MeinungsfreiheitBritische Polizei soll nicht mehr jeden rüden Tweet verfolgen
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Kritiker sorgen sich um die Meinungsfreiheit

Bürgerrechtler sahen durch das harte Vorgehen bereits die Meinungsfreiheit bedroht. Immerhin, so ihr Argument, würden solche Bemerkungen, fielen sie in der Kneipe, nur ein Stirnrunzeln hervorrufen und nicht gleich eine Anklage.

Auf die Meinungsfreiheit bezog sich nun auch Starmer. "Es würde die freie Rede ersticken, wenn die Menschen befürchten müssten, dass jedes Mal die Polizei komme, wenn sie etwas veröffentlichen, dass unpopulär oder beleidigend ist", zitierte ihn die L.A. Times .

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Doch ist wohl nicht nur die Sorge um Meinungsfreiheit Anlass der neuen Regeln. Die ermittelnden Behörden ersticken inzwischen geradezu in entsprechenden Anklagen. Die Zahl der Menschen, die Facebook, Twitter, Google + et cetera nutzen, steigt und mit ihr die Zahl der rüden Botschaften.

Die Nachrichtenagentur Associated Press hatte mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erfahren, wie viele solche Fälle in der Vergangenheit bearbeitet wurden. Demnach gab es 2011 insgesamt 1.843 Anklagen nach dem Gesetz über elektronische Kommunikation. Im Jahr 2009 waren es hingegen nur 1.263. Die Zahl der Verurteilungen stieg von 873 im Jahr 2009 auf 1.286 im Jahr 2011.

Gleichzeitig wollte Starmer klarstellen, dass die Anklageregeln nicht als Freibrief verstanden werden. Der Guardian zitiert ihn mit den Worten: "Wenn eine Mitteilung schnell gelöscht wird und wenn Reue erkennbar ist, dann kann eine Anklage unverhältnismäßig sein." Zu behaupten, man habe, als man wieder nüchtern war, eine Botschaft schnell gelöscht, sei aber keine generelle Entschuldigung.

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Leserkommentare
  1. "Mit der autoritären Gewalt wird die Justiz verschwinden. Das wird ein großer Gewinn sein - ein Gewinn von wahrhaft unberechenbarem Wert. Wenn man die Geschichte erforscht, nicht in den gereinigten Ausgaben, die für Volksschüler und Gymnasiasten veranstaltet sind, sondern in den echten Quellen aus der jeweiligen Zeit, dann wird man völlig von Ekel erfüllt, nicht wegen der Taten der Verbrecher, sondern wegen der Strafen, die die Guten auferlegt haben; und eine Gemeinschaft wird unendlich mehr durch das gewohnheitsmäßige Verhängen von Strafen verroht als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen. Daraus ergibt sich von selbst, daß je mehr Strafen verhängt werden, umso mehr Verbrechen hervorgerufen werden, ..."

  2. ich frage mich, was in den Köpfen der Leute vorging, die dieses Gesetz/diese Vorgehensweise erdachten. Letztlich hätte man auch gleich Abhöranlagen in jeder Gaststätte installieren können, um jede halbwegs offensive Bemerkung zu bestrafen.

    Abgesehen von den offensichtlichen gravierenden Folgen auf Kultur und öffentliches Leben (inklusive des de facto Verbots von Satire) hätte doch auch klar sein müssen, daß die Gerichte damit völlig überlastet werden.

    Jedenfalls schön, wenn diese Praxis nun zurückgefahren wird. Dennoch ist der Trend, im Internet eigentlich selbstverständliche demokratische Rechte wo immer es geht einzustampfen, leider noch lange nicht vorbei.

  3. Ich denke die Teilnehmer sogenannter "Social Networks" oder Diensten wie Twitter sehen ihre Äußerungen dort immer noch als privat an, auch wenn sie de facto von jedem gelesen werden können, denn in ihren Augen richten sich diese an ihre "Freunde" oder Follower. (Jemand, der kein Freund oder Follower ist, und dem die Äußerung nicht gefällt, muß sie schließlich gar nicht erst lesen.) Für diese Leute ist das kein Unterschied, ob sie etwas in der Kneipe sagen, in einem öffentlichen Bus oder auf Facebook oder Twitter.
    Arbeitgeber oder Strafverfolgungsbehörden sehen dieselben Äußerungen aber als öffentlich an und stellen sie sogar einer Veröffentlichung etwa in einer Zeitung gleich.
    Tatsächliche ist eine Äußerung auf Facebook oder Twitter also nicht wirklich privat, man kann es aber eigentlich auch nicht wirklich eine Veröffentlichung nennen. Irgendwie vermisse ich einen Diskurs darüber, wie man solche Äußerungen überhaupt einordnen soll.

  4. Ist der Autor von Jekyll und Hyde, von Seiten der psychologischen Einschätzung her, mehr Jekyll oder mehr Hyde ?
    Das ist bezüglich der weiteren Einordnung, hinsichtlich des Gefahrenpotenziales die diese Person darstellen kann, eine sehr bedeutende Frage, denn es ist nicht auszuschließen, das wenn, dann..................

    Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit

    Wenn jemand keinen Schimmer hat wie er eine Äußerung einordnen soll, dann hat das in aller Regel etwas damit zu tun, daß er das nicht kann. Da hilft ihm auch kein Diskurs den andere führen. Aus dem kann er höchstens eine Weisung für die Einordnung erhalten. Was aber immer noch seiner Meinung widersprechen kann, oder im Falle des "nicht einorden können" er es dann immer noch nicht selber kann.

    • vonDü
    • 23. Dezember 2012 6:46 Uhr

    Pauschale Behauptungen, wie "....sind alle....", sind ärgerlich, aber nicht strafwürdig. Strafwürdig kann nur der Inhalt einer Botschaft sein, aber nicht der "Ton", weswegen "rüde" sicher kein Kriterium für eine Strafverfolgung sein kann. Bei einer weltweiten community wird sich auch immer jemand beleidigt fühlen.

    Strafverfolgung sollte sich an Tatsachen halten und auch im Netz nur dort eingreifen, wo man im richtigen Leben auch eingreifen würde. Das passiert, wenn es im strafrechtlichen Sinne persönlich wird, und zur Anzeige gebracht wird. Vielleicht sollten das mehr User von Facebook und Co. machen, denn "rüde Meinungsäußerung" ist dort, nicht auf politischen u.a. "unpersönlichen" Plattformen, ein echtes Problem.

    Hier z.B. haben Streitereien oder Beleidigungen höchstens einen Einfluss auf die Qualität der Diskussion, aber nicht auf mein privates Leben und das von anderen, was Schutz durch Behörden überflüssig macht.

    Die Selbstbeschränkung der Behörden, ist also in jeder Hinsicht sinnvoll.

  5. - weltweite community - ?

    Das ist nicht "wie im richtigen Leben" sondern es ist das auch. Und wie es eben so ist, ist das irgendein Label.
    Eine "community" von was und wem soll denn das sein,
    was hielte man von der 'ADAC-Motorwelt Community','Fußball Community' oder 'Hemdträger Community' ?

    Erst mal muß es eine technische Zugangsmöglichkeit geben etwas zu nutzen, und nur da wo das möglich ist, ist auch zwischenmenschliche Kommunikation unter allen erstmal bestehenden Voraussetzungen des "richtigen Lebens" möglich, also Sprache etc..
    Das ist dann doch eher den hypothetischen Communitys der Blinkersetzer, Taschenrechnerbenutzer und Toastbrottoaster gleich.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Polizei | Google | Botschaft | Geldstrafe | Großbritannien | Nachrichtenagentur
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