ITU-Konferenz Dubai : USA stemmen sich gegen Internetregulierung

Die USA und andere werden das Abschlusspapier der Fernmeldekonferenz in Dubai nicht unterzeichnen. Hintergrund ist die Abgrenzung von Telekommunikation und Internet.

Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai hat die US-Delegation angekündigt, das dort geplante internationale Abkommen nicht zu unterzeichnen. Die USA könnten den Vertrag in seiner aktuellen Form nicht akzeptieren, sagte US-Delegationsleiter Terry Kramer. Die USA seien davon überzeugt, dass das Abkommen sich nicht auf die Regulierung des Internets und seiner Inhalte erstrecken dürfe. Ähnlich argumentieren auch Großbritannien und mehrere andere europäische Länder, darunter auch Deutschland. Sie kündigten am Donnerstagabend an, mehr Zeit für Konsultationen zu benötigen.

Seit dem 3. Dezember diskutieren in Dubai Vertreter aus mindestens 140 Staaten bei der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) über Reformen bei der Regulierung der internationalen Telekommunikationsverbindungen. Gemeinsam mit ihren Verbündeten wenden sich die USA gegen Bemühungen autoritärer Staaten wie China , Saudi-Arabien und Russland , Teile der Regulierung des Internets auf die zwischenstaatliche Ebene der ITU zu holen. Aus Sicht der USA sollte der Bereich Telekommunikation nicht das Internet umfassen.

Bis zum offiziellen Ende der Konferenz am heutigen Freitag dürfte der Entwurf  des Vertrags (International Telecommunication Regulations, ITRs) wohl nicht mehr verändert werden.

Kaum Änderungen

Laut Kramer wollen mindestens zehn weitere Länder das Abkommen nicht ratifizieren oder Kritik daran äußern. Die Konferenz wäre damit gescheitert.

Nach Einschätzung des US-Delegationsleiters wird das Abkommen kurzfristig kaum Änderungen für die Nutzer bewirken, da bereits heute Staaten das Internet im eigenen Land regulieren. Allerdings wollten die USA verhindern, dass durch ein Abkommen derartige Regulierungen auch international legitimiert würden, sagte er.

Sorge um Informationsfreiheit

Bislang wird die technische Infrastruktur für das Internet von nichtstaatlichen internationalen Organisationen wie der ICANN oder der ISOC verwaltet. Westliche Regierungen wollen dies beibehalten und fürchten, dass eine stärkere UN-Verantwortung für das Internet staatliche Kontrollversuche verstärken, die Entwicklung des Netzes verlangsamen und die Informationsfreiheit gefährden könnte.

In Dubai sind Regierungsvertreter und Branchenexperten aus den Mitgliedsstaaten der Internationalen Fernmeldeunion versammelt. Entscheidungen sind nur im Konsens möglich.

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Kommentare

16 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Die Freiheit des Internets ist in Gefahr

Einseitige USA-Kritik ist in Europa zwar in Mode, irgendwann werden wir aber feststellen, dass der Freiheitsgedanke in den USA auf alle Fälle einen höheren Stellenwert hat als in Ländern wie China, Saudi-Arabien und Russland. Auch die U.N. wird von Organisation wie der OIC missbraucht um Meinungsfreiheit und das Internet in deren Sinn zu Regulieren.
So verabschiedete die U.N. bereits 2009 eine Anti Free Speech Resolution
(Quelle: http://www.youtube.com/wa... )

Mit der Definition von Freiheit

aus der Sicht eines Durchschmitts-Amis kommen die meisten Deutschen eh nicht klar. Ein Hakenkreuz oder das Verbrennen der US-Flagge gehen unter Freie Meinung. Scientology ist eine Kirche. Jeder sollte wissen, für was sie stehen, aber Probleme gibt es erst, wenn man Aussteiger belästigt- und auch nur wegen der Belästigung ansich.

gescheitert?

Die Konferenz wäre damit gescheitert.

Man darf nicht von einem sofortigen Konsens ausgehen.
Die Anzahl der Beteiligten, und die kontroversen Wünsche bedürfen eines länger währenden Prozesses, in dem Argumente ausgetauscht, Meinungen und Standpunkte erörtert, und diskutiert werden.
Ich betrachte das Konferenzergebnis durchaus als Erfolg.