NetzregulierungITU-Konferenz in Dubai droht zu scheitern

Staaten wie Russland wollen die Adressvergabe im Netz übernehmen, Deutschland und andere das verhindern. Bei der ITU-Konferenz geht es um viel, daher wird zäh gerungen. von 

Seit neun Tagen verhandeln die Mitgliedstaaten der Fernmeldeunion ITU in Dubai über einen neuen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. Kurz sah es so aus, als könnten die Deutschen bekommen, was sie wollen. "Die Internet-Regulierung ist raus", berichtete Wolfgang Kleinwächter, Vertreter der Zivilgesellschaft, seinem Delegations-Leiter am Dienstagabend. Doch schon wenige Stunden später ist alles wieder anders. Das Internet ist keineswegs "raus" aus dem Vertrag, die Verhandlungen darum stehen kurz vor dem Scheitern.

Um die Tragweite von Kleinwächters Botschaft zu verstehen, muss man wissen, worum es in Dubai geht: Bei der World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) sollen die International Telecommunication Regulations (ITR) von 1988 modernisiert werden. Sie regeln, wie internationale Telefongespräche durch die verschiedenen Netze geleitet und wie sie abgerechnet werden. Einige Länder wollen den Geltungsbereich der ITR ausdrücklich auf das Internet ausweiten. ( Einen Überblick über die verschiedenen Positionen gibt es hier .)

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Kritiker fürchten, dass damit Staaten bestimmen , was im Netz geschieht und so Überwachung und Gebühren Einzug halten. Deutschland, die USA und andere Länder wollen das verhindern.

Verwirrend und ermüdend

In dem Moment, als Kleinwächter der Delegation seine Nachricht überbringt, sieht es dafür ganz gut aus. Doch bei der WCIT prallen die Ansichten von 1.400 Teilnehmern aus mehr als 140 Staaten aufeinander. Die Halbwertzeit eines Vorschlags ist in dieser Umgebung kurz. Die Verhandlungen im Plenum sind zudem verwirrend, ermüdend, oft geprägt durch sprachliche Hürden, und was in den unzähligen Gesprächsrunden, Koordinierungstreffen und Arbeitsgruppen vereinbart wird, ist schnell wieder überholt.

Kurz darauf jedenfalls müssen die Deutschen eingestehen, dass die Kuh noch nicht vom Eis ist, das Internet ist noch immer "drin" in den Plänen zur Modernisierung des Vertrages.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der Konferenzvorsitzende Mohamed Al Ghanim aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte am Dienstag einen Kompromissvorschlag vorgelegt . Dieser schien der deutsch-amerikanischen Position auf den ersten Blick entgegen zu kommen. Kleinwächter gehörte zu den ersten, die den Entwurf zu sehen bekamen. Darin wurden die russischen Begehrlichkeiten teilweise in eine Resolution gesteckt, die den ITR zwar beiliegen sollte, aber völkerrechtlich nicht verbindlich wäre. Zudem waren umstrittene Punkte in dieser Resolution so weichgespült und umformuliert, dass Kleinwächter keine Gefahr mehr für das freie Internet erkennen konnte. Was an internetbezogenen Themen in den eigentlichen ITR übrig blieb, müsse man eben noch rausverhandeln, hieß es daraufhin in der deutschen Delegation.

Länder wollen Adressvergabe regeln

Aber das "Rausverhandeln" strittiger Punkte erweist sich als schwierig. Das wird am Nachmittag deutlich, als die Konferenz an einen kritischen Punkt gelangt: Artikel 3.8.

In dem Artikel, so wie ihn Al Ghanim vorschlägt, heißt es: "Member States shall, if they so elect, be able to manage the naming, numbering, addressing and identification resources used within their territories for international telecommunications." Die Formulierung geht zurück auf einen Wunsch von Russland, China, Saudi-Arabien und anderen . Übersetzt bedeutet es: Diese Länder wollen auch die Adressvergabe im Internet, wie sie derzeit durch die unabhängige Organisation Icann vorgenommen wird, neu regeln. Ohne die Zustimmung des Staates, bedeutet das, bekäme kein Bürger mehr eine Internetadresse.

Deutschland, die USA, Großbritannien , Australien , Schweden und andere wollen das auf keinen Fall akzeptieren. Saudi-Arabien droht, es habe an vielen Stellen nachgegeben, aber wenn diese Minimallösung keinen Bestand habe, werde man möglicherweise zu alten Maximalforderungen zurückkehren.

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