ITU-Treffen Dubai"Einige Staaten versuchen, das Netz unter ihre Kontrolle zu bringen"

Regierungen sollten die Zukunft des Internets nicht unter sich ausmachen, sagt Jimmy Schulz, der einzige Bundestagsabgeordnete beim ITU-Treffen in Dubai. von 

ZEIT ONLINE: Herr Schulz, warum sind Sie beim Treffen der Fernmeldeunion ITU  in Dubai ?

Jimmy Schulz: Hier geht es um die Zukunft des Internets . Ich halte es für unheimlich wichtig, dass hier nicht nur Regierungen sitzen und sich an dieser Debatte beteiligen, sondern natürlich auch das Parlament.

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ZEIT ONLINE: Warum sind Sie dann der einzige Bundestagsabgeordnete hier?

Schulz: Das weiß ich nicht. Vermutlich viele Terminkollisionen, oder weil viele  sich möglicherweise nicht so mit dem Thema beschäftigt haben.

ZEIT ONLINE: Vor dieser World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) gab es einige Aufregung darüber, dass hier einige Mitglieder der Fernmeldeunion ITU versuchen würden, die Internetregulierung auf die zwischenstaatliche Ebene zu holen . Was ist Ihr Eindruck vom Verlauf der Verhandlungen?

Schulz: Es ist gut zu sehen, wer hier die Player sind, die ganz andere Interessen haben als die Deutschen. Wenn 193 Staaten verhandeln, ist ja klar, dass die nicht immer einer Meinung sind. Da gibt es kulturelle Unterschiede, aber eben auch Unterschiede im Umgang mit der Freiheit im Internet. Wir wussten ja schon im Vorfeld, dass es hier Vorschläge geben würde, die mit unserem demokratischen und rechtsstaatlichen Verständnis nicht kompatibel sind. Es geht im Wesentlichen darum, dass einige Staaten hier versuchen, das Internet zu nationalisieren und unter ihre Kontrolle zu bringen. Aber ich glaube, die Bastion der Europäer, der USA und einiger Länder zur Verteidigung der Freiheit im Internet steht.

ZEIT ONLINE: Egal ob es hier nun zu einem Kompromiss kommt oder nicht –  das Thema ist damit ja nicht erledigt. Das nächste große ITU-Treffen ist schon im Mai in Genf , andere finden auf Bali statt. Müssen da jedes Mal Vertreter der Zivilgesellschaft hinfahren und aufpassen?

Schulz: Es wäre natürlich schön. Die Einbindung der Zivilgesellschaft, aber auch von Unternehmen in solche Prozesse rund ums Internet, ist sinnvoll und führt zu besseren Ergebnissen, als wenn – wir hier bei der ITU – fast ausschließlich Regierungen miteinander verhandeln. Der deutsche Delegationsleiter hat schon vor Wochen alle eingeladen, die mitkommen wollten. Ich halte das für einen Riesenfortschritt, um in solchen Prozessen eine ständige Öffentlichkeit herzustellen.

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