SchadenersatzklageGericht erklärt Internetanschluss zur Lebensgrundlage

Telefon und Internet gehören zum Alltag. Ein Ausfall wirkt sich aus Sicht des Bundesgerichtshofs maßgeblich aus. Kunden stehe deshalb Schadenersatz zu.

Internet und Telefon sind für die Lebensführung von zentraler Bedeutung. Beides zähle zu den wenigen Wirtschaftsgütern, bei denen sich ein Ausfall typischerweise auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: III ZR 98/12).

Deshalb besteht nun Anspruch auf Erstattung durch den Anbieter, wenn solche Anschlüsse einmal ausfallen. Auch ohne dass der Kunde einen konkreten Schaden nachweist. Bislang war das vor allem für Kraftfahrzeuge und Wohnhäuser anerkannt.

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Im konkreten Fall hatte der Kunde eines Internetproviders seinen Tarif gewechselt – anschließend funktionierte der DSL-Anschluss zwei Monate lang überhaupt nicht mehr: kein Internet, kein Festnetz, kein Fax.

Der Mann aus Fürstenfeldbruck (Bayern) wollte Schadenersatz. Doch in den Vorinstanzen gewährten ihm die Gerichte nur die konkreten Mehrkosten für Mobilfunkgebühren und die Rechnungen eines anderen Anbieters.

Der BGH hob die Entscheidungen auf und verwies den Fall zurück an das zuständige Landgericht: Ähnlich wie beim Auto sei auch bei Telefon und Internet die "ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung". Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands nutze das Internet täglich, argumentierte der BGH. Damit habe es sich zu einem das Leben eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt. Ein Ausfall mache sich sich "signifikant im Alltag bemerkbar".

Was die Höhe des Ersatzanspruchs angeht, beließ es der BGH bei allgemeinen Hinweisen.

Keinen Schadenersatz gibt es, wenn dem Anschlussinhaber ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und die Mehrkosten hierfür ersetzt werden. Deshalb hat der Kläger im konkreten Fall keinen Ersatzanspruch für den Ausfall des Telefonanschlusses – denn er nutzte in dieser Zeit ein Mobiltelefon und bekam die Kosten ersetzt.

Auch beim Internetanschluss wäre ein derartiger Ersatz im Prinzip möglich, sagte der Vorsitzende Richter. Ob hierzu allerdings schon ein internetfähiges Telefon ausreichen könnte, wie die Kontrahenten in der mündlichen Verhandlung diskutierten, hatte der BGH nicht zu entscheiden.

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Leserkommentare
  1. Das Urteil wirft interessante Fragen und Folgerungen auf:

    1. Im Hartz IV-Regelsatz sind bisher 2,41 € für "Internet" vorgesehen. Für einen vollwertigen Internet-Festanschluss muss man in der Regel mindestens 20 € ausgeben. Da darf man gespannt sein, mit welchen Argumenten die Regierungen gleichweder Coleur in Zukunft erklären werden, weshalb der Hartz IV-Satz für einen Internet-Anschluss nicht erhöht wird. Fairerweise muss man aber einschränkend anmerken, dass die gesamten Telekommunikationskosten beim Hartz IV-Satz über 30 € betragen. Dafür erhält man heutzutage tatsächlich einen Telefonanschluss mit Internet- und Festnetzflatrate. Für Verbindungen in die Mobilfunknetze und ein zusätzliches Handy/Smartphone wird es aber dann sehr knapp.

    2. Wenn Internet zur Lebensgrundlage gehört und bei fehlendem Internet grundsätzlich Schadensersatzansprüche bestehen, stellt sich die Frage, an wen Schadensersatzansprüche zu stellen sind, wenn der Wohnort nur unzureichend mit schnellem Internet versorgt wird. Und dabei geht es mitnichten um irgendwelche Einsiedlerhöfe, sondern um seit Jahrhunderten bestehende Ortschaften mit nicht wenig Einwohnern.

    3. Ein Mobiltelefon wird als ausreichende Kompensation für die Festnetzstörung gesehen. Wer bezahlt dann die Anrufenden, die wesentlich höhere Verbindungsentgelte ins Mobilfunknetz aufbringen müssen? Und weshalb wird im Schadensersatz nicht berücksichtigt, dass man unter seiner Festnetznummer nicht erreichbar ist?

    Eine Leserempfehlung
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    • WOTZI
    • 27. Februar 2013 9:52 Uhr

    Die 3 Fragen stellen sich ale Folgefragen gar nicht.

    Der BGH hat nur hinsichtlich des Schadensersatzes entschieden auf Hartz IV Regelsätze etc. hat dies keinen Einfluss. Es geht hier bloß um die Erleichterung des Nachweises eines eingetretenen Schadens.
    Nur als Beispiel: Der BGH sieht auch die Nutzung eines Privaten PKW als ein wirtschaftsguts der zentralen Lebensgrundlage, bei deren Störung sie Schadensersatz für Nutzungsausfall verlangen können. Wird ihr PkW infolge eines Unfalls beschädigt und muss 3 Tage repariert werden, so können sie neben den Reparaturkosten, aufgrund dieser Rechtsprecung für 3 Tage Schadensersatz verlangen, obwohl ihnen z.B. Mietwagenkosten nicht angefallen sind. Sie müssen dabei also einen eingetretenen Vermögensschaden nicht nachweisen.
    Trotzdem besteht soweit mir bekannt ist kein Hartz IV Anspruch auf einen Privat PkW.

    Auch bei einer langsamen Verbindung haben sie keinen Anspruch auf Schadensersatz. Sie haben nur dann einen Anspruch, wenn ihr bestehender Internetanschluss für eine bestimmte Zeit nicht verfügbar ist. Nur in für die entgangene Nutzungsmöglichkeit kriegen sie Schadensersatz.

    Die höheren Nutzungskosten der anrufenden fallen diesen zu, denn dies gehört zu deren allgemeinen Lebensrisiko, dass sie jemanden über Festnetz nicht erreichen können. Schadensersatz für die Störung des Festnetzanschlusses bekommt man nur, wenn nachgewiesen wird, dass dadurch ein Schaden entstanden ist, was vorliegend wohl nicht der Fall war.

  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema und verzichten auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

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    Entfernt. Kritik an der Moderation richten sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/ls

  3. 3. [...]

    Entfernt. Kritik an der Moderation richten sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...]"
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    Wagt doch mal einen Selbstversuch:

    Verzichtet mal einen Monat auf Alles, was Strom bedarf, dann wird die Lebensgrundlage sichtbar.

  4. Meine Petition, die Abschaltung des Internets durch den Staat zukünftig als verwassungswidrig zu machen, wurde noch vor Veröffentlichung abgelehnt und einige Monate später durfte ich dann im Internet lesen warum:
    Sachsen-Anhalt - "Polizei soll im Notfall Handynetze ausschalten dürfen". Meine Petition war dem deutschen Staat wohl etwas unbequem.
    Ägypten hat sehr schön gezeigt, wie sehr man das Volk lahmlegen kann, durch Abschaltung von Handy- und Internetnetzen.

    Eine Leserempfehlung
    • JOAX
    • 25. Januar 2013 17:29 Uhr

    Urteil das Ende aller in Richtung 3 Strikes
    usw.
    Gut !

    Eine Leserempfehlung
    • WOTZI
    • 27. Februar 2013 9:52 Uhr

    Die 3 Fragen stellen sich ale Folgefragen gar nicht.

    Der BGH hat nur hinsichtlich des Schadensersatzes entschieden auf Hartz IV Regelsätze etc. hat dies keinen Einfluss. Es geht hier bloß um die Erleichterung des Nachweises eines eingetretenen Schadens.
    Nur als Beispiel: Der BGH sieht auch die Nutzung eines Privaten PKW als ein wirtschaftsguts der zentralen Lebensgrundlage, bei deren Störung sie Schadensersatz für Nutzungsausfall verlangen können. Wird ihr PkW infolge eines Unfalls beschädigt und muss 3 Tage repariert werden, so können sie neben den Reparaturkosten, aufgrund dieser Rechtsprecung für 3 Tage Schadensersatz verlangen, obwohl ihnen z.B. Mietwagenkosten nicht angefallen sind. Sie müssen dabei also einen eingetretenen Vermögensschaden nicht nachweisen.
    Trotzdem besteht soweit mir bekannt ist kein Hartz IV Anspruch auf einen Privat PkW.

    Auch bei einer langsamen Verbindung haben sie keinen Anspruch auf Schadensersatz. Sie haben nur dann einen Anspruch, wenn ihr bestehender Internetanschluss für eine bestimmte Zeit nicht verfügbar ist. Nur in für die entgangene Nutzungsmöglichkeit kriegen sie Schadensersatz.

    Die höheren Nutzungskosten der anrufenden fallen diesen zu, denn dies gehört zu deren allgemeinen Lebensrisiko, dass sie jemanden über Festnetz nicht erreichen können. Schadensersatz für die Störung des Festnetzanschlusses bekommt man nur, wenn nachgewiesen wird, dass dadurch ein Schaden entstanden ist, was vorliegend wohl nicht der Fall war.

  5. Wagt doch mal einen Selbstversuch:

    Verzichtet mal einen Monat auf Alles, was Strom bedarf, dann wird die Lebensgrundlage sichtbar.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Bevölkerung | Alltag | Auto | Bundesgerichtshof | Bundesgerichtshof | Gericht
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