WettbewerbsklageUS-Handelsbehörde lässt Google billig davonkommen

Konkurrenten werfen Google vor, seine Monopole zu missbrauchen. Mit dem Versprechen, sich künftig zu bessern, kann Google nun wohl gleich zwei Klagen abwenden. von 

Google entgeht offenbar einer empfindlichen Strafe. Seit zwei Jahren ermittelt die amerikanische Handelskommission FTC, ob Google sein Monopol missbraucht, um eigene Dienste in den Suchergebnissen prominenter darzustellen als die von Konkurrenten. Doch nun werden die Ermittlungen wohl eingestellt, berichten verschiedene amerikanische Medien. Statt einer Wettbewerbsklage entgegenzusehen, die zu Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe hätte führen können, muss der Konzern wohl lediglich einige freiwillige Zugeständnisse an seine Konkurrenten machen.

Das Wall Street Journal schreibt , das Verfahren könne noch in dieser Woche eingestellt werden. Als Begründung heißt es in den Medienberichten übereinstimmend, die FTC sehe nur eine geringe Chance, eine solche Wettbewerbsklage zu gewinnen. Eine offizielle Bestätigung gibt es nicht, die FTC gab keinen Kommentar dazu ab. Noch im Oktober hatte es geheißen, die FTC bereite eine entsprechende Klage vor .

Anzeige

Sollte es stimmen, wäre es für Konkurrenten des Konzerns mindestens ärgerlich. In deren Augen sei der Ausgang sicher nur ein "Klaps auf die Finger Googles", wie Politico es nennt . Statt viel Geld an sie zu zahlen, werde Google demnach beispielsweise lediglich versprechen, Restaurant- und Reisebewertungen anderer Anbieter nicht mehr so exzessiv zu nutzen. Auch werde man den Wechsel von Werbekampagnen zu anderen Suchmaschinen erleichtern, berichteten Politico und New York Times . Außerdem will der Konzern mit fremden Websites keine exklusiven Deals mehr abschließen, damit die nur Googles Suchmaschine nutzen.

Klage wegen Mobilfunklizenzen ebenfalls erledigt

Google hat in den USA einen Marktanteil von 67 Prozent und damit eine dominierende Position im Suchmaschinen-Geschäft. In Europa ist der Marktanteil sogar noch erheblich höher und liegt bei über neunzig Prozent. Eine Klage gegen Google in den USA wäre der größte Wettbewerbsfall in der IT-Branche seit dem Vorgehen der US-Regierung gegen Microsoft in den neunziger Jahren. Sollte sich die FTC tatsächlich gegen eine Klage entscheiden, wäre der Fall für Google aber nicht überall erledigt. Denn in Europa untersucht die EU-Kommission das gleiche Gebaren.

In einem zweiten Fall werden die Ermittlungen gegen Google wohl ebenfalls eingestellt. Die FTC untersucht nämlich auch, ob das Unternehmen seine Patente im Mobilfunkbereich nutzt, um Konkurrenten zu schaden. Google soll sich geweigert haben, anderen Anbietern Patentlizenzen zu verkaufen und verklagte sie stattdessen, wenn sie die entsprechende Technik trotzdem nutzten.

Im Mobilfunkmarkt halten verschiedene Firmen Lizenzen, ohne die es unmöglich ist, einen bestimmten Dienst wie beispielsweise den Funkstandard LTE anzubieten. Üblicherweise kann jeder, der LTE in seinen Geräten nutzen will, bei den Patentinhabern eine Lizenz erwerben. Google kam hier ins Spiel, indem es den Hersteller Motorola übernahm , der viele wichtige Patente in dem Bereich besitzt.

Mit dem Versprechen, künftig Lizenzen an jeden Konkurrenten zu vergeben, soll auch diese Ermittlung beendet werden. Google muss demnach wohl schriftlich zusichern, solche Lizenzen zu fairen Bedingungen zu vergeben – wie es in der Branche allgemein üblich ist.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Laoyafo
    • 17. Dezember 2012 13:19 Uhr

    Das kommt davon. Wenn man es in zwei Wörtern schreibt. Dann müssen Sie es auf "kommen" betonen. War das gemeint? War es nicht auch mal die Zeit, die sich gegen die Neuschreibe stemmte? Damals hatten Sie recht.

    • Laoyafo
    • 17. Dezember 2012 13:22 Uhr

    Es zeigt sich immer wieder, dass Anbieter mit dem Stammhaus in Übersee auch die Rechtsauffassung des Stammlandes zu importieren versuchen. Vielleicht sollte man eine juristische Einweisung der Zuständigen zur Vorbedingung machen, wenn jemand seine Aktivitäten hierher ausweitet.

  1. Kompletter Blödsinn.
    Können Sie -google.com- aufrufen ? Ich nicht. Auch kein anderes "Land". So wie ich das sehe ist aber eine politische Einteilung nicht Angelegenheit einer Suchmachine im -www-.

    Tja, nach doch erheblichem Blutdruck, und wirklich sehr unfreundlichen Vergleichen, die ich mir einfach gar nicht verkneifen konnte, bin ich nun doch eher traurig.

    "a reason to weep, google has come to a digital ceasar"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Google | EU-Kommission | Microsoft | Ermittlung | IT-Branche | Motorola
Service