ITU-Treffen Dubai"Einige Staaten versuchen, das Netz unter ihre Kontrolle zu bringen"
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ITU musste Transparenz erst lernen

ZEIT ONLINE: Für Sie als Bundestagsabgeordneten war es sicher nicht ganz einfach, sich mehrere Tage aus dem Berliner Betrieb zurückzuziehen. Bürgerrechtler aber haben vermutlich nicht einmal die finanziellen Mittel, um eine oder zwei Wochen in Dubai zu verbringen.

Schulz: Das kann der Staat natürlich nicht für sie bezahlen. Aber so teuer ist es nun auch wieder nicht. Aber wenn sich 20 Vertreter der Zivilgesellschaft zusammentun und einen von ihnen hierherschicken, ist da doch auch schon viel geholfen.

ZEIT ONLINE: Ist die ITU-Leitung selbst offen und transparent genug? Und zugänglich?

Schulz: Es gab erheblichen Druck gerade von deutscher Seite, für Transparenz zu sorgen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat alle Dokumente veröffentlicht, die es hatte, lange bevor es die ITU selbst getan hat. Seit Beginn der Konferenz sind alle offiziell eingereichten Dokumente online einsehbar. Hier hat ein Lernprozess bei der ITU eingesetzt. Mittlerweile werden alle Plenarsitzungen aus Dubai transkribiert und gestreamt . Ich würde mir allerdings auch wünschen, dass auch Arbeitsgruppensitzungen live übertragen werden. Wobei das natürlich ein deutlich erhöhter Aufwand wäre, denn bisweilen tagen 20 Gruppen gleichzeitig.

Das grundsätzliche Problem der ITU bleibt, dass sie etwas regeln wollen, das sie aus unserer Sicht nicht regeln dürfen. Viele der hier Anwesenden wollen das Telefonie-Zeitalter auf das Internet übertragen , und da werden wir nicht mitmachen.

ZEIT ONLINE: Was nehmen Sie persönlich von hier mit?

Schulz: Ich habe unheimlich viel gelernt. Es ist ja meine erste UN-Konferenz mit Vertragsverhandlungen. Es ist spannend, wie bestimmte Teilnehmer miteinander umgehen, immer höflich, aber klar in der Sache. Und es wird klar: Warum sind die denn gegen das Offensichtliche? Man muss ein Verständnis dafür entwickeln, warum andere Staaten das Internet in die International Telecommunication Regulations aufnehmen wollen. Es hilft, wenn man sich dabei in die Augen schauen kann.

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Leserkommentare
  1. wird heute am ehesten von Kommerziellen Interessen und starken Privatisierungsvorhaben gefördert. Authoritäre und Zensuriernde Staaten sind da in der Minderheit und nur puntkuell auf ein Land reduziert eine Gefahr für "die Freiheit" des Internet.

    Es gibt permanente bestrebungen das Internet rechtlich so aufzubauen (technisch ist das bereits möglich) das nur noch Pakete mit QoS Flag duch das Netz gehen.

    Priorisierungsflags erhalten nur bezahlende Kunden, hier z.Bsp. die Anbieter von Video-Kinofilmen die auf QoS angewiesen sind. Die Kommerziellen Interessen werden dem Internet so frei wie sich das heute darstellt den letzten Lebenshauch rauben... es wird dann so sein wie unsere Presselandschaft an den Kiosken, Radio und im Fernsehen...

    Nur noch tiefstes Niveau ist mit 100% Kommerzialisierung überhaupt überlebensfähig. Intelligenz, Neugierde und der Drang zu Wissen und sich Weiterzubilden braucht, selbst Jahrhunderte nach der Aufklärung, immer noch unterstüzung von aussen... früher Mäzene, Spender... also Geld aus Steuern anstatt Abogebühren... mit anderen Worten, den Willen der politischen Fraktionen hier am reinen Marktdenken vorbei etwas erhalten zu wollen...

    Schaffen wir das?

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    glauben Sie das wirklich ?

    Ist Ihnen hoffentlich klar was das heißt "...Priorisierungsflags erhalten nur bezahlende Kunden, hier z.Bsp. die Anbieter von Video-Kinofilmen die auf QoS angewiesen sind...." ?
    Das bedeutet, daß innerhalb eines Telekommunikationssystems die Funktionen von allgemein gesagt "Rundfunkeinrichtungen" eine schlechtere Qualität für Nutzer der Telekommunikationsenrichtung bedeutet. Also Menschen die einen Computer als "Fernseher mit Tastaur" benutzen, nicht einfach mehr bezahlen müssen um sowas nutzen zu können, sondern die, die dies nicht tun, mit einer minderen Qualität der normalen Funktionen des Telekommunikationsystems rechnen können.

    Nicht nur einzelne Staaten, sondern auch Interessensgruppen innerhalb der U.N. versuchen die Freiheiten im Netz nach ihren Vorstellungen zu beschneiden. So versucht z.B. die einflussreichste Gruppe des UN-Menschenrechtsrat, die OIC, die Meinungsfreiheit in Bezug auf Religion so stark zu begrenzen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema nicht mehr möglich ist. Wie erfolgreich die Organisation in dem Punkt schon ist zeigt dieses Interview mit Christopher Hitchens:
    http://www.youtube.com/wa...

  2. glauben Sie das wirklich ?

    Ist Ihnen hoffentlich klar was das heißt "...Priorisierungsflags erhalten nur bezahlende Kunden, hier z.Bsp. die Anbieter von Video-Kinofilmen die auf QoS angewiesen sind...." ?
    Das bedeutet, daß innerhalb eines Telekommunikationssystems die Funktionen von allgemein gesagt "Rundfunkeinrichtungen" eine schlechtere Qualität für Nutzer der Telekommunikationsenrichtung bedeutet. Also Menschen die einen Computer als "Fernseher mit Tastaur" benutzen, nicht einfach mehr bezahlen müssen um sowas nutzen zu können, sondern die, die dies nicht tun, mit einer minderen Qualität der normalen Funktionen des Telekommunikationsystems rechnen können.

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    und nicht global sondern für High Quality Services und in privaten Netzwerken. QoS hat sich zum guten Glück noch nicht legal durchsetzen können... Wird das aber eines Tages, durch das übliche Lobbying legalisiert dann wird schnell Transprotiert was bezahlt wird... das kann so weit gehen das die, die nichts bezahlen nur noch Packete auf gut Glück bekommen...

    Nicht der Staat sondern Kommerzialisierung ist der grösste Killer von Bürgerfreiheiten, ganz einfach deswegen weil Profite als einziger Masstab gelten. Die Freiheit des Internet muss in einem Open Source Kontext und als Zivilgesellschafltiche Allmende reguleirt werden. Das Internet darf nicht Nationalisiert noch Teile davon privatisiert werden ohne einen Gesellschafltichen Auftrag und zwingenden öffentlichen Besitz...

    Sosnt wird es zappenduster... und das kann rasend schnell passieren...

  3. Nicht nur einzelne Staaten, sondern auch Interessensgruppen innerhalb der U.N. versuchen die Freiheiten im Netz nach ihren Vorstellungen zu beschneiden. So versucht z.B. die einflussreichste Gruppe des UN-Menschenrechtsrat, die OIC, die Meinungsfreiheit in Bezug auf Religion so stark zu begrenzen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema nicht mehr möglich ist. Wie erfolgreich die Organisation in dem Punkt schon ist zeigt dieses Interview mit Christopher Hitchens:
    http://www.youtube.com/wa...

    Eine Leserempfehlung
  4. So viel ich weiß, geht sowas nur durch Indoktrination.
    Man sich ja mal die letzten 100 Jahre etwas genauer ansehen und beachten wie wichtig da sowas wie das "heranziehen" in abgeschotteten Einrichtungen ist, die sich oszöner Weise "Schulen" nannten.

    Das hat aber nicht viel mit dem zu tun was im ersten Kommentar steht, außer das "Verdummung durch "Nicht-Bildung" neben sogar vorhandenen richtigen Schulen, einen ähnlichen Effekt haben kann.
    Also, die "Kommerzialisierung" zerstört ja nicht schulische Einrichtungen wie man das jetzt lange genug aus Afghanistan erfährt, ist so, doch ziemlich übertrieben dargestellt.
    Die Telekom z.B. will einfach auch mehr Geld verdienen und hat da wohl einen Pressesprecher soweit informiert, dies verblümt-unverblümt kommunizieren zu können.
    Nun haben BILD und kicker und auch andere ganz,ganz große deutsche Medien, ihre Web- und Netztechnik in den USA stehen, und die Telekom findet sich wohl in der Rolle als Hüterin geografisch-politischer Grenzziehung besser geeignet als der Zoll, "Bits und Bytes" oder die "Einführung elektomagnetischer Signale" nach Kriterien gesondert wieterzuleiten.
    So viel ich weiß, ist es auch Heute noch schwer, den Zwangsumtausch der DDR völkerrechtlich anzugehen. Aber das "Prinzip" ist eben dieses. USA und ICANN u.a. machen es, den hoffentlich nur teilweise vorhandenen Bestrebungen in der Telekom, dabei sehr schwer.
    Die EU Richtlinien auch, aber die werden hauptsächlich von TK Anbietern gegenüber den Kunden vermittelt.

  5. und nicht global sondern für High Quality Services und in privaten Netzwerken. QoS hat sich zum guten Glück noch nicht legal durchsetzen können... Wird das aber eines Tages, durch das übliche Lobbying legalisiert dann wird schnell Transprotiert was bezahlt wird... das kann so weit gehen das die, die nichts bezahlen nur noch Packete auf gut Glück bekommen...

    Nicht der Staat sondern Kommerzialisierung ist der grösste Killer von Bürgerfreiheiten, ganz einfach deswegen weil Profite als einziger Masstab gelten. Die Freiheit des Internet muss in einem Open Source Kontext und als Zivilgesellschafltiche Allmende reguleirt werden. Das Internet darf nicht Nationalisiert noch Teile davon privatisiert werden ohne einen Gesellschafltichen Auftrag und zwingenden öffentlichen Besitz...

    Sosnt wird es zappenduster... und das kann rasend schnell passieren...

    Antwort auf "Sagen Sie mal,"
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    zuerst dachte ich aber schon Sie hätten was zum Thema schreiben wollen.

  6. zuerst dachte ich aber schon Sie hätten was zum Thema schreiben wollen.

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  • Schlagworte Fernmeldeunion ITU | Bundeswirtschaftsministerium | Dubai | Prozess | Bali | Debatte
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