NetzregulierungITU-Konferenz in Dubai droht zu scheitern

Staaten wie Russland wollen die Adressvergabe im Netz übernehmen, Deutschland und andere das verhindern. Bei der ITU-Konferenz geht es um viel, daher wird zäh gerungen. von 

Seit neun Tagen verhandeln die Mitgliedstaaten der Fernmeldeunion ITU in Dubai über einen neuen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. Kurz sah es so aus, als könnten die Deutschen bekommen, was sie wollen. "Die Internet-Regulierung ist raus", berichtete Wolfgang Kleinwächter, Vertreter der Zivilgesellschaft, seinem Delegations-Leiter am Dienstagabend. Doch schon wenige Stunden später ist alles wieder anders. Das Internet ist keineswegs "raus" aus dem Vertrag, die Verhandlungen darum stehen kurz vor dem Scheitern.

Um die Tragweite von Kleinwächters Botschaft zu verstehen, muss man wissen, worum es in Dubai geht: Bei der World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) sollen die International Telecommunication Regulations (ITR) von 1988 modernisiert werden. Sie regeln, wie internationale Telefongespräche durch die verschiedenen Netze geleitet und wie sie abgerechnet werden. Einige Länder wollen den Geltungsbereich der ITR ausdrücklich auf das Internet ausweiten. ( Einen Überblick über die verschiedenen Positionen gibt es hier .)

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Kritiker fürchten, dass damit Staaten bestimmen , was im Netz geschieht und so Überwachung und Gebühren Einzug halten. Deutschland, die USA und andere Länder wollen das verhindern.

Verwirrend und ermüdend

In dem Moment, als Kleinwächter der Delegation seine Nachricht überbringt, sieht es dafür ganz gut aus. Doch bei der WCIT prallen die Ansichten von 1.400 Teilnehmern aus mehr als 140 Staaten aufeinander. Die Halbwertzeit eines Vorschlags ist in dieser Umgebung kurz. Die Verhandlungen im Plenum sind zudem verwirrend, ermüdend, oft geprägt durch sprachliche Hürden, und was in den unzähligen Gesprächsrunden, Koordinierungstreffen und Arbeitsgruppen vereinbart wird, ist schnell wieder überholt.

Kurz darauf jedenfalls müssen die Deutschen eingestehen, dass die Kuh noch nicht vom Eis ist, das Internet ist noch immer "drin" in den Plänen zur Modernisierung des Vertrages.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der Konferenzvorsitzende Mohamed Al Ghanim aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte am Dienstag einen Kompromissvorschlag vorgelegt . Dieser schien der deutsch-amerikanischen Position auf den ersten Blick entgegen zu kommen. Kleinwächter gehörte zu den ersten, die den Entwurf zu sehen bekamen. Darin wurden die russischen Begehrlichkeiten teilweise in eine Resolution gesteckt, die den ITR zwar beiliegen sollte, aber völkerrechtlich nicht verbindlich wäre. Zudem waren umstrittene Punkte in dieser Resolution so weichgespült und umformuliert, dass Kleinwächter keine Gefahr mehr für das freie Internet erkennen konnte. Was an internetbezogenen Themen in den eigentlichen ITR übrig blieb, müsse man eben noch rausverhandeln, hieß es daraufhin in der deutschen Delegation.

Länder wollen Adressvergabe regeln

Aber das "Rausverhandeln" strittiger Punkte erweist sich als schwierig. Das wird am Nachmittag deutlich, als die Konferenz an einen kritischen Punkt gelangt: Artikel 3.8.

In dem Artikel, so wie ihn Al Ghanim vorschlägt, heißt es: "Member States shall, if they so elect, be able to manage the naming, numbering, addressing and identification resources used within their territories for international telecommunications." Die Formulierung geht zurück auf einen Wunsch von Russland, China, Saudi-Arabien und anderen . Übersetzt bedeutet es: Diese Länder wollen auch die Adressvergabe im Internet, wie sie derzeit durch die unabhängige Organisation Icann vorgenommen wird, neu regeln. Ohne die Zustimmung des Staates, bedeutet das, bekäme kein Bürger mehr eine Internetadresse.

Deutschland, die USA, Großbritannien , Australien , Schweden und andere wollen das auf keinen Fall akzeptieren. Saudi-Arabien droht, es habe an vielen Stellen nachgegeben, aber wenn diese Minimallösung keinen Bestand habe, werde man möglicherweise zu alten Maximalforderungen zurückkehren.

Leserkommentare
  1. Dem Internet droht von vielen Seiten Gefahr. Nicht nur einzelne Länder, sondern auch Interessensgruppen innerhalb der U.N. versuchen die Freiheiten im Netz nach ihren Vorstellungen zu beschneiden. So versucht z.B. die einflussreichste Gruppe des UN-Menschenrechtsrat, die OIC, die Meinungsfreiheit in Bezug auf Religion so stark zu begrenzen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema nicht mehr möglich ist. Wie erfolgreich die Organisation in dem Punkt schon ist zeigt dieses Interview mit Christopher Hitchens:
    http://www.youtube.com/watch?v=MAqSimq3-vE

    Antwort auf "Das war vorhersehbar!"
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    Das sind den welche ?
    Ich habe das Video nicht gesehen, aber ich frage mich wie diese Interessengruppen in der UN beispielsweise auf alle regionalen und nationalen postalischen Einrichtungen dahingehend Einfluss nehmen wollen, daß sich Briefeschreiber kritisch mit egal welchem Thema auseinander setzen ?

    Es geht hier um die Funktion einer technischen Einrichtung mit gleichen Merkmalen, drum auch "Adressen" und "Namespace" als ob es eine geografische Bezeichnung für ein Gebiet wäre.

    Das würde doch hoffentlich irgendwie auffallen, wenn Personen keine Briefe mehr an einen Adressaten schicken können, wenn der einen kritischen Text zu einem Thema enthält. Beschwerden währen ja unmöglich. Und sowas fällt nun mal auf.
    Das ist ja bekannter Maßen ein alter Hut, aber neuer wird der eben nicht.

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    @Klausabc, in Europa ist leider eine irrationale Amerikafeindlichkeit absolut gesellschaftsfähig. Auch wenn Verschwörungstheoretiker was andere behaupten, die USA ist ein demokratisches Land in dem u.a. das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Verfassung (!) verankert ist. Wo finden Sie das bitte sonst?
    Ich kann Ihnen versichern, der Server ist da besser aufgehoben als wenn Organisationen wie der OIC, die UNO oder Staaten wie China und Russland ihren Einfluss geltend machen können.

  3. <em>"be conservative in what you do, be liberal in what you accept from others"</em>, oder
    <em>"sei konservativ in dem, was Du sendest, sei tolerant in dem, was Du empfängst"</em> <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Jon_Postel">Postel</a>

    <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Internet_Corporation_for_Assigned_Names_and...

    Es ist gut, wie es ist.

  4. Das sind den welche ?
    Ich habe das Video nicht gesehen, aber ich frage mich wie diese Interessengruppen in der UN beispielsweise auf alle regionalen und nationalen postalischen Einrichtungen dahingehend Einfluss nehmen wollen, daß sich Briefeschreiber kritisch mit egal welchem Thema auseinander setzen ?

    Es geht hier um die Funktion einer technischen Einrichtung mit gleichen Merkmalen, drum auch "Adressen" und "Namespace" als ob es eine geografische Bezeichnung für ein Gebiet wäre.

    Das würde doch hoffentlich irgendwie auffallen, wenn Personen keine Briefe mehr an einen Adressaten schicken können, wenn der einen kritischen Text zu einem Thema enthält. Beschwerden währen ja unmöglich. Und sowas fällt nun mal auf.
    Das ist ja bekannter Maßen ein alter Hut, aber neuer wird der eben nicht.

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    @Parasympatikus, mit ihrer Stimmmehrheit haben Länder, die zur Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) gehören, im U.N. Menschenrechtsrat 2009 eine Resolution (Anti Blasphemy Resolution) durchgebracht, die Kritik vor allem an einer Religion als Rassismus brandmarkt und deren Verbreitung z.B. über das Internet verbietet. Die U.N. drängt nun die Nationalstaaten diese Resolution in nationales Gesetz umzuwandeln.

    Interessanterweise wurde dieser Antrag von Pakistan eingebracht, ein Land in dem auf Gotteslästerung noch heute die Todesstrafe steht.

    Googeln Sie einfach mach danach...

  5. 13. Re. 10

    @Klausabc, in Europa ist leider eine irrationale Amerikafeindlichkeit absolut gesellschaftsfähig. Auch wenn Verschwörungstheoretiker was andere behaupten, die USA ist ein demokratisches Land in dem u.a. das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Verfassung (!) verankert ist. Wo finden Sie das bitte sonst?
    Ich kann Ihnen versichern, der Server ist da besser aufgehoben als wenn Organisationen wie der OIC, die UNO oder Staaten wie China und Russland ihren Einfluss geltend machen können.

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    • DBZO
    • 13. Dezember 2012 14:05 Uhr

    <strong>die USA ist ein demokratisches Land in dem u.a. das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Verfassung (!) verankert ist. <strong>

    Eine "Demokratie" die Weltweit Kriege führt, Länder besetzt, Terroristen unterstützt, Menschen entführt, diese Foltert, Jahrelang ohne jegliches Recht festhält, Menschen ohne Rechtsgrundlage Weltweit mit Drohnen tötet!

    • DBZO
    • 13. Dezember 2012 14:05 Uhr

    <strong>die USA ist ein demokratisches Land in dem u.a. das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Verfassung (!) verankert ist. <strong>

    Eine "Demokratie" die Weltweit Kriege führt, Länder besetzt, Terroristen unterstützt, Menschen entführt, diese Foltert, Jahrelang ohne jegliches Recht festhält, Menschen ohne Rechtsgrundlage Weltweit mit Drohnen tötet!

    Antwort auf "Re. 10"
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    mit den Drohnen, das fansziniert Sie doch mindestens so wie es Sie abschreckt ?

    Gemeine Frage, ich weiß. Ich wollte noch erwähnen das Lance Armstron für's US-Postal Team gefahren ist, keine Briefe aus, aber doch Rad. Bestimmt wollen viele auch keine gedopten Briefe wenn die B-Probe des Briefträgers negativ ist.

    Aber ich finde es doch sehr bemerkenswert, daß die USA trotz allem was Sie aufzählen, nebenbei das Internet entwickelt hat. Der Vatikan spielt nur stille Post und die UN hat nicht mal eigene Briefträger. Dafür gilt doch diese Verfassung der USA nicht auch für alle Länder die eine Anschlußmöglichkeit für Ihre Bürger einricheten wollen.
    "Gilt der Parlamentär als verquer, stimmt doch was anderes nicht"

    @DBZO, Ihre Antwort zur USA verwundert nicht. Leider ist in Europa der USA-Hass Teil des aktuellen Zeitgeists. Als Europäer fällt es einem auch leicht die angebliche moralische Überlegenheit zur Schau zu stellen. Schließlich drück man sich um jeder Art von Verantwortung und lässt lieber andere die Drecksarbeit erledigen. Man zeigt zwar kein Rückgrat aber dafür den erhobenen Zeigefinger. Als Amerikaner würde ich mich wirklich ärgern, dass meine Landsleute im Dritten Weltkrieg und in Bosnien ihr Leben für ein freieres Europa lassen mussten. Wirklich traurig....

  6. mit den Drohnen, das fansziniert Sie doch mindestens so wie es Sie abschreckt ?

    Gemeine Frage, ich weiß. Ich wollte noch erwähnen das Lance Armstron für's US-Postal Team gefahren ist, keine Briefe aus, aber doch Rad. Bestimmt wollen viele auch keine gedopten Briefe wenn die B-Probe des Briefträgers negativ ist.

    Aber ich finde es doch sehr bemerkenswert, daß die USA trotz allem was Sie aufzählen, nebenbei das Internet entwickelt hat. Der Vatikan spielt nur stille Post und die UN hat nicht mal eigene Briefträger. Dafür gilt doch diese Verfassung der USA nicht auch für alle Länder die eine Anschlußmöglichkeit für Ihre Bürger einricheten wollen.
    "Gilt der Parlamentär als verquer, stimmt doch was anderes nicht"

    Antwort auf "............"
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    • DBZO
    • 13. Dezember 2012 14:49 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche. Danke, die Redaktion/au

    • DBZO
    • 13. Dezember 2012 14:49 Uhr
    16. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche. Danke, die Redaktion/au

    Antwort auf "Das,....."

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