NetzregulierungDer Einfluss des Westens auf das Internet ist zu groß

Europa und die USA sind gegen die Kontrolle des Internets durch die ITU. Doch auch das heutige Regulierungsmodell gehört reformiert, kommentiert Thorsten Benner. von Thorsten Benner

Icann

Die Icann vergibt die Top Level Domains.  |  © Andrew Cowie/AFP/GettyImages

"If it ain't broke, don't fix it", sagt Neelie Kroes. Wo nichts kaputt ist, sollte man auch nichts reparieren. Mit diesen Worten stellt sich die Vizepräsidentin der EU-Kommission gegen die Bestrebungen von Russland und China, die Verantwortung für die Internetregulierung von Institutionen wie der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) hin zur zwischenstaatlich kontrollierten Fernmeldeunion ITU zu schieben.

Wichtig und richtig ist es, dass sich Verfechter eines freien und offenen Internets lautstark gegen Versuche stellen, eine stärkere staatliche Kontrolle des Netzes durch UN-Gremien zu legitimieren. Auf dem Spiel stehen nichts weniger als die Grundlagen der Erfolgsgeschichte: die rasante Karriere hat das Netz keiner zentralen Planungs- und Kontrollstelle, keiner Regierungsentscheidung, keiner einzelnen Organisation oder Person zu verdanken. Das Netz hat sich im Zusammenspiel verschiedener Nutzergruppen entwickelt. Innovation fand in einem offenen System statt, ohne dass jemand hätte um Erlaubnis gefragt werden müssen. Entscheidend waren eine dezentrale Struktur, Robustheit durch eingebaute Redundanzen von Funktionen sowie Interoperabilität durch universelle Standards (Protokolle), die einen schnellen Ausbau der Verbindungen erlaubten.

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Gleichzeitig ist so verlockend wie fatal, dabei die Schwächen des gegenwärtigen Systems der Regelbildung (internet governance) zu übersehen. Genau dieser Versuchung erlegen viele westliche Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Neelie Kroes ist nur eines der prominenteren Beispiele unter vielen. Sie und andere pflegen das Hohelied auf den Multi-Stakeholder-Ansatz, bei dem Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam das Netz weiterentwickeln. Es handele sich um eine "neue Form der Regelbildung“, bei der allein das Sachargument und die Vernunft zählen. Aus dem Munde der Enthusiasten klingt es, also ob Jürgen Habermas' Traum von der "idealen Sprechsituation" und dem "herrschaftsfreien Diskurs" bereits verwirklicht ist.

Thorsten Benner
Thorsten Benner

Thorsten Benner ist Mitbegründer und Direktor des Global Public Policy Institute, einem Non-Profit-Thinktank in Berlin.

Doch das ist kurzsichtig. Auch das gegenwärtige System hat seine Mängel. Größter Schwachpunkt ist die Dominanz westlicher Akteure, insbesondere der USA. Vertreter aus Entwicklungsländern haben es schwer, ihrer Stimme bei Multi-Stakeholder-Prozessen Gehör zu verschaffen. Insbesondere Icann wird als von den USA kontrolliert wahrgenommen, aufgrund des Sitzes in Kalifornien in Nähe des Silicon Valleys und aufgrund der besonderen Verbindungen zum US-Handelsministerium.

Ein fataler Eindruck, nicht zuletzt, weil die am schnellsten wachsende Zahl von Internetnutzern von außerhalb des Westens kommt. Dies unterminiert die Legitimität des gegenwärtigen Systems zu einem Zeitpunkt, wo es immer stärker unter den Druck autoritärer Interessen gerät. Nur wenn der Westen diese Defizite angeht, kann er auch auf die Bildung einer stabilen Koalition mit Ländern wie Brasilien und Indien für ein freies und offenes Internet hoffen.

Als ersten Schritt in diese Richtung sollte Europa die USA davon überzeugen, den Sitz von Icann in ein neutraleres Land zu verlegen. Zudem gilt es, Entscheidungsprozesse bei Icann zu verbessern. Es ist viel von "bottom-up"-Entscheidungsfindung die Rede, doch die Realität sieht oft anders aus. Im Zeitalter von Entscheidungsfindungsmechanismen wie "Liquid Democracy" entbehrt es nicht der Ironie, dass sich das zentrale Entscheidungsgremium für die Regulierung des Internets vor allem auf Vor-Ort-Treffen verlässt. Nicht nur die USA, sondern auch andere westliche Länder und Businesslobbygruppen dominieren die Entscheidungen, die vom Icann-Direktorium getroffen werden.

Leserkommentare
    • sablik
    • 07. Dezember 2012 22:45 Uhr

    Habe vor kurzem erst gelesen, dass die ITU eine großangelegte Kampagne in eigener Sache starten will. Dieser Artikel ist dann wohl das Ergebnis. Die Argumente sind ja wohl wirklich schwach (live Treffen, neutrales Land, irgendwelche nicht genau benannten Entscheidungen). Sinnvolle alternativen werden nicht angeboten (warum sollte es bei der ITU besser sein - machen die etwa Videokonferenzen???) Da wird uns Lesern doch Sand in die Augen gestreut. Ich hoffe, dass die ZEIT für das Schalten solcher Artikel wenigstens angemeßen bezahlt wird. Unglaublich, ich gehe dann mal wieder offline...

  1. 10. Frage:

    Wo wäre es denn Ihrer Meinung nach sicherer aufgehoben?

    • Sorokan
    • 08. Dezember 2012 10:30 Uhr

    Linus Thorwalds oder der EFF, aber ich denke, der Status Quo reicht absolut aus.

    Die "Alternative" ist doch wohl nicht etwa eine alte, um ihr Überleben kämpfende Behörde, die Standards und Daten nur gegen Geld rausrückte und die von Staaten beeinflusst wird, die enormes Interesse an DPI haben bzw. denen wir im harmloseren Fall so Katastrophen wie das Leistungsschutzrecht verdanken?

    • mio
    • 08. Dezember 2012 17:46 Uhr

    Der Kuchen will angeschnitten werden, mehr nicht. Es geht um Macht und Geld. Staaten wollen das Internet für sich zurecht kontrollieren und zensieren. Und es geht um exorbitante Geldforderungen der Telekommunikationsunternehmen. Wie ein "freies Internet" gefördert werden soll, wenn man von Wikipedia, Google und zahlreichen anderen Anbietern auch noch Geld für Bandbreite verlangt, erschließt sich mir nicht.

    Auf welcher Grundlage die Forderungen von Staaten aus Europa, Afrika, Asien etc. erfolgen, wird nicht kommuniziert. Ich kann mich nicht erinnern, dass hinsichtlich der Internet-Verwaltung und auch in Sachen Innovationen auch nur irgendein förderlicher Beitrag aus afrikanischen Staaten, Russland oder China gekommen ist. Und auch die Beiträge Deutschlands zeigen im Jahre 2012 immer noch Unsicherheit und Überforderung mit diesem "Internet".

    Man kann antiamerikanisch zetern, aber der Status Quo ist aktuell stabiler, kompetenter und freier, als in einer verteilten Verwaltung.

  2. Dieser Spruch bringt die pragmatische Haltung der, offenbar auch von einigen Teilnehmern in diesem Forum äußerst verhassten US-Amerikaner sehr schön zum Ausdruck. Auch mir scheint der Artikel zu sehr von Lobbyinteressen diktiert, als dass die Argumente stichhaltig wären. Wenn es eine Diskriminierung von Schwellen- oder Drittweltländern gibt, sollte sie konkret benannt werden, ansonsten sind die vorgebrachten Bedenken Augenwischerei. Ich bewege mich seit Jahren in amerikanischen social networks, und mir ist noch keine derartige Benachteiligung aufgefallen. Im Gegenteil wurde mir die wunderbare Erfahrung zuteil, mich mit Menschen aus so unterschiedlichen Ländern wie Südafrika, den Philippinen, Pakistan oder auch Kuweit austauschen zu können, die die gleichen Interessen teilen - ganz entspannt, ohne ideologische Scheuklappen (zugegeben, es ging nicht um Politik oder Religion).

    Versuche, das Internet unter Kontrolle zu bringen, dürften vor allem von zwei Seiten zu erwarten sein: autoritäre Staaten, die eine Kontrolle der Meinungsäußerungen ihrer Staatsbürger anstreben und Konzerne, die ihre Machtstellung bei der Verwertung von Produkten (Stichwort: Patent- und Urheberrechte) verteidigen bzw. ausbauen wollen. Eine internationale bürokratische Institution würde nur eins bewirken: Beiden Arten von Akteuren Angriffspunkte liefern, mittels Korruption oder politischem Druck ihre Kontrolle auszuweiten (Stichwort: vested interest).

    • Sorokan
    • 09. Dezember 2012 12:33 Uhr

    dass die Befürworter der ITU am Wochenende schweigen!

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    sichere Festanstellung mit vertraglich garantierter Bezahlung aus öffentlichen Töpfen vielleicht? ;)

  3. sichere Festanstellung mit vertraglich garantierter Bezahlung aus öffentlichen Töpfen vielleicht? ;)

    Antwort auf "Schon erstaunlich,"

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  • Schlagworte Internet | Neelie Kroes | Dinosaurier | Fernmeldeunion ITU | USA | Brasilien
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