Netzregulierung : ITU-Konferenz in Dubai droht zu scheitern
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Die ITU verhandelt über ihre eigene Zukunft

Al Ghanim unterbricht die Sitzung. Im Saal bildet sich sofort eine größere Gruppe, in der fieberhaft nach einer Lösung gesucht wird. Ganz vorne mit dabei: Wolfgang Kleinwächter. Er diktiert den Umstehenden mögliche Formulierungen, die Artikel 3.8 entschärfen würden – indem er ausdrücklich auf Telefonie beschränkt wird. Dazu müsse im Text einfach ein "telecommunication" vor das "naming, numbering, adressing..." gestellt werden, sagt Kleinwächter. Denn nach ITU-Definition umfasst Telekommunikation nur Telefonie, nicht aber die Verwaltung von Internetadressen.

Den Streit im Plenum beendet dieser Vorschlag nicht, im Gegenteil. Es ist der Moment, an dem allen im Saal klar wird, dass eine Verabschiedung der neuen ITR an diesem Punkt scheitern könnte. Dabei ist es nur eine von mehreren kritischen Stellen im ITR-Entwurf.

"From friction comes light" , versucht der ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré zu beruhigen. Es ist einer seiner Lieblingssprüche – frei übersetzt: Reibung erzeugt Wärme. Er appelliert ans Plenum, den eben formulierten Kompromiss anzunehmen. Doch es gibt keine Einigung, der Punkt wird verschoben. Und so geht es den ganzen Nachmittag weiter.

Eigentlich braucht niemand neue Regeln

Aus der deutschen Delegation heißt es, die Saudis hätten offenbar wirklich vor, den Internetzugang in ihrem Land strikter zu kontrollieren und wünschen sich dafür den Segen der ITU. Sie hätten Angst vor dem nächsten arabischen Frühling. Ob das nun zutrifft oder nicht – auch nach zehn Tagen ist nicht absehbar, ob die Konferenz ein Erfolg wird oder ein Desaster.

Dabei geht es um viel. Das Scheitern der Konferenz wäre eine Blamage für die ITU, für Touré, und auch für Al Ghanim als Gastgeber. Und als gescheitert gilt die WCIT, wenn die USA, die Europäische Union oder auch Saudi-Arabien die neuen ITR nicht unterschreiben.

Das aber wäre nur ein kurzfristiges Problem. Langfristig geht es um den Fortbestand der ITU. Die Bedeutung von Funk und Telefonie nimmt ab, alles bewegt sich in Richtung Internet. "Was bleibt der ITU denn in ein paar Jahren noch? Nichts mehr", sagt Michael Rotert, Vorstand des eco, des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft. "Wenn die ITU nicht komplett umstrukturiert wird, damit sie als Stakeholder in die Internetverwaltung aufgenommen werden kann, dann ist ihr Ende absehbar."

Rotert gehört ebenfalls zur deutschen Delegation. Er spricht aus, was viele andere im Saal denken: Eigentlich braucht niemand neue ITRs. Würden die alten einfach weiterhin gelten, es würde niemanden ernsthaft stören. "In Deutschland nutzen die ITRs sowieso niemandem, sie schaden aber auch nicht", sagt Rotert. "Roaming und andere Themen werden von der EU geregelt. Die ITU wird nur noch von wenigen Staaten genutzt – von Staaten, die noch ein Telefonie-Monopol haben, oder von solchen, deren Demokratieverständnis noch ausbaufähig ist."

Dennoch wird weiter um diesen Vertrag gerungen. Denn auch wenn er nur wenigen nutzt, kann er doch vielen schaden.

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Kommentare

19 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Das war vorhersehbar!

Ich tippe darauf, dass die Praxis entscheidet. Die wird von großen Organisationen wie Google, Yahoo, Facebook und Co. gemacht. An China kann man sehen, dass internationale Abmachungen ignoriert werden. Das Netz wird inhomogener. Die Unterschiede in den Interessenlagen sind zu groß als dass eine solche Konferenz sie Lösen könnte.

Die Feinde der Freiheit sind uns einen Schritt voraus

Dem Internet droht von vielen Seiten Gefahr. Nicht nur einzelne Länder, sondern auch Interessensgruppen innerhalb der U.N. versuchen die Freiheiten im Netz nach ihren Vorstellungen zu beschneiden. So versucht z.B. die einflussreichste Gruppe des UN-Menschenrechtsrat, die OIC, die Meinungsfreiheit in Bezug auf Religion so stark zu begrenzen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema nicht mehr möglich ist. Wie erfolgreich die Organisation in dem Punkt schon ist zeigt dieses Interview mit Christopher Hitchens:
http://www.youtube.com/wa...

Die Freiheiten "im Netz"

Das sind den welche ?
Ich habe das Video nicht gesehen, aber ich frage mich wie diese Interessengruppen in der UN beispielsweise auf alle regionalen und nationalen postalischen Einrichtungen dahingehend Einfluss nehmen wollen, daß sich Briefeschreiber kritisch mit egal welchem Thema auseinander setzen ?

Es geht hier um die Funktion einer technischen Einrichtung mit gleichen Merkmalen, drum auch "Adressen" und "Namespace" als ob es eine geografische Bezeichnung für ein Gebiet wäre.

Das würde doch hoffentlich irgendwie auffallen, wenn Personen keine Briefe mehr an einen Adressaten schicken können, wenn der einen kritischen Text zu einem Thema enthält. Beschwerden währen ja unmöglich. Und sowas fällt nun mal auf.
Das ist ja bekannter Maßen ein alter Hut, aber neuer wird der eben nicht.

Re 12...

@Parasympatikus, mit ihrer Stimmmehrheit haben Länder, die zur Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) gehören, im U.N. Menschenrechtsrat 2009 eine Resolution (Anti Blasphemy Resolution) durchgebracht, die Kritik vor allem an einer Religion als Rassismus brandmarkt und deren Verbreitung z.B. über das Internet verbietet. Die U.N. drängt nun die Nationalstaaten diese Resolution in nationales Gesetz umzuwandeln.

Interessanterweise wurde dieser Antrag von Pakistan eingebracht, ein Land in dem auf Gotteslästerung noch heute die Todesstrafe steht.

Googeln Sie einfach mach danach...

Ich denke eher es geht um mehr Demokratie

Ich finde es auf jeden fall besser, wenn mehr Staaten Kontrolle über das Netz haben. Eine einigermaßen demokratische Struktur aus am besten konkurienden Staaten (wie z.B. USA/ Europa und Russland/China) wäre wohl ausgeglichener.

Im Moment liegt einfach zuviel Macht in den Händen der Amis. 10 der 13 "Rootserver" stehen in den USA. Der Rest in Europa. Die USA kontrolliert mit den Servern und über die ICANN die komplette Domainaufschlüssellung. Das US-Handelsministerium hat die direkte Kontrolle über diese Einrichtungen.

Dazu kommt noch die Kontrolle über 90% der Suchmaschinen und Social Media-Plattformen.

Das ist genau genommen eine WWW-Diktatur.

Die Infrastruktur des Netzes gehört unter die Kontrolle von mehr Ländern. Zumindest wenn man das etwas demokratischer gestalten möchte.

Ich würde irgentein UN-Gremium entscheiden mit maximaler Transparenz.

Es ist ausserdem mitnichten so, dass Länder wie Russland, China oder Saudi-Arabien jetzt dnach geifern das Netz zu zensieren. Es sind deutlich mehr Länder, die das alles ein bisschen demokratischer haben möchten. Auch die EU sollte sich gut überlegen die Amis alles machen zu lassen.

Also mir ist nicht wohl dabei.

Und weiter ?

Hat die US Regierung was dagegen das etwas gleichwertiges oder konkurrierendes zu Icann entseht ?
Die Apollo Mondmission via Satellit zu empfangen konnte auch nur angeboten werden. Das der Rest der Welt über den Landeort erst mal einig werden müßte, hätte damals sicher auch keine Innovation bedeutet. Und wer lieber nur so in den Mond sieht, durfte und darf das ja auch weiterhin.