NetzregulierungITU-Konferenz in Dubai droht zu scheitern

Staaten wie Russland wollen die Adressvergabe im Netz übernehmen, Deutschland und andere das verhindern. Bei der ITU-Konferenz geht es um viel, daher wird zäh gerungen. von 

Seit neun Tagen verhandeln die Mitgliedstaaten der Fernmeldeunion ITU in Dubai über einen neuen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. Kurz sah es so aus, als könnten die Deutschen bekommen, was sie wollen. "Die Internet-Regulierung ist raus", berichtete Wolfgang Kleinwächter, Vertreter der Zivilgesellschaft, seinem Delegations-Leiter am Dienstagabend. Doch schon wenige Stunden später ist alles wieder anders. Das Internet ist keineswegs "raus" aus dem Vertrag, die Verhandlungen darum stehen kurz vor dem Scheitern.

Um die Tragweite von Kleinwächters Botschaft zu verstehen, muss man wissen, worum es in Dubai geht: Bei der World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) sollen die International Telecommunication Regulations (ITR) von 1988 modernisiert werden. Sie regeln, wie internationale Telefongespräche durch die verschiedenen Netze geleitet und wie sie abgerechnet werden. Einige Länder wollen den Geltungsbereich der ITR ausdrücklich auf das Internet ausweiten. ( Einen Überblick über die verschiedenen Positionen gibt es hier .)

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Kritiker fürchten, dass damit Staaten bestimmen , was im Netz geschieht und so Überwachung und Gebühren Einzug halten. Deutschland, die USA und andere Länder wollen das verhindern.

Verwirrend und ermüdend

In dem Moment, als Kleinwächter der Delegation seine Nachricht überbringt, sieht es dafür ganz gut aus. Doch bei der WCIT prallen die Ansichten von 1.400 Teilnehmern aus mehr als 140 Staaten aufeinander. Die Halbwertzeit eines Vorschlags ist in dieser Umgebung kurz. Die Verhandlungen im Plenum sind zudem verwirrend, ermüdend, oft geprägt durch sprachliche Hürden, und was in den unzähligen Gesprächsrunden, Koordinierungstreffen und Arbeitsgruppen vereinbart wird, ist schnell wieder überholt.

Kurz darauf jedenfalls müssen die Deutschen eingestehen, dass die Kuh noch nicht vom Eis ist, das Internet ist noch immer "drin" in den Plänen zur Modernisierung des Vertrages.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der Konferenzvorsitzende Mohamed Al Ghanim aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte am Dienstag einen Kompromissvorschlag vorgelegt . Dieser schien der deutsch-amerikanischen Position auf den ersten Blick entgegen zu kommen. Kleinwächter gehörte zu den ersten, die den Entwurf zu sehen bekamen. Darin wurden die russischen Begehrlichkeiten teilweise in eine Resolution gesteckt, die den ITR zwar beiliegen sollte, aber völkerrechtlich nicht verbindlich wäre. Zudem waren umstrittene Punkte in dieser Resolution so weichgespült und umformuliert, dass Kleinwächter keine Gefahr mehr für das freie Internet erkennen konnte. Was an internetbezogenen Themen in den eigentlichen ITR übrig blieb, müsse man eben noch rausverhandeln, hieß es daraufhin in der deutschen Delegation.

Länder wollen Adressvergabe regeln

Aber das "Rausverhandeln" strittiger Punkte erweist sich als schwierig. Das wird am Nachmittag deutlich, als die Konferenz an einen kritischen Punkt gelangt: Artikel 3.8.

In dem Artikel, so wie ihn Al Ghanim vorschlägt, heißt es: "Member States shall, if they so elect, be able to manage the naming, numbering, addressing and identification resources used within their territories for international telecommunications." Die Formulierung geht zurück auf einen Wunsch von Russland, China, Saudi-Arabien und anderen . Übersetzt bedeutet es: Diese Länder wollen auch die Adressvergabe im Internet, wie sie derzeit durch die unabhängige Organisation Icann vorgenommen wird, neu regeln. Ohne die Zustimmung des Staates, bedeutet das, bekäme kein Bürger mehr eine Internetadresse.

Deutschland, die USA, Großbritannien , Australien , Schweden und andere wollen das auf keinen Fall akzeptieren. Saudi-Arabien droht, es habe an vielen Stellen nachgegeben, aber wenn diese Minimallösung keinen Bestand habe, werde man möglicherweise zu alten Maximalforderungen zurückkehren.

Al Ghanim unterbricht die Sitzung. Im Saal bildet sich sofort eine größere Gruppe, in der fieberhaft nach einer Lösung gesucht wird. Ganz vorne mit dabei: Wolfgang Kleinwächter. Er diktiert den Umstehenden mögliche Formulierungen, die Artikel 3.8 entschärfen würden – indem er ausdrücklich auf Telefonie beschränkt wird. Dazu müsse im Text einfach ein "telecommunication" vor das "naming, numbering, adressing..." gestellt werden, sagt Kleinwächter. Denn nach ITU-Definition umfasst Telekommunikation nur Telefonie, nicht aber die Verwaltung von Internetadressen.

Den Streit im Plenum beendet dieser Vorschlag nicht, im Gegenteil. Es ist der Moment, an dem allen im Saal klar wird, dass eine Verabschiedung der neuen ITR an diesem Punkt scheitern könnte. Dabei ist es nur eine von mehreren kritischen Stellen im ITR-Entwurf.

"From friction comes light" , versucht der ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré zu beruhigen. Es ist einer seiner Lieblingssprüche – frei übersetzt: Reibung erzeugt Wärme. Er appelliert ans Plenum, den eben formulierten Kompromiss anzunehmen. Doch es gibt keine Einigung, der Punkt wird verschoben. Und so geht es den ganzen Nachmittag weiter.

Eigentlich braucht niemand neue Regeln

Aus der deutschen Delegation heißt es, die Saudis hätten offenbar wirklich vor, den Internetzugang in ihrem Land strikter zu kontrollieren und wünschen sich dafür den Segen der ITU. Sie hätten Angst vor dem nächsten arabischen Frühling. Ob das nun zutrifft oder nicht – auch nach zehn Tagen ist nicht absehbar, ob die Konferenz ein Erfolg wird oder ein Desaster.

Dabei geht es um viel. Das Scheitern der Konferenz wäre eine Blamage für die ITU, für Touré, und auch für Al Ghanim als Gastgeber. Und als gescheitert gilt die WCIT, wenn die USA, die Europäische Union oder auch Saudi-Arabien die neuen ITR nicht unterschreiben.

Das aber wäre nur ein kurzfristiges Problem. Langfristig geht es um den Fortbestand der ITU. Die Bedeutung von Funk und Telefonie nimmt ab, alles bewegt sich in Richtung Internet. "Was bleibt der ITU denn in ein paar Jahren noch? Nichts mehr", sagt Michael Rotert, Vorstand des eco, des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft. "Wenn die ITU nicht komplett umstrukturiert wird, damit sie als Stakeholder in die Internetverwaltung aufgenommen werden kann, dann ist ihr Ende absehbar."

Rotert gehört ebenfalls zur deutschen Delegation. Er spricht aus, was viele andere im Saal denken: Eigentlich braucht niemand neue ITRs. Würden die alten einfach weiterhin gelten, es würde niemanden ernsthaft stören. "In Deutschland nutzen die ITRs sowieso niemandem, sie schaden aber auch nicht", sagt Rotert. "Roaming und andere Themen werden von der EU geregelt. Die ITU wird nur noch von wenigen Staaten genutzt – von Staaten, die noch ein Telefonie-Monopol haben, oder von solchen, deren Demokratieverständnis noch ausbaufähig ist."

Dennoch wird weiter um diesen Vertrag gerungen. Denn auch wenn er nur wenigen nutzt, kann er doch vielen schaden.

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Leserkommentare
    • va
    • 12. Dezember 2012 19:51 Uhr

    Ich tippe darauf, dass die Praxis entscheidet. Die wird von großen Organisationen wie Google, Yahoo, Facebook und Co. gemacht. An China kann man sehen, dass internationale Abmachungen ignoriert werden. Das Netz wird inhomogener. Die Unterschiede in den Interessenlagen sind zu groß als dass eine solche Konferenz sie Lösen könnte.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Dem Internet droht von vielen Seiten Gefahr. Nicht nur einzelne Länder, sondern auch Interessensgruppen innerhalb der U.N. versuchen die Freiheiten im Netz nach ihren Vorstellungen zu beschneiden. So versucht z.B. die einflussreichste Gruppe des UN-Menschenrechtsrat, die OIC, die Meinungsfreiheit in Bezug auf Religion so stark zu begrenzen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema nicht mehr möglich ist. Wie erfolgreich die Organisation in dem Punkt schon ist zeigt dieses Interview mit Christopher Hitchens:
    http://www.youtube.com/wa...

  1. Ich finde es auf jeden fall besser, wenn mehr Staaten Kontrolle über das Netz haben. Eine einigermaßen demokratische Struktur aus am besten konkurienden Staaten (wie z.B. USA/ Europa und Russland/China) wäre wohl ausgeglichener.

    Im Moment liegt einfach zuviel Macht in den Händen der Amis. 10 der 13 "Rootserver" stehen in den USA. Der Rest in Europa. Die USA kontrolliert mit den Servern und über die ICANN die komplette Domainaufschlüssellung. Das US-Handelsministerium hat die direkte Kontrolle über diese Einrichtungen.

    Dazu kommt noch die Kontrolle über 90% der Suchmaschinen und Social Media-Plattformen.

    Das ist genau genommen eine WWW-Diktatur.

    Die Infrastruktur des Netzes gehört unter die Kontrolle von mehr Ländern. Zumindest wenn man das etwas demokratischer gestalten möchte.

    Ich würde irgentein UN-Gremium entscheiden mit maximaler Transparenz.

    Es ist ausserdem mitnichten so, dass Länder wie Russland, China oder Saudi-Arabien jetzt dnach geifern das Netz zu zensieren. Es sind deutlich mehr Länder, die das alles ein bisschen demokratischer haben möchten. Auch die EU sollte sich gut überlegen die Amis alles machen zu lassen.

    Also mir ist nicht wohl dabei.

    Eine Leserempfehlung
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    Mehr Demokratie? Das ist nicht Ihr Ernst? Schauen sie sich nur an, wer da gerne die Kontrolle haben will - Demokraten sind das alles nicht.

    Hoffentlich bleiben die Europäer und die USA standhaft. Soll der Gipfel doch scheitern.

    "be conservative in what you do, be liberal in what you accept from others", oder
    "sei konservativ in dem, was Du sendest, sei tolerant in dem, was Du empfängst" Postel

    ICANN

    Es ist gut, wie es ist.

  2. Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ich habe mir schon 89 ein solches damals absehbar historisches T-Shirt in der Carnaby Street gekauft.
    Da gibt's ja, fast schon ebenso historisch, alles mögliche an Blödsinn und lustiger Sachen die es sonst nirgends gibt und damals vor allem "gab".
    Wo haben Sie denn jetzt eine UDSSR ausgemacht ?

    • Acrux
    • 13. Dezember 2012 3:23 Uhr

    wenn das Raum-Zeit-Kontinuum dermassen durcheinander geraten wuerde, waere eine UdSSR aber noch das kleinste Problem. Und nicht nur Internet-user betroffen.

  3. Mehr Demokratie? Das ist nicht Ihr Ernst? Schauen sie sich nur an, wer da gerne die Kontrolle haben will - Demokraten sind das alles nicht.

    Hoffentlich bleiben die Europäer und die USA standhaft. Soll der Gipfel doch scheitern.

    6 Leserempfehlungen
  4. 5. Sie,..

    ich habe mir schon 89 ein solches damals absehbar historisches T-Shirt in der Carnaby Street gekauft.
    Da gibt's ja, fast schon ebenso historisch, alles mögliche an Blödsinn und lustiger Sachen die es sonst nirgends gibt und damals vor allem "gab".
    Wo haben Sie denn jetzt eine UDSSR ausgemacht ?

    • DBZO
    • 12. Dezember 2012 22:13 Uhr

    Diese Länder wollen auch die Adressvergabe im Internet, wie sie derzeit durch die unabhängige Organisation Icann vorgenommen wird

    Unabhängig?! Diese steht unter der Kontrolle der US Regierung.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Hat die US Regierung was dagegen das etwas gleichwertiges oder konkurrierendes zu Icann entseht ?
    Die Apollo Mondmission via Satellit zu empfangen konnte auch nur angeboten werden. Das der Rest der Welt über den Landeort erst mal einig werden müßte, hätte damals sicher auch keine Innovation bedeutet. Und wer lieber nur so in den Mond sieht, durfte und darf das ja auch weiterhin.

  5. Hat die US Regierung was dagegen das etwas gleichwertiges oder konkurrierendes zu Icann entseht ?
    Die Apollo Mondmission via Satellit zu empfangen konnte auch nur angeboten werden. Das der Rest der Welt über den Landeort erst mal einig werden müßte, hätte damals sicher auch keine Innovation bedeutet. Und wer lieber nur so in den Mond sieht, durfte und darf das ja auch weiterhin.

    Antwort auf "..........."
    • Acrux
    • 13. Dezember 2012 3:23 Uhr

    wenn das Raum-Zeit-Kontinuum dermassen durcheinander geraten wuerde, waere eine UdSSR aber noch das kleinste Problem. Und nicht nur Internet-user betroffen.

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  • Schlagworte Europäische Union | Fernmeldeunion ITU | Dubai | Internet | Plenum | Resolution
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