LinkhaftungBritischer Politiker will 10.000 Twitterer verklagen

Die BBC hat sich bei Alistair McAlpine entschuldigt, weil sie ihn fälschlich eines Verbrechens beschuldigt hatte. Nun verlangt er das von allen, die darüber twitterten. von 

Der britische Politiker Alistair McAlpine hat schätzungsweise 10.000 Twitterern gedroht, sie zu verklagen. Ihr Vergehen: Sie haben sich in Tweets und in Retweets über ihn und einen Bericht geäußert, in dem McAlpine beschuldigt wurde, Kinder missbraucht zu haben. Der Bericht war falsch , die BBC hat dafür um Verzeihung gebeten und eine Wiedergutmachung gezahlt . McAlpine findet, nun seien die Twitterer dran.

Seine Anwälte hätten ein ganzes Team engagiert, um alle Tweets und alle Retweets mit dem Namen des früheren britischen Abgeordneten zu finden, berichtet die Zeitung Daily Telegraph . Und zitiert Channel 4 News , wo McAlpine gesagt habe: "Ich bin fest entschlossen, bei der Gemeinschaft der Twitterer einen so nachhaltigen Eindruck zu hinterlassen, dass sie darüber nachdenken, was sie dort sagen."

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Jeder, der ihn auf Twitter fälschlich mit dem Missbrauchsskandal in Verbindung gebracht hat, solle sich artig entschuldigen und fünf Pfund zahlen, fordert McAlpine. Die Daily Mail schreibt , das betreffe 1.000 Verfasser von Tweets und 9.000 Twitterer, die an ihre Follower einen Retweet verschickt haben.

Kaum einer schaut sich die Links an

Klingt verrückt? So einfach ist es leider nicht.

Zuerst ein paar Fakten. In einer gerade veröffentlichten Studie wird die Beobachtung beschrieben, dass viele Twitterer Links verbreiten, ohne den von ihnen verlinkten Inhalt jemals angesehen zu haben . Retweets seien daher ein Ausdruck genereller Unterstützung, mehr nicht. Twitter ist eben nicht zuletzt ein "soziales Netzwerk".

Allerdings sieht die Rechtsprechung eine so unkritische Beschäftigung mit einem Inhalt nicht vor. Auf nahezu jeder Website gibt es zwar sogenannte Disclaimer, in denen steht, dass der Betreiber der Seite für den Inhalt von verlinkten Websites nicht verantwortlich sei. Die helfen aber im Zweifel nicht viel. Gerichte hierzulande berufen sich immer wieder auf die sogenannte Verbreiter- oder auch Linkhaftung.

Verbreiterhaftung

Wer einen Link verbreitet, haftet dafür, wenn der Inhalt des Links illegal ist. Das heißt, er kann mindestens zur Unterlassung verpflichtet werden. Das kommt aus dem Medienrecht und soll es Betroffenen möglich machen, nicht nur gegen den Urheber einer falschen Behauptung vorzugehen, sondern auch gegen alle, die diesen ursprünglichen Bericht nur zitieren.

Grundsätzlich ist es selbstverständlich keine gute Idee, Dinge zu verbreiten, die man nicht angeschaut hat. Der Fall McAlpine aber ist aufgrund der Besonderheiten des britischen Rechts nicht so richtig geeignet, das Problem zu diskutieren.

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    • Quelle ZEIT ONLINE
    • Schlagworte BBC | Cyberspace | Medienrecht | Drohung | Großbritannien | USA
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