NetzregulierungDer Einfluss des Westens auf das Internet ist zu groß

Europa und die USA sind gegen die Kontrolle des Internets durch die ITU. Doch auch das heutige Regulierungsmodell gehört reformiert, kommentiert Thorsten Benner. von Thorsten Benner

Icann

Die Icann vergibt die Top Level Domains.  |  © Andrew Cowie/AFP/GettyImages

"If it ain't broke, don't fix it", sagt Neelie Kroes. Wo nichts kaputt ist, sollte man auch nichts reparieren. Mit diesen Worten stellt sich die Vizepräsidentin der EU-Kommission gegen die Bestrebungen von Russland und China, die Verantwortung für die Internetregulierung von Institutionen wie der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) hin zur zwischenstaatlich kontrollierten Fernmeldeunion ITU zu schieben.

Wichtig und richtig ist es, dass sich Verfechter eines freien und offenen Internets lautstark gegen Versuche stellen, eine stärkere staatliche Kontrolle des Netzes durch UN-Gremien zu legitimieren. Auf dem Spiel stehen nichts weniger als die Grundlagen der Erfolgsgeschichte: die rasante Karriere hat das Netz keiner zentralen Planungs- und Kontrollstelle, keiner Regierungsentscheidung, keiner einzelnen Organisation oder Person zu verdanken. Das Netz hat sich im Zusammenspiel verschiedener Nutzergruppen entwickelt. Innovation fand in einem offenen System statt, ohne dass jemand hätte um Erlaubnis gefragt werden müssen. Entscheidend waren eine dezentrale Struktur, Robustheit durch eingebaute Redundanzen von Funktionen sowie Interoperabilität durch universelle Standards (Protokolle), die einen schnellen Ausbau der Verbindungen erlaubten.

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Gleichzeitig ist so verlockend wie fatal, dabei die Schwächen des gegenwärtigen Systems der Regelbildung (internet governance) zu übersehen. Genau dieser Versuchung erlegen viele westliche Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Neelie Kroes ist nur eines der prominenteren Beispiele unter vielen. Sie und andere pflegen das Hohelied auf den Multi-Stakeholder-Ansatz, bei dem Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam das Netz weiterentwickeln. Es handele sich um eine "neue Form der Regelbildung“, bei der allein das Sachargument und die Vernunft zählen. Aus dem Munde der Enthusiasten klingt es, also ob Jürgen Habermas' Traum von der "idealen Sprechsituation" und dem "herrschaftsfreien Diskurs" bereits verwirklicht ist.

Thorsten Benner
Thorsten Benner

Thorsten Benner ist Mitbegründer und Direktor des Global Public Policy Institute, einem Non-Profit-Thinktank in Berlin.

Doch das ist kurzsichtig. Auch das gegenwärtige System hat seine Mängel. Größter Schwachpunkt ist die Dominanz westlicher Akteure, insbesondere der USA. Vertreter aus Entwicklungsländern haben es schwer, ihrer Stimme bei Multi-Stakeholder-Prozessen Gehör zu verschaffen. Insbesondere Icann wird als von den USA kontrolliert wahrgenommen, aufgrund des Sitzes in Kalifornien in Nähe des Silicon Valleys und aufgrund der besonderen Verbindungen zum US-Handelsministerium.

Ein fataler Eindruck, nicht zuletzt, weil die am schnellsten wachsende Zahl von Internetnutzern von außerhalb des Westens kommt. Dies unterminiert die Legitimität des gegenwärtigen Systems zu einem Zeitpunkt, wo es immer stärker unter den Druck autoritärer Interessen gerät. Nur wenn der Westen diese Defizite angeht, kann er auch auf die Bildung einer stabilen Koalition mit Ländern wie Brasilien und Indien für ein freies und offenes Internet hoffen.

Als ersten Schritt in diese Richtung sollte Europa die USA davon überzeugen, den Sitz von Icann in ein neutraleres Land zu verlegen. Zudem gilt es, Entscheidungsprozesse bei Icann zu verbessern. Es ist viel von "bottom-up"-Entscheidungsfindung die Rede, doch die Realität sieht oft anders aus. Im Zeitalter von Entscheidungsfindungsmechanismen wie "Liquid Democracy" entbehrt es nicht der Ironie, dass sich das zentrale Entscheidungsgremium für die Regulierung des Internets vor allem auf Vor-Ort-Treffen verlässt. Nicht nur die USA, sondern auch andere westliche Länder und Businesslobbygruppen dominieren die Entscheidungen, die vom Icann-Direktorium getroffen werden.

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    • Schlagworte Internet | Neelie Kroes | Dinosaurier | Fernmeldeunion ITU | USA | Brasilien
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