Internet-EnqueteViel erreicht und doch versagt
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Handlungsempfehlungen waren die Hauptaufgabe

Geschadet hat all das der Enquete nicht, im Gegenteil, es hat trotz all der Grabenkämpfe ihre Legitimität erhöht. Und es hat bewiesen, dass der Bundestag noch einiges Potenzial hat, wenn es um Transparenz und Bürgerbeteiligung geht.

Die Enquete hat dabei auch gezeigt, wie schwierig es ist, Transparenz durchzusetzen. Vor allem in zwei Punkten verhielt sich das Parlament lange bockig: Es gab große Widerstände dagegen, alle Ausschusssitzungen öffentlich zu machen und dagegen, das Instrument Adhocracy zu nutzen. Letzteres kam erst nach langen Querelen zustande und auch nicht auf den Seiten des Bundestages. Die Seite für die Bürgerbeteiligung wurde letztlich vom Verein Liquid Democracy ehrenamtlich gehostet.

Und die Enquete hat gezeigt, dass es nicht genügt, Blogger und Aktivisten Zugang zu einem solchen politischen Gremium zu geben. Denn sie haben einen entscheidenden Nachteil gegenüber den Parlamentariern, den Verbänden und Organisationen: Sie sind oft Einzelkämpfer, ehrenamtlich Arbeitende, die ihre Freizeit opfern. Sie haben keine Mitarbeiter und kein Geld für umfangreiche Studien und Positionspapiere und sind damit von vornherein unterlegen.

Drei Jahre statt der geplanten zwei

Klar versagt hat die Enquete leider bei ihrer wichtigsten Aufgabe. Denn ihr Auftrag lautete nicht nur, den Ist-Zustand zu untersuchen. Das immerhin hat sie ausführlich getan. Zu ausführlich. Bereits in dieser Phase wurde so viel debattiert und gestritten, dass es ziemlich lange dauerte, die entsprechenden Berichte zu schreiben. Eigentlich sollte das ganze Verfahren nach zwei Jahren beendet sein, nun sind fast drei vergangenen und richtig fertig geworden ist die Kommission trotzdem nicht.

Ihr Auftrag lautete aber auch, "politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen". So steht es zumindest im Einsetzungsprotokoll aus dem Jahr 2010. Diesen, den wichtigsten Teil ihrer Arbeit, hat die Enquete nur mangelhaft erledigt. Denn es gibt bei praktisch keinem Thema klare Handlungsempfehlungen.

Was es gibt, sind verschiedene Versionen, Sondervoten, Einzelmeinungen. Statt also eine gemeinsame Linie zu entwickeln, eine Vision, mit der alle leben und etwas Besseres aufbauen können, hat die Enquete nur den Ist-Zustand abgebildet. Das macht es leider viel zu leicht, die Ergebnisse ihrer Arbeit zu ignorieren. Denn wenn es nicht einmal eine Runde von 34 Experten schafft, sich beim Thema Internet auf einen Konsens zu einigen, wie soll das dann der gesamten Gesellschaft gelingen?

Update: In der ersten Version stand fälschlicherweise, die Beteiligungsplattform nutze Liquid Feedback. Das ist falsch, die Plattform nutzt Adhocracy. (kb)

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Leserkommentare
    • Marobod
    • 28. Januar 2013 19:19 Uhr

    Warum muß man sich eigentlich immer so stur verhalten?

    Wenn es wenigstens etwas kleines gebracht hat , war es vielleicht nicht ganz vergebens. Ich hoffe, daß sich die Parteien mal wirklich mit dem Internet auseinandersetzen, da es die Zukunft von uns allen immer weiter mitbestimmt, bzw wir uns immer mehr mit diesem Medium beschaeftigen...

  1. Man muss schon lange in der Geschichte zurückgehen, um einen gelungenen Kompromiss in einer wesentlichen Frage zu finden, den die Politik zustande gebracht hätte. Ganz abgesehen davon nähren die vielen inkompetenten und peinlichen Äußerungen vieler Politiker zu informationstechnischen Fragen den Verdacht, dass sie IT-Begriffe aufgeschnappt haben und zu Phrasen kombinieren, aber von deren Bedeutung so weit entfernt sind, wie Berlusconi von seinem Verstand.

    4 Leserempfehlungen
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    • Bashu
    • 28. Januar 2013 20:28 Uhr

    Wer auf der Gehaltsliste eines großen deutschen Konzerns steht (da gibt es ja so einige Abgeordnete) müsste schon schizophren sein, würde unvoreingenommen das Wohl des deutschen Bürgers seine Priorität sein.

    Es ist völlig natürlich, dass hier potente Interessen gegeneinander reiben.

    Ich habe immerhin ein Fünkchen Hoffnung für den deutschen Bürger - Gesetze wie in Amerika, wo man seit kurzem 5 Jahre ins Gefängnis kommen kann wenn man die SIM Sperre seines Handys entfernt sind hierzulande (noch!) Zukunftsmusik.

  2. Keine Handlungsempfehlungen sind gegenüber praxisuntauglichen Handlungsempfehlungen die besseren.

    Allein die Beschäftigung mit dem Thema ist Gewinn, denn es ist ergebnisoffen möglich, zu sehen wo die Gewichtungen richtig und wo weniger zutreffend gesetzt sind mit Blick auf die Zukunft. Kleine Strömchen werden nicht abgebürstet (es gibt keine Empfehlung, darauf zu achten, dass sich das bloß nicht durchsetzt).

    Für Details und Begründungen ist hier zu wenig Platz.

  3. wenn die Teilnehmer so lange leben würden. Die Realität wird die Leute aber einholen und sie werden am Ende garnicht wissen warum.

    • Bashu
    • 28. Januar 2013 20:28 Uhr

    Wer auf der Gehaltsliste eines großen deutschen Konzerns steht (da gibt es ja so einige Abgeordnete) müsste schon schizophren sein, würde unvoreingenommen das Wohl des deutschen Bürgers seine Priorität sein.

    Es ist völlig natürlich, dass hier potente Interessen gegeneinander reiben.

    Ich habe immerhin ein Fünkchen Hoffnung für den deutschen Bürger - Gesetze wie in Amerika, wo man seit kurzem 5 Jahre ins Gefängnis kommen kann wenn man die SIM Sperre seines Handys entfernt sind hierzulande (noch!) Zukunftsmusik.

    Eine Leserempfehlung
  4. Bei der Recherche ist Ihnen leider ein Fehler unterlaufen: Bei der Software, die für "Enquetebeteiligung.de" vom Liquid Democracy e.V. eingesetzt wurde, handelt es sich um "Adhocracy" ( (https://liqd.net)), nicht um "Liquid Feedback".

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    Redaktion

    Ich bitte um Verzeihung, die Software ist nun korrigiert.

    Beste Grüße
    Kai Biermann

    • beat126
    • 28. Januar 2013 21:01 Uhr

    ...Transparenz sei schwierig im Parlament durchzusetzen.

    Es muss nur das Volk als Opposition eingesetzt werden. Dies kann ohne Umbau des Staates, mit dem fakultativen Referendum leicht erreicht werden.

    Es bedarf nur mit 2/3-Mehrheit der Änderung des GG mit einem Artikel über das Referendum (Bsp. http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a141.html).

    Es bedarf aber auch, dass man das Volk an der Politik beteiligen will und die Repräsentanten (Regierung und Opposition) gemeinsam die Probleme der Nation lösen sollen.

    Nach einer Emnid-Umfrage ist das Volk sogar klug genug und wünscht sich im Herbst eine grosse Koalition, weil "Deutschland sonst nicht weiterkomme".

    Will Deutschland dies nicht, war der Aufwand schlicht umsonst.

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    • Coolie
    • 29. Januar 2013 0:06 Uhr

    ...wird, so fürchte ich, eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze und somit eine noch stärkere Regulierung des Internetverkehr mit sich bringen. VDS, BKA-Trojaner....das findet doch auch die SPD gut, wenn sie den Bürgen Pseudosicherheit verkaufen kann.

    • siggus
    • 28. Januar 2013 22:46 Uhr

    Sieht man sich einen Vorgang aus der Augsburger Allgemeinen vom heutigen Tage an, dann gibt es insgesamt noch genügend Aufklärungspotential bezüglich Medienkompetenz.

    http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Polizei-beschlagnahmt-in-Re...

    2 Leserempfehlungen
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    • siggus
    • 28. Januar 2013 23:01 Uhr

    Nach sechs Stunden medialer Berichterstattung wurde dem Jungpolitiker die Sache zu heiß...

    Er zieht die Anzeige zurück ...

    Entschuldigung wird verlangt, die PR muss stimmen - die erweiterte Medienkompetenz? Heiße Luft um wenig ist der Alltag. Ein weiteres Lehrstück mehr in der endlosen Reihe der politischen Öffentlichkeitsarbeit.

    ... "rückte" N.N. "in der Redaktion an - mitsamt einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg, den die Polizei erwirkt hatte. Die zuständige Richterin verpflichtete die Redaktion dazu, die vorliegenden Daten des betreffenden Nutzers an die Ermittler herauszugeben." (aus dem verl.Art.)

    Dies wegen "Beleidigung" in einem Zeitungsforum bei gelöschter beanstandeter Textpassage im Forum: Wenn man genau die Praxis in Unterbringungsverfahren sich vor Augen führt, dann ist es nicht hinnehmbar, beileibe nicht. Doch was sind diese Grundrechtseingriffe ("Daten", Zwangszugang zu Daten) im Vergleich dazu, dass untergebrachte, nicht straffällige Personen sofort die unerwünschte "Notfall-Medizin" erhalten.

    Von einer Enqu.Komm. können keine "Handlungsempfehlungen" erwartet werden, die das lapidare (Landes-)Poizeirecht endlich konkretisiert. Um formal korrekt einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss zu kriegen, bedarf es keiner Medienkompetenz, sondern einer Textformel im Antrag der Polizei, die sich in den Akten "hübsch macht" als Begründung für Schreittischroutine (richterl. Geneh.).

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