WettbewerbsklageGoogle entgeht US-Kartellverfahren

Das US-Verfahren gegen Google wegen manipulierter Suchergebnisse wird eingestellt. Dem Konzern gelang es, die Wettbewerbshüter mit Zugeständnissen mild zu stimmen.

Der Vorsitzende der US-Kartellbehörde, Jon Leibowitz, während der Pressekonferenz zu Google

Der Vorsitzende der US-Kartellbehörde, Jon Leibowitz, während der Pressekonferenz zu Google  |  © Mladen Antonov/AFP/Getty Images

Die US-Kartellbehörde (FTC) hat bei ihren Ermittlungen gegen Google keine Hinweise auf einen Missbrauch seiner Marktstellung gefunden. FTC-Chef Jon Leibowitz teilte mit, das Unternehmen verstoße nicht gegen das in den USA geltende Wettbewerbsrecht. Deshalb seien die Ermittlungen eingestellt worden.

Das Verfahren lief seit fast zwei Jahren. Dabei ging es vor allem darum, ob das Unternehmen andere Websites bei der Internetsuche zugunsten eigener Dienste benachteiligt. Diesen Vorwurf ließ die FTC nun fallen. Veränderungen bei der Internetsuche, auch wenn sie einzelne Konkurrenten benachteiligt haben sollten, seien mit der Verbesserung des Produkts gerechtfertigt, heißt es in der Erklärung der FTC.

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In den vergangenen Wochen hatte sich bereits abgezeichnet, dass Google glimpflich davonkommen würde. Der Konzern willigte im Rahmen einer Übereinkunft ein, Werbetreibenden mehr Freiheiten bei ihren Onlinekampagnen einzuräumen. Zudem können externe Websites nun bestimmen, ob sie ihre Inhalte wie Restaurant-Tipps in speziellen Google-Diensten wiederfinden wollen oder nur in den klassischen Suchtreffern.

Auch in einem anderen Punkt kam Google den Wettbewerbshütern entgegen. So will der Konzern seinen Konkurrenten künftig Zugang zu mobilen Technologien von Firmen gewähren, deren Patente dem Unternehmen gehören. Dabei geht es vor allem um den Handyhersteller Motorola. "Die von Google gemachten Zugeständnisse stellen sicher, dass Konsumenten weiterhin die Vorteile eines Wettbewerbs im Online- und Mobilfunkmarkt genießen können", sagte Leibowitz.

Entscheidung der EU-Kartellbehörden steht noch aus

Google-Chefjustiziar David Drummond schrieb im Firmenblog, die Einstellung des Wettbewerbsverfahrens lasse nur einen Schluss zu: "Googles Dienste sind gut für die Nutzer und gut für den Wettbewerb."

Die New York Times sprach von einem "großen Sieg" des Suchmaschinenunternehmens. Eine Wettbewerbsklage mit möglichen Auflagen hätte schwerwiegende Folgen für Google gehabt und die Vormachtstellung im Geschäft mit Anzeigen rund um Suchmaschinen-Ergebnisse gefährden können. Google fährt hier den Großteil seiner Gewinne ein. Zu den Rivalen zählt vor allem Microsoft mit seiner Suchmaschine Bing

Der Ausgang eines ähnlichen Verfahrens vor der EU-Kommission, als oberstem europäischen Kartellwächter, ist noch offen. Auch hier steht der Vorwurf im Raum, Google habe in seiner Position als führende Internet-Suchmaschine Konkurrenten benachteiligt. Wird der Streit nicht einvernehmlich gelöst, könnte die EU letztlich millionenschwere Bußgelder verhängen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Google | EU-Kommission | Microsoft | Anzeige | Bing | Bußgeld
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