Netzregulierung : Der Einfluss des Westens auf das Internet ist zu groß

Europa und die USA sind gegen die Kontrolle des Internets durch die ITU. Doch auch das heutige Regulierungsmodell gehört reformiert, kommentiert Thorsten Benner.
Die Icann vergibt die Top Level Domains. © Andrew Cowie/AFP/GettyImages

"If it ain't broke, don't fix it", sagt Neelie Kroes. Wo nichts kaputt ist, sollte man auch nichts reparieren. Mit diesen Worten stellt sich die Vizepräsidentin der EU-Kommission gegen die Bestrebungen von Russland und China, die Verantwortung für die Internetregulierung von Institutionen wie der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) hin zur zwischenstaatlich kontrollierten Fernmeldeunion ITU zu schieben.

Wichtig und richtig ist es, dass sich Verfechter eines freien und offenen Internets lautstark gegen Versuche stellen, eine stärkere staatliche Kontrolle des Netzes durch UN-Gremien zu legitimieren. Auf dem Spiel stehen nichts weniger als die Grundlagen der Erfolgsgeschichte: die rasante Karriere hat das Netz keiner zentralen Planungs- und Kontrollstelle, keiner Regierungsentscheidung, keiner einzelnen Organisation oder Person zu verdanken. Das Netz hat sich im Zusammenspiel verschiedener Nutzergruppen entwickelt. Innovation fand in einem offenen System statt, ohne dass jemand hätte um Erlaubnis gefragt werden müssen. Entscheidend waren eine dezentrale Struktur, Robustheit durch eingebaute Redundanzen von Funktionen sowie Interoperabilität durch universelle Standards (Protokolle), die einen schnellen Ausbau der Verbindungen erlaubten.

Gleichzeitig ist so verlockend wie fatal, dabei die Schwächen des gegenwärtigen Systems der Regelbildung (internet governance) zu übersehen. Genau dieser Versuchung erlegen viele westliche Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Neelie Kroes ist nur eines der prominenteren Beispiele unter vielen. Sie und andere pflegen das Hohelied auf den Multi-Stakeholder-Ansatz, bei dem Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam das Netz weiterentwickeln. Es handele sich um eine "neue Form der Regelbildung“, bei der allein das Sachargument und die Vernunft zählen. Aus dem Munde der Enthusiasten klingt es, also ob Jürgen Habermas' Traum von der "idealen Sprechsituation" und dem "herrschaftsfreien Diskurs" bereits verwirklicht ist.

Thorsten Benner

Thorsten Benner ist Mitbegründer und Direktor des Global Public Policy Institute, einem Non-Profit-Thinktank in Berlin.

Doch das ist kurzsichtig. Auch das gegenwärtige System hat seine Mängel. Größter Schwachpunkt ist die Dominanz westlicher Akteure, insbesondere der USA. Vertreter aus Entwicklungsländern haben es schwer, ihrer Stimme bei Multi-Stakeholder-Prozessen Gehör zu verschaffen. Insbesondere Icann wird als von den USA kontrolliert wahrgenommen, aufgrund des Sitzes in Kalifornien in Nähe des Silicon Valleys und aufgrund der besonderen Verbindungen zum US-Handelsministerium.

Ein fataler Eindruck, nicht zuletzt, weil die am schnellsten wachsende Zahl von Internetnutzern von außerhalb des Westens kommt. Dies unterminiert die Legitimität des gegenwärtigen Systems zu einem Zeitpunkt, wo es immer stärker unter den Druck autoritärer Interessen gerät. Nur wenn der Westen diese Defizite angeht, kann er auch auf die Bildung einer stabilen Koalition mit Ländern wie Brasilien und Indien für ein freies und offenes Internet hoffen.

Als ersten Schritt in diese Richtung sollte Europa die USA davon überzeugen, den Sitz von Icann in ein neutraleres Land zu verlegen. Zudem gilt es, Entscheidungsprozesse bei Icann zu verbessern. Es ist viel von "bottom-up"-Entscheidungsfindung die Rede, doch die Realität sieht oft anders aus. Im Zeitalter von Entscheidungsfindungsmechanismen wie "Liquid Democracy" entbehrt es nicht der Ironie, dass sich das zentrale Entscheidungsgremium für die Regulierung des Internets vor allem auf Vor-Ort-Treffen verlässt. Nicht nur die USA, sondern auch andere westliche Länder und Businesslobbygruppen dominieren die Entscheidungen, die vom Icann-Direktorium getroffen werden.

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Konkrete Gründe?

Einen wichtigen Punkt hat Herr Benner nicht angesprochen: Was ist genau der Vorteil einer Kontrolle durch die ITU im Vergleich zum bisherigen "Multi-Stakeholder" Ansatz - von Machteinflussbedürfnissen abgesehen -, was läuft also bisher falsch? Inwiefern wirkt sich die "Dominanz westlicher Akteure" heutzutage negativ aus? Was verhindert die ICANN an wichtigem technischen / gesellschaftlichen Fortschritt? Ich glaube, die Antwort ist: Nichts!

Das Internet funktioniert wirklich wunderbar, so wie es ist. Der einzige Fehler scheint mir zu sein, dass es zu dezentral, zu offen, zu gleichberechtigt ist. Oder was sonst ist konkret daran zu "verbessern", in Hinsicht auf Netzprotokolle und Topologie?

Und was genau ist diese GPPI - was ich bei einer schnellen Suche im Internet finde, scheint eher nach einem Lobbyverein auszusehen, aber vielleicht hat da jemand weitere Infos?

Das GPPi ...

... ist - so steht es neben dem Artikel - ein non-profit-organization. Gehe ich auf deren Website, dann sehe ich, dass es eine relativ grosse Organisation ist. Was ich auf der Website nicht finde sind die Finanzquellen dieses "thinktanks".

Habe ich das übersehen oder steht dort wirklich nichts?

Falls "nichts" dann ist der Artikel ganz nett, aber sonst nicht weiter relevant, da ich nicht weiss, wer die Musik bezahlt, die gespielt wird.

Ansonsten bin ich der Ansicht, dass die USA beim Internet schlicht und einfach das "ius primae noctis" haben. Schliesslich waren es weitaus überwiegend US-Amerikaner, die das Thema voran gebracht haben und weiter voranbringen.

(P.S.: Ich hege den vagen Verdacht, dass das GPPi der UN nahe steht. Die Lanze für die ITU wäre dann verständlich, wenn auch nicht akzeptabel.)

ein neutraleres Land?

den Sitz von Icann in ein neutraleres Land zu verlegen

Gute Idee, aber wohin? Mir fällt da jetzt spontan nur die Schweiz ein.

Generell ist es schon irgentwie bedrohlich, dass die USA dazu in der Lage ist von heute auf morgen den Stecker zu ziehen. Vielleicht nicht, um das ganze Netz lahnzulegen. Aber immerhin große Teile davon.

Die Zeiten, in denen wir der USA bei solchen Sachen vertrauen können sind vorbei. Ich bin in diesem Fall bei China und Russland.

Die Technik ist leider nicht dezentral

Das gilt für die Vernetzung, aber hindern denn die Usa, die Icann oder irgendwelche RFCs China, Russland oder Afrika daran, Investitionen in den Ausbau der Backbones zu tätigen und z.B. weitere Unterseekabel zu legen? Ich glaube nicht, dass die ITU da einen Vorteil bringt, da bin ich interessiert. Die grundlegende Technik ist auf Protokollebene dezentral, offen, gleichberechtigt - siehe open root server network (war ein flop, aber an der technik oder der icann lags eher nicht).