Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai hat die US-Delegation angekündigt, das dort geplante internationale Abkommen nicht zu unterzeichnen. Die USA könnten den Vertrag in seiner aktuellen Form nicht akzeptieren, sagte US-Delegationsleiter Terry Kramer. Die USA seien davon überzeugt, dass das Abkommen sich nicht auf die Regulierung des Internets und seiner Inhalte erstrecken dürfe. Ähnlich argumentieren auch Großbritannien und mehrere andere europäische Länder, darunter auch Deutschland. Sie kündigten am Donnerstagabend an, mehr Zeit für Konsultationen zu benötigen.

Seit dem 3. Dezember diskutieren in Dubai Vertreter aus mindestens 140 Staaten bei der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) über Reformen bei der Regulierung der internationalen Telekommunikationsverbindungen. Gemeinsam mit ihren Verbündeten wenden sich die USA gegen Bemühungen autoritärer Staaten wie China , Saudi-Arabien und Russland , Teile der Regulierung des Internets auf die zwischenstaatliche Ebene der ITU zu holen. Aus Sicht der USA sollte der Bereich Telekommunikation nicht das Internet umfassen.

Bis zum offiziellen Ende der Konferenz am heutigen Freitag dürfte der Entwurf  des Vertrags (International Telecommunication Regulations, ITRs) wohl nicht mehr verändert werden.

Kaum Änderungen

Laut Kramer wollen mindestens zehn weitere Länder das Abkommen nicht ratifizieren oder Kritik daran äußern. Die Konferenz wäre damit gescheitert.

Nach Einschätzung des US-Delegationsleiters wird das Abkommen kurzfristig kaum Änderungen für die Nutzer bewirken, da bereits heute Staaten das Internet im eigenen Land regulieren. Allerdings wollten die USA verhindern, dass durch ein Abkommen derartige Regulierungen auch international legitimiert würden, sagte er.

Sorge um Informationsfreiheit

Bislang wird die technische Infrastruktur für das Internet von nichtstaatlichen internationalen Organisationen wie der ICANN oder der ISOC verwaltet. Westliche Regierungen wollen dies beibehalten und fürchten, dass eine stärkere UN-Verantwortung für das Internet staatliche Kontrollversuche verstärken, die Entwicklung des Netzes verlangsamen und die Informationsfreiheit gefährden könnte.

In Dubai sind Regierungsvertreter und Branchenexperten aus den Mitgliedsstaaten der Internationalen Fernmeldeunion versammelt. Entscheidungen sind nur im Konsens möglich.