Der britische Direktor der öffentlichen Anklagen, Keir Starmer, will nicht mehr jeden rüden Tweet oder Kommentar im Netz verfolgt sehen. Eine Anklage solle nur erfolgen, wenn ein Tweet oder Facebook-Post eindeutig als Bedrohung oder Belästigung gemeint sei. Sein Büro habe dazu entsprechende Richtlinien erlassen ( hier als PDF ), sagte er am Mittwoch, wie unter anderem der Guardian berichtet .

Bei Botschaften, die grob beleidigend ( grossly offensive ), anstößig ( indecent ), obszön ( obscene ) oder unrichtig ( false ) sind, soll demnach eine sehr viel höhere Schwelle angelegt werden als bisher, bevor ein Ermittler etwas unternimmt. Es sei im öffentlichen Interesse, die meisten dieser Fälle nicht mehr zu verfolgen.

Angeklagt werden sollen nur diejenigen, die jemand ernsthaft bedrohen, erpressen oder belästigen. Oder diejenigen, die mit ihrer Nachricht gegen gerichtliche Vorgaben verstoßen, beispielsweise einen Namen geheim zu halten.

Der Director of Public Prosecutions, wie das Amt im Original heißt, untersteht dem Generalstaatsanwalt. Die Äußerung ist also durchaus als Dienstanweisung an alle Ermittler in Großbritannien zu verstehen. Und eine weitere Aussage Starmers klingt wie eine indirekte Entschuldigung. In der Vergangenheit hätten sich Ermittler bei dem Thema auch schon mal vertan und überreagiert, zitierten Medien den Direktor der öffentlichen Anklagen.

Anklage von Paul Chambers sei Fehler gewesen

Er meint damit wohl auch sich selbst. Denn Starmer hat Paul Chambers vor Gericht gebracht. Chambers wurde weltweit bekannt, weil er 2010 vor Wut, weil sein Urlaubsflug gestrichen worden war, getwittert hatte, er werde den Flughafen in die Luft jagen. Er wurde dafür zu einer Geldstrafe verurteilt und verlor seinen Job. Erst das höchste britische Gericht erkannte das Ganze als Witz und sprach ihn frei . Chambers anzuklagen sei eine falsche Entscheidung gewesen, sagte Starmer nun.

Chambers war nicht der Einzige, dem so etwas widerfuhr. In Großbritannien gilt seit 2003 ein Gesetz, dass es erlaubt, gegen "unanständige, obszöne oder bedrohliche" ( indecent, obscene or menacing ) Botschaften vorzugehen, wenn sie über ein öffentliches elektronisches Netzwerk verschickt wurden.

So wurde ein Jugendlicher zu zwölf Wochen Gefängnis verurteilt, weil er schlechte Witze über zwei entführte Mädchen gerissen hatte, und ein Mann wurde zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit verdonnert, weil er auf Facebook fand, dass jeder britische Soldat sterben und zur Hölle fahren solle.

Kritiker sorgen sich um die Meinungsfreiheit

Bürgerrechtler sahen durch das harte Vorgehen bereits die Meinungsfreiheit bedroht. Immerhin, so ihr Argument, würden solche Bemerkungen, fielen sie in der Kneipe, nur ein Stirnrunzeln hervorrufen und nicht gleich eine Anklage.

Auf die Meinungsfreiheit bezog sich nun auch Starmer. "Es würde die freie Rede ersticken, wenn die Menschen befürchten müssten, dass jedes Mal die Polizei komme, wenn sie etwas veröffentlichen, dass unpopulär oder beleidigend ist", zitierte ihn die L.A. Times .

Doch ist wohl nicht nur die Sorge um Meinungsfreiheit Anlass der neuen Regeln. Die ermittelnden Behörden ersticken inzwischen geradezu in entsprechenden Anklagen. Die Zahl der Menschen, die Facebook, Twitter, Google + et cetera nutzen, steigt und mit ihr die Zahl der rüden Botschaften.

Die Nachrichtenagentur Associated Press hatte mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erfahren, wie viele solche Fälle in der Vergangenheit bearbeitet wurden. Demnach gab es 2011 insgesamt 1.843 Anklagen nach dem Gesetz über elektronische Kommunikation. Im Jahr 2009 waren es hingegen nur 1.263. Die Zahl der Verurteilungen stieg von 873 im Jahr 2009 auf 1.286 im Jahr 2011.

Gleichzeitig wollte Starmer klarstellen, dass die Anklageregeln nicht als Freibrief verstanden werden. Der Guardian zitiert ihn mit den Worten: "Wenn eine Mitteilung schnell gelöscht wird und wenn Reue erkennbar ist, dann kann eine Anklage unverhältnismäßig sein." Zu behaupten, man habe, als man wieder nüchtern war, eine Botschaft schnell gelöscht, sei aber keine generelle Entschuldigung.