Teilnehmer beim 29C3, dem Kongress des Chaos Computer Clubs © Patrick Lux/Getty Images

Die Aufdeckung des sogenannten Staatstrojaners ist einer der größten Erfolge des Chaos Computer Clubs. Er steht in einer Reihe mit dem BTX-Hack (1984) und mit der Verhinderung der Wahlcomputer (2009). Am 8. Oktober 2011 veröffentlichte der CCC die extrahierten Binärdateien des staatlichen Schadprogramms. Es war ein Coup, der tagelang durch alle Medien ging. Die FAZ druckte den dekompilierten Quellcode in einer Extra-Beilage ab. Es gab empörte Politiker, Anfragen, Untersuchungen und mittlerweile einige Berichte und Gutachten, unter anderem vom Bundesdatenschützer Peter Schaar, der kein gutes Haar am Staatstrojaner lässt.

Doch wenn man heute, anderthalb Jahre später, nach den politischen Konsequenzen fragt, gibt es nicht viel zu erzählen. Es ist nicht mal klar, ob die von fast allen Experten als grundrechtswidrig eingeschätzten Aktivitäten einiger Landeskriminalämter wirksam eingestellt worden sind.

Und nicht nur das. Der Fall zeigt, dass die Idee des Hacktivismus, wie er derzeit gelebt wird, ihre Grenzen hat.

Der Staatstrojaner ist ein Computerprogramm, das von einigen Landeskriminalämtern eingesetzt wurde, um heimlich die Kommunikation von Verdächtigen auf deren Rechnern abzuhören. Der Einsatz geschah ohne Wissen der Öffentlichkeit und in einem Rahmen, der sich laut einigen Experten jenseits des rechtsstaatlich Zulässigen bewegte.

Gesetzliche Grundlage?

Die derzeitige Situation sei der Worst Case, sagt Ulf Buermeyer: kein Gesetz, keine Spielregeln, keine rechtsstaatliche Kontrolle und Behörden, die dennoch nicht darauf verzichten wollten, die Trojaner-Software einzusetzen. Buermeyer ist Richter am Landgericht Berlin und Mitglied des Chaos Computer Clubs. Auf dem 29. Kongress des CCC sitzt er zusammen mit Constanze Kurz, einer der Sprecherinnen des Clubs, auf der Bühne und fordert eine rechtliche Grundlage für die staatliche Schnüffelsoftware, ein Gesetz, das festlegt, wer wann und wie den Trojaner einsetzen darf. "Am besten sollte man so etwas gar nicht einsetzen, klar, aber das scheint mir derzeit politisch nicht durchsetzbar."

Vermutlich hat er Recht, wenn er ein solches Gesetz als das geringere Übel ansieht, dennoch wäre es ein harter Schlag – nicht allein gegen die Bürgerrechte – sondern auch gegen den CCC und gegen die Idee des Hacktivismus. Alles, was der derzeit anscheinend zu leisten vermag, ist eine Verbesserung des Bestehenden. Doch um dem zu entgehen, bräuchte der Hacktivismus eine eigene Vision, den Entwurf einer neuen, besseren Zukunft.

Hacktivismus ist mehr als nur eine neue Spielart des linken Aktivismus. Ein Hacktivist ist jemand, der sich mit technischen Systemen befasst, weil er die Gesellschaft verändern will. Dieser neue Aktivismus geht mit einer neuen Haltung einher. Während die klassische Linke nur die Ablehnung und Bekämpfung des Systems kannte und erst viel später – während des sogenannten Marsches durch die Institutionen – diese Haltung nach und nach um eine distanzierte Kooperation ergänzte, geht der Hacktivismus neue Wege. Das System wird nicht von vornherein abgelehnt und bekämpft, sondern zunächst kritisch begutachtet. Man beschäftigt sich mit ihm, lernt es kennen, begibt sich hinein. Der Hacker will verstehen. Nicht, um im System zu funktionieren, sondern um Schwachstellen zu finden. Statt sich die Köpfe an Wänden einzurennen, eröffnet er einen dritten Weg: die öffentliche Demontage, das Wenden des Systems gegen sich selbst.

Wenn die CCC-Sprecher über den Staatstrojaner erzählen, hat dabei natürlich die Kritik am Eingriff in die Privatsphäre der Bürger ihren Platz. Lieber noch sprechen die Hacker aber von der Schlampigkeit, mit der die Software programmiert wurde. Das Gejohle ist groß, wenn über unverschlüsselte Verbindungen zu amerikanischen Servern berichtet wird oder über die Abwesenheit eines Löschbefehls. Und wenn Buermeyer detailliert die fehlende Rechtsgrundlage des Trojaners nachweist, wird er von den Hackern beklatscht, als hätte er einen weiteren Bug gefunden.

Hacken führt nur zu einem besseren Staatstrojaner

Derweil suchen die Kriminalämter nach neuer Software. Laut Dokumenten, die dem Blog netzpolitik vorliegen, hat das Bundeskriminalamt einen neuen Staatstrojaner erstanden. Nach der stümperhaft ausgeführten Software von Digitask will man nun der Firma Gamma und seiner Software FinFisher eine Chance geben. FinFisher hat den Vorteil, bereits vielfach im Einsatz gewesen zu sein. Unter anderem in autoritären Regimen wie Bahrain. Aber auch das soll nur eine Zwischenlösung sein. Man darf gespannt sein, was für Software da noch kommen wird und wie lange es jeweils dauert, bis findige Hacker das Ding erneut zerlegen und welche Lücken sie dieses Mal finden.

Doch wenn man diese Entwicklung weiterspinnt, wird eines klar: Das Ergebnis des Hacktivismus ist nicht, den Staatstrojaner zu verhindern, sondern das Ergebnis ist ein verbesserter Staatstrojaner, einer, der weniger Fehler hat und der noch effizienter Bürger ausspähen kann. Doch wenn es am Ende dieses Prozesses – eines der spektakulärsten Beispiele des Hacktivismus – als Ergebnis nur dazu und zu einem den Staatstrojaner legitimierenden Gesetz käme, wäre das schlimm für den CCC. Und für das Konzept des Hacktivismus.

Der Hacktivismus kann Probleme und Lücken im System aufzeigen, kann den Staat als Stümper und Dilettanten entlarven. Offensichtlich aber wird er ihn am Ende dadurch nur verbessert haben.

Hacktivismus wird staatstragend

Der CCC ist eine kritische und wichtige Instanz im bundesrepublikanischen Institutionengefüge geworden. Er schreibt heute Gutachten für das Bundesverfassungsgericht und bewertet regelmäßig aktuelle politische Debatten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In Hamburg hat man sogar entscheidend an einem progressiven Transparenzgesetz mitgearbeitet. "Das erste von Hackern geschriebene Gesetz", wie es stolz auf dem Kongress hieß.

Das alles sind unbestreitbar große Erfolge, sie verkörpern ohne Frage eine neue Effizienz im Verändern der Welt. Der Hacktivismus ist erfolgreich und gerade weil er erfolgreich ist, läuft er Gefahr, im Erfolg zu erstarren, staatstragend, institutionalisiert, professionalisiert und schließlich vereinnahmt zu werden. Der CCC nimmt immer mehr die Rolle des Digital-Tüv für bunderepublikanische Angelegenheiten ein und wird damit zum Teil des Systems. Ein Rädchen im Uhrwerk der Maschine, die Trojanergesetze ausspuckt und darauf achtet, stets seine Überwachungssoftware zu verbessern.

Doch wie lange lässt sich diese Rolle im System noch glaubhaft mit einer linken Haltung ausfüllen? Wie lange kann man sich noch selbst in die Tasche lügen, vom System unterschieden zu sein, nicht Teil dessen zu sein, was man kritisiert? Was hat der Hacktivismus seiner Vereinnahmung entgegenzusetzen außer einem herzhaften "Das wollen wir nicht"?

"Ich hätte schon gerne eine schöne Utopie", sagte Kurz im Februar 2011 dem Folge Magazin. Heute, fast zwei Jahre später, fordert sie diese Utopie von den Piraten: "Mir fehlt bei den Piraten eine Vision, wie das Internet in fünf Jahren aussehen soll." Und sie hat Recht damit. Doch gibt es diese Vision beim CCC? Was wünscht er sich für die Zeit in zehn oder gar in zwanzig Jahren? Eine schöne Utopie, das wäre nicht nur eine gute Sache. Eine schöne Utopie wird immer notwendiger, wenn der CCC etwas gegen die Vereinnahmung seiner selbst tun will.

Oder in der Sprache der Hacker: Es genügt nicht, das System der anderen zu debuggen. Was es braucht, ist eine positive Zukunftsvision, ein Neuentwurf. Einer, der Stacheln aus Radikalität trägt, sodass Politiker sich damit auseinandersetzen müssen, statt sich lächelnd zu ihm ins Bild zu stellen. Hacken allein genügt nicht. Aus Hackern müssen Entwickler werden, die ein neues System entwerfen.