ITU-Treffen in DubaiDas Gezerre um die Zukunft des Internets

Niemand hat die Absicht, das Netz zu kontrollieren – das beteuert die Fernmeldeunion ITU. Stimmt das? Ein Überblick, wer beim Treffen in Dubai was erreichen will. von 

Hamadoun Touré, Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion ITU

Hamadoun Touré, Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion ITU  |  © KARIM SAHIB/AFP/Getty Images

In Dubai haben am Montag die Verhandlungen der Mitgliedstaaten der Internationalen Fernmeldeunion ITU begonnen. Die World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) will die International Telecommunication Regulations (ITRs) von 1988 modernisieren. In dem völkerrechtlichen Vertrag wird unter anderem geregelt, wie internationale Telefongespräche technisch durch verschiedene Netze geleitet und wie sie abgerechnet werden. Was nun in den neuen ITRs stehen soll, darüber gibt es innerhalb und außerhalb der ITU sehr unterschiedliche Ansichten. Denn es nehmen sehr unterschiedliche Interessengruppen an dem Treffen teil. Wir geben einen Überblick darüber, wer in Dubai was erreichen will:

Deutschland
Etno (Vereinigung von Telekommunikationsunternehmen)
USA
Russland
Afrikanische Staaten
China
ITU-Leitung

Deutschland

Die deutsche Delegation besteht aus 18 Teilnehmern. Nicht alle von ihnen verfolgen in Dubai die gleichen Interessen.

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Deutschland als stimmberechtigtes Mitgliedsland der ITU wird vertreten vom Bundeswirtschaftsministerium , vom Innenministerium und von der Bundesnetzagentur. Die offizielle Haltung der Regierung : Deutschland strebt lediglich "allgemeine Grundsätze" an, also bestenfalls eine behutsame Modifizierung der bestehenden Regelungen. Der Geltungsbereich der ITRs soll keinesfalls auf das Internet ausgeweitet werden, wie andere Staaten es fordern. Und auch genaue betriebliche Regelungen etwa zur Abrechnung bestimmter Dienste gehören nach Ansicht der Bundesregierung nicht in die ITRs.

Das sieht die Deutsche Telekom anders. Auch sie ist in der deutschen Delegation vertreten, allerdings in der Rolle eines Lobbyisten. Die Telekom sucht in Dubai Unterstützer für einen Vorschlag zur Einführung eines sogenannten "Sender-pays-Prinzips" : Unternehmen wie etwa YouTube, die viel Bandbreite beanspruchen, sollen Netzbetreiber wie eben die Telekom dafür bezahlen, dass die Telekom ihren Kunden den datenintensiven Inhalt ins Haus bringt. Die Folge: Kann oder will YouTube nicht zahlen, bekommt der Telekom-Kunde ein anderes Internet zu sehen als Kunden anderer Betreiber, die eine solche Durchleitungsgebühr nicht verlangen. Es wäre das Ende der Netzneutralität, die voraussetzt, dass jedes Datenpaket gleich behandelt wird.

Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat einen Vertreter in der deutschen Delegation. Am eco wird die verwirrende Interessenlage bei der WCIT besonders deutlich. Der eco lehnt das Sender-pays-Prinzip nämlich ebenso ab wie die Bundesregierung, obwohl die Telekom Mitglied im eco ist und obwohl der Bund immer noch Anteilseigner der Telekom ist. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbandes, ist nach eigener Aussage in Dubai, um "aufzupassen, dass möglichst wenig über das Internet in den künftigen ITRs steht". Auf die Interessen einzelner eco-Mitglieder könne er dabei keine Rücksicht nehmen, sagt er.

Als Vertreter der Zivilgesellschaft ist schließlich noch Wolfgang Kleinwächter mit nach Dubai gefahren. Der Professor arbeitet seit Jahren für die nicht-staatliche Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) , die für die Adressvergabe im Netz zuständig ist. Er gilt deshalb als Befürworter des bestehenden Multi-Stakeholder-Modells, bei dem viele verschiedene Organisationen gemeinsam das Netz regulieren. Sein Status ist aber nur der eines Beobachters. Zumindest kann er als solcher "vieles an die Öffentlichkeit bringen, wenn Transparenz notwendig ist", wie er der FAZ sagte .

Etno

Die Deutsche Telekom ist nicht das einzige Unternehmen, dass sich vom Treffen in Dubai finanzielle Vorteile erhofft. Mehrere Telekoms aus ganz Europa haben sich deshalb in der Vereinigung Etno zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Änderungsvorschlag für die ITRs formuliert. Etno ist das englische Akronym für Vereinigung der Europäischen Telekommunikations-Netzwerkbetreiber. Hier ist die Liste der Mitglieder . In ihrem Papier für die WCIT taucht auch das Sender-Pays-Prinzip auf.

Bislang werden Daten zwischen einzelnen Netzwerkbetreibern kostenlos hin- und hergereicht. Um das möglichst effektiv zu gestalten, gibt es die sogenannten Netzwerkknoten, in Deutschland beispielsweise den DE-CIX . Die Besitzer der Netzwerke würden das aber gern ändern und sich die Datenvermittlung wie beim Telefon bezahlen lassen. Die derzeitige Struktur des Internets würde dadurch vollständig umgekrempelt .

Da die Unternehmen in der ITU kein Stimmrecht haben, musste sich Etno einen Staat suchen, der den Vorschlag offiziell einbringt. Es heißt, Etno habe Kamerun dazu überreden können. In den im Oktober geleakten Änderungsvorschlägen Kameruns tauchen die Etno-Formulierungen allerdings nicht auf. Ob darüber nun verhandelt wird oder nicht, ist derzeit also unklar.

USA

Die USA gelten beim Thema Internet als Verbündete der Deutschen und der Europäischen Union. Im Großen und Ganzen lehnen sie fast alle Änderungsvorschläge für ITRS, egal von wem, ab. Völlig ausgeschlossen ist für die US-Delegation vor allem eine Erweiterung des Geltungsbereichs ITRs auf das Internet, wie es vor allem Russland fordert.

Das ist nachvollziehbar: In den USA gelten Meinungs- und Informationsfreiheit als hohes Gut. US-Politiker und - Unternehmen wie Google lehnen Netzzensur aus ideologischen, vor allem aber aus wirtschaftlichen Gründen ab. Schließlich sind viele der weltgrößten Internetunternehmen amerikanische Firmen. 

Abgesehen davon haben die USA ein Interesse daran, ihren überdurchschnittlich großen Einfluss auf die derzeitige Internetverwaltung und -entwicklung zu bewahren: Denn das Netz wird zwar von vielen verschiedenen Organisationen organisiert. Von der Icann über die Internet Society (Isoc) zum World Wide Web Consortium (W3C) haben allerdings alle wichtigen Organisationen ihren Sitz in den USA. Das ist historisch gewachsen, wird inzwischen aber von anderen Ländern kritisiert.

Russland

Die Rolle des Buhmanns bei der WCIT haben die Russen. Ihr erster Änderungsvorschlag für die ITRs enthielt eindeutige Forderungen, die Verwaltung des Internets neu zu regeln. Manche Formulierungen hätten eine Entmachtung der Icann bedeutet, andere der ohnehin schon praktizierten staatlichen Zensur im Netz (nicht nur in Russland) eine völkerrechtliche Legitimation verliehen. Russland hat den Entwurf zwar schnell entschärft, doch auch die zweite Fassung zielt in die gleiche Richtung wie die erste. Und diese Version des Vorschlags, so berichtet heise.de , hat Russland nun in die WCIT eingebracht.

Die USA und die Europäer werden den Vorschlag nicht akzeptieren. Damit ist das Thema aber nicht erledigt, auch wenn die ITU-Leitung das seit Tagen behauptet. Denn es ist durchaus denkbar, dass die Russen in China sowie in einigen afrikanischen und arabischen Staaten Verbündete finden. Im Laufe der fast zweiwöchigen Verhandlungen könnte dann auch die ablehnende Haltung der USA und der Europäer unter Druck geraten.

Im Zweifel könnten die USA oder Deutschland Vorbehalte gegen die neuen ITRs einlegen oder die Unterschrift unter das Vertragswerk verweigern. Damit wäre die WCIT in Dubai gescheitert.

Die afrikanischen Länder

Für einige afrikanische Länder geht es in Dubai nicht so sehr um politischen Einfluss auf das Internet. Sie wollen vor allem Geld: Der Ausbau von Breitbandnetzen ist teuer, insbesondere für Entwicklungsländer. Es ist daher nicht überraschend, dass einige afrikanische Staaten mit den Vorschlägen von Etno sympathisieren. Sie hoffen, dass die eigenen Netzbetreiber Geld von den Inhalteanbietern im Ausland kassieren können.

Netzneutralität könnte dabei für diese Länder zweitrangig sein. Entsprechende Andeutungen gibt es jedenfalls in den gesammelten Änderungsvorschlägen der afrikanischen Länder . Das ist nachvollziehbar, schließlich brauchen die afrikanischen Netzbetreiber zunächst einmal Geld, um überhaupt ihre Netze ausbauen zu können, damit diese dann auch datenintensive Inhalte verkraften.

Allerdings wäre es in seiner Wirkung für alle schädlich – letztlich auch für sogenannte Entwicklungsländer. Denn die Idee der Sender-pays-Pauschale behindert neue Konzepte heftig. Sie wäre eine Markteintrittsbarriere für neue Firmen. Eine lokale, eigenständige Datenindustrie könnte sich so nicht entwickeln. Denn nur große Konzerne wie Google könnten es sich leisten, ihre Daten auch in Gegenden zu schicken, wo sich damit wenig verdienen lässt. Als Folge könnte das Netz in Afrika ziemlich leer werden.

China

Die chinesische Regierung hat ganz eigene Ziele für das Treffen in Dubai. Neue ITS ohne einen ausdrücklichen Internetbezug würde die Regierung nicht davon abhalten, das chinesische Netz weiterhin strikt zu kontrollieren. Aber sie will ihrem Zensur- und Überwachungskonzept eine internationale Legitimation verleihen. So zumindest liest sich der schon im Vorjahr formulierte Vorschlag Chinas , die ITRs um neue Artikel zu "Netzwerk- und Informationssicherheit" zu erweitern. Schlimmstenfalls würde das bedeuten, dass die Great Firewall of China zu einem weltweit akzeptierten Modell wird.

Solche Pläne dürften auch Russland gefallen. Zudem investiert China viel in die Infrastruktur afrikanischer Länder. Die könnten das mit Unterstützung bei den Verhandlungen danken, allerdings ist das reine Spekulation.

Die ITU-Leitung

Das ITU ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und organisiert die WCIT, ein Stimmrecht hat sie bei der Konferenz aber nicht.

ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré und seine Mitarbeiter wollen das Treffen aber nutzen, um die Bedeutung der Fernmeldeunion auszubauen, in eigenem Interesse. Telefone sind längst nicht mehr das vorherrschende Kommunikationsmittel und damit wird die ITU immer unwichtiger.

Theoretisch müsste es Touré also gefallen, dass Russland und China seiner Organisation gewisse Zuständigkeiten für das Internet zusprechen wollen.

Um der massiven negativen Berichterstattung über die ITU und die WCIT in Dubai etwas entgegenzusetzen , hat sich Touré zuletzt mehrfach unmissverständlich gegen eine solche Ausweitung der Kompetenzen ausgesprochen . Niemand habe die Absicht, die Internetregulierung in die ITRs zu übernehmen, sagte er sinngemäß. Die Existenz des russischen Vorschlags ignorierte er dabei.

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Leserkommentare
  1. "Niemand hat die Absicht, das Netz zu kontrollieren"

    "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" (W. Ulbricht)

    Eine Leserempfehlung
    • Gerry10
    • 05. Dezember 2012 13:08 Uhr

    ...der Öffentlichkeit zu diesen Verhandlungen.
    Hier geht es ja nicht um irgendwas, es werden hier Weichen gestellt die für die Zukunft des Informationsver/gebrauch und Zugang wichtig sind.
    Dort wird entschieden ob sich die ganze Welt(!) in Zukunft weiter an Dikaturen oder an mehr Freiheit gewöhnen wird müssen.
    Das Ende der Diktaturen im Osten Europas begann mit der Unterzeichnung der KSZE Schlussakte 1975.

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    wir in Virgina zusammengeführt und kontrolliert. Die USA können jedes Land jederzeit abschalten. Googel zahlt keine Steuern und man braucht sich nur fragen warum. Solange das Internet zu mehr als 90% Westpropaganda, Pornografie, US-Produkte wie US-Onlinecasinos und US-Unternehme wie eBay bevorzugt wird es das jetzige Internet, also das US-Amerikanische weiterhin geben. Spätestens wenn des chinesche facebook Weixin oder das chinesische ebay taobao überwiegen werden die Amis protektionistische maßnahmen ergreifen. Das vor allem de Wüstendiktaturen Katar und saudi-Arabien dabei mitreden wollen ist klar, Ihnen droht in einem freine Internet die demokratische Entmachtung- und zwar akut.

  2. ... da die Entscheidungen nach Konsensprinzip, d.h. quasi einstimmig getroffen werden müssen.

  3. der Vorschlag von Tunesien, Kommunikationsgrundrechte festzuschreiben, der von den Delegierten der ganzen tollen Demokratien durch die Bank abgelehnt wurde.

    http://www.heise.de/newst...

    Eine Leserempfehlung
  4. wir in Virgina zusammengeführt und kontrolliert. Die USA können jedes Land jederzeit abschalten. Googel zahlt keine Steuern und man braucht sich nur fragen warum. Solange das Internet zu mehr als 90% Westpropaganda, Pornografie, US-Produkte wie US-Onlinecasinos und US-Unternehme wie eBay bevorzugt wird es das jetzige Internet, also das US-Amerikanische weiterhin geben. Spätestens wenn des chinesche facebook Weixin oder das chinesische ebay taobao überwiegen werden die Amis protektionistische maßnahmen ergreifen. Das vor allem de Wüstendiktaturen Katar und saudi-Arabien dabei mitreden wollen ist klar, Ihnen droht in einem freine Internet die demokratische Entmachtung- und zwar akut.

  5. Der die Einleitung in sächsischem Dialekt gelesen hat? ;)

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    Entfernt. Bitte argumentieren sie sachlich. Danke, die Redaktion/jk

  6. Aha, aber die wichtigsten IT-Unternehmen sitzen in den USA und müssen den Diensten den Zugang zu ihren Daten ermöglichen. Ja klar, aber kontrollieren möchte das Internet natürlich niemand!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Deutsche Telekom | Google | Fernmeldeunion ITU | Bundeswirtschaftsministerium | China
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