Internet-EnqueteViel erreicht und doch versagt

Politik kann transparenter sein, Bürger stärker beteiligen. Das hat die Bundestagsenquete bewiesen. Einen Konsens, wie Politik mit dem Netz umgehen soll, fand sie nicht. von 

Die Enquete-Kommission des Bundestages zum Thema Internet endete, wie sie begann: mit Streit. In der letzten Sitzung am Montag ging es unter anderem um das Abmahnungswesen und um öffentlich-rechtliche Medien. Wie üblich stritten die Vertreter der Oppositionsfraktionen mit denen der Regierungsfraktionen. Abgestimmt wurden die letzten beiden Zwischenberichte der Arbeitsgruppen und der Abschlussbericht der Enquete.

Fast drei Jahre lang hat die Kommission geforscht, beraten, verhandelt. Fast drei Jahre lang hat sie versucht, sich einen Überblick zu verschaffen über die Probleme, die sich für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus dem Internet ergeben.

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Das größte Problem, das hat diese Kommission dabei immer wieder gezeigt, ist, dass es keine Einigkeit über Nutzen und Gefahren des Netzes gibt. Zu unterschiedlich sind die Interessen eben des Staates, der Nutzer und der Wirtschaft. Zu wichtig ist das Internet inzwischen für alle drei Interessengruppen.

Dementsprechend hartnäckig war auch jede der Debatten, die in der Enquete geführt wurden. Bestimmt wurden sie durch eben diese drei Interessen, ob es um Netzneutralität ging, um Datenschutz, oder um freie Software.

Einigkeit gab es praktisch nie

Einigkeit gab es in den drei Jahren selten, eigentlich nie. In fast jedem Bericht der vielen Arbeitsgruppen waren einzelne Passagen umstritten. Und wie es in einem demokratischen Parlament üblich ist, wurden diese dann abgestimmt. Was bedeutet, dass die Regierungsmehrheit meistens gewann und die Opposition verlor und sich hilflos fühlte.

Kai Biermann
Kai Biermann

Kai Biermann ist Redakteur im Team Investigativ/Daten bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Trotz vieler letztlich ergebnisloser Diskussionen, trotz all der "streitig gestellten Passagen" in den Dokumenten hat die Enquete aber durchaus einiges erreicht.

Zum ersten Mal war im Bundestag die Zivilgesellschaft geladen: als Sachverständige im Saal, als Kommentatoren im offiziellen Blog, als Ideengeber für Themen und als Mitarbeiter auf der Feedback-Plattform. 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige stimmten gleichberechtigt jeden Bericht und jeden Vorschlag ab. Der sogenannte 18. Sachverständige, das Volk, konnte zumindest fast alles mitverfolgen und sich an vielen Stellen einbringen.

Transparenz vorgelebt

Zum ersten Mal haben Ausschüsse des Bundestages ihre Texte und Entwürfe ins Netz gestellt, damit jeder an ihnen mitarbeiten kann. Wer wollte, konnte an den Berichten einzelner Projektgruppen mitschreiben, konnte seine Meinung äußern, konnte eigene Vorschläge einbringen. Viele davon finden sich in den sogenannten Zwischenberichten der einzelnen Gruppen wieder. 

Zum ersten Mal waren die Sitzungen der Ausschüsse öffentlich, entweder als Stream oder als zeitversetztes Video. Ankündigungen, Termine, Kommentare, Beschlüsse – ungewöhnlich viele Materialien wurden aktuell veröffentlicht. Es gab sogar einen Twitteraccount, der bei jeder Sitzung live informierte und über den jeder in den laufenden Anhörungen Fragen stellen konnte.

Leserkommentare
  1. Redaktion

    Ich bitte um Verzeihung, die Software ist nun korrigiert.

    Beste Grüße
    Kai Biermann

    • siggus
    • 28. Januar 2013 23:01 Uhr

    Nach sechs Stunden medialer Berichterstattung wurde dem Jungpolitiker die Sache zu heiß...

    Er zieht die Anzeige zurück ...

    Entschuldigung wird verlangt, die PR muss stimmen - die erweiterte Medienkompetenz? Heiße Luft um wenig ist der Alltag. Ein weiteres Lehrstück mehr in der endlosen Reihe der politischen Öffentlichkeitsarbeit.

    • Coolie
    • 29. Januar 2013 0:06 Uhr

    ...wird, so fürchte ich, eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze und somit eine noch stärkere Regulierung des Internetverkehr mit sich bringen. VDS, BKA-Trojaner....das findet doch auch die SPD gut, wenn sie den Bürgen Pseudosicherheit verkaufen kann.

    Eine Leserempfehlung
  2. ... "rückte" N.N. "in der Redaktion an - mitsamt einem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg, den die Polizei erwirkt hatte. Die zuständige Richterin verpflichtete die Redaktion dazu, die vorliegenden Daten des betreffenden Nutzers an die Ermittler herauszugeben." (aus dem verl.Art.)

    Dies wegen "Beleidigung" in einem Zeitungsforum bei gelöschter beanstandeter Textpassage im Forum: Wenn man genau die Praxis in Unterbringungsverfahren sich vor Augen führt, dann ist es nicht hinnehmbar, beileibe nicht. Doch was sind diese Grundrechtseingriffe ("Daten", Zwangszugang zu Daten) im Vergleich dazu, dass untergebrachte, nicht straffällige Personen sofort die unerwünschte "Notfall-Medizin" erhalten.

    Von einer Enqu.Komm. können keine "Handlungsempfehlungen" erwartet werden, die das lapidare (Landes-)Poizeirecht endlich konkretisiert. Um formal korrekt einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss zu kriegen, bedarf es keiner Medienkompetenz, sondern einer Textformel im Antrag der Polizei, die sich in den Akten "hübsch macht" als Begründung für Schreittischroutine (richterl. Geneh.).

    Eine Leserempfehlung
    • Nibbla
    • 29. Januar 2013 10:35 Uhr

    for in his heart he dreams himself your master.
    (Pravin Lal)

  3. Halina Wawzyniak (MdB, DIE LINKE) schlug eine Formulierung zum Grundeinkommen im Zwischenbericht der Projektgruppe „Arbeit, Wirtschaft, Green IT“ vor (siehe Zwischenbericht ab Textzeile 4891 oder hier)

    Die Initiative der Abgeordneten der LINKEN fand in der Enquete-Kommission allerdings keine Mehrheit. „Lediglich einige Vertreter von SPD und Grünen sowie einige Sachverständige hätten die Formulierung unterstützt“, meldete das Neue Deutschland am 27. November. „In der Union wurde die Passage mit dem Argument zurückgewiesen, so etwas gehöre nicht als Thema in die Enquete.“ Weil ihr Vorschlag nicht übernommen wurde, hat die Abgeordnete ihre Formulierung nunmehr als Sondervotum zum Zwischenbericht der Projektgruppe „Arbeit, Wirtschaft, Green IT“ eingebracht.

    https://www.grundeinkommen.de/30/11/2012/enquete-kommission-internet-und...

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