ITU-Konferenz DubaiUSA stemmen sich gegen Internetregulierung

Die USA und andere werden das Abschlusspapier der Fernmeldekonferenz in Dubai nicht unterzeichnen. Hintergrund ist die Abgrenzung von Telekommunikation und Internet. von dpa

Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai hat die US-Delegation angekündigt, das dort geplante internationale Abkommen nicht zu unterzeichnen. Die USA könnten den Vertrag in seiner aktuellen Form nicht akzeptieren, sagte US-Delegationsleiter Terry Kramer. Die USA seien davon überzeugt, dass das Abkommen sich nicht auf die Regulierung des Internets und seiner Inhalte erstrecken dürfe. Ähnlich argumentieren auch Großbritannien und mehrere andere europäische Länder, darunter auch Deutschland. Sie kündigten am Donnerstagabend an, mehr Zeit für Konsultationen zu benötigen.

Seit dem 3. Dezember diskutieren in Dubai Vertreter aus mindestens 140 Staaten bei der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) über Reformen bei der Regulierung der internationalen Telekommunikationsverbindungen. Gemeinsam mit ihren Verbündeten wenden sich die USA gegen Bemühungen autoritärer Staaten wie China , Saudi-Arabien und Russland , Teile der Regulierung des Internets auf die zwischenstaatliche Ebene der ITU zu holen. Aus Sicht der USA sollte der Bereich Telekommunikation nicht das Internet umfassen.

Anzeige

Bis zum offiziellen Ende der Konferenz am heutigen Freitag dürfte der Entwurf  des Vertrags (International Telecommunication Regulations, ITRs) wohl nicht mehr verändert werden.

Kaum Änderungen

Laut Kramer wollen mindestens zehn weitere Länder das Abkommen nicht ratifizieren oder Kritik daran äußern. Die Konferenz wäre damit gescheitert.

Nach Einschätzung des US-Delegationsleiters wird das Abkommen kurzfristig kaum Änderungen für die Nutzer bewirken, da bereits heute Staaten das Internet im eigenen Land regulieren. Allerdings wollten die USA verhindern, dass durch ein Abkommen derartige Regulierungen auch international legitimiert würden, sagte er.

Sorge um Informationsfreiheit

Bislang wird die technische Infrastruktur für das Internet von nichtstaatlichen internationalen Organisationen wie der ICANN oder der ISOC verwaltet. Westliche Regierungen wollen dies beibehalten und fürchten, dass eine stärkere UN-Verantwortung für das Internet staatliche Kontrollversuche verstärken, die Entwicklung des Netzes verlangsamen und die Informationsfreiheit gefährden könnte.

In Dubai sind Regierungsvertreter und Branchenexperten aus den Mitgliedsstaaten der Internationalen Fernmeldeunion versammelt. Entscheidungen sind nur im Konsens möglich.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Einseitige USA-Kritik ist in Europa zwar in Mode, irgendwann werden wir aber feststellen, dass der Freiheitsgedanke in den USA auf alle Fälle einen höheren Stellenwert hat als in Ländern wie China, Saudi-Arabien und Russland. Auch die U.N. wird von Organisation wie der OIC missbraucht um Meinungsfreiheit und das Internet in deren Sinn zu Regulieren.
    So verabschiedete die U.N. bereits 2009 eine Anti Free Speech Resolution
    (Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=Yrvi_uGSnuU )

    • tom1972
    • 14. Dezember 2012 8:12 Uhr

    aus der Sicht eines Durchschmitts-Amis kommen die meisten Deutschen eh nicht klar. Ein Hakenkreuz oder das Verbrennen der US-Flagge gehen unter Freie Meinung. Scientology ist eine Kirche. Jeder sollte wissen, für was sie stehen, aber Probleme gibt es erst, wenn man Aussteiger belästigt- und auch nur wegen der Belästigung ansich.

  2. <em>Die Konferenz wäre damit gescheitert.</em>

    Man darf nicht von einem sofortigen Konsens ausgehen.
    Die Anzahl der Beteiligten, und die kontroversen Wünsche bedürfen eines länger währenden Prozesses, in dem Argumente ausgetauscht, Meinungen und Standpunkte erörtert, und diskutiert werden.
    Ich betrachte das Konferenzergebnis durchaus als Erfolg.

    • zfat90
    • 14. Dezember 2012 9:17 Uhr

    "Ich betrachte das Konferenzergebnis durchaus als Erfolg."

    ... betrachte ich es auch als Riesenerfolg.

    • Dakra
    • 14. Dezember 2012 9:36 Uhr

    Nach dem Lesen dieses Artikels habe ich das Gefühl, dass ich genauso viel wie nach dem Lesen des Headers wusste. Um was geht es bei der Regulierung? Was lehnen die USA denn nun ab? Welche Position nimmt Deutschland ein???

    • emi.eu
    • 14. Dezember 2012 9:46 Uhr

    Nicht nur die USA protestieren!
    Interessant ist das indem Massenmedien an sich immer nur die USA &#039;und andere...&#039; erwähnt werden... Schon mal jemand gesagt, das es AUCH das EU-Parlament war, das sich sehr deutlich gegen eine Regulierung und Einflussnahme auf das Internet von Seiten der Staaten ausgesprochen hat? Die USA sind nicht mehr alleine die &#039;Hüterin der Freiheit&#039;... Und die EU schützt uns vor mehr, als 99% der europäischen Bevölkerung bewusst ist!
    Daher müssen vor allem die Medien zeigen WO Europa für uns alle klare Position bezieht!

    via ZEIT ONLINE plus App

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das ist schon seltsam, auch wenn man mal nichts gegen die bösen USA schreiben kann wird gleich bei den Medien einseitige Parteinahme vermutet. Aber auch Redakteure können nichts dafür, dass die Leser die Texte nicht komplett lesen und bereits fertige Meinungen haben:

    "... Ähnlich argumentieren auch Großbritannien und mehrere andere europäische Länder, darunter auch Deutschland. ..."

    Also alleine in dem kurzen Text werden gleich noch zwei Länder explizit genannt.

    sehr lustig.
    Ich kann mit DSL und Computer, unter Vorraussetzung eines Telekommunikationsanschlußes, die EU Richtlinien und Gesetze dazu ansehen.

    Der "harte Kern" stellt sich dabei aber als ziemlich weich und mickrig heraus. Das ist sehr gut so, allerdings sage ich das, weil ich zwar mit Postmonopol aufgewachsen bin, aber weiß wieviel technischen Anteil privatwirtschaftliches Unternehmertum daran hatte. Vor allem weiß ich das der alte Satz "Vorsprung durch Technik" zumindest für den nicht verwaltend oder medialen Teil westlicher Gesellschaften, nur durch den Unterschied zu gesetzgeberisch-planwirtschaftlichen Gesellschaftssystemen und somit technischer Freiheit, alles andere als eine "Floskel aus dem kalten Krieg" war.

    De facto ist bei uns nicht mal das sogenannte Festnetz, der eigentlichen Bereich der ITR, bezüglich der Technik genau definiert. Was wohl bei der Telekom zu einer seltsamen Form von "Selbstbeschäftigung durch Konkurrenz im eigenen Haus" führt und den privatwirtschaftlichen Ansatz gegenüber dem Bereich "Kunden" auch als "noch nicht so ganz" vom halbstaatlichen Unternehemen weg, beschreiben lässt.
    Wobei der Service sich meiner Erkenntnis nach doch schon um einiges verbesserte.

    Um auf das EU Parlament zu kommen, selbst die EU Richtlinien kennen kein eigentliches "Internet" denn die Telekommunikationswege allein sind das nicht, quasi soviel wie Straßen ohne Fahrzeuge, und weder die StVO noch die Straßenmeistereien sind Farzeghersteller.

    • Sorokan
    • 14. Dezember 2012 9:48 Uhr

    und drei kreuze hinterher. irgendwie scheinen solche internationalen konferenzen sowieso nicht viel zu bringen. siehe klimagipfel, fischfang. war die ganze öffentliche aufregung also wirklich wichtig?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte USA | Dubai | Telekommunikation | Internet | Reform | Vertrag
Service