LinkhaftungBritischer Politiker will 10.000 Twitterer verklagen

Die BBC hat sich bei Alistair McAlpine entschuldigt, weil sie ihn fälschlich eines Verbrechens beschuldigt hatte. Nun verlangt er das von allen, die darüber twitterten. von 

Der britische Politiker Alistair McAlpine hat schätzungsweise 10.000 Twitterern gedroht, sie zu verklagen. Ihr Vergehen: Sie haben sich in Tweets und in Retweets über ihn und einen Bericht geäußert, in dem McAlpine beschuldigt wurde, Kinder missbraucht zu haben. Der Bericht war falsch , die BBC hat dafür um Verzeihung gebeten und eine Wiedergutmachung gezahlt . McAlpine findet, nun seien die Twitterer dran.

Seine Anwälte hätten ein ganzes Team engagiert, um alle Tweets und alle Retweets mit dem Namen des früheren britischen Abgeordneten zu finden, berichtet die Zeitung Daily Telegraph . Und zitiert Channel 4 News , wo McAlpine gesagt habe: "Ich bin fest entschlossen, bei der Gemeinschaft der Twitterer einen so nachhaltigen Eindruck zu hinterlassen, dass sie darüber nachdenken, was sie dort sagen."

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Jeder, der ihn auf Twitter fälschlich mit dem Missbrauchsskandal in Verbindung gebracht hat, solle sich artig entschuldigen und fünf Pfund zahlen, fordert McAlpine. Die Daily Mail schreibt , das betreffe 1.000 Verfasser von Tweets und 9.000 Twitterer, die an ihre Follower einen Retweet verschickt haben.

Kaum einer schaut sich die Links an

Klingt verrückt? So einfach ist es leider nicht.

Zuerst ein paar Fakten. In einer gerade veröffentlichten Studie wird die Beobachtung beschrieben, dass viele Twitterer Links verbreiten, ohne den von ihnen verlinkten Inhalt jemals angesehen zu haben . Retweets seien daher ein Ausdruck genereller Unterstützung, mehr nicht. Twitter ist eben nicht zuletzt ein "soziales Netzwerk".

Allerdings sieht die Rechtsprechung eine so unkritische Beschäftigung mit einem Inhalt nicht vor. Auf nahezu jeder Website gibt es zwar sogenannte Disclaimer, in denen steht, dass der Betreiber der Seite für den Inhalt von verlinkten Websites nicht verantwortlich sei. Die helfen aber im Zweifel nicht viel. Gerichte hierzulande berufen sich immer wieder auf die sogenannte Verbreiter- oder auch Linkhaftung.

Verbreiterhaftung

Wer einen Link verbreitet, haftet dafür, wenn der Inhalt des Links illegal ist. Das heißt, er kann mindestens zur Unterlassung verpflichtet werden. Das kommt aus dem Medienrecht und soll es Betroffenen möglich machen, nicht nur gegen den Urheber einer falschen Behauptung vorzugehen, sondern auch gegen alle, die diesen ursprünglichen Bericht nur zitieren.

Grundsätzlich ist es selbstverständlich keine gute Idee, Dinge zu verbreiten, die man nicht angeschaut hat. Der Fall McAlpine aber ist aufgrund der Besonderheiten des britischen Rechts nicht so richtig geeignet, das Problem zu diskutieren.

Leserkommentare
  1. eine Verleumdung und ich habe ausgesorgt. So muss man sich die Welt hindrehen.

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    Auf Wunsch entfernt. Die Redaktion/se

  2. "Wenn einer Verantwortlich ist, dann derjenige der die Unwahrheit in die Welt gesetzt hat."

    Sehe ich anders. Es verhält sich hier m.E. ähnlich wie bei Diebesgut. Da ist auch der Käufer belangbar, selbst wenn er es nicht wusste. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - und das sollte auch für das Verbreiten von Falschaussagen gelten, zumindest in solch gravierenden Fällen.

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    beim Erwerb unterschlagener Sachen aber nicht. Ihr Beispiel hinkt etwas.

    "Es verhält sich hier m.E. ähnlich wie bei Diebesgut. Da ist auch der Käufer belangbar, selbst wenn er es nicht wusste. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht (...)"

    Da wird m.E. Zivil- und Strafrecht vermengt / verwechselt.

    Kauft jemand eine Sache ohne zu wissen, dass es sich um Diebesgut handelt, kann er zwar kein Eigentum daran erwerben (§ 935 I BGB), muss sie also ggf. dem Eigemtümer herausgeben, macht sich aber nicht strafbar. Unwissentliche oder fahrlässige Hehlerei ist nicht strafbar.

    Der passende Straftatbestand dürfte hier Üble Nachrede (§ 186 StGB) sein: "Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit (...) bestraft".

    Solange ein Twitterer, Facebook-Posterer u.ä. nicht wissen, dass eine "übel nachredende" Behauptung über einen anderen erwiesen wahr ist, sollten sie vorsichtig sein mit dem, was sie so über andere (weiter)zwitschern.

    • lib-dem
    • 20. November 2012 19:56 Uhr

    Es geht hier ja nicht so sehr um Wahrheit als vielmehr um Beleidigung.

    Auch wenn ich Ihnen zustimme, dass Ministerien nicht immer recht haben, kann ich mich an kein Beispiel erinnern, bei dem ein Ministerium jemanden als Kinderschänder gebrandmarkt hätte. Entsprechend ist das natürlich immer eine Abwägung.

    Nichtsdestotrotz, wenn ich das richtig verstehe, geht es hier vor allem um eine Entschuldigung und eine symbolische Summe. Solche Vorwürfe können ein Leben ruinieren.

    Und ausserdem: Wo geht es einem Kläger, der jeweils 5 Pfund von 10.000 Menschen verlangt, die falsche ANschuldigungen über ihn verbreitet haben, um Millionen?

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    hatt ich wohl einen Blackourt, sie haben Recht, es geht nur um 50 000 Pfund. Trotzdem wie hoch sind die daran hängenden Anwaltskosten. Nee, die ganze Welt hat zur Kenntnis genommen
    dass es sich um eine Falschmeldung handelte.

    Überall im Internet wird ein rechtlicher Popanz aufgebaut.
    Jede Webseite muss um einigermassen rechtlich in Ordnung zu sein grundsätzlich durch Anwälte geprüft werden. Die nehmen wie in meinen letzten Fall 200 Euro die Stunde. Wie soll da noch ein kleines Restaurant ohne Bauchschmerzen eine Seite ins Netz stellen. Die Linkhaftung muss ganz und gar weg.

  3. hatt ich wohl einen Blackourt, sie haben Recht, es geht nur um 50 000 Pfund. Trotzdem wie hoch sind die daran hängenden Anwaltskosten. Nee, die ganze Welt hat zur Kenntnis genommen
    dass es sich um eine Falschmeldung handelte.

    Überall im Internet wird ein rechtlicher Popanz aufgebaut.
    Jede Webseite muss um einigermassen rechtlich in Ordnung zu sein grundsätzlich durch Anwälte geprüft werden. Die nehmen wie in meinen letzten Fall 200 Euro die Stunde. Wie soll da noch ein kleines Restaurant ohne Bauchschmerzen eine Seite ins Netz stellen. Die Linkhaftung muss ganz und gar weg.

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    • lib-dem
    • 20. November 2012 20:27 Uhr

    ... Wäre das nicht eine grossartige Welt, in der jemand, der fälschlicherweise öffentlich verbreitet hat, dass dieser-oder-jener etwas ganz Schlimmes getan hat, SELBSTVERSTÄNDLICH eine Nachricht hinterherschickt, dass sich das als kompletter Irrtum herausgestellt hat, ergo Verantwortung für seinen Tweet übernimmt?

    Und die Regel, dass man dann 5 Pfund zahlt (oder meinetwegen auch spendet) würde uns allen gut tun.

    Und wenn das Ergebnis nur wäre: Vertraue nicht immer dem Journalisten der am lautesten SKANDAL! schreit ... :-))

    PS: Ich glaube nicht, dass dort Abmahnungen oder Unterlassungserklärungen verschickt worden sind. 5 Pfund dürften soweit alles sein. Aber gut, das kann natürlich noch kommen und würde die Kosten (wie überall) in die Höhe treiben.

  4. beim Erwerb unterschlagener Sachen aber nicht. Ihr Beispiel hinkt etwas.

    Antwort auf "Einspruch"
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    Inwiefern hinkt denn mein Vergleich? Er bezog sich ja auf die Ebene der Strafbarkeit der Verbreitung von etwas Falschem bzw. Geklauten.

    "Stimmt, bei Diebesgut ist es so. beim Erwerb unterschlagener Sachen aber nicht."

    Beim Kauf einer unterschlagenen Sache verhält es sich nicht anders als beim Kauf von Diebesgut.

    Kauft jemand eine Sache ohne zu wissen, dass es sich um Unterschlagungsgut handelt, kann er - genauso wie an Diebesgut - kein Eigentum daran erwerben (§ 935 I BGB), muss sie also ggf. dem Eigemtümer herausgeben, macht sich aber nicht strafbar.

    Weiß der Käufer hingegen, dass es sich um Unterschlagungsgut handelt, macht er sich genauso der Hehlerei strafbar wie beim wissentlichen Kauf von Diebesgut (vgl. § 259 StGB - "wer eine Sache, die ein anderer (...) sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft (...)".)

  5. Da macht sich der Herr McAlpine sicher keine Freunde, bisher hatte ich ja schon Mitleid mit ihm, dass er so unfair beschuldigt wurde, aber wenn man eine BBC Story jedes mal nachrecherchieren muss, ob sie auch stimmt, bevor man retweeted? Was soll denn das, die BBC hat das in die Welt gesetzt und verbreitet, dass die haften ist gut. Twitterer mit strafen für's tweeten zu belegen ist so wie Leute zu bestrafen die Gerüchte mündlich verbreiten - da würde die ganze Welt aufschreien und es als Einschränkung der persönlichen Freiheit sehen.

    Das kommt davon wenn man Gesetze nicht auf den Stand der Technik bringt und dann Leute ohne Verständnis des Internets in Politik und Gesellschaft vorne dran sind. Das alles mag in England rechtlich möglich sein - aber diese Gesetze müssen geändert werden.

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    "Twitterer mit strafen für's tweeten zu belegen ist so wie Leute zu bestrafen die Gerüchte mündlich verbreiten - da würde die ganze Welt aufschreien und es als Einschränkung der persönlichen Freiheit sehen."

    Ein Tweet ist eine Veröffentlichung im Internet, die einer großen Masse (im Endeffekt allen) zugänglich ist und was ein mal im Internet landet, ist auch nicht mehr so leicht aus der Welt zu schaffen. Von daher hinkt der Vergleich ein Gerücht zu tweeten oder es mündlich zu verbreiten sehr stark, es ist eher vergleichbar mit ein Gerücht auf Flyer drucken und die in irgendwelchen Arkaden zu verbreiten oder ein Werbeplakat mit dem Gerücht zu drucken und in die Nähe einer Kreuzung zu hängen. Und das ist sehrwohl auch strafbar.

    Wenn ich die Berichterstattungen zu diesem Fall richtig in Erinnerung habe, wurde die Behauptung, McAlpine sei Täter in den Missbrauchsfällen, nicht von der BBC selbst ausdrücklich erhoben, sondern erst von Twitterern.
    Die BBC hatte die Berichterstattung "lediglich" so gestaltet, dass man den starken Verdacht haben konnte, bei dem in Rede stehenden Täter könnte es sich um McAlpine handeln.
    Erst auf Twitter wurde explizit McAlpine des mehrfachen Kindesmissbrauchs verdächtigt bzw. als quasi überführt hingestellt.
    Natürlich sind die Twitterer und Retwitterer für das, was sie tun, verantwortlich.
    Nur weil einer oder mehrere auf Twitter behaupten, dass jemand z.B. ein Straftäter ist, ist der Betreffende es noch lange nicht auch wirklich.
    In vorliegenden Fall gab es zwei Möglichkeiten:
    Entweder beriefen sich Tweets auf die BBC, dann hätten ReTwitterer nachprüfen können und müssen, ob die BBC wirklich berichtet hatte, McAlpine sei im Verdacht / nachgewiesen Täter.
    Oder es wurde in Tweets einfach als Tatsache hingestellt, dass es McAlpine sei, der verdächtigt werde / überführt sei. Dann hätte keiner diese Tweets retweeten dürfen.
    Wer die Falschdarstellungen einfach weiterverbreitet hat, soll gefälligst Verantwortung für seine Gedankenlosigkeit, seine niederen Motive oder was ihn sonst angetrieben hat, übernehmen.

    • lib-dem
    • 20. November 2012 20:27 Uhr

    ... Wäre das nicht eine grossartige Welt, in der jemand, der fälschlicherweise öffentlich verbreitet hat, dass dieser-oder-jener etwas ganz Schlimmes getan hat, SELBSTVERSTÄNDLICH eine Nachricht hinterherschickt, dass sich das als kompletter Irrtum herausgestellt hat, ergo Verantwortung für seinen Tweet übernimmt?

    Und die Regel, dass man dann 5 Pfund zahlt (oder meinetwegen auch spendet) würde uns allen gut tun.

    Und wenn das Ergebnis nur wäre: Vertraue nicht immer dem Journalisten der am lautesten SKANDAL! schreit ... :-))

    PS: Ich glaube nicht, dass dort Abmahnungen oder Unterlassungserklärungen verschickt worden sind. 5 Pfund dürften soweit alles sein. Aber gut, das kann natürlich noch kommen und würde die Kosten (wie überall) in die Höhe treiben.

    Antwort auf "Sorry, irgendwie"
  6. "Twitterer mit strafen für's tweeten zu belegen ist so wie Leute zu bestrafen die Gerüchte mündlich verbreiten - da würde die ganze Welt aufschreien und es als Einschränkung der persönlichen Freiheit sehen."

    Ein Tweet ist eine Veröffentlichung im Internet, die einer großen Masse (im Endeffekt allen) zugänglich ist und was ein mal im Internet landet, ist auch nicht mehr so leicht aus der Welt zu schaffen. Von daher hinkt der Vergleich ein Gerücht zu tweeten oder es mündlich zu verbreiten sehr stark, es ist eher vergleichbar mit ein Gerücht auf Flyer drucken und die in irgendwelchen Arkaden zu verbreiten oder ein Werbeplakat mit dem Gerücht zu drucken und in die Nähe einer Kreuzung zu hängen. Und das ist sehrwohl auch strafbar.

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  • Schlagworte BBC | Cyberspace | Medienrecht | Drohung | Großbritannien | USA
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