Internet-Enquete : Viel erreicht und doch versagt

Politik kann transparenter sein, Bürger stärker beteiligen. Das hat die Bundestagsenquete bewiesen. Einen Konsens, wie Politik mit dem Netz umgehen soll, fand sie nicht.

Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Thema Internet endete, wie sie begann: mit Streit. In der letzten Sitzung am Montag ging es unter anderem um das Abmahnungswesen und um öffentlich-rechtliche Medien. Wie üblich stritten die Vertreter der Oppositionsfraktionen mit denen der Regierungsfraktionen. Abgestimmt wurden die letzten beiden Zwischenberichte der Arbeitsgruppen und der Abschlussbericht der Enquete.

Fast drei Jahre lang hat die Kommission geforscht, beraten, verhandelt. Fast drei Jahre lang hat sie versucht, sich einen Überblick zu verschaffen über die Probleme, die sich für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus dem Internet ergeben.

Das größte Problem, das hat diese Kommission dabei immer wieder gezeigt, ist, dass es keine Einigkeit über Nutzen und Gefahren des Netzes gibt. Zu unterschiedlich sind die Interessen eben des Staates, der Nutzer und der Wirtschaft. Zu wichtig ist das Internet inzwischen für alle drei Interessengruppen.

Dementsprechend hartnäckig war auch jede der Debatten, die in der Enquete geführt wurden. Bestimmt wurden sie durch eben diese drei Interessen, ob es um Netzneutralität ging, um Datenschutz, oder um freie Software.

Einigkeit gab es praktisch nie

Einigkeit gab es in den drei Jahren selten, eigentlich nie. In fast jedem Bericht der vielen Arbeitsgruppen waren einzelne Passagen umstritten. Und wie es in einem demokratischen Parlament üblich ist, wurden diese dann abgestimmt. Was bedeutet, dass die Regierungsmehrheit meistens gewann und die Opposition verlor und sich hilflos fühlte.

Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Trotz vieler letztlich ergebnisloser Diskussionen, trotz all der "streitig gestellten Passagen" in den Dokumenten hat die Enquete aber durchaus einiges erreicht.

Zum ersten Mal war im Bundestag die Zivilgesellschaft geladen: als Sachverständige im Saal, als Kommentatoren im offiziellen Blog, als Ideengeber für Themen und als Mitarbeiter auf der Feedback-Plattform. 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige stimmten gleichberechtigt jeden Bericht und jeden Vorschlag ab. Der sogenannte 18. Sachverständige, das Volk, konnte zumindest fast alles mitverfolgen und sich an vielen Stellen einbringen.

Transparenz vorgelebt

Zum ersten Mal haben Ausschüsse des Bundestages ihre Texte und Entwürfe ins Netz gestellt, damit jeder an ihnen mitarbeiten kann. Wer wollte, konnte an den Berichten einzelner Projektgruppen mitschreiben, konnte seine Meinung äußern, konnte eigene Vorschläge einbringen. Viele davon finden sich in den sogenannten Zwischenberichten der einzelnen Gruppen wieder. 

Zum ersten Mal waren die Sitzungen der Ausschüsse öffentlich, entweder als Stream oder als zeitversetztes Video. Ankündigungen, Termine, Kommentare, Beschlüsse – ungewöhnlich viele Materialien wurden aktuell veröffentlicht. Es gab sogar einen Twitteraccount, der bei jeder Sitzung live informierte und über den jeder in den laufenden Anhörungen Fragen stellen konnte.

Handlungsempfehlungen waren die Hauptaufgabe

Geschadet hat all das der Enquete nicht, im Gegenteil, es hat trotz all der Grabenkämpfe ihre Legitimität erhöht. Und es hat bewiesen, dass der Bundestag noch einiges Potenzial hat, wenn es um Transparenz und Bürgerbeteiligung geht.

Die Enquete hat dabei auch gezeigt, wie schwierig es ist, Transparenz durchzusetzen. Vor allem in zwei Punkten verhielt sich das Parlament lange bockig: Es gab große Widerstände dagegen, alle Ausschusssitzungen öffentlich zu machen und dagegen, das Instrument Adhocracy zu nutzen. Letzteres kam erst nach langen Querelen zustande und auch nicht auf den Seiten des Bundestages. Die Seite für die Bürgerbeteiligung wurde letztlich vom Verein Liquid Democracy ehrenamtlich gehostet.

Und die Enquete hat gezeigt, dass es nicht genügt, Blogger und Aktivisten Zugang zu einem solchen politischen Gremium zu geben. Denn sie haben einen entscheidenden Nachteil gegenüber den Parlamentariern, den Verbänden und Organisationen: Sie sind oft Einzelkämpfer, ehrenamtlich Arbeitende, die ihre Freizeit opfern. Sie haben keine Mitarbeiter und kein Geld für umfangreiche Studien und Positionspapiere und sind damit von vornherein unterlegen.

Drei Jahre statt der geplanten zwei

Klar versagt hat die Enquete leider bei ihrer wichtigsten Aufgabe. Denn ihr Auftrag lautete nicht nur, den Ist-Zustand zu untersuchen. Das immerhin hat sie ausführlich getan. Zu ausführlich. Bereits in dieser Phase wurde so viel debattiert und gestritten, dass es ziemlich lange dauerte, die entsprechenden Berichte zu schreiben. Eigentlich sollte das ganze Verfahren nach zwei Jahren beendet sein, nun sind fast drei vergangenen und richtig fertig geworden ist die Kommission trotzdem nicht.

Ihr Auftrag lautete aber auch, "politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen". So steht es zumindest im Einsetzungsprotokoll aus dem Jahr 2010. Diesen, den wichtigsten Teil ihrer Arbeit, hat die Enquete nur mangelhaft erledigt. Denn es gibt bei praktisch keinem Thema klare Handlungsempfehlungen.

Was es gibt, sind verschiedene Versionen, Sondervoten, Einzelmeinungen. Statt also eine gemeinsame Linie zu entwickeln, eine Vision, mit der alle leben und etwas Besseres aufbauen können, hat die Enquete nur den Ist-Zustand abgebildet. Das macht es leider viel zu leicht, die Ergebnisse ihrer Arbeit zu ignorieren. Denn wenn es nicht einmal eine Runde von 34 Experten schafft, sich beim Thema Internet auf einen Konsens zu einigen, wie soll das dann der gesamten Gesellschaft gelingen?

Update: In der ersten Version stand fälschlicherweise, die Beteiligungsplattform nutze Liquid Feedback. Das ist falsch, die Plattform nutzt Adhocracy. (kb)

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Das ist schade

Warum muß man sich eigentlich immer so stur verhalten?

Wenn es wenigstens etwas kleines gebracht hat , war es vielleicht nicht ganz vergebens. Ich hoffe, daß sich die Parteien mal wirklich mit dem Internet auseinandersetzen, da es die Zukunft von uns allen immer weiter mitbestimmt, bzw wir uns immer mehr mit diesem Medium beschaeftigen...

Gut so!

Keine Handlungsempfehlungen sind gegenüber praxisuntauglichen Handlungsempfehlungen die besseren.

Allein die Beschäftigung mit dem Thema ist Gewinn, denn es ist ergebnisoffen möglich, zu sehen wo die Gewichtungen richtig und wo weniger zutreffend gesetzt sind mit Blick auf die Zukunft. Kleine Strömchen werden nicht abgebürstet (es gibt keine Empfehlung, darauf zu achten, dass sich das bloß nicht durchsetzt).

Für Details und Begründungen ist hier zu wenig Platz.