Jahresrückblick 2012Als das Netz auf die Straße ging

Im Juli lehnte das EU-Parlament Acta ab. Kritiker des Abkommens erlebten ihren wahren Sieg aber schon im Februar, sagt eine, die bei der Organisation der Proteste half. von 

Der Acta-Moment: Im Februar 2012 demonstrieren wie hier in Berlin europaweit schätzungsweise 120.000 Menschen.

Der Acta-Moment: Im Februar 2012 demonstrieren wie hier in Berlin europaweit schätzungsweise 120.000 Menschen.  |  CC BY-SA 2.0 / Digitale Gesellschaft

Sandra Mamitzsch sitzt auf der Außentreppe der C-Base, schaut auf die Spree und ist müde. Es ist der 4. Juli 2012, der Abend des wohl größten Triumphes der netzpolitischen Bewegung in Europa . Das Europäische Parlament hat gerade mit 478 zu 39 Stimmen den internationalen Handelsvertrag mit der Abkürzung Acta begraben und in der C-Base, einem Hackerspace in Berlins Mitte, trinken etwa hundert Aktivisten fröhlich Bier. Mamitzsch ist Teil dieser Bewegung. Doch ihr ist nicht nach feiern. Die Monate zuvor waren anstrengend, sie will nur noch ins Bett.

Jahrelang hatten Staaten und Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, um illegale Kopien und die Verletzung von Urheberrechten weltweit verfolgen zu können – von Tunrschuhen und Handtaschen bis hin zu Filmen und Musik. Es geht dabei um Milliardensummen. Doch mit dem Ausstieg der Europäischen Union ist das Vorhaben praktisch erledigt.

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Dass die Parlamentarier ausgestiegen sind, ist nachgerade ein Wunder. Noch wenige Monate zuvor waren sie überwiegend der Meinung, mit Acta etwas Gutes und Wichtiges zu tun. Die Proteste Zehntausender Menschen in ganz Europa haben sie vom Gegenteil überzeugt. Proteste, die von Leuten wie Sandra Mamitzsch organisiert wurden.

Geheimverhandlungen

Acta ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ein internationales Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen. Die wichtigsten Verhandlungspartner waren Nordamerika und die Europäische Union. Ziel war es, solche Verletzungen weltweit verfolgen und ahnden zu können. Seit 2007 wurde auf Ministerebene über das Abkommen verhandelt, allerdings stets hinter verschlossenen Türen. Erst spät hat der EU-Ministerrat den Abkommenstext veröffentlicht.

Netzsperren durch die Hintertür

Kritiker fürchteten, dass mit Acta Telekommunikationsanbieter gezwungen werden könnten, die Inhalte, die über ihre Leitungen gehen, mit einer deep packet inspection zu durchsuchen, um beispielsweise Filesharer zu finden – was nach Ansicht der Gegner bedeutet hätte, dass über einen Umweg Netzsperren eingeführt würden.

Ablehnung

Die Bundesregierung hielt lange an Acta fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Unterschrift Deutschlands aber ausgesetzt. Sie wollte die Entscheidung des EU-Parlaments abwarten. Diese Entscheidung fiel am 4. Juli 2012: Eine große Mehrheit der Abgeordneten verweigerte die Zustimmung zu Acta. Das Abkommen wird damit in Europa definitiv nicht umgesetzt.

Schwarze Klamotten, braune Haare, breites Lachen und eine leise, freundliche Stimme: Mamitzsch drängt sich nicht auf, agitiert nicht. Sie hört zu, sie fragt, sie hilft. Ihre Berufsbeschreibung? "Dinge-Koordiniererin", sagt sie.

Der Protest gegen Acta kam nicht schrill daher und nicht mit Gewalt. Er wurde nicht von einer einzelnen Gruppe oder einer Partei organisiert. Er wuchs. An sehr vielen Orten. Erst im Netz, in Blogs, bei Twitter, bei Facebook und bei YouTube.

Immer mehr Menschen verstanden, dass sie von dem Vertrag betroffen sein könnten. Immer mehr störten sich daran, dass ein so wichtiges Konstrukt geheim verhandelt wurde, dass niemand sagen wollte, worum es eigentlich geht. Immer mehr hörten denen zu, die wie Mamitzsch versuchten, auf diese Probleme aufmerksam zu machen. Dann gingen sie auf die Straße, europaweit.

Am 11. Februar demonstrierten nach Schätzungen der Veranstalter europaweit 120.000 Menschen, am 25. Februar waren es allein in Deutschland noch einmal 46.000.

Jahresrückblick 2012

Zwölf Monate, zwölf Protagonisten: ZEIT ONLINE erzählt das Jahr 2012 aus der Sicht von Beobachtern und Menschen, die dabei waren, ohne im Scheinwerferlicht zu stehen. Jeden Tag veröffentlichen wir zwei neue Folgen.

Alle Geschichten im Überblick:

Was im Juli noch geschah

Deutschland debattiert über einen Aufruf von Ökonomen, der die deutsche Rettungspolitik kritisiert.

Physiker am Forschungszentrum Cern haben wahrscheinlich die Existenz des Higgs-Teilchens bewiesen.

In Mexiko wird Peña Nieto von der einst über 70 Jahre regierenden Partei PRI zum neuen Präsidenten gewählt.

Der Sado-Maso-Softporno Shades of Grey wird auch in Deutschland zum Kassenschlager. Die Trilogie ist das meist verkaufte Buchprojekt des Jahres.

In London werden die Olympischen Spiele ausgetragen. Deutschland holt weniger Medaillen als vom DOSB erwartet und diskutiert über das Sportförderungssystem.

 Sandra Mamitzsch gehört zu jenen, die die Hintergründe des Handeslabkommens erklären und auf Probleme aufmerksam machen. Immer wieder. "Für mich war es selbstverständlich, dass ich mich dafür interessiere", sagt sie. Technik, Internet, Computer hätten sie schon immer beschäftigt. Und man könne ja nicht immer nur darüber lesen und sich im Stillen darüber aufregen. Irgendwann wollte sie auch etwas tun.

Sandra Mamitzsch bei einer Veranstaltung des Vereins Digitale Gesellschaft

Sandra Mamitzsch bei einer Veranstaltung des Vereins Digitale Gesellschaft  |  CC BY-SA 2.0 / Digitale Gesellschaft

Mamitzsch ist 26. Sie ist Mitglied im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, beim Verein Digitale Gesellschaft und bei den Grünen . Sie arbeitet bei einer Agentur, die Kampagnen plant, Konferenzen organisiert und Politiker und Firmen bei diesen Themen berät. Mamitzsch ist Aktivistin. Urheberrechte, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz – geht es um Bürgerrechte in der digitalen Welt, ist sie garantiert irgendwo mit dabei.

Mamitzsch ist eine der vielen, leisen Stimmen im Hintergrund, die an diesem Erfolg mitgearbeitet haben. Eine junge Frau, die geduldig Dinge erklärt und Dinge organisiert, die versucht, andere mit Argumenten zu überzeugen. Und die vor allem eines gut kann, verschiedene Menschen miteinander zu vernetzen. Mit Hilfe von Twitter , mit Flyern oder mit dem Telefon. Denn vor allem deswegen waren die Proteste erfolgreich: weil sie von vielen verschiedenen Gruppen unterstützt wurden.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

"Ich habe selbst nicht geglaubt, dass sich Menschen dafür interessieren, dass wir es stoppen können", sagt sie. Daher ist der wichtigste Moment für sie auch nicht die Ablehnung im EU-Parlament im Juli. Sondern es sind die europaweiten Demonstrationen im Februar. Die Acta-Demo am 11. Februar in Berlin hätten sie für 500 Demonstranten angemeldet, sagt Mamitzsch. Es kamen schätzungsweise 10.000. "Das war bewegend, so ein vereinender Moment für alle Aktivisten in Europa. Gefühlsmäßig war es anschließend geschafft, auch wenn danach noch ganz viel Arbeit kam."

Könnte sie sich vorstellen, auf der anderen Seite zu stehen, Gesetze zu machen, statt gegen sie zu protestieren? "Wenn, dann nur auf europäischer Ebene", sagt sie. In Deutschland allein etwas ändern zu wollen, bringe nicht viel.

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Leserkommentare
    • Rychard
    • 28. Dezember 2012 10:31 Uhr
    1. [...]

    Entfernt. Bitte setzen Sie sich argumentativ mit den Inhalten des Artikels auseinander. Danke, die Redaktion/au

    • Rychard
    • 28. Dezember 2012 16:40 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Kein Themenbezug. Danke, die Redaktion/jp

    • Rychard
    • 29. Dezember 2012 13:10 Uhr

    dass es clevere Menschen gibt, die nicht aufgeben gegen die Kontrolleure der althergebrachten Informations- und damit Machtherarchien aktiv zu sein ..

    • Rychard
    • 29. Dezember 2012 13:11 Uhr

    Freud .. hierarchien ..

  1. Denn das Netz ist mittlerweile kaum mehr etwas anderes als das Volk. Und zwar nicht nur das deutsche Volk, das französische Volk sondern alle Völker auf diesem Planeten.

    Ich war damals dabei, ebenso bei den Occupy Protesten, beide Bewegung zähle ich zu einem ersten Aufbegehren der Menschen gegenüber einen ihnen immer übermächtig erscheinenteres Geflecht aus Politik und Industrie.

    Übermächtig, weil man heute schon überhaupt nicht mehr weiss, gegen was man überhaupt demonstrieren soll, sind die Probleme doch so zahlreich.

    Mit ACTA entstand ein konkretes Feindbild, man hatte einen klaren Begriff, welchen man mit dem Überwachungsstaat in Verbindung bringen konnte, man hatte einen konkreten Gegner und wusste was zu tun war.

    Dieses konkrete Ziel fehlt mitlerweile und wir müssen alles daran setzen dieses Ziel neu zu formulieren, d.h. einem weiteren Ausbau des Überwachungsstaates weiterhin entschlossen entgegen zu treten, denn ACTA war weder der Anfang noch das Ende.

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