LinkhaftungBritischer Politiker will 10.000 Twitterer verklagen

Die BBC hat sich bei Alistair McAlpine entschuldigt, weil sie ihn fälschlich eines Verbrechens beschuldigt hatte. Nun verlangt er das von allen, die darüber twitterten. von 

Der britische Politiker Alistair McAlpine hat schätzungsweise 10.000 Twitterern gedroht, sie zu verklagen. Ihr Vergehen: Sie haben sich in Tweets und in Retweets über ihn und einen Bericht geäußert, in dem McAlpine beschuldigt wurde, Kinder missbraucht zu haben. Der Bericht war falsch , die BBC hat dafür um Verzeihung gebeten und eine Wiedergutmachung gezahlt . McAlpine findet, nun seien die Twitterer dran.

Seine Anwälte hätten ein ganzes Team engagiert, um alle Tweets und alle Retweets mit dem Namen des früheren britischen Abgeordneten zu finden, berichtet die Zeitung Daily Telegraph . Und zitiert Channel 4 News , wo McAlpine gesagt habe: "Ich bin fest entschlossen, bei der Gemeinschaft der Twitterer einen so nachhaltigen Eindruck zu hinterlassen, dass sie darüber nachdenken, was sie dort sagen."

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Jeder, der ihn auf Twitter fälschlich mit dem Missbrauchsskandal in Verbindung gebracht hat, solle sich artig entschuldigen und fünf Pfund zahlen, fordert McAlpine. Die Daily Mail schreibt , das betreffe 1.000 Verfasser von Tweets und 9.000 Twitterer, die an ihre Follower einen Retweet verschickt haben.

Kaum einer schaut sich die Links an

Klingt verrückt? So einfach ist es leider nicht.

Zuerst ein paar Fakten. In einer gerade veröffentlichten Studie wird die Beobachtung beschrieben, dass viele Twitterer Links verbreiten, ohne den von ihnen verlinkten Inhalt jemals angesehen zu haben . Retweets seien daher ein Ausdruck genereller Unterstützung, mehr nicht. Twitter ist eben nicht zuletzt ein "soziales Netzwerk".

Allerdings sieht die Rechtsprechung eine so unkritische Beschäftigung mit einem Inhalt nicht vor. Auf nahezu jeder Website gibt es zwar sogenannte Disclaimer, in denen steht, dass der Betreiber der Seite für den Inhalt von verlinkten Websites nicht verantwortlich sei. Die helfen aber im Zweifel nicht viel. Gerichte hierzulande berufen sich immer wieder auf die sogenannte Verbreiter- oder auch Linkhaftung.

Verbreiterhaftung

Wer einen Link verbreitet, haftet dafür, wenn der Inhalt des Links illegal ist. Das heißt, er kann mindestens zur Unterlassung verpflichtet werden. Das kommt aus dem Medienrecht und soll es Betroffenen möglich machen, nicht nur gegen den Urheber einer falschen Behauptung vorzugehen, sondern auch gegen alle, die diesen ursprünglichen Bericht nur zitieren.

Grundsätzlich ist es selbstverständlich keine gute Idee, Dinge zu verbreiten, die man nicht angeschaut hat. Der Fall McAlpine aber ist aufgrund der Besonderheiten des britischen Rechts nicht so richtig geeignet, das Problem zu diskutieren.

Leserkommentare
  1. Inwiefern hinkt denn mein Vergleich? Er bezog sich ja auf die Ebene der Strafbarkeit der Verbreitung von etwas Falschem bzw. Geklauten.

  2. 18. Na das

    will ich sehen, wie das Internet aus dem Netz steigt und dem netten Herrn zeigt, was ne Harke is.
    Wusst ich doch schon immer - mit dem Internet is nich zu spaßen.

    Antwort auf "Na..."
  3. "Wenn einer Verantwortlich ist, dann derjenige der die Unwahrheit in die Welt gesetzt hat."

    Das sehe ich deutlich anders. Wer Gerüchte verbreitet, die ganz klar in den Bereich der Verleumdung fallen können, ohne diese nachgeprüft zu haben, handelt unverantwortlich. Damit hat er einen Teil der Verantwortung der Folgen. Dies gilt umso mehr, wenn das Verbreiten solcher Nachrichten für die Betroffenen sehr ernste Folgen haben können. Meinungsfreiheit hört da auf, wo Persönlichkeitsrechte von anderen verletzt werden.

    Leichtfertigkeit und Unwissenheit schützen vor Strafe nicht.

    Rein ethisch gesehen ist schon das schlechte Reden über andere nicht in Ordnung. Um wieviel mehr dann, wenn es auch noch aus unsicherer Quelle stammt...

    Das bedeutet in keiner Weise den Tod des Internets, es trägt eher zur Akzeptanz und dem weiteren freien Autausches auf dem Internet bei, wenn Shitstorms und multiple Verleumdungen dort nicht mehr auftauchen.

    4 Leserempfehlungen
  4. "Es verhält sich hier m.E. ähnlich wie bei Diebesgut. Da ist auch der Käufer belangbar, selbst wenn er es nicht wusste. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht (...)"

    Da wird m.E. Zivil- und Strafrecht vermengt / verwechselt.

    Kauft jemand eine Sache ohne zu wissen, dass es sich um Diebesgut handelt, kann er zwar kein Eigentum daran erwerben (§ 935 I BGB), muss sie also ggf. dem Eigemtümer herausgeben, macht sich aber nicht strafbar. Unwissentliche oder fahrlässige Hehlerei ist nicht strafbar.

    Der passende Straftatbestand dürfte hier Üble Nachrede (§ 186 StGB) sein: "Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit (...) bestraft".

    Solange ein Twitterer, Facebook-Posterer u.ä. nicht wissen, dass eine "übel nachredende" Behauptung über einen anderen erwiesen wahr ist, sollten sie vorsichtig sein mit dem, was sie so über andere (weiter)zwitschern.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Einspruch"
  5. "Stimmt, bei Diebesgut ist es so. beim Erwerb unterschlagener Sachen aber nicht."

    Beim Kauf einer unterschlagenen Sache verhält es sich nicht anders als beim Kauf von Diebesgut.

    Kauft jemand eine Sache ohne zu wissen, dass es sich um Unterschlagungsgut handelt, kann er - genauso wie an Diebesgut - kein Eigentum daran erwerben (§ 935 I BGB), muss sie also ggf. dem Eigemtümer herausgeben, macht sich aber nicht strafbar.

    Weiß der Käufer hingegen, dass es sich um Unterschlagungsgut handelt, macht er sich genauso der Hehlerei strafbar wie beim wissentlichen Kauf von Diebesgut (vgl. § 259 StGB - "wer eine Sache, die ein anderer (...) sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft (...)".)

    Eine Leserempfehlung
  6. Wenn ich die Berichterstattungen zu diesem Fall richtig in Erinnerung habe, wurde die Behauptung, McAlpine sei Täter in den Missbrauchsfällen, nicht von der BBC selbst ausdrücklich erhoben, sondern erst von Twitterern.
    Die BBC hatte die Berichterstattung "lediglich" so gestaltet, dass man den starken Verdacht haben konnte, bei dem in Rede stehenden Täter könnte es sich um McAlpine handeln.
    Erst auf Twitter wurde explizit McAlpine des mehrfachen Kindesmissbrauchs verdächtigt bzw. als quasi überführt hingestellt.
    Natürlich sind die Twitterer und Retwitterer für das, was sie tun, verantwortlich.
    Nur weil einer oder mehrere auf Twitter behaupten, dass jemand z.B. ein Straftäter ist, ist der Betreffende es noch lange nicht auch wirklich.
    In vorliegenden Fall gab es zwei Möglichkeiten:
    Entweder beriefen sich Tweets auf die BBC, dann hätten ReTwitterer nachprüfen können und müssen, ob die BBC wirklich berichtet hatte, McAlpine sei im Verdacht / nachgewiesen Täter.
    Oder es wurde in Tweets einfach als Tatsache hingestellt, dass es McAlpine sei, der verdächtigt werde / überführt sei. Dann hätte keiner diese Tweets retweeten dürfen.
    Wer die Falschdarstellungen einfach weiterverbreitet hat, soll gefälligst Verantwortung für seine Gedankenlosigkeit, seine niederen Motive oder was ihn sonst angetrieben hat, übernehmen.

    4 Leserempfehlungen
  7. ... wenn das dazu führt, mehr Bewusstheit bei den Betroffenen hervorzurufen, dass sie verantwortlich sind für Behauptungen, die sie aufstellen oder verbreiten, dann wäre das wünschenswert.

    Und an dem Modell USA, wo der öffentliche Diskurs häufig in Lügen und Falschbehauptungen besteht, kann ich wenig Vorbildhaftes finden. Sogar Romney hat klar gelogen, um Wähler anzusprechen (Verlagerung der Autoproduktion nach China). Der betroffene Konzern sah sich genötigt, ibm öffentlich zu widersprechen.

    McAlpines Vorgehen mit einer Bedrohung der Meinungsfreiheit zu verbinden, finde ich konstruiert. Verleumden ist nicht "Meinung".

    3 Leserempfehlungen
  8. Ist es ein Glaubenskrieg? Mir ist twitter und Ähnliches nicht geheuer. Zu viel Unsinn und noch mehr Nichtigkeiten werden dort verbreitet. Es ist eine Kultur der Belanglosigkeit und mir daher suspekt, ein Dorn im Auge. Die wenigen positiven Beispiele können den allgemeinen Umgang mit diesen Medien nicht aufwiegen.

    Wenn nun diesem Politiker gedroht wird, eben von den Fans dieser Kultur, obwohl er moralisch und größtenteils auch juristisch im Recht ist, dann schürt dies mein Unbehagen. Aber ich spüre auch, gerade weil ich solche Dienste meide (genauer wäre, dass ich sie nicht benötige - aber da klingt Wertendes mit), dass ich ein wenig selbst einem Glauben erliege, gewissermaßen die Gegenposition einnehme.

    Haben wir also einen Glaubenskrieg? Handelt es sich hierbei um ein Recht auf anarchistische Freiheit? Oder, weniger das Provozierende betreffend, zeigt sich hier die Struktur einer neuen, weil globalen Kultur?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte BBC | Cyberspace | Medienrecht | Drohung | Großbritannien | USA
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