MeinungsfreiheitBritische Polizei soll nicht mehr jeden rüden Tweet verfolgen

2011 wurden in Großbritannien 1.286 Menschen wegen beleidigender Tweets und Posts verurteilt. Der oberste Ermittler des Landes will das eindämmen und erließ dazu Regeln. von 

Der britische Direktor der öffentlichen Anklagen, Keir Starmer, will nicht mehr jeden rüden Tweet oder Kommentar im Netz verfolgt sehen. Eine Anklage solle nur erfolgen, wenn ein Tweet oder Facebook-Post eindeutig als Bedrohung oder Belästigung gemeint sei. Sein Büro habe dazu entsprechende Richtlinien erlassen ( hier als PDF ), sagte er am Mittwoch, wie unter anderem der Guardian berichtet .

Bei Botschaften, die grob beleidigend ( grossly offensive ), anstößig ( indecent ), obszön ( obscene ) oder unrichtig ( false ) sind, soll demnach eine sehr viel höhere Schwelle angelegt werden als bisher, bevor ein Ermittler etwas unternimmt. Es sei im öffentlichen Interesse, die meisten dieser Fälle nicht mehr zu verfolgen.

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Angeklagt werden sollen nur diejenigen, die jemand ernsthaft bedrohen, erpressen oder belästigen. Oder diejenigen, die mit ihrer Nachricht gegen gerichtliche Vorgaben verstoßen, beispielsweise einen Namen geheim zu halten.

Der Director of Public Prosecutions, wie das Amt im Original heißt, untersteht dem Generalstaatsanwalt. Die Äußerung ist also durchaus als Dienstanweisung an alle Ermittler in Großbritannien zu verstehen. Und eine weitere Aussage Starmers klingt wie eine indirekte Entschuldigung. In der Vergangenheit hätten sich Ermittler bei dem Thema auch schon mal vertan und überreagiert, zitierten Medien den Direktor der öffentlichen Anklagen.

Anklage von Paul Chambers sei Fehler gewesen

Er meint damit wohl auch sich selbst. Denn Starmer hat Paul Chambers vor Gericht gebracht. Chambers wurde weltweit bekannt, weil er 2010 vor Wut, weil sein Urlaubsflug gestrichen worden war, getwittert hatte, er werde den Flughafen in die Luft jagen. Er wurde dafür zu einer Geldstrafe verurteilt und verlor seinen Job. Erst das höchste britische Gericht erkannte das Ganze als Witz und sprach ihn frei . Chambers anzuklagen sei eine falsche Entscheidung gewesen, sagte Starmer nun.

Chambers war nicht der Einzige, dem so etwas widerfuhr. In Großbritannien gilt seit 2003 ein Gesetz, dass es erlaubt, gegen "unanständige, obszöne oder bedrohliche" ( indecent, obscene or menacing ) Botschaften vorzugehen, wenn sie über ein öffentliches elektronisches Netzwerk verschickt wurden.

So wurde ein Jugendlicher zu zwölf Wochen Gefängnis verurteilt, weil er schlechte Witze über zwei entführte Mädchen gerissen hatte, und ein Mann wurde zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit verdonnert, weil er auf Facebook fand, dass jeder britische Soldat sterben und zur Hölle fahren solle.

Leserkommentare
  1. "Mit der autoritären Gewalt wird die Justiz verschwinden. Das wird ein großer Gewinn sein - ein Gewinn von wahrhaft unberechenbarem Wert. Wenn man die Geschichte erforscht, nicht in den gereinigten Ausgaben, die für Volksschüler und Gymnasiasten veranstaltet sind, sondern in den echten Quellen aus der jeweiligen Zeit, dann wird man völlig von Ekel erfüllt, nicht wegen der Taten der Verbrecher, sondern wegen der Strafen, die die Guten auferlegt haben; und eine Gemeinschaft wird unendlich mehr durch das gewohnheitsmäßige Verhängen von Strafen verroht als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen. Daraus ergibt sich von selbst, daß je mehr Strafen verhängt werden, umso mehr Verbrechen hervorgerufen werden, ..."

  2. ich frage mich, was in den Köpfen der Leute vorging, die dieses Gesetz/diese Vorgehensweise erdachten. Letztlich hätte man auch gleich Abhöranlagen in jeder Gaststätte installieren können, um jede halbwegs offensive Bemerkung zu bestrafen.

    Abgesehen von den offensichtlichen gravierenden Folgen auf Kultur und öffentliches Leben (inklusive des de facto Verbots von Satire) hätte doch auch klar sein müssen, daß die Gerichte damit völlig überlastet werden.

    Jedenfalls schön, wenn diese Praxis nun zurückgefahren wird. Dennoch ist der Trend, im Internet eigentlich selbstverständliche demokratische Rechte wo immer es geht einzustampfen, leider noch lange nicht vorbei.

  3. Ich denke die Teilnehmer sogenannter "Social Networks" oder Diensten wie Twitter sehen ihre Äußerungen dort immer noch als privat an, auch wenn sie de facto von jedem gelesen werden können, denn in ihren Augen richten sich diese an ihre "Freunde" oder Follower. (Jemand, der kein Freund oder Follower ist, und dem die Äußerung nicht gefällt, muß sie schließlich gar nicht erst lesen.) Für diese Leute ist das kein Unterschied, ob sie etwas in der Kneipe sagen, in einem öffentlichen Bus oder auf Facebook oder Twitter.
    Arbeitgeber oder Strafverfolgungsbehörden sehen dieselben Äußerungen aber als öffentlich an und stellen sie sogar einer Veröffentlichung etwa in einer Zeitung gleich.
    Tatsächliche ist eine Äußerung auf Facebook oder Twitter also nicht wirklich privat, man kann es aber eigentlich auch nicht wirklich eine Veröffentlichung nennen. Irgendwie vermisse ich einen Diskurs darüber, wie man solche Äußerungen überhaupt einordnen soll.

  4. Ist der Autor von Jekyll und Hyde, von Seiten der psychologischen Einschätzung her, mehr Jekyll oder mehr Hyde ?
    Das ist bezüglich der weiteren Einordnung, hinsichtlich des Gefahrenpotenziales die diese Person darstellen kann, eine sehr bedeutende Frage, denn es ist nicht auszuschließen, das wenn, dann..................

    Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit

    Wenn jemand keinen Schimmer hat wie er eine Äußerung einordnen soll, dann hat das in aller Regel etwas damit zu tun, daß er das nicht kann. Da hilft ihm auch kein Diskurs den andere führen. Aus dem kann er höchstens eine Weisung für die Einordnung erhalten. Was aber immer noch seiner Meinung widersprechen kann, oder im Falle des "nicht einorden können" er es dann immer noch nicht selber kann.

    • vonDü
    • 23. Dezember 2012 6:46 Uhr

    Pauschale Behauptungen, wie "....sind alle....", sind ärgerlich, aber nicht strafwürdig. Strafwürdig kann nur der Inhalt einer Botschaft sein, aber nicht der "Ton", weswegen "rüde" sicher kein Kriterium für eine Strafverfolgung sein kann. Bei einer weltweiten community wird sich auch immer jemand beleidigt fühlen.

    Strafverfolgung sollte sich an Tatsachen halten und auch im Netz nur dort eingreifen, wo man im richtigen Leben auch eingreifen würde. Das passiert, wenn es im strafrechtlichen Sinne persönlich wird, und zur Anzeige gebracht wird. Vielleicht sollten das mehr User von Facebook und Co. machen, denn "rüde Meinungsäußerung" ist dort, nicht auf politischen u.a. "unpersönlichen" Plattformen, ein echtes Problem.

    Hier z.B. haben Streitereien oder Beleidigungen höchstens einen Einfluss auf die Qualität der Diskussion, aber nicht auf mein privates Leben und das von anderen, was Schutz durch Behörden überflüssig macht.

    Die Selbstbeschränkung der Behörden, ist also in jeder Hinsicht sinnvoll.

  5. - weltweite community - ?

    Das ist nicht "wie im richtigen Leben" sondern es ist das auch. Und wie es eben so ist, ist das irgendein Label.
    Eine "community" von was und wem soll denn das sein,
    was hielte man von der 'ADAC-Motorwelt Community','Fußball Community' oder 'Hemdträger Community' ?

    Erst mal muß es eine technische Zugangsmöglichkeit geben etwas zu nutzen, und nur da wo das möglich ist, ist auch zwischenmenschliche Kommunikation unter allen erstmal bestehenden Voraussetzungen des "richtigen Lebens" möglich, also Sprache etc..
    Das ist dann doch eher den hypothetischen Communitys der Blinkersetzer, Taschenrechnerbenutzer und Toastbrottoaster gleich.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Polizei | Google | Botschaft | Geldstrafe | Großbritannien | Nachrichtenagentur
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