ITU-TreffenRussland versucht erneut, das Netz zu übernehmen

Bei der Konferenz der Fernmeldeunion ITU wird gerade um einzelne Wörter gestritten. Auch der Wunsch, das Internet zu regulieren, ist noch nicht erledigt. von 

Hamadoun Toure bei der World Conference on International Telecommunications (WCIT) in Dubai

Hamadoun Toure bei der World Conference on International Telecommunications (WCIT) in Dubai  |  © EPA/ALI HAIDER

In Dubai hat die entscheidende Phase der World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) begonnen. Mit Streit. Die Mitgliedstaaten der Fernmeldeunion ITU wollen sich bis Freitag auf neue International Telecommunication Regulations (ITRs) einigen, Regeln also für die Regulierung der Telekommunikation. Bislang gelten die nur für Telefonie, viele der Beteiligten aber wollen sie auf das Internet ausdehnen. Ob auf der Konferenz in Dubai ein Kompromiss ausgehandelt wird, oder ob sie spektakulär scheitert, ist im Moment völlig offen.

Derzeit wird sogar über einzelne Wörter gestritten. Das Wort, das einige Mitgliedstaaten der ITU unbedingt in den ITRs behalten wollen, während andere es als "veraltet" betrachten, lautet: Recognized  – anerkannt. Die bisherigen ITRs von 1988 gelten im Bereich der Telekommunikationsunternehmen für sogenannte Recognized Operational Agencies – anerkannte, im Sinne von lizensierte Betreiber. Gemeint sind die (ehemaligen) Staatsmonopole wie die Deutsche Telekom , aber auch Fernmeldeverwaltungen. Weltweit sind das nicht mehr als einige Hundert, wie Wolfgang Kleinwächter, Vertreter der Zivilgesellschaft der deutschen Delegation, schreibt.

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Einige Staaten möchten das Wort Recognized hingegen streichen und nur noch von Operational Agencies sprechen. Das aber würde den Geltungsbereich der Regulierungsregeln massiv ausweiten. Theoretisch wäre damit jeder private Netzbetreiber, jede staatliche und damit auch militärische Luft- und Raumfahrteinrichtung den ITRs unterworfen, ja sogar jeder Amateurfunker.

Sicherheit oder Cybersicherheit?

Gestritten wird auch darüber, ob in den Regularien von Sicherheit die Rede sein soll oder von Cybersicherheit. Cybersicherheit würde eine Ausdehnung der ITRs auf das Internet mit sich bringen, weshalb ITU-Mitglieder wie die USA dagegen sind.

Das alles aber ist Kleinkram gegen den Ende vergangener Woche aufgetauchten Vorschlag für neue ITRs . In ihm hatten Russland , China , Saudi-Arabien , die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Sudan und Algerien die Regulierungsregeln komplett umgeschrieben und auf das Internet übertragen. An mehreren Stellen des Dokuments wurde deutlich, dass sich die unterstützenden Staaten mehr Rechte zur selbständigen Internetverwaltung einräumen wollen.

Patrick Beuth
Patrick Beuth

Patrick Beuth ist Redakteur im Ressort Digital bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die USA, Japan , Australien und die Europäische Union sind strikt gegen eine solche Ausweitung der ITRs. Am Montagmittag berichteten dann einige Teilnehmer der Konferenz, der Vorschlag sei zurückgezogen worden.

Laut heise.de wollen die VAE aber noch einen eigenen Vorschlag einbringen, wohlwollend unterstützt durch Russland. Ob es diesen weiteren Vorstoß geben wird und wenn ja, wie sich das Dokument von dem oben genannten unterscheidet, ist bislang nicht bekannt. Aus Delegationskreisen heißt es, man sei gespannt, ob diese Länder ihre Maximalpositionen wirklich offiziell einbringen würden. Soll wohl heißen: Wenn sie das tun, wird es nicht eben leichter, bis zum Abschluss der Konferenz einen Kompromiss zu finden.

Das ist auch so schon schwierig genug. Am heutigen Montag soll bis mindestens 22:30 Uhr verhandelt werden. 36 Gesprächsrunden sind dafür offiziell angesetzt. Unter anderem will sich ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré mit einigen Vertretern der Zivilgesellschaft treffen. Die werfen der Fernmeldeunion in einem offenen Brief vor, sie habe durch mangelnde Transparenz und bürokratische Hürden verhindert, dass die Zivilgesellschaft einen substanziellen Beitrag zur WCIT leisten kann.

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Leserkommentare
  1. ist eh bereits unterwegs. Damit werden Inhalte priorisiert befördert, je mehr bezahlt wird desto schneller...

    Die heute das Internet überlagernden Kommerziellen Interessen werden dem Internet den Todesstoss versetzen... ziemlich effizient und schneller als uns lieb ist. Das hat mit nationaler Kontrolle und Zensur noch gar nichsts zu tun. Alelrdings basieren die aktuellen ITU Regeln auf offeneren standards als diese für das kommerzielle Internet vorgesehen sind...

    Die grösste Gefahr für das Internet geht nicht von nationalen Zensurbestrebungen aus sondern von Kommerziellen interressen. Die richten sich einzig nach der profitablität und interesieren sich nicht im gerigstne um die Zivilgesellschaft und deren Freiheiten... Profite lassen sich auch mit Dikaturen machen...

    Die grösste Gefahr ist die entdemokratisierung des internet. Also auch hier wieder kommerzielle Interessen die sich nicht im geringsten um Mitsprache, Freiheit, Partizipation kümmern solange genügend Profite fliessen. Das tun Sie auch Unfrei und in Dikaturen...

    Wenn wir nicht aufpassen wird die Neoliberale Ideologie die Freiheit und Offenheit in einen kommerziellen Kerker verwandlen in dem der mit dem meisten Kapital und Profit sich alles kaufen kann, der Arme hingegen auf der Strecke bleibt... Privatisierung versus Gemeinschaflticher Besitz der Strukturen des Internet. Nur Gemeinschaftlicher Besitz des Internet ist in der Lage die elementaren Faktoren für die Zivilgesellschaft zu erbingen...

    • GDH
    • 10. Dezember 2012 18:20 Uhr

    Ein Scheitern dieser Verhandlungen wäre ein Segen!

    Es liegen keinerlei Vorschläge auf dem Tisch, die eine Verbesserung bringen würden. Jeder Kompromiss wäre ein (vielleicht dann kleinerer) Rückschritt.

    Schön wäre es, wenn einzelne Wirtschaftsräume (USA, EU oder so) anfingen, erstmal für ihren eigenen Einflussbereich Netzneutralität (im Sinne von symmetrischer inhaltsneutraler Zusammenschaltung von Netzen) zu vereinbaren.

    Im Rahmen der ITU ist bestenfalls Stillstand zu erwarten. Und schon der jetzige Rechtsrahmen lässt zu, dass die Provider in den kommenden Jahren Fakten schaffen, die sich dann nur schwer wieder beseitigen lassen (wenn erstmal Geschäftsmodelle etabliert sind, die auf bevorzugter Durchleitung bestimmte Pakete basieren).

  2. nennt man das wohl, was EU und VSA hier praktizieren.
    Russen, Chinesen und die Dritte Welt sind die Bösen, während man selbst sich die Proteste im eigenen Land spart und trotzdem profitiert.

  3. Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

  4. wie Ihr "Artikel", liebe Redaktion? Das wird nicht einfach!
    wie will denn nun Russland das Internet übernehmen? Das wird aus dem "Artikel" keinesfalls klar!
    die Überschrift passt doch nicht zum Artikel!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • vistraw
    • 11. Dezember 2012 8:54 Uhr

    Auch ich sehe dass die Überschrift nicht zum geschriebenen Artikel passt. Im Still der Bild Zeitung suggeriert die Übeschrift Ängste aus der Zeit des Kalten Krieges.
    Ich bin auch für das freies Internet und sehe die Versuche in der EU (Vorratsdatenspeicherung) und USA das Internet zu überwachen auch kritisch und nicht mehr demokratischer als in Russland, China und arabischen Staaten.

  5. Irgendwie fehlen mir ein paar erleuchtende Erläuterungen und wie Rußland das Netz übernehmen will, leuchtet schon gar nicht ein.

    Wurde in dem Artikel herumgekürzt.

    • vistraw
    • 11. Dezember 2012 8:54 Uhr

    Auch ich sehe dass die Überschrift nicht zum geschriebenen Artikel passt. Im Still der Bild Zeitung suggeriert die Übeschrift Ängste aus der Zeit des Kalten Krieges.
    Ich bin auch für das freies Internet und sehe die Versuche in der EU (Vorratsdatenspeicherung) und USA das Internet zu überwachen auch kritisch und nicht mehr demokratischer als in Russland, China und arabischen Staaten.

    Antwort auf "so sachlich,"

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