Urheberrecht : Abmahnung wegen eines Bildchens auf Facebook
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Auch das Urheberrecht kennt Bagatellgrenzen

Eine andere Frage ist ungeklärt – die des Schadens. Vor einiger Zeit wurden Ebay-Nutzer abgemahnt, wenn sie Sachen verkauft und Produktfotos der Firmen verwendeten. Das war zwar sehr ärgerlich für jeden Nutzer. Am Ende aber kamen die meisten Privatnutzer mit geringen Forderungen davon. Denn auch das Urheberrecht kennt Bagatellgrenzen. Wer Social Media jedoch gewerblich nutzt, könnte im Ernstfall mit hohen Forderungen zu rechnen haben. Da sich Rechtsverletzungen nur schlecht ausschließen lassen, preisen viele Unternehmen dieses Risiko bereits bei ihren Auftritten ein.

Kreutzer sieht in dem vorliegenden Fall aber auch ein grundlegendes Problem im deutschen Urheberrecht. "Solche Fälle sollten wie in den USA unter das Prinzip des Fair Use fallen. Das Verhalten der Nutzer schadet niemandem und sollte erlaubt sein." Ein solches Institut ist im deutschen Recht noch nicht vorhanden. Gespräche zur Urheberrechtsreform verlaufen nur schleppend.

Über all das braucht sich der private Facebook-Nutzer bislang keine Gedanken zu machen. Es gibt ein elegantes Mittel, um sich von Abmahnungen fernzuhalten. "Wenn jemand Artikel nur mit seinem engeren Freundeskreis privat teilt, dann ist das urheberrechtlich unerheblich", sagt Kreutzer. Die nächste Frage, die dann im Sinne des Urheberrechts zu lösen wäre, lautet: Was sind auf Facebook eigentlich engere Freunde?

Update: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die Vorschaufunktion sei bei Kommentaren auf Facebook nicht zu verhindern. Das geht aber doch - wenn auch nur nachträglich – über die Funktion "Vorschau entfernen".

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Kommentare

35 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Abmahnungen

Grundsätzlich ist gegen eine Abmahnung erst einmal nichts einzuwenden. Sie dient dazu, einen Rechtsstreit zu vermeiden, bzw. einen möglichen Schaden zu vermeiden, der dann zu einem Rechtsstreit führt, der ungleich teurer werden kann als die Abmahnung selbst. Ich gebe Ihnen insofern Recht, dass Abmahnung ein lukratives Nebengeschäft von meist ziemlich unterbeschäftigten Anwälten ist, die sich so ein einträgliches Einkommen sichern. Ein gut ausgelasteter Anwalt wird sich mit so einem Gepopel sicher nicht abgeben wollen.

Was den eigentlichen Fall betrifft, ist es ja in der Tat grenzwertig. Letztlich macht der Verlinker ja Werbung für den jeweiligen Link. Wer da abmahnt, ist schön blöd. Billigere Werbung gibt es eigentlich kaum. Es gab ja mal auf FB eine Welle, wo jeder seine Lieblingscomicfigur als Profilbild für eine gewisse Zeit einpflegen sollte. Haben auch brav viele getan, ich habe es mir aus bekannten Gründen geschenkt. Der Disney-Konzern wurde daraufhin befragt, wie er denn dazu stehe, denn hier wird ja gerade Urheberrechtsverletzung im großen Stil betrieben. Der Disney-Konzern hat abgewunken mit der Begründung, letztlich ist das ja kostenlose Werbung für den Disney-Konzern. So muss es sein.

Theoretisch könnte auch ZEIT-Online dann abmahnen, wenn jemand auf FB auf einen Artikel verweist. Wie sieht es da aber rechtlich aus, wenn ZEIT-Online diese Möglichkeit ja ausdrücklich selbst schafft?

Wenn das ausdrückliche Recht geschaffen wurde,

dass Verlinkungen ok sind oder sogar gewünscht, ist das so lange ok, wie die verlinkten Inhalte auch tatsächlich verlinkt werden dürfen. Wenn Zeit Online aber etwas veröffentlichen sollte, was sie selbst nicht veröffentlichen dürfen, wird es schwieriger. Der einzige Weg umd das dann stoppen zu können, ist letztlich auch, diejenigen, die die Inhalte teilen, mit in die Verantwortung zu nehmen, denn sonst kann ja irgendwer einen Inhalt ins Netz stellen und das ist die Begründung, warum das millionenfach erlaubt sein soll. Der Hauptverursacher wäre Zeit Online und damit müsste ein etwaiger Schadesersatz bei denen höher sein, als bei kleinen Internetseiten. Der Verweis, dass es ja Werbung für die Personen ist, zählt nicht generell. Denn es kann ja aus deren Sicht auch Negativwerbung sein.
So sehe ich das zumindest, unabhängig davon, welche Rechtssprechungen es irgendwo schon zu dem Thema gegeben hat.

Das ist nun mal das Wesen einer Abmahnung

"Eine vorherige Kontaktaufnahme mit der Bitte zur Korrektur wies sie auch im Thread vehement von sich.."

Eine Abmahnung ist dazu gedacht, dass ein Rechtsverletzer nicht sofort einen Gerichtsprozess am Hals hat, sondern erst einmal die Möglichkeit hat, nach einem Hinweis des Rechteinhabers die Rechtsverletzung beseitigen kann. Für den Aufwand, den der Rechteinhaber dabei hat, ist er zu entschädigen.

DIe Idee dahinter ist nicht schlecht, ein Gerichtsprozess wäre um ein vielfaches teurer. Und wenn man sieht, wie bedenkenlos z.B. auf eBay fremde Fotos verwendet werden, mit welchem absoluten Unverständnis viele reagieren, wenn Sie darauf (kostenlos!) hingewiesen werden und wie selten fremde Fotos nach solchen kostenlosen Hinweisen entfernt werden, dann wären ohne die Möglichkeit einer Abmahnung so einige mit einem noch viel teureren Gerichtsprozess konfrontiert.

Nur ist das Abmahnwesen leider inzwischen selbst zur Einnahmequelle geworden und die eigentliche Idee damit ins Gegenteil verkehrt worden. Eine Deckelung z.B. auf 100€ für eine erste Abmahnung wäre evtl. ein geeignetes Mittel, um einerseits den Geschäftemachern den Spass an der Sache zu verderben, andererseits aber die eigentliche Idee hinter der Abmahnung nicht untergehen zu lassen.

Es kann jedenfalls auch nicht sein, dass jeder unberechtigt fremde Inhalte nutzt, evtl. (auf eBay) damit sogar noch Geld verdient und sich dann mit einem Disclaimer à la "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" aus der Affäre ziehen kann.

Zumal

es so eine Sache mit der Nutzung der robots.txt ist, welche keinesfalls ein Sicherheitsstandard in der Form ist, wie viele Webseiten diese nutzen. Im Gegenteil, viele Hacker hoffen gerade zu auf eine unvorsichtige Nutzung dieser, um an indirekte Informationen zu kommen. Für weitere Informationen diesbezüglich kann ich das Projekt/die Vereinigung "fulldisclosure" zum Beispiel empfehlen.