Chaos Computer Club : Den Staat zu hacken, ist nicht genug

Staatstrojaner zu hacken, genügt nicht, denn es macht sie besser. Hacktivisten aber sollten neue Systeme entwerfen, nicht das alte optimieren, fordert Michael Seemann.
Teilnehmer beim 29C3, dem Kongress des Chaos Computer Clubs © Patrick Lux/Getty Images

Die Aufdeckung des sogenannten Staatstrojaners ist einer der größten Erfolge des Chaos Computer Clubs. Er steht in einer Reihe mit dem BTX-Hack (1984) und mit der Verhinderung der Wahlcomputer (2009). Am 8. Oktober 2011 veröffentlichte der CCC die extrahierten Binärdateien des staatlichen Schadprogramms. Es war ein Coup, der tagelang durch alle Medien ging. Die FAZ druckte den dekompilierten Quellcode in einer Extra-Beilage ab. Es gab empörte Politiker, Anfragen, Untersuchungen und mittlerweile einige Berichte und Gutachten, unter anderem vom Bundesdatenschützer Peter Schaar, der kein gutes Haar am Staatstrojaner lässt.

Doch wenn man heute, anderthalb Jahre später, nach den politischen Konsequenzen fragt, gibt es nicht viel zu erzählen. Es ist nicht mal klar, ob die von fast allen Experten als grundrechtswidrig eingeschätzten Aktivitäten einiger Landeskriminalämter wirksam eingestellt worden sind.

Und nicht nur das. Der Fall zeigt, dass die Idee des Hacktivismus, wie er derzeit gelebt wird, ihre Grenzen hat.

Der Staatstrojaner ist ein Computerprogramm, das von einigen Landeskriminalämtern eingesetzt wurde, um heimlich die Kommunikation von Verdächtigen auf deren Rechnern abzuhören. Der Einsatz geschah ohne Wissen der Öffentlichkeit und in einem Rahmen, der sich laut einigen Experten jenseits des rechtsstaatlich Zulässigen bewegte.

Gesetzliche Grundlage?

Die derzeitige Situation sei der Worst Case, sagt Ulf Buermeyer: kein Gesetz, keine Spielregeln, keine rechtsstaatliche Kontrolle und Behörden, die dennoch nicht darauf verzichten wollten, die Trojaner-Software einzusetzen. Buermeyer ist Richter am Landgericht Berlin und Mitglied des Chaos Computer Clubs. Auf dem 29. Kongress des CCC sitzt er zusammen mit Constanze Kurz, einer der Sprecherinnen des Clubs, auf der Bühne und fordert eine rechtliche Grundlage für die staatliche Schnüffelsoftware, ein Gesetz, das festlegt, wer wann und wie den Trojaner einsetzen darf. "Am besten sollte man so etwas gar nicht einsetzen, klar, aber das scheint mir derzeit politisch nicht durchsetzbar."

Vermutlich hat er Recht, wenn er ein solches Gesetz als das geringere Übel ansieht, dennoch wäre es ein harter Schlag – nicht allein gegen die Bürgerrechte – sondern auch gegen den CCC und gegen die Idee des Hacktivismus. Alles, was der derzeit anscheinend zu leisten vermag, ist eine Verbesserung des Bestehenden. Doch um dem zu entgehen, bräuchte der Hacktivismus eine eigene Vision, den Entwurf einer neuen, besseren Zukunft.

Hacktivismus ist mehr als nur eine neue Spielart des linken Aktivismus. Ein Hacktivist ist jemand, der sich mit technischen Systemen befasst, weil er die Gesellschaft verändern will. Dieser neue Aktivismus geht mit einer neuen Haltung einher. Während die klassische Linke nur die Ablehnung und Bekämpfung des Systems kannte und erst viel später – während des sogenannten Marsches durch die Institutionen – diese Haltung nach und nach um eine distanzierte Kooperation ergänzte, geht der Hacktivismus neue Wege. Das System wird nicht von vornherein abgelehnt und bekämpft, sondern zunächst kritisch begutachtet. Man beschäftigt sich mit ihm, lernt es kennen, begibt sich hinein. Der Hacker will verstehen. Nicht, um im System zu funktionieren, sondern um Schwachstellen zu finden. Statt sich die Köpfe an Wänden einzurennen, eröffnet er einen dritten Weg: die öffentliche Demontage, das Wenden des Systems gegen sich selbst.

Wenn die CCC-Sprecher über den Staatstrojaner erzählen, hat dabei natürlich die Kritik am Eingriff in die Privatsphäre der Bürger ihren Platz. Lieber noch sprechen die Hacker aber von der Schlampigkeit, mit der die Software programmiert wurde. Das Gejohle ist groß, wenn über unverschlüsselte Verbindungen zu amerikanischen Servern berichtet wird oder über die Abwesenheit eines Löschbefehls. Und wenn Buermeyer detailliert die fehlende Rechtsgrundlage des Trojaners nachweist, wird er von den Hackern beklatscht, als hätte er einen weiteren Bug gefunden.

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