LinkhaftungBritischer Politiker will 10.000 Twitterer verklagen

Die BBC hat sich bei Alistair McAlpine entschuldigt, weil sie ihn fälschlich eines Verbrechens beschuldigt hatte. Nun verlangt er das von allen, die darüber twitterten. von 

Der britische Politiker Alistair McAlpine hat schätzungsweise 10.000 Twitterern gedroht, sie zu verklagen. Ihr Vergehen: Sie haben sich in Tweets und in Retweets über ihn und einen Bericht geäußert, in dem McAlpine beschuldigt wurde, Kinder missbraucht zu haben. Der Bericht war falsch , die BBC hat dafür um Verzeihung gebeten und eine Wiedergutmachung gezahlt . McAlpine findet, nun seien die Twitterer dran.

Seine Anwälte hätten ein ganzes Team engagiert, um alle Tweets und alle Retweets mit dem Namen des früheren britischen Abgeordneten zu finden, berichtet die Zeitung Daily Telegraph . Und zitiert Channel 4 News , wo McAlpine gesagt habe: "Ich bin fest entschlossen, bei der Gemeinschaft der Twitterer einen so nachhaltigen Eindruck zu hinterlassen, dass sie darüber nachdenken, was sie dort sagen."

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Jeder, der ihn auf Twitter fälschlich mit dem Missbrauchsskandal in Verbindung gebracht hat, solle sich artig entschuldigen und fünf Pfund zahlen, fordert McAlpine. Die Daily Mail schreibt , das betreffe 1.000 Verfasser von Tweets und 9.000 Twitterer, die an ihre Follower einen Retweet verschickt haben.

Kaum einer schaut sich die Links an

Klingt verrückt? So einfach ist es leider nicht.

Zuerst ein paar Fakten. In einer gerade veröffentlichten Studie wird die Beobachtung beschrieben, dass viele Twitterer Links verbreiten, ohne den von ihnen verlinkten Inhalt jemals angesehen zu haben . Retweets seien daher ein Ausdruck genereller Unterstützung, mehr nicht. Twitter ist eben nicht zuletzt ein "soziales Netzwerk".

Allerdings sieht die Rechtsprechung eine so unkritische Beschäftigung mit einem Inhalt nicht vor. Auf nahezu jeder Website gibt es zwar sogenannte Disclaimer, in denen steht, dass der Betreiber der Seite für den Inhalt von verlinkten Websites nicht verantwortlich sei. Die helfen aber im Zweifel nicht viel. Gerichte hierzulande berufen sich immer wieder auf die sogenannte Verbreiter- oder auch Linkhaftung.

Verbreiterhaftung

Wer einen Link verbreitet, haftet dafür, wenn der Inhalt des Links illegal ist. Das heißt, er kann mindestens zur Unterlassung verpflichtet werden. Das kommt aus dem Medienrecht und soll es Betroffenen möglich machen, nicht nur gegen den Urheber einer falschen Behauptung vorzugehen, sondern auch gegen alle, die diesen ursprünglichen Bericht nur zitieren.

Grundsätzlich ist es selbstverständlich keine gute Idee, Dinge zu verbreiten, die man nicht angeschaut hat. Der Fall McAlpine aber ist aufgrund der Besonderheiten des britischen Rechts nicht so richtig geeignet, das Problem zu diskutieren.

Leserkommentare
  1. Unabhängig davon, wie geeignet dieser Fall ist und wie selbstlos oder selbstgerecht die Motive von Herrn McAlpine, wäre es zu begrüßen, wenn in Zukunft über Verleumdung per Mausklick mehr debattiert und ggf. auch gesetzlich entschieden wird. Das unsägliche Verbreiten von Unwahrheiten, die das Leben der Betroffenen zerstören oder ihm zumindest beträchtlichen Schaden zufügen, sollte nicht als unabänderbare Realität der digitalen Welt hingenommen werden.
    Eine feine Geste wäre es natürlich, wenn das Schmerzensgeld zumindest zum Teil gespendet würde, idealerweise an entsprechende gemeinnützige Einrichtungen.

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  2. "Twitterer mit strafen für's tweeten zu belegen ist so wie Leute zu bestrafen die Gerüchte mündlich verbreiten - da würde die ganze Welt aufschreien und es als Einschränkung der persönlichen Freiheit sehen."

    Ein Tweet ist eine Veröffentlichung im Internet, die einer großen Masse (im Endeffekt allen) zugänglich ist und was ein mal im Internet landet, ist auch nicht mehr so leicht aus der Welt zu schaffen. Von daher hinkt der Vergleich ein Gerücht zu tweeten oder es mündlich zu verbreiten sehr stark, es ist eher vergleichbar mit ein Gerücht auf Flyer drucken und die in irgendwelchen Arkaden zu verbreiten oder ein Werbeplakat mit dem Gerücht zu drucken und in die Nähe einer Kreuzung zu hängen. Und das ist sehrwohl auch strafbar.

    8 Leserempfehlungen
  3. Sie hat Mist gemacht, was sie einerseits selbst zugibt, mit dem Satz, "sie habe nicht genug Geld, sich mit einem Multimillionär anzulegen", aber zugleich wieder relativiert und sich als Opfer stilisiert.

    Natürlich darf sie ohne dafür sanktioniert zu werden etwas zu dem Fall sagen. Es muss halt der Wahrheit entsprechen. Wer darin schon eine Zumutung sieht ...

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    Antwort auf "Einfach krank!"
    • lib-dem
    • 20. November 2012 19:07 Uhr

    Wenn jemand mich verleumdet, möchte ich diese Person zur Rechenschaft ziehen können. Und wenn jemand dabei hilft, indem er diese Verleumdung - vermutlich schadenfroh - weiterträgt, ist es sicher nicht falsch eine Entschuldigung zu erwarten.
    Fünf Pfund sind ja wohl eher eine symbolische Summe.

    Es geht hier schliesslich nicht nur um Gerüchte, sondern um öffentlich zugängliche Kurznachrichten, die im zweifelsfall jederzeit wieder eingesehen werden können.

    Ich denke, dass jeder verantwortlich ist für das, was er sagt, schreibt und publiziert. Insbesondere wenn es um so schwere Vorwürfe wie den Missbrauch von Minderjährigen geht.

    5 Leserempfehlungen
    • lib-dem
    • 20. November 2012 20:27 Uhr

    ... Wäre das nicht eine grossartige Welt, in der jemand, der fälschlicherweise öffentlich verbreitet hat, dass dieser-oder-jener etwas ganz Schlimmes getan hat, SELBSTVERSTÄNDLICH eine Nachricht hinterherschickt, dass sich das als kompletter Irrtum herausgestellt hat, ergo Verantwortung für seinen Tweet übernimmt?

    Und die Regel, dass man dann 5 Pfund zahlt (oder meinetwegen auch spendet) würde uns allen gut tun.

    Und wenn das Ergebnis nur wäre: Vertraue nicht immer dem Journalisten der am lautesten SKANDAL! schreit ... :-))

    PS: Ich glaube nicht, dass dort Abmahnungen oder Unterlassungserklärungen verschickt worden sind. 5 Pfund dürften soweit alles sein. Aber gut, das kann natürlich noch kommen und würde die Kosten (wie überall) in die Höhe treiben.

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    Antwort auf "Sorry, irgendwie"
    • Woody79
    • 21. November 2012 10:32 Uhr

    Sie haben ein etwas merkwürdiges Rechtsverständnis. Es gibt keine Notwendigkeit zum Unschuldsbeweis sondern umgekehrt, erst muss die Schuld nachgewiesen werden, dann kann man darüber schreiben.

    Wie fänden Sie es persönlich denn wenn 1000e Twitterer Sie als Kinderschänder betiteln würden? Naja, solange Sie nicht beweisen können, dass sie unschuldig sind ist das ja freie Meinungsäußerung...

    Es ist dringend notwendig der Allgemeinheit mehr Medienkompetenz zu vermitteln. Es wird deutlich zu wenig kritisch hinterfragt was in den Medien publiziert wird. Leider führt dies immer schneller zu Vorverurteilungen und öffentlicher Hetze wie der kürzliche 'Lynchmob' im Fall Emden eindrucksvoll zeigt.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Das Problem"
  4. "Wenn einer Verantwortlich ist, dann derjenige der die Unwahrheit in die Welt gesetzt hat."

    Das sehe ich deutlich anders. Wer Gerüchte verbreitet, die ganz klar in den Bereich der Verleumdung fallen können, ohne diese nachgeprüft zu haben, handelt unverantwortlich. Damit hat er einen Teil der Verantwortung der Folgen. Dies gilt umso mehr, wenn das Verbreiten solcher Nachrichten für die Betroffenen sehr ernste Folgen haben können. Meinungsfreiheit hört da auf, wo Persönlichkeitsrechte von anderen verletzt werden.

    Leichtfertigkeit und Unwissenheit schützen vor Strafe nicht.

    Rein ethisch gesehen ist schon das schlechte Reden über andere nicht in Ordnung. Um wieviel mehr dann, wenn es auch noch aus unsicherer Quelle stammt...

    Das bedeutet in keiner Weise den Tod des Internets, es trägt eher zur Akzeptanz und dem weiteren freien Autausches auf dem Internet bei, wenn Shitstorms und multiple Verleumdungen dort nicht mehr auftauchen.

    4 Leserempfehlungen
  5. Wenn ich die Berichterstattungen zu diesem Fall richtig in Erinnerung habe, wurde die Behauptung, McAlpine sei Täter in den Missbrauchsfällen, nicht von der BBC selbst ausdrücklich erhoben, sondern erst von Twitterern.
    Die BBC hatte die Berichterstattung "lediglich" so gestaltet, dass man den starken Verdacht haben konnte, bei dem in Rede stehenden Täter könnte es sich um McAlpine handeln.
    Erst auf Twitter wurde explizit McAlpine des mehrfachen Kindesmissbrauchs verdächtigt bzw. als quasi überführt hingestellt.
    Natürlich sind die Twitterer und Retwitterer für das, was sie tun, verantwortlich.
    Nur weil einer oder mehrere auf Twitter behaupten, dass jemand z.B. ein Straftäter ist, ist der Betreffende es noch lange nicht auch wirklich.
    In vorliegenden Fall gab es zwei Möglichkeiten:
    Entweder beriefen sich Tweets auf die BBC, dann hätten ReTwitterer nachprüfen können und müssen, ob die BBC wirklich berichtet hatte, McAlpine sei im Verdacht / nachgewiesen Täter.
    Oder es wurde in Tweets einfach als Tatsache hingestellt, dass es McAlpine sei, der verdächtigt werde / überführt sei. Dann hätte keiner diese Tweets retweeten dürfen.
    Wer die Falschdarstellungen einfach weiterverbreitet hat, soll gefälligst Verantwortung für seine Gedankenlosigkeit, seine niederen Motive oder was ihn sonst angetrieben hat, übernehmen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte BBC | Cyberspace | Medienrecht | Drohung | Großbritannien | USA
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