LeistungsschutzrechtSind Suchmaschinen wirklich Alligatoren?

Ist das Leistungsschutzrecht gefährlicher Schwachsinn, oder doch dringend notwendig, damit Medien überleben? Im Rechtsausschuss stritten Gegner und Befürworter. von 

Seit vielen Monaten wird auf Podien und in Artikeln und Blogbeiträgen über das sogenannte Leistungsschutzrecht gestritten. Presseverlage wünschen sich vom Gesetzgeber dieses Sonderrecht, um vor allem Google verklagen zu können. Die Bundesregierung hat ihnen einen entsprechenden Gesetzentwurf geschrieben, der nun durch die Gremien des Parlamentes wandert. Am Mittwoch war der Rechtsausschuss dran. Der hatte sich Juristen und Verbände geladen, um sich erklären zu lassen, welche Folgen das Gesetz denn hätte, das man da geschrieben hat. 

Bei der Anhörung im Paul-Löbe-Haus gab es keine Zwischentöne, der Gesetzentwurf kennt nur Fans und erklärte Gegner. Nur die Betroffenen fehlten, Google und andere Suchmaschinenbetreiber waren nicht als Sachverständige geladen und konnten nur als Zuschauer teilnehmen. Drei Stunden lang ging es um das Für und Wider, hier die Positionen:

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Die Befürworter des Gesetzesvorhabens: Jürgen Ensthaler, Richter am Bundespatentgericht, argumentierte, das Gesetz tue nichts anderes als schon existierende, denn auch bei Musik gebe es einen Leistungsschutz. Googles Argument, man verdiene mit Google News kein Geld und mit Presseinhalten insgesamt nur wenig, hält Ensthaler für irrelevant. Denn es besage "noch nichts über die wirtschaftlichen Auswirkungen bei den Verlagen". Irgendeinen Vorteil werde Google schon haben, schreibt er in seinem Gutachten. Sonst würde die Suchmaschine Inhalte von Verlagen nicht indizieren. Dass Verlage durch Google mehr Besucher bekommen, gilt ihm ebenfalls nichts. Denn mehr Besucher würden nicht zwingend bedeuten, mehr mit Werbung zu verdienen.

Der Verband der Zeitschriftenverleger (BDZV) findet, alle anderen Anbieter wie zum Beispiel Musikverlage hätten längst ein eigenes Schutzrecht, nun bekämen es auch endlich die Medien für ihre verlegerischen Leistungen. Es beseitige also nur eine Ungleichbehandlung, zumindest zum Teil. Denn der Verband möchte den Regierungsentwurf noch ausgeweitet sehen. Für einen "effektiven Schutz" der Verleger sei es nötig, zusätzlich ein Vervielfältigungsrecht einzuführen, schreibt Christoph Keese im Namen des Verbandes.

Keese gilt als Vater der Idee, Zeitungstexte auch in kleinsten Schnipseln extra schützen zu lassen. Er ist Lobbyist bei Springer und argumentiert seit Langem für ein solches Gesetz. In der Anhörung nannte er Suchmaschinen "Alligatoren", die noch dazu "Ausländer" seien.

Verleger wollen LSR noch ausweiten

Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form schon heftig umstritten. Verlegern aber genügt es noch nicht, sie wollen nicht nur Google zur Kasse bitten. Das würde bedeuten, dass auch jene betroffen sind, die beispielsweise einen Newsletter mit Links zu Artikeln verschicken.

Außerdem sei das Leistungsschutzrecht leider auf gewerbliche Anbieter beschränkt, bemängelte der BDZV. Mit anderen Worten, auch private Anbieter sollten nach dem Wunsch der Verleger zahlen müssen, wenn sie einen Link setzen und Verlagen Nutzer zuführen. Zum Beispiel Medienbeobachtungsdienste. Datenbanken wir Genios sind spezialisierte Suchmaschinen für Presseartikel. Sie sind derzeit nicht betroffen, weil sie nicht offen zugänglich sind. Der BDZV würde das gern ändern, da diese Anbieter mit ihrem Dienst Geld verdienen. Davon hätte man gern etwas ab.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) lehnt den Entwurf ebenfalls nicht grundsätzlich ab, fordert aber Modifikationen. Das Internet führe dazu, dass Werke allgegenwärtig legal und illegal genutzt werden könnten, schreibt er in seiner Stellungnahme für den Bundestag. Und versteigt sich zu der unbewiesenen Behauptung, ein Leistungsschutz könnte auch der "Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Kultur und ihrer Vielfalt" dienen.

Technischer Schutz ersetzt kein Gesetz

Auch der DJV stellte in seinem Gutachten die Frage, ob Suchmaschinen wirklich die einzigen seien, die "verlegerische Leistungen gewerblich in Anspruch nehmen". Randnotiz: Als einziger der geladenen Vertreter machte der DJV konkrete Vorschläge, wie der Gesetzestext in seinem Sinne umformuliert werden sollte.

Zu den Befürwortern gehört auch Rolf Schwartmann, der Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht. Er findet es "systemwidrig", dass es noch kein solches Recht gibt. Denn das Internet habe die Verhältnisse umgekehrt. Bislang hätten allein Verleger die Verwertungskette für Druckerzeugnisse kontrolliert. Das sei dank Netz nun anders, daher brauche es ein neues Recht.

Schwartmann ging auf das Argument ein, Verlage könnten ihre Inhalte vor Suchmaschinen verbergen, indem sie in der robots.txt genannten Datei eine Verwendung untersagen. Das Argument "läuft leer (...), mit speziellen Crawlern oder auch händisch" könnten Artikel ja trotzdem verlinkt werden. Technischer Schutz ersetze nicht den Schutz durch ein Gesetz.

Leserkommentare
  1. Meiner Meinung nach ist das Leistungsschutzrecht völlig unnötig. Gerade in einer Zeit der schrumpfenden Vielfalt der Nachrichten und die Eintönigkeit, ist es wichtig dass Aggregatoren einem diese Informationen filtern.

    Mit z.B. Google Reader kann ich mir leicht einen Überblick über dutzende internationale Medien machen. Wäre das nichtmehr möglich, müsste ich die verschiedenen Webseiten einzeln abklappern.

    Das will ich aber nicht. Ich will bei einem Suchwort eine Übersicht der Artikel erhalten mit Überschrift und Einleitungstext. Ich mag diese übersichtliche Vielfalt nicht missen. Ich gehe dann auf die Webseiten, deren Artikel mich interessieren. Wo ist das Problem?

    Auch andere Aggregatoren mit sinnvollen Filtermöglichkeiten finde ich sehr hilfreich.

    Im Wirrwar von soviel Murks möchte ich Vorfiltern können!

    4 Leserempfehlungen
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    aber nur vielleicht... könnten Sie ein klein wenig weiter Denken als nur an ihren persönlichen Vorteil oder ihre persönlichen Wünsche, z.B. welche Folgen sich aus ihrer Wunschliste (die ja eigentlich vollkommen irrelevant ist) ergeben?
    Man kann Ihrem Beitrag nun wirklich nicht absprechen, dass er zumindest sehr "persönlich" ist ;-)

  2. Abgesehen von seinem zweifelhaften Nutzen ist das Gesetz an vielen Stellen unscharf - erst die Gerichte werden Klarheit darüber schaffen, wer wirklich zahlen muss. Die angemeldeten Ansprüche der Verleger zeigen, dass sie durchaus noch Chancen sehen, auch Private zum Zahlen zu bewegen.
    Einzig die Kaste der Rechtsanwälte wird am Ende verdienen - google kann den deutschen News-Reader nämlich ohne weiteres abschalten, wie sie es in Belgien bereits einmal demonstriert haben.
    Und dies noch: da hier die Zeitungsverleger die treibende Kraft sind, ist die Berichterstattung in allen Zeitungen und Online-Medien zum LSR dünn - und sehr positiv gegenüber den Lobbyisten trotz deren dünner Argumente.

    6 Leserempfehlungen
    • iawdw
    • 30. Januar 2013 20:17 Uhr

    Vielen Dank für die Zusammenfassung der Ausschusssitzung.
    Dass es keinen Livestream gab, weder Fotos noch Videos gemacht werden durften, ist eine Farce, passt aber sehr gut zum intransparenten Gesetzgebungsprozess.
    Man sollte Lex Google durch Lex AxelSpringer ersetzen, denn sein Lügenblatt wird als marktführender Klickmagnet wie kein anderer Akteur vom LSR profitieren. Ausserdem ist es auf Keeses Mist gewachsen.
    Ich schliesse mich der Expertenmeinung an, dass letztendlich wohl auch Google mit seinem Quasi-Monopol gestaerkt aus dem Chaos hervorgehen wird, das das LSR sicherlich ausloesen wird. Startups oder kleinere, nicht weniger innovative Suchmaschinen wie Rivva.de werden dagegen in jahrenlangen Rechtsstreitigkeiten von der Bildflaeche verschwinden.
    So einen Unfug kann sich wirklich nur ein B**d-Mann und eine ihm untergebene Koalition ausdenken. Im Wahlkampf muss man sich ja auf die Springerpresse verlassen koennen...

    tl;dr: Zum Weglaufen, dieses LSR.

    PS: Bitte den ansonsten guten Artikel nochmal korrigieren, es finden sich doch einige Rechtschreibfehler (der Mann heisst Ensthaler) und fehlende Kommata.

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    Redaktion

    Lieber iawdw,

    der Name des Richters Jürgen Ensthaler ist verbessert.

    Vielen Dank für den Hinweis!

    Gruß aus dem Korrektorat

  3. aber nur vielleicht... könnten Sie ein klein wenig weiter Denken als nur an ihren persönlichen Vorteil oder ihre persönlichen Wünsche, z.B. welche Folgen sich aus ihrer Wunschliste (die ja eigentlich vollkommen irrelevant ist) ergeben?
    Man kann Ihrem Beitrag nun wirklich nicht absprechen, dass er zumindest sehr "persönlich" ist ;-)

    • 15thMD
    • 30. Januar 2013 21:55 Uhr

    Die Verlage sollten Google pro Klick, der von Google News kommt, einen kleinen Betrag für den Traffic zahlen. Hört sich unsinnig an, ist damit aber auf der gleichen Ebene wie das LSR.

    Oder wie wäre es mit der YouTube-Vermutung: Bei jedem verkauften Album/Lied geht ein kleiner Teil an Google, weil man davon ausgehen kann, dass der Käufer das Lied auf YouTube probegehört hat.
    Kleinere Plattformen gehen dabei leer aus, wie bei der GEMA, bei der nur die bekannten Künstler unterstützt werden: http://www.berlin-mitte-i...

    3 Leserempfehlungen
    • Plor
    • 30. Januar 2013 22:38 Uhr

    "Denn mehr Besucher würden nicht zwingend bedeuten, mehr mit Werbung zu verdienen."

    Kann mir jemand dieses Argument von Jürgen Ernsthaler erklären? Beißt sich irgendwie komplett mit meinem Verständnis von Werbung im Internet...

    2 Leserempfehlungen
    • Plupps
    • 30. Januar 2013 22:55 Uhr

    Mit dieser Strategie wird man nur erreichen, dass Inhalte von Verlegerseiten im Netz marginalisiert werden.
    Schon als erstes weil kein orginaler Kurztext bei Google mehr angezeigt wird. Dann heisst es bei Google nur noch "Waffengesetze USA: Welt.de - Zeit.de etc" daneben aber die Inhalten von nicht Verlegerseiten wie ZDF mit Headline, Bildchen etc

    Ist echt traurig. Man möchte aufschreien: "Reicht es euch nicht, dass ihr junge Leute kaum noch erreicht, dass ihr größtenteils die Bevölkerung der Ex-DDR nicht versteht, dass die grosse Zahl an Migranten, die keine Akademiker sind, euch gar nicht lesen könnt - müsst ihr mit Gewalt auch noch im Netz den Stecker ziehen?"

    2 Leserempfehlungen
  4. Vielen Dank für den Artikel. Genau das wünsche ich mir als Leser bei der Berichterstattung über eine Debatte: Einen kompakten Überblick über die Positionen der Befürworter und Gegner. Zum Vertiefen und Nachprüfen gibt es Links zu den vollständigen und unverzerrten Debattenbeiträgen. Und die Meinung darf ich mir selbst bilden. Mehr davon, bitte!

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