Chaos Computer Club : Den Staat zu hacken, ist nicht genug
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Hacken führt nur zu einem besseren Staatstrojaner

Derweil suchen die Kriminalämter nach neuer Software. Laut Dokumenten, die dem Blog netzpolitik vorliegen, hat das Bundeskriminalamt einen neuen Staatstrojaner erstanden. Nach der stümperhaft ausgeführten Software von Digitask will man nun der Firma Gamma und seiner Software FinFisher eine Chance geben. FinFisher hat den Vorteil, bereits vielfach im Einsatz gewesen zu sein. Unter anderem in autoritären Regimen wie Bahrain. Aber auch das soll nur eine Zwischenlösung sein. Man darf gespannt sein, was für Software da noch kommen wird und wie lange es jeweils dauert, bis findige Hacker das Ding erneut zerlegen und welche Lücken sie dieses Mal finden.

Doch wenn man diese Entwicklung weiterspinnt, wird eines klar: Das Ergebnis des Hacktivismus ist nicht, den Staatstrojaner zu verhindern, sondern das Ergebnis ist ein verbesserter Staatstrojaner, einer, der weniger Fehler hat und der noch effizienter Bürger ausspähen kann. Doch wenn es am Ende dieses Prozesses – eines der spektakulärsten Beispiele des Hacktivismus – als Ergebnis nur dazu und zu einem den Staatstrojaner legitimierenden Gesetz käme, wäre das schlimm für den CCC. Und für das Konzept des Hacktivismus.

Der Hacktivismus kann Probleme und Lücken im System aufzeigen, kann den Staat als Stümper und Dilettanten entlarven. Offensichtlich aber wird er ihn am Ende dadurch nur verbessert haben.

Hacktivismus wird staatstragend

Der CCC ist eine kritische und wichtige Instanz im bundesrepublikanischen Institutionengefüge geworden. Er schreibt heute Gutachten für das Bundesverfassungsgericht und bewertet regelmäßig aktuelle politische Debatten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In Hamburg hat man sogar entscheidend an einem progressiven Transparenzgesetz mitgearbeitet. "Das erste von Hackern geschriebene Gesetz", wie es stolz auf dem Kongress hieß.

Das alles sind unbestreitbar große Erfolge, sie verkörpern ohne Frage eine neue Effizienz im Verändern der Welt. Der Hacktivismus ist erfolgreich und gerade weil er erfolgreich ist, läuft er Gefahr, im Erfolg zu erstarren, staatstragend, institutionalisiert, professionalisiert und schließlich vereinnahmt zu werden. Der CCC nimmt immer mehr die Rolle des Digital-Tüv für bunderepublikanische Angelegenheiten ein und wird damit zum Teil des Systems. Ein Rädchen im Uhrwerk der Maschine, die Trojanergesetze ausspuckt und darauf achtet, stets seine Überwachungssoftware zu verbessern.

Doch wie lange lässt sich diese Rolle im System noch glaubhaft mit einer linken Haltung ausfüllen? Wie lange kann man sich noch selbst in die Tasche lügen, vom System unterschieden zu sein, nicht Teil dessen zu sein, was man kritisiert? Was hat der Hacktivismus seiner Vereinnahmung entgegenzusetzen außer einem herzhaften "Das wollen wir nicht"?

"Ich hätte schon gerne eine schöne Utopie", sagte Kurz im Februar 2011 dem Folge Magazin. Heute, fast zwei Jahre später, fordert sie diese Utopie von den Piraten: "Mir fehlt bei den Piraten eine Vision, wie das Internet in fünf Jahren aussehen soll." Und sie hat Recht damit. Doch gibt es diese Vision beim CCC? Was wünscht er sich für die Zeit in zehn oder gar in zwanzig Jahren? Eine schöne Utopie, das wäre nicht nur eine gute Sache. Eine schöne Utopie wird immer notwendiger, wenn der CCC etwas gegen die Vereinnahmung seiner selbst tun will.

Oder in der Sprache der Hacker: Es genügt nicht, das System der anderen zu debuggen. Was es braucht, ist eine positive Zukunftsvision, ein Neuentwurf. Einer, der Stacheln aus Radikalität trägt, sodass Politiker sich damit auseinandersetzen müssen, statt sich lächelnd zu ihm ins Bild zu stellen. Hacken allein genügt nicht. Aus Hackern müssen Entwickler werden, die ein neues System entwerfen.

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