anders?

"Stimmt, bei Diebesgut ist es so. beim Erwerb unterschlagener Sachen aber nicht."

Beim Kauf einer unterschlagenen Sache verhält es sich nicht anders als beim Kauf von Diebesgut.

Kauft jemand eine Sache ohne zu wissen, dass es sich um Unterschlagungsgut handelt, kann er - genauso wie an Diebesgut - kein Eigentum daran erwerben (§ 935 I BGB), muss sie also ggf. dem Eigemtümer herausgeben, macht sich aber nicht strafbar.

Weiß der Käufer hingegen, dass es sich um Unterschlagungsgut handelt, macht er sich genauso der Hehlerei strafbar wie beim wissentlichen Kauf von Diebesgut (vgl. § 259 StGB - "wer eine Sache, die ein anderer (...) sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft (...)".)

Grundsätzlich wichtige Debatte

Unabhängig davon, wie geeignet dieser Fall ist und wie selbstlos oder selbstgerecht die Motive von Herrn McAlpine, wäre es zu begrüßen, wenn in Zukunft über Verleumdung per Mausklick mehr debattiert und ggf. auch gesetzlich entschieden wird. Das unsägliche Verbreiten von Unwahrheiten, die das Leben der Betroffenen zerstören oder ihm zumindest beträchtlichen Schaden zufügen, sollte nicht als unabänderbare Realität der digitalen Welt hingenommen werden.
Eine feine Geste wäre es natürlich, wenn das Schmerzensgeld zumindest zum Teil gespendet würde, idealerweise an entsprechende gemeinnützige Einrichtungen.

Ich finde das sehr gerecht.

Wenn jemand mich verleumdet, möchte ich diese Person zur Rechenschaft ziehen können. Und wenn jemand dabei hilft, indem er diese Verleumdung - vermutlich schadenfroh - weiterträgt, ist es sicher nicht falsch eine Entschuldigung zu erwarten.
Fünf Pfund sind ja wohl eher eine symbolische Summe.

Es geht hier schliesslich nicht nur um Gerüchte, sondern um öffentlich zugängliche Kurznachrichten, die im zweifelsfall jederzeit wieder eingesehen werden können.

Ich denke, dass jeder verantwortlich ist für das, was er sagt, schreibt und publiziert. Insbesondere wenn es um so schwere Vorwürfe wie den Missbrauch von Minderjährigen geht.

Es geht um Nachrichten!

"Ich denke, dass jeder verantwortlich ist für das, was er sagt, schreibt und publiziert. Insbesondere wenn es um so schwere Vorwürfe wie den Missbrauch von Minderjährigen geht."

So leicht ist das nicht. Es geht hier ja nicht um irgendeinen Klatsch den ich im Café über drei Ecken gehört habe, sondern um Nachrichten der BBC. Die BBC hat in den letzten Tagen sicherlich auch über unzählige andere Dinge berichtet. Bei nahezu keinem davon dürfte es einem regulären Bürger möglich sein, den Wahrheitsgehalt nachzuweisen (Naher Osten, Eurokrise usw.).

Die Unterdrückung der Diskussion von Nachrichten ist Zensur.