Netzregulierung : ITU-Konferenz in Dubai droht zu scheitern

Staaten wie Russland wollen die Adressvergabe im Netz übernehmen, Deutschland und andere das verhindern. Bei der ITU-Konferenz geht es um viel, daher wird zäh gerungen.

Seit neun Tagen verhandeln die Mitgliedstaaten der Fernmeldeunion ITU in Dubai über einen neuen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. Kurz sah es so aus, als könnten die Deutschen bekommen, was sie wollen. "Die Internet-Regulierung ist raus", berichtete Wolfgang Kleinwächter, Vertreter der Zivilgesellschaft, seinem Delegations-Leiter am Dienstagabend. Doch schon wenige Stunden später ist alles wieder anders. Das Internet ist keineswegs "raus" aus dem Vertrag, die Verhandlungen darum stehen kurz vor dem Scheitern.

Um die Tragweite von Kleinwächters Botschaft zu verstehen, muss man wissen, worum es in Dubai geht: Bei der World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) sollen die International Telecommunication Regulations (ITR) von 1988 modernisiert werden. Sie regeln, wie internationale Telefongespräche durch die verschiedenen Netze geleitet und wie sie abgerechnet werden. Einige Länder wollen den Geltungsbereich der ITR ausdrücklich auf das Internet ausweiten. ( Einen Überblick über die verschiedenen Positionen gibt es hier .)

Kritiker fürchten, dass damit Staaten bestimmen , was im Netz geschieht und so Überwachung und Gebühren Einzug halten. Deutschland, die USA und andere Länder wollen das verhindern.

Verwirrend und ermüdend

In dem Moment, als Kleinwächter der Delegation seine Nachricht überbringt, sieht es dafür ganz gut aus. Doch bei der WCIT prallen die Ansichten von 1.400 Teilnehmern aus mehr als 140 Staaten aufeinander. Die Halbwertzeit eines Vorschlags ist in dieser Umgebung kurz. Die Verhandlungen im Plenum sind zudem verwirrend, ermüdend, oft geprägt durch sprachliche Hürden, und was in den unzähligen Gesprächsrunden, Koordinierungstreffen und Arbeitsgruppen vereinbart wird, ist schnell wieder überholt.

Kurz darauf jedenfalls müssen die Deutschen eingestehen, dass die Kuh noch nicht vom Eis ist, das Internet ist noch immer "drin" in den Plänen zur Modernisierung des Vertrages.

Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Der Konferenzvorsitzende Mohamed Al Ghanim aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hatte am Dienstag einen Kompromissvorschlag vorgelegt . Dieser schien der deutsch-amerikanischen Position auf den ersten Blick entgegen zu kommen. Kleinwächter gehörte zu den ersten, die den Entwurf zu sehen bekamen. Darin wurden die russischen Begehrlichkeiten teilweise in eine Resolution gesteckt, die den ITR zwar beiliegen sollte, aber völkerrechtlich nicht verbindlich wäre. Zudem waren umstrittene Punkte in dieser Resolution so weichgespült und umformuliert, dass Kleinwächter keine Gefahr mehr für das freie Internet erkennen konnte. Was an internetbezogenen Themen in den eigentlichen ITR übrig blieb, müsse man eben noch rausverhandeln, hieß es daraufhin in der deutschen Delegation.

Länder wollen Adressvergabe regeln

Aber das "Rausverhandeln" strittiger Punkte erweist sich als schwierig. Das wird am Nachmittag deutlich, als die Konferenz an einen kritischen Punkt gelangt: Artikel 3.8.

In dem Artikel, so wie ihn Al Ghanim vorschlägt, heißt es: "Member States shall, if they so elect, be able to manage the naming, numbering, addressing and identification resources used within their territories for international telecommunications." Die Formulierung geht zurück auf einen Wunsch von Russland, China, Saudi-Arabien und anderen . Übersetzt bedeutet es: Diese Länder wollen auch die Adressvergabe im Internet, wie sie derzeit durch die unabhängige Organisation Icann vorgenommen wird, neu regeln. Ohne die Zustimmung des Staates, bedeutet das, bekäme kein Bürger mehr eine Internetadresse.

Deutschland, die USA, Großbritannien , Australien , Schweden und andere wollen das auf keinen Fall akzeptieren. Saudi-Arabien droht, es habe an vielen Stellen nachgegeben, aber wenn diese Minimallösung keinen Bestand habe, werde man möglicherweise zu alten Maximalforderungen zurückkehren.

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Kommentare

19 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Das war vorhersehbar!

Ich tippe darauf, dass die Praxis entscheidet. Die wird von großen Organisationen wie Google, Yahoo, Facebook und Co. gemacht. An China kann man sehen, dass internationale Abmachungen ignoriert werden. Das Netz wird inhomogener. Die Unterschiede in den Interessenlagen sind zu groß als dass eine solche Konferenz sie Lösen könnte.

Die Feinde der Freiheit sind uns einen Schritt voraus

Dem Internet droht von vielen Seiten Gefahr. Nicht nur einzelne Länder, sondern auch Interessensgruppen innerhalb der U.N. versuchen die Freiheiten im Netz nach ihren Vorstellungen zu beschneiden. So versucht z.B. die einflussreichste Gruppe des UN-Menschenrechtsrat, die OIC, die Meinungsfreiheit in Bezug auf Religion so stark zu begrenzen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema nicht mehr möglich ist. Wie erfolgreich die Organisation in dem Punkt schon ist zeigt dieses Interview mit Christopher Hitchens:
http://www.youtube.com/wa...

Die Freiheiten "im Netz"

Das sind den welche ?
Ich habe das Video nicht gesehen, aber ich frage mich wie diese Interessengruppen in der UN beispielsweise auf alle regionalen und nationalen postalischen Einrichtungen dahingehend Einfluss nehmen wollen, daß sich Briefeschreiber kritisch mit egal welchem Thema auseinander setzen ?

Es geht hier um die Funktion einer technischen Einrichtung mit gleichen Merkmalen, drum auch "Adressen" und "Namespace" als ob es eine geografische Bezeichnung für ein Gebiet wäre.

Das würde doch hoffentlich irgendwie auffallen, wenn Personen keine Briefe mehr an einen Adressaten schicken können, wenn der einen kritischen Text zu einem Thema enthält. Beschwerden währen ja unmöglich. Und sowas fällt nun mal auf.
Das ist ja bekannter Maßen ein alter Hut, aber neuer wird der eben nicht.

Re 12...

@Parasympatikus, mit ihrer Stimmmehrheit haben Länder, die zur Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) gehören, im U.N. Menschenrechtsrat 2009 eine Resolution (Anti Blasphemy Resolution) durchgebracht, die Kritik vor allem an einer Religion als Rassismus brandmarkt und deren Verbreitung z.B. über das Internet verbietet. Die U.N. drängt nun die Nationalstaaten diese Resolution in nationales Gesetz umzuwandeln.

Interessanterweise wurde dieser Antrag von Pakistan eingebracht, ein Land in dem auf Gotteslästerung noch heute die Todesstrafe steht.

Googeln Sie einfach mach danach...

Ich denke eher es geht um mehr Demokratie

Ich finde es auf jeden fall besser, wenn mehr Staaten Kontrolle über das Netz haben. Eine einigermaßen demokratische Struktur aus am besten konkurienden Staaten (wie z.B. USA/ Europa und Russland/China) wäre wohl ausgeglichener.

Im Moment liegt einfach zuviel Macht in den Händen der Amis. 10 der 13 "Rootserver" stehen in den USA. Der Rest in Europa. Die USA kontrolliert mit den Servern und über die ICANN die komplette Domainaufschlüssellung. Das US-Handelsministerium hat die direkte Kontrolle über diese Einrichtungen.

Dazu kommt noch die Kontrolle über 90% der Suchmaschinen und Social Media-Plattformen.

Das ist genau genommen eine WWW-Diktatur.

Die Infrastruktur des Netzes gehört unter die Kontrolle von mehr Ländern. Zumindest wenn man das etwas demokratischer gestalten möchte.

Ich würde irgentein UN-Gremium entscheiden mit maximaler Transparenz.

Es ist ausserdem mitnichten so, dass Länder wie Russland, China oder Saudi-Arabien jetzt dnach geifern das Netz zu zensieren. Es sind deutlich mehr Länder, die das alles ein bisschen demokratischer haben möchten. Auch die EU sollte sich gut überlegen die Amis alles machen zu lassen.

Also mir ist nicht wohl dabei.

Und weiter ?

Hat die US Regierung was dagegen das etwas gleichwertiges oder konkurrierendes zu Icann entseht ?
Die Apollo Mondmission via Satellit zu empfangen konnte auch nur angeboten werden. Das der Rest der Welt über den Landeort erst mal einig werden müßte, hätte damals sicher auch keine Innovation bedeutet. Und wer lieber nur so in den Mond sieht, durfte und darf das ja auch weiterhin.