MeinungsfreiheitBritische Polizei soll nicht mehr jeden rüden Tweet verfolgen

2011 wurden in Großbritannien 1.286 Menschen wegen beleidigender Tweets und Posts verurteilt. Der oberste Ermittler des Landes will das eindämmen und erließ dazu Regeln. von 

Der britische Direktor der öffentlichen Anklagen, Keir Starmer, will nicht mehr jeden rüden Tweet oder Kommentar im Netz verfolgt sehen. Eine Anklage solle nur erfolgen, wenn ein Tweet oder Facebook-Post eindeutig als Bedrohung oder Belästigung gemeint sei. Sein Büro habe dazu entsprechende Richtlinien erlassen ( hier als PDF ), sagte er am Mittwoch, wie unter anderem der Guardian berichtet .

Bei Botschaften, die grob beleidigend ( grossly offensive ), anstößig ( indecent ), obszön ( obscene ) oder unrichtig ( false ) sind, soll demnach eine sehr viel höhere Schwelle angelegt werden als bisher, bevor ein Ermittler etwas unternimmt. Es sei im öffentlichen Interesse, die meisten dieser Fälle nicht mehr zu verfolgen.

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Angeklagt werden sollen nur diejenigen, die jemand ernsthaft bedrohen, erpressen oder belästigen. Oder diejenigen, die mit ihrer Nachricht gegen gerichtliche Vorgaben verstoßen, beispielsweise einen Namen geheim zu halten.

Der Director of Public Prosecutions, wie das Amt im Original heißt, untersteht dem Generalstaatsanwalt. Die Äußerung ist also durchaus als Dienstanweisung an alle Ermittler in Großbritannien zu verstehen. Und eine weitere Aussage Starmers klingt wie eine indirekte Entschuldigung. In der Vergangenheit hätten sich Ermittler bei dem Thema auch schon mal vertan und überreagiert, zitierten Medien den Direktor der öffentlichen Anklagen.

Anklage von Paul Chambers sei Fehler gewesen

Er meint damit wohl auch sich selbst. Denn Starmer hat Paul Chambers vor Gericht gebracht. Chambers wurde weltweit bekannt, weil er 2010 vor Wut, weil sein Urlaubsflug gestrichen worden war, getwittert hatte, er werde den Flughafen in die Luft jagen. Er wurde dafür zu einer Geldstrafe verurteilt und verlor seinen Job. Erst das höchste britische Gericht erkannte das Ganze als Witz und sprach ihn frei . Chambers anzuklagen sei eine falsche Entscheidung gewesen, sagte Starmer nun.

Chambers war nicht der Einzige, dem so etwas widerfuhr. In Großbritannien gilt seit 2003 ein Gesetz, dass es erlaubt, gegen "unanständige, obszöne oder bedrohliche" ( indecent, obscene or menacing ) Botschaften vorzugehen, wenn sie über ein öffentliches elektronisches Netzwerk verschickt wurden.

So wurde ein Jugendlicher zu zwölf Wochen Gefängnis verurteilt, weil er schlechte Witze über zwei entführte Mädchen gerissen hatte, und ein Mann wurde zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit verdonnert, weil er auf Facebook fand, dass jeder britische Soldat sterben und zur Hölle fahren solle.

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    • Schlagworte Polizei | Google | Botschaft | Geldstrafe | Großbritannien | Nachrichtenagentur
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