LizenzstreitGema klagt gegen YouTube auf Unterlassung

Statt eines Videos erscheint auf YouTube oft nur der Hinweis auf fehlende Gema-Rechte. "Stimmungsmache" nennt das die Verwertungsgesellschaft und zieht vor Gericht.

Der Streit zwischen YouTube und der deutschen Verwertungsgesellschaft Gema geht in eine neue Runde. Die Gema habe nun wie angedroht beim Landgericht München eine Unterlassungsklage gegen die Google-Tochter eingereicht, berichtet die Wirtschaftswoche.

Grund ist ein Hinweis in gesperrten YouTube-Videos auf die Gema. Bei vielen Videos sehen deutsche YouTube-Nutzer derzeit den Hinweis, dass der Clip nicht verfügbar sei, weil die Gema nicht die erforderlichen Rechte eingeräumt habe.

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Diese Formulierung will sich die Gema nicht länger gefallen lassen. Die Verwertungsgesellschaft ist der Auffassung, dass YouTube damit den falschen Eindruck erweckt, dass die Gema kategorisch eine Lizenzierung verweigere. Das stimme aber nicht, da unter den für die Gema üblichen Konditionen jederzeit die Rechte erworben werden könnten.

Der Text bei den gesperrten Videos sei zudem "reine Stimmungsmache", sagte Gema-Chef Harald Heker dem Magazin. Denn YouTube sperre mehr Videos als die Gema fordere.

YouTube machte deutlich, dass die Gema-Klage die Verhandlungen erschwere. Das Verfahren verlängere nur die Lösungsfindung, sagte eine Unternehmenssprecherin der Wirtschaftswoche.

Streit seit 2009

Google und die Gema, die in Deutschland die Urheberrechte etwa von Komponisten oder Textautoren vertritt, können sich schon seit 2009 nicht über eine Mindestvergütung für Videos bei YouTube einigen, nachdem ein vorläufiger Vertrag auslief. Die Verwertungsgesellschaft will 0,375 Cent pro Abruf. Google lehnte die Forderung bisher ab. Inzwischen wurde eine Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeschaltet.

Beide Seiten stehen sich auch in einem Gerichtsverfahren in Hamburg gegenüber. Dort entschied das Landgericht im vergangenen Frühjahr, dass YouTube zwar auf Gema-Aufforderung ausgewählte Videos löschen müsse, aber nicht verpflichtet sei, jeden einzelnen Clip schon beim Hochladen auf Gema-Gebührenpflicht zu überprüfen. Dieser Rechtsstreit soll ebenfalls in eine neue Runde gehen.

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Leserkommentare
  1. ist der eine absolute Verbrecherorganisation. Eine Bekannte von mir hat dort gearbeitet (die Betonung liegt auf hat, denn als sie immer mehr erkannte was da intern abläuft hat sie gekündigt). Was sie mir erzählt halt bzgl. der Verwendung der Gelder, hat dem Faß den Boden ausgeschlagen. Die Hälfte der Gelder wird für Bezüge und die dicken Autos der "Unternehmensführung" rausgeschmissen. Die meisten Künstler haben überhaupt nichts von dem Geld, dass die GEMA durch - man möchte sagen - räuberische Erpressung verdient.

    Kleine Vereine die sich für die Musikkultur einsetzen werden durch die Gebühren drangsaliert, es tut mir Leid, die GEMA vertritt wenn dann allerhöchstens ihre eigenen und vielleicht noch die Interessen der bestverdiendenen Künstler, aber nicht die des Großteils der Künstler.
    Abschaffen sage ich da nur!

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    • mick08
    • 26. Januar 2013 16:35 Uhr

    sind die eine Seite. Wenn da was nicht stimmt muss das entsprechend angegangen werden – die Künstler müssten wie Wissenschaftler, die sich von Fachverlagen geknebelt sehen, eben neue Wege oder Verwertungsgesellschaften gründen.

    Allerdings geht es hier im Fall um zwei Mächte, die im Clinch liegen und in diesem Fall ist Google im Unrecht (oder ist das so schwer zu verstehen?) und Gema sollte dies unbedingt Google klar machen.

  2. Die GEMA und der öffentlich rechtliche Rundfunkt samt angeschlossenem Inkassoverein GEZ sind antiquierte Einrichtungen, welchen einer kleinen Gruppe von Menschen ein "leistungsloses Einkommen" garantiert. Die meisten der Verantwortlichen in diesen "Institutionen" sind so weit weg von der Realität und Marktmechanismen, dass sie schlicht nicht mehr in der Lage sind sich vorzustellen, dass Produkte und Dienstleistungen auch einen gewissen Gegenwert haben, da sie sonst nicht gekauft werden. Wie praktisch, dass man sich durch eine starke Lobby Gesetze so geschrieben hat, dass die Leistung gar nicht "attraktiv" sein muss, da sie gekauft werden MUSS.

    Was die GEMA hier abzieht ist absolut lächerlich. Man sieht nur das Google Milliarden verdient (KONZERNWEIT) und denkt: "Hey da müssen wir ein großes Stück vom Kuchen haben". Das Google als wirtschaftlicher Konzern natürlich nur soviel bezahlt, dass man selbst noch was verdienen kann scheint der GEMA fremd zu sein, die es gewohnt ist von ihren "Kunden" verlangen zu können was sie wollen. Das man sich nun drüber aufregt, dass Google wahrheitsgemäß die Sachverhalte nennt, warum ein Video nicht gezeigt wird ist noch lächerlicher. Es ist schon sehr verwunderlich, dass sich Verwertungsgesellschaften auf der ganzen Welt mit Google einig wurden nur die GEMA nicht. Diese "Verkrustung" ist Mitschuld daran das Deutschland "digitales Entwicklungsland" bleiben wird und bahnbrechende internetbasierende Geschäftsideen nicht aus Deutschland kommen.

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  3. Ich denke das hat zwei Gründe: Zum einen verdient Google in Deutschland Geld und zum anderen wird Google den Konflikt nicht auf dem Rücken seiner Kunden austragen, da dies natürlich auch das eigene Image schädigen kann.

    Auch bezweifle ich das so ein drastisches Sperren etwas bringt. Diejenigen welche in Deutschland was zusagen haben brauchen kein Youtube und Co. Die "Beziehungen" die GEMA und Co. haben sind über Jahrzehnte gereift und reichen sehr tief in die Politik. Anderenfalls ist es mir unerklärlich wie Gesetze wie die "Gema-Vermutung", die einfach mal die Beweislast umkehrt, heute noch gültig sein können.

    Was man machen kann. Schreibt Briefe an die Abgeordnete eures Wahlkreises und weißt sie darauf hin, dass man denjenigen nur wiederwählt, wenn er sich für die Abschaffung der Monopolstellung der GEMA einsetzen wird und das Thema auf seine Agenda setzt. Würden das mehre tausend Menschen machen würde auch Bewegung in die Sache kommen. Dazu sind allerdings die meisten Menschen zu träge... Leider!

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    Antwort auf "Google"
  4. aber Ärger hin oder her, selbst unter diesen Umständen, trotz des Ärgers mit GEMA verdient Google mit Youtube in DE offenbar nicht schlecht, sonst wären sie schon längst gegangen.

    Und die Vollpfosten, die blöde genug sind, um für die Verlinkung auf ihre mentalen Ergüsse (und damit kostenlose Verbreitung) von Google Gebühren verlangen, die werden einzeln von den Suchergebnissen gefiltert.

    Antwort auf "Google"
  5. Der Ruf kann gar nicht mehr tiefer sinken - trotzdem versucht die GEMA, tapfer noch einen draufzusetzen und mißbraucht dafür die Gelder der Künstler, die sie eigentlich verteilen soll. Es sind die gleichen sinnlos wuchernden Strukturen wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da kann man nur noch chirurgisch ran.

    Und selbst wenn die Klage Erfolg hat - YouTube müßte nichts anderes tun, als die Formulierung zu ändern. Ich hätte da spontan viele gute Einfälle...

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    "Der Ruf kann gar nicht mehr tiefer sinken - trotzdem versucht die GEMA, tapfer noch einen draufzusetzen und mißbraucht dafür die Gelder der Künstler, die sie eigentlich verteilen soll. Es sind die gleichen sinnlos wuchernden Strukturen wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da kann man nur noch chirurgisch ran."

    Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, aber... nicht chirurgisch sondern mit Macheten, Spitzhacken und Äxten muss man da ran!

  6. "Der Ruf kann gar nicht mehr tiefer sinken - trotzdem versucht die GEMA, tapfer noch einen draufzusetzen und mißbraucht dafür die Gelder der Künstler, die sie eigentlich verteilen soll. Es sind die gleichen sinnlos wuchernden Strukturen wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da kann man nur noch chirurgisch ran."

    Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, aber... nicht chirurgisch sondern mit Macheten, Spitzhacken und Äxten muss man da ran!

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  7. Gibt es in dieser (Internet-)Bananenrepublik tatsächlich noch Menschen, die Youtube/Grooveshark etc. ohne VPNs oder Proxies verwenden? Es ist doch nahezu unmöglich, mit nicht-US-IP-Adresse irgendwie erfolgreich bzw. zeitnah und legal an digitale Medien zu kommen. Da ist Youtube neben Netflix, Hulu, amazon.com-Prime etc. nur eine weitere Spitze des Geoblocking-Eisbergs, mit dem die Verwertungsgesellschaften versuchen im Netz ihre virtuellen Zäune zu errichten. Dass die GEMA nun ihren Verhandlungspartner verklagt, zeigt leider ein weiteres Mal, dass Deutschland noch einen weiten Weg vor sich haben wird, bis es endlich in der digitalen Welt ankommt.
    Und falls es irgendwann mal tatsächlich soweit sein sollte, stellt sich immer noch die Frage ob man zu dem Zeitpunkt noch Lust haben wird, genau den Verwertern Geld in den Rachen zu werfen, die sich jahrelang unter heulen und zetern gesträubt haben, uns als zahlenden Kunden den gleichen Content zur selben Zeit wie den US-Bürgern verfügbar zu machen. Wahrscheinlicher ist, dass viele bei *.com-Angeboten bleiben.

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    > Gibt es in dieser (Internet-)Bananenrepublik tatsächlich
    > noch Menschen, die Youtube/Grooveshark etc. ohne VPNs
    > oder Proxies verwenden?

    Sie sind ja lustig. Ich nehme an, daß 95% überhaupt nicht wissen, was ein VPN oder Proxie ist.

    Aber um ein Beispiel für ungetrübten Youtube-Genuss zu bringen:

    Surfen auf die Seite http://www.vtunnel.com/

    Von dort aus kann man mit USA-IP surfen. Youtube ist schon voreingestellt. Der Service ist auch meist gut verfügbar.

  8. Die GEMA ist die weltweit einzige Organisation, die darauf besteht, dass diese Inhalte, die ja urheberrechtlich geschützt sind nicht einfach von einem kommerziellen Anbieter wie Google oder YouTube für seine geschäftlichen Zwecke in Anspruch genommen werden können.
    Google und YouTube verdienen Milliarden an Werbeeinnahmen. Und die Inhalte, die es braucht um die Kunden an sich zu binden die nimmt man sich einfach ungefragt. Das Online Volk schreit, weil es meint hier einen Anspruch zu haben auf etwas das ihm gehört. Aber diese Inhalte gehören weder Google noch YouTube noch gehören sie denjenigen sie sie kostenfrei abrufen wollen. Sie gehören denen, die sie erzeugt haben. Die GEMA ist eine Organisation die die Rechte dieser Menschen vertritt. So ist das. Google und YouTube bauen ihr Geschäftsmodell auf den Knochen der Künstler auf. Deshalb setzen sie auf all diejenigen, deren Mentalität durch die Umsonst Bedienkultur des Internets schon längst so verbogen worden ist, dass sie meinen einen Anspruch darauf zu haben, dass ihnen alles was sie zu ihrer Unterhaltung brauchen kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Die GEMA tut recht daran sich das im Namen all ihrer Mitglieder das zu verbitten und rechtlich dagegen vorzugehen.

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    Sie verfälschen bewusst die Wahrheit. Sie tun so, als sei die Gema die einzige Verwertungsgesellschaft, die sich um Künstler kümmert.

    Richtig ist, daß Youtube keine Probleme hat, sich mit Verwertungsgesellschaften überall auf der Welt zu einigen. Alle diese Gesellschaften erhalten ihr Geld und somit auch die Künstler. Nur die Gema stellt unrealistische Bedingungen, die Youtube ablehnen MUSS. Wer Geld/Klick haben will, beweist lediglich, daß er entweder das Internet nicht verstanden hat oder sich nicht einigen will.

    Was bedeutet denn Realismus in Ihrem Verständnis? Heißt realistisch, sich der immensen Geldmacht dieser international operierenden privaten Gesellschaften zu beugen, die sich an fremden Inhalten bereichern? Google setzt auf den Druck der Leute, die meinen dass sie ein Anrecht darauf haben nichts für ihr Vergnügen bezahlen zu müssen. Ich behaupte, dass die GEMA der falsche Adressat für Ihre Ansprüche ist. Die GEMA ist eine Organisation, die vielleicht im Vergleich zu anderen Verwertungsgesellschaften besser organisiert und mächtiger ist als diese. Deshalb hat sie die Möglichkeit, das Dumping, mit dem hier billige oder Gratis Kulturrohstoffe usurpiert werden nicht hinzunehmen. Auch wenn das von anderer Seite sang und klanglos akzeptiert wurde. Gut, dass das so ist! Keiner der internationalen Künstler, deren Rechte in anderen Ländern durch andere Verwertungsgesellschaften vertreten werden wehrt sich dagegen. Warum wohl? Ich behaupte, dass die Mentalität und die Grundlage auf der diese Megaverdiener Google, YouTube &Co ihre Geschäftsmodelle betreiben unsozial und schädlich ist.

    • 15thMD
    • 26. Januar 2013 16:34 Uhr

    "Google und YouTube bauen ihr Geschäftsmodell auf den Knochen der Künstler auf."

    Das ist einfach Unsinn. YouTube entlohnt seine Partner und Künstler mehr als angemessen.
    In allen anderen Ländern funktioniert es doch super und die Musikindustrie macht Rekordgewinne. Daraus ist zu schließen, dass es den Künstlern noch nie so gut ging wie heute. Andernfalls läuft etwas in dem System, das sie selbst verteidigen, ordentlich falsch.

    YouTube bietet die Plattform, die die Musiker und die Musikindustrie nicht selbst aufgebaut haben. Also müssen sie sich eben auch den Regeln fügen (das nennt man freie Marktwirtschaft). Und es ist ja nicht so, dass YouTube kein Geld zahlen will. Die Channel der Künstler können zu Partnern werden und an Videos, in denen ihre Musik vorkommt, mitverdienen.

    Aber wenn die Künstler in Partnerschaft mit ihrem Verein unsinnige Forderungen stellen und den Fortschritt nicht erkennen, müssen sie eben mit den geringeren Einnahmen leben.
    Mir ist das alles doch völlig egal. Ich gucke die Videos, die ich sehen will sowieso. Und ob die Künstler daran verdienen oder nicht, ist mir auch egal geworden.
    Ich muss mich nicht um die Einnahmen anderer Leute kümmern.
    Wer im 12. Jahrhundert einen Laden für Postkutschen aufmacht, muss sich nicht wundern, wenn er kein Geld verdient.

    Google hat schon lange gewonnen und senden eben ihre Werbung über Proxyserver (welche auch von dem Streit profitieren). Das geht auf Kosten der Künstler, sonst niemandem.

    "Mir ist das alles doch völlig egal. Ich gucke die Videos, die ich sehen will sowieso. Und ob die Künstler daran verdienen oder nicht, ist mir auch egal geworden."
    Genau das kommt in Ihrem Beitrag auch deutlich raus. Diese Haltung scheint das Internet ja wirklich mitgebracht und salonfähig gemacht zu haben. Aber dadurch dass sich das virusartig über die ganze Welt ausgebreitet hat wird so eine Einstellung weder besser noch zeugt sie von sozialer Kompetenz. Aber das ist ja wohl auch egal, so wie die Musik und die Videos und der ganze bunte Brei aus Nachrichten, Unterhaltung, Sport und Mord und Totschlag, den man hier jeden Tag frei Haus serviert bekommt.
    Da freut es mich doch, dass es immerhin einige Menschen, Künstler und deren Vertreter gibt, denen das alles nicht so egal ist.

    • 15thMD
    • 26. Januar 2013 19:09 Uhr

    "Die GEMA ist die weltweit einzige Organisation, die darauf besteht, dass diese Inhalte, die ja urheberrechtlich geschützt sind nicht einfach von einem kommerziellen Anbieter wie Google oder YouTube für seine geschäftlichen Zwecke in Anspruch genommen werden können."

    Es geht nur um den Preis. In allen anderen Ländern konnte sich Google mit den VErwertern auf einen angemessenen Preis einigen. Nur in Deutschland funktioniert es mal wieder nicht.

    Merkt eigentlich niemand (selbst die Musiker nicht), dass der Konflikt auf dem Rücken der Künstler ausgetragen wird?
    In der ganzen Welt schüttet YouTube Unmengen an Geld an Musiker und Plattenlabels aus, nur die Deutschen, die gehen leer aus.
    Es geht der GEMA nur um Macht und sonst nichts.

    Deutsche Künstler haben Youtubechannel mit Partnerverträgen (Verdienst ist ca. 1ct/1000 Views. Das Bezahlmodell ist aber nicht Klickgebunden, daher variiert das stark.)), die aber nur über Proxies und aus dem Ausland erreichbar sind.
    Die weniger bekannten Musiker abseits von den Söhnen Mannheims, Tokio Hotel und Rammstein werden sich bedanken, dass die GEMA sie so tatkräftig beim Hartz 4 Antrag unterstützt. Und eigentlich sind es doch genau Unbekannten, die immer etwas wagen und die Musik neu erfinden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, rav
  • Schlagworte Google | Unterlassung | Gema | Gerichtsverfahren | Landgericht | Urheberrecht
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