ITU-Treffen Dubai"Einige Staaten versuchen, das Netz unter ihre Kontrolle zu bringen"

Regierungen sollten die Zukunft des Internets nicht unter sich ausmachen, sagt Jimmy Schulz, der einzige Bundestagsabgeordnete beim ITU-Treffen in Dubai. von 

ZEIT ONLINE: Herr Schulz, warum sind Sie beim Treffen der Fernmeldeunion ITU  in Dubai ?

Jimmy Schulz: Hier geht es um die Zukunft des Internets . Ich halte es für unheimlich wichtig, dass hier nicht nur Regierungen sitzen und sich an dieser Debatte beteiligen, sondern natürlich auch das Parlament.

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ZEIT ONLINE: Warum sind Sie dann der einzige Bundestagsabgeordnete hier?

Schulz: Das weiß ich nicht. Vermutlich viele Terminkollisionen, oder weil viele  sich möglicherweise nicht so mit dem Thema beschäftigt haben.

ZEIT ONLINE: Vor dieser World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) gab es einige Aufregung darüber, dass hier einige Mitglieder der Fernmeldeunion ITU versuchen würden, die Internetregulierung auf die zwischenstaatliche Ebene zu holen . Was ist Ihr Eindruck vom Verlauf der Verhandlungen?

Schulz: Es ist gut zu sehen, wer hier die Player sind, die ganz andere Interessen haben als die Deutschen. Wenn 193 Staaten verhandeln, ist ja klar, dass die nicht immer einer Meinung sind. Da gibt es kulturelle Unterschiede, aber eben auch Unterschiede im Umgang mit der Freiheit im Internet. Wir wussten ja schon im Vorfeld, dass es hier Vorschläge geben würde, die mit unserem demokratischen und rechtsstaatlichen Verständnis nicht kompatibel sind. Es geht im Wesentlichen darum, dass einige Staaten hier versuchen, das Internet zu nationalisieren und unter ihre Kontrolle zu bringen. Aber ich glaube, die Bastion der Europäer, der USA und einiger Länder zur Verteidigung der Freiheit im Internet steht.

ZEIT ONLINE: Egal ob es hier nun zu einem Kompromiss kommt oder nicht –  das Thema ist damit ja nicht erledigt. Das nächste große ITU-Treffen ist schon im Mai in Genf , andere finden auf Bali statt. Müssen da jedes Mal Vertreter der Zivilgesellschaft hinfahren und aufpassen?

Schulz: Es wäre natürlich schön. Die Einbindung der Zivilgesellschaft, aber auch von Unternehmen in solche Prozesse rund ums Internet, ist sinnvoll und führt zu besseren Ergebnissen, als wenn – wir hier bei der ITU – fast ausschließlich Regierungen miteinander verhandeln. Der deutsche Delegationsleiter hat schon vor Wochen alle eingeladen, die mitkommen wollten. Ich halte das für einen Riesenfortschritt, um in solchen Prozessen eine ständige Öffentlichkeit herzustellen.

Leserkommentare
  1. wird heute am ehesten von Kommerziellen Interessen und starken Privatisierungsvorhaben gefördert. Authoritäre und Zensuriernde Staaten sind da in der Minderheit und nur puntkuell auf ein Land reduziert eine Gefahr für "die Freiheit" des Internet.

    Es gibt permanente bestrebungen das Internet rechtlich so aufzubauen (technisch ist das bereits möglich) das nur noch Pakete mit QoS Flag duch das Netz gehen.

    Priorisierungsflags erhalten nur bezahlende Kunden, hier z.Bsp. die Anbieter von Video-Kinofilmen die auf QoS angewiesen sind. Die Kommerziellen Interessen werden dem Internet so frei wie sich das heute darstellt den letzten Lebenshauch rauben... es wird dann so sein wie unsere Presselandschaft an den Kiosken, Radio und im Fernsehen...

    Nur noch tiefstes Niveau ist mit 100% Kommerzialisierung überhaupt überlebensfähig. Intelligenz, Neugierde und der Drang zu Wissen und sich Weiterzubilden braucht, selbst Jahrhunderte nach der Aufklärung, immer noch unterstüzung von aussen... früher Mäzene, Spender... also Geld aus Steuern anstatt Abogebühren... mit anderen Worten, den Willen der politischen Fraktionen hier am reinen Marktdenken vorbei etwas erhalten zu wollen...

    Schaffen wir das?

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    glauben Sie das wirklich ?

    Ist Ihnen hoffentlich klar was das heißt "<em>...Priorisierungsflags erhalten nur bezahlende Kunden, hier z.Bsp. die Anbieter von Video-Kinofilmen die auf QoS angewiesen sind....</em>" ?
    Das bedeutet, daß innerhalb eines Telekommunikationssystems die Funktionen von allgemein gesagt "Rundfunkeinrichtungen" eine schlechtere Qualität für Nutzer der Telekommunikationsenrichtung bedeutet. Also Menschen die einen Computer als "Fernseher mit Tastaur" benutzen, nicht einfach mehr bezahlen müssen um sowas nutzen zu können, sondern die, die dies nicht tun, mit einer minderen Qualität der normalen Funktionen des Telekommunikationsystems rechnen können.

    Nicht nur einzelne Staaten, sondern auch Interessensgruppen innerhalb der U.N. versuchen die Freiheiten im Netz nach ihren Vorstellungen zu beschneiden. So versucht z.B. die einflussreichste Gruppe des UN-Menschenrechtsrat, die OIC, die Meinungsfreiheit in Bezug auf Religion so stark zu begrenzen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema nicht mehr möglich ist. Wie erfolgreich die Organisation in dem Punkt schon ist zeigt dieses Interview mit Christopher Hitchens:
    http://www.youtube.com/watch?v=MAqSimq3-vE

  2. glauben Sie das wirklich ?

    Ist Ihnen hoffentlich klar was das heißt "<em>...Priorisierungsflags erhalten nur bezahlende Kunden, hier z.Bsp. die Anbieter von Video-Kinofilmen die auf QoS angewiesen sind....</em>" ?
    Das bedeutet, daß innerhalb eines Telekommunikationssystems die Funktionen von allgemein gesagt "Rundfunkeinrichtungen" eine schlechtere Qualität für Nutzer der Telekommunikationsenrichtung bedeutet. Also Menschen die einen Computer als "Fernseher mit Tastaur" benutzen, nicht einfach mehr bezahlen müssen um sowas nutzen zu können, sondern die, die dies nicht tun, mit einer minderen Qualität der normalen Funktionen des Telekommunikationsystems rechnen können.

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    und nicht global sondern für High Quality Services und in privaten Netzwerken. QoS hat sich zum guten Glück noch nicht legal durchsetzen können... Wird das aber eines Tages, durch das übliche Lobbying legalisiert dann wird schnell Transprotiert was bezahlt wird... das kann so weit gehen das die, die nichts bezahlen nur noch Packete auf gut Glück bekommen...

    Nicht der Staat sondern Kommerzialisierung ist der grösste Killer von Bürgerfreiheiten, ganz einfach deswegen weil Profite als einziger Masstab gelten. Die Freiheit des Internet muss in einem Open Source Kontext und als Zivilgesellschafltiche Allmende reguleirt werden. Das Internet darf nicht Nationalisiert noch Teile davon privatisiert werden ohne einen Gesellschafltichen Auftrag und zwingenden öffentlichen Besitz...

    Sosnt wird es zappenduster... und das kann rasend schnell passieren...

  3. Nicht nur einzelne Staaten, sondern auch Interessensgruppen innerhalb der U.N. versuchen die Freiheiten im Netz nach ihren Vorstellungen zu beschneiden. So versucht z.B. die einflussreichste Gruppe des UN-Menschenrechtsrat, die OIC, die Meinungsfreiheit in Bezug auf Religion so stark zu begrenzen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema nicht mehr möglich ist. Wie erfolgreich die Organisation in dem Punkt schon ist zeigt dieses Interview mit Christopher Hitchens:
    http://www.youtube.com/watch?v=MAqSimq3-vE

  4. So viel ich weiß, geht sowas nur durch Indoktrination.
    Man sich ja mal die letzten 100 Jahre etwas genauer ansehen und beachten wie wichtig da sowas wie das "heranziehen" in abgeschotteten Einrichtungen ist, die sich oszöner Weise "Schulen" nannten.

    Das hat aber nicht viel mit dem zu tun was im ersten Kommentar steht, außer das "Verdummung durch "Nicht-Bildung" neben sogar vorhandenen richtigen Schulen, einen ähnlichen Effekt haben kann.
    Also, die "Kommerzialisierung" zerstört ja nicht schulische Einrichtungen wie man das jetzt lange genug aus Afghanistan erfährt, ist so, doch ziemlich übertrieben dargestellt.
    Die Telekom z.B. will einfach auch mehr Geld verdienen und hat da wohl einen Pressesprecher soweit informiert, dies verblümt-unverblümt kommunizieren zu können.
    Nun haben BILD und kicker und auch andere ganz,ganz große deutsche Medien, ihre Web- und Netztechnik in den USA stehen, und die Telekom findet sich wohl in der Rolle als Hüterin geografisch-politischer Grenzziehung besser geeignet als der Zoll, "Bits und Bytes" oder die "Einführung elektomagnetischer Signale" nach Kriterien gesondert wieterzuleiten.
    So viel ich weiß, ist es auch Heute noch schwer, den Zwangsumtausch der DDR völkerrechtlich anzugehen. Aber das "Prinzip" ist eben dieses. USA und ICANN u.a. machen es, den hoffentlich nur teilweise vorhandenen Bestrebungen in der Telekom, dabei sehr schwer.
    Die EU Richtlinien auch, aber die werden hauptsächlich von TK Anbietern gegenüber den Kunden vermittelt.

  5. und nicht global sondern für High Quality Services und in privaten Netzwerken. QoS hat sich zum guten Glück noch nicht legal durchsetzen können... Wird das aber eines Tages, durch das übliche Lobbying legalisiert dann wird schnell Transprotiert was bezahlt wird... das kann so weit gehen das die, die nichts bezahlen nur noch Packete auf gut Glück bekommen...

    Nicht der Staat sondern Kommerzialisierung ist der grösste Killer von Bürgerfreiheiten, ganz einfach deswegen weil Profite als einziger Masstab gelten. Die Freiheit des Internet muss in einem Open Source Kontext und als Zivilgesellschafltiche Allmende reguleirt werden. Das Internet darf nicht Nationalisiert noch Teile davon privatisiert werden ohne einen Gesellschafltichen Auftrag und zwingenden öffentlichen Besitz...

    Sosnt wird es zappenduster... und das kann rasend schnell passieren...

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    zuerst dachte ich aber schon Sie hätten was zum Thema schreiben wollen.

  6. zuerst dachte ich aber schon Sie hätten was zum Thema schreiben wollen.

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