Internet-EnqueteViel erreicht und doch versagt

Politik kann transparenter sein, Bürger stärker beteiligen. Das hat die Bundestagsenquete bewiesen. Einen Konsens, wie Politik mit dem Netz umgehen soll, fand sie nicht. von 

Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Thema Internet endete, wie sie begann: mit Streit. In der letzten Sitzung am Montag ging es unter anderem um das Abmahnungswesen und um öffentlich-rechtliche Medien. Wie üblich stritten die Vertreter der Oppositionsfraktionen mit denen der Regierungsfraktionen. Abgestimmt wurden die letzten beiden Zwischenberichte der Arbeitsgruppen und der Abschlussbericht der Enquete.

Fast drei Jahre lang hat die Kommission geforscht, beraten, verhandelt. Fast drei Jahre lang hat sie versucht, sich einen Überblick zu verschaffen über die Probleme, die sich für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus dem Internet ergeben.

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Das größte Problem, das hat diese Kommission dabei immer wieder gezeigt, ist, dass es keine Einigkeit über Nutzen und Gefahren des Netzes gibt. Zu unterschiedlich sind die Interessen eben des Staates, der Nutzer und der Wirtschaft. Zu wichtig ist das Internet inzwischen für alle drei Interessengruppen.

Dementsprechend hartnäckig war auch jede der Debatten, die in der Enquete geführt wurden. Bestimmt wurden sie durch eben diese drei Interessen, ob es um Netzneutralität ging, um Datenschutz, oder um freie Software.

Einigkeit gab es praktisch nie

Einigkeit gab es in den drei Jahren selten, eigentlich nie. In fast jedem Bericht der vielen Arbeitsgruppen waren einzelne Passagen umstritten. Und wie es in einem demokratischen Parlament üblich ist, wurden diese dann abgestimmt. Was bedeutet, dass die Regierungsmehrheit meistens gewann und die Opposition verlor und sich hilflos fühlte.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Trotz vieler letztlich ergebnisloser Diskussionen, trotz all der "streitig gestellten Passagen" in den Dokumenten hat die Enquete aber durchaus einiges erreicht.

Zum ersten Mal war im Bundestag die Zivilgesellschaft geladen: als Sachverständige im Saal, als Kommentatoren im offiziellen Blog, als Ideengeber für Themen und als Mitarbeiter auf der Feedback-Plattform. 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige stimmten gleichberechtigt jeden Bericht und jeden Vorschlag ab. Der sogenannte 18. Sachverständige, das Volk, konnte zumindest fast alles mitverfolgen und sich an vielen Stellen einbringen.

Transparenz vorgelebt

Zum ersten Mal haben Ausschüsse des Bundestages ihre Texte und Entwürfe ins Netz gestellt, damit jeder an ihnen mitarbeiten kann. Wer wollte, konnte an den Berichten einzelner Projektgruppen mitschreiben, konnte seine Meinung äußern, konnte eigene Vorschläge einbringen. Viele davon finden sich in den sogenannten Zwischenberichten der einzelnen Gruppen wieder. 

Zum ersten Mal waren die Sitzungen der Ausschüsse öffentlich, entweder als Stream oder als zeitversetztes Video. Ankündigungen, Termine, Kommentare, Beschlüsse – ungewöhnlich viele Materialien wurden aktuell veröffentlicht. Es gab sogar einen Twitteraccount, der bei jeder Sitzung live informierte und über den jeder in den laufenden Anhörungen Fragen stellen konnte.

Leserkommentare
    • Marobod
    • 28. Januar 2013 19:19 Uhr

    Warum muß man sich eigentlich immer so stur verhalten?

    Wenn es wenigstens etwas kleines gebracht hat , war es vielleicht nicht ganz vergebens. Ich hoffe, daß sich die Parteien mal wirklich mit dem Internet auseinandersetzen, da es die Zukunft von uns allen immer weiter mitbestimmt, bzw wir uns immer mehr mit diesem Medium beschaeftigen...

  1. Man muss schon lange in der Geschichte zurückgehen, um einen gelungenen Kompromiss in einer wesentlichen Frage zu finden, den die Politik zustande gebracht hätte. Ganz abgesehen davon nähren die vielen inkompetenten und peinlichen Äußerungen vieler Politiker zu informationstechnischen Fragen den Verdacht, dass sie IT-Begriffe aufgeschnappt haben und zu Phrasen kombinieren, aber von deren Bedeutung so weit entfernt sind, wie Berlusconi von seinem Verstand.

    4 Leserempfehlungen
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    • Bashu
    • 28. Januar 2013 20:28 Uhr

    Wer auf der Gehaltsliste eines großen deutschen Konzerns steht (da gibt es ja so einige Abgeordnete) müsste schon schizophren sein, würde unvoreingenommen das Wohl des deutschen Bürgers seine Priorität sein.

    Es ist völlig natürlich, dass hier potente Interessen gegeneinander reiben.

    Ich habe immerhin ein Fünkchen Hoffnung für den deutschen Bürger - Gesetze wie in Amerika, wo man seit kurzem 5 Jahre ins Gefängnis kommen kann wenn man die SIM Sperre seines Handys entfernt sind hierzulande (noch!) Zukunftsmusik.

  2. Keine Handlungsempfehlungen sind gegenüber praxisuntauglichen Handlungsempfehlungen die besseren.

    Allein die Beschäftigung mit dem Thema ist Gewinn, denn es ist ergebnisoffen möglich, zu sehen wo die Gewichtungen richtig und wo weniger zutreffend gesetzt sind mit Blick auf die Zukunft. Kleine Strömchen werden nicht abgebürstet (es gibt keine Empfehlung, darauf zu achten, dass sich das bloß nicht durchsetzt).

    Für Details und Begründungen ist hier zu wenig Platz.

  3. wenn die Teilnehmer so lange leben würden. Die Realität wird die Leute aber einholen und sie werden am Ende garnicht wissen warum.

    • Bashu
    • 28. Januar 2013 20:28 Uhr

    Wer auf der Gehaltsliste eines großen deutschen Konzerns steht (da gibt es ja so einige Abgeordnete) müsste schon schizophren sein, würde unvoreingenommen das Wohl des deutschen Bürgers seine Priorität sein.

    Es ist völlig natürlich, dass hier potente Interessen gegeneinander reiben.

    Ich habe immerhin ein Fünkchen Hoffnung für den deutschen Bürger - Gesetze wie in Amerika, wo man seit kurzem 5 Jahre ins Gefängnis kommen kann wenn man die SIM Sperre seines Handys entfernt sind hierzulande (noch!) Zukunftsmusik.

    Eine Leserempfehlung
  4. Bei der Recherche ist Ihnen leider ein Fehler unterlaufen: Bei der Software, die für "Enquetebeteiligung.de" vom Liquid Democracy e.V. eingesetzt wurde, handelt es sich um "Adhocracy" ( (https://liqd.net)), nicht um "Liquid Feedback".

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    Redaktion

    Ich bitte um Verzeihung, die Software ist nun korrigiert.

    Beste Grüße
    Kai Biermann

    • beat126
    • 28. Januar 2013 21:01 Uhr

    ...Transparenz sei schwierig im Parlament durchzusetzen.

    Es muss nur das Volk als Opposition eingesetzt werden. Dies kann ohne Umbau des Staates, mit dem fakultativen Referendum leicht erreicht werden.

    Es bedarf nur mit 2/3-Mehrheit der Änderung des GG mit einem Artikel über das Referendum (Bsp. http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a141.html).

    Es bedarf aber auch, dass man das Volk an der Politik beteiligen will und die Repräsentanten (Regierung und Opposition) gemeinsam die Probleme der Nation lösen sollen.

    Nach einer Emnid-Umfrage ist das Volk sogar klug genug und wünscht sich im Herbst eine grosse Koalition, weil "Deutschland sonst nicht weiterkomme".

    Will Deutschland dies nicht, war der Aufwand schlicht umsonst.

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    • Coolie
    • 29. Januar 2013 0:06 Uhr

    ...wird, so fürchte ich, eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze und somit eine noch stärkere Regulierung des Internetverkehr mit sich bringen. VDS, BKA-Trojaner....das findet doch auch die SPD gut, wenn sie den Bürgen Pseudosicherheit verkaufen kann.

    • siggus
    • 28. Januar 2013 22:46 Uhr

    Sieht man sich einen Vorgang aus der Augsburger Allgemeinen vom heutigen Tage an, dann gibt es insgesamt noch genügend Aufklärungspotential bezüglich Medienkompetenz.

    http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Polizei-beschlagnahmt-in-Re...

    2 Leserempfehlungen
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    • siggus
    • 28. Januar 2013 23:01 Uhr

    Nach sechs Stunden medialer Berichterstattung wurde dem Jungpolitiker die Sache zu heiß...

    Er zieht die Anzeige zurück ...

    Entschuldigung wird verlangt, die PR muss stimmen - die erweiterte Medienkompetenz? Heiße Luft um wenig ist der Alltag. Ein weiteres Lehrstück mehr in der endlosen Reihe der politischen Öffentlichkeitsarbeit.

    ... "rückte" N.N. "in der Redaktion an - mitsamt einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg, den die Polizei erwirkt hatte. Die zuständige Richterin verpflichtete die Redaktion dazu, die vorliegenden Daten des betreffenden Nutzers an die Ermittler herauszugeben." (aus dem verl.Art.)

    Dies wegen "Beleidigung" in einem Zeitungsforum bei gelöschter beanstandeter Textpassage im Forum: Wenn man genau die Praxis in Unterbringungsverfahren sich vor Augen führt, dann ist es nicht hinnehmbar, beileibe nicht. Doch was sind diese Grundrechtseingriffe ("Daten", Zwangszugang zu Daten) im Vergleich dazu, dass untergebrachte, nicht straffällige Personen sofort die unerwünschte "Notfall-Medizin" erhalten.

    Von einer Enqu.Komm. können keine "Handlungsempfehlungen" erwartet werden, die das lapidare (Landes-)Poizeirecht endlich konkretisiert. Um formal korrekt einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss zu kriegen, bedarf es keiner Medienkompetenz, sondern einer Textformel im Antrag der Polizei, die sich in den Akten "hübsch macht" als Begründung für Schreittischroutine (richterl. Geneh.).

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