Internet und Telefon sind für die Lebensführung von zentraler Bedeutung. Beides zähle zu den wenigen Wirtschaftsgütern, bei denen sich ein Ausfall typischerweise auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: III ZR 98/12).

Deshalb besteht nun Anspruch auf Erstattung durch den Anbieter, wenn solche Anschlüsse einmal ausfallen. Auch ohne dass der Kunde einen konkreten Schaden nachweist. Bislang war das vor allem für Kraftfahrzeuge und Wohnhäuser anerkannt.

Im konkreten Fall hatte der Kunde eines Internetproviders seinen Tarif gewechselt – anschließend funktionierte der DSL-Anschluss zwei Monate lang überhaupt nicht mehr: kein Internet, kein Festnetz, kein Fax.

Der Mann aus Fürstenfeldbruck (Bayern) wollte Schadenersatz. Doch in den Vorinstanzen gewährten ihm die Gerichte nur die konkreten Mehrkosten für Mobilfunkgebühren und die Rechnungen eines anderen Anbieters.

Der BGH hob die Entscheidungen auf und verwies den Fall zurück an das zuständige Landgericht: Ähnlich wie beim Auto sei auch bei Telefon und Internet die "ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung". Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands nutze das Internet täglich, argumentierte der BGH. Damit habe es sich zu einem das Leben eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt. Ein Ausfall mache sich sich "signifikant im Alltag bemerkbar".

Was die Höhe des Ersatzanspruchs angeht, beließ es der BGH bei allgemeinen Hinweisen.

Keinen Schadenersatz gibt es, wenn dem Anschlussinhaber ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und die Mehrkosten hierfür ersetzt werden. Deshalb hat der Kläger im konkreten Fall keinen Ersatzanspruch für den Ausfall des Telefonanschlusses – denn er nutzte in dieser Zeit ein Mobiltelefon und bekam die Kosten ersetzt.

Auch beim Internetanschluss wäre ein derartiger Ersatz im Prinzip möglich, sagte der Vorsitzende Richter. Ob hierzu allerdings schon ein internetfähiges Telefon ausreichen könnte, wie die Kontrahenten in der mündlichen Verhandlung diskutierten, hatte der BGH nicht zu entscheiden.