Leistungsschutzrecht : Sind Suchmaschinen wirklich Alligatoren?

Ist das Leistungsschutzrecht gefährlicher Schwachsinn, oder doch dringend notwendig, damit Medien überleben? Im Rechtsausschuss stritten Gegner und Befürworter.

Seit vielen Monaten wird auf Podien und in Artikeln und Blogbeiträgen über das sogenannte Leistungsschutzrecht gestritten. Presseverlage wünschen sich vom Gesetzgeber dieses Sonderrecht, um vor allem Google verklagen zu können. Die Bundesregierung hat ihnen einen entsprechenden Gesetzentwurf geschrieben, der nun durch die Gremien des Parlamentes wandert. Am Mittwoch war der Rechtsausschuss dran. Der hatte sich Juristen und Verbände geladen, um sich erklären zu lassen, welche Folgen das Gesetz denn hätte, das man da geschrieben hat. 

Bei der Anhörung im Paul-Löbe-Haus gab es keine Zwischentöne, der Gesetzentwurf kennt nur Fans und erklärte Gegner. Nur die Betroffenen fehlten, Google und andere Suchmaschinenbetreiber waren nicht als Sachverständige geladen und konnten nur als Zuschauer teilnehmen. Drei Stunden lang ging es um das Für und Wider, hier die Positionen:

Die Befürworter des Gesetzesvorhabens: Jürgen Ensthaler, Richter am Bundespatentgericht, argumentierte, das Gesetz tue nichts anderes als schon existierende, denn auch bei Musik gebe es einen Leistungsschutz. Googles Argument, man verdiene mit Google News kein Geld und mit Presseinhalten insgesamt nur wenig, hält Ensthaler für irrelevant. Denn es besage "noch nichts über die wirtschaftlichen Auswirkungen bei den Verlagen". Irgendeinen Vorteil werde Google schon haben, schreibt er in seinem Gutachten. Sonst würde die Suchmaschine Inhalte von Verlagen nicht indizieren. Dass Verlage durch Google mehr Besucher bekommen, gilt ihm ebenfalls nichts. Denn mehr Besucher würden nicht zwingend bedeuten, mehr mit Werbung zu verdienen.

Der Verband der Zeitschriftenverleger (BDZV) findet, alle anderen Anbieter wie zum Beispiel Musikverlage hätten längst ein eigenes Schutzrecht, nun bekämen es auch endlich die Medien für ihre verlegerischen Leistungen. Es beseitige also nur eine Ungleichbehandlung, zumindest zum Teil. Denn der Verband möchte den Regierungsentwurf noch ausgeweitet sehen. Für einen "effektiven Schutz" der Verleger sei es nötig, zusätzlich ein Vervielfältigungsrecht einzuführen, schreibt Christoph Keese im Namen des Verbandes.

Keese gilt als Vater der Idee, Zeitungstexte auch in kleinsten Schnipseln extra schützen zu lassen. Er ist Lobbyist bei Springer und argumentiert seit Langem für ein solches Gesetz. In der Anhörung nannte er Suchmaschinen "Alligatoren", die noch dazu "Ausländer" seien.

Verleger wollen LSR noch ausweiten

Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form schon heftig umstritten. Verlegern aber genügt es noch nicht, sie wollen nicht nur Google zur Kasse bitten. Das würde bedeuten, dass auch jene betroffen sind, die beispielsweise einen Newsletter mit Links zu Artikeln verschicken.

Außerdem sei das Leistungsschutzrecht leider auf gewerbliche Anbieter beschränkt, bemängelte der BDZV. Mit anderen Worten, auch private Anbieter sollten nach dem Wunsch der Verleger zahlen müssen, wenn sie einen Link setzen und Verlagen Nutzer zuführen. Zum Beispiel Medienbeobachtungsdienste. Datenbanken wir Genios sind spezialisierte Suchmaschinen für Presseartikel. Sie sind derzeit nicht betroffen, weil sie nicht offen zugänglich sind. Der BDZV würde das gern ändern, da diese Anbieter mit ihrem Dienst Geld verdienen. Davon hätte man gern etwas ab.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) lehnt den Entwurf ebenfalls nicht grundsätzlich ab, fordert aber Modifikationen. Das Internet führe dazu, dass Werke allgegenwärtig legal und illegal genutzt werden könnten, schreibt er in seiner Stellungnahme für den Bundestag. Und versteigt sich zu der unbewiesenen Behauptung, ein Leistungsschutz könnte auch der "Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Kultur und ihrer Vielfalt" dienen.

Technischer Schutz ersetzt kein Gesetz

Auch der DJV stellte in seinem Gutachten die Frage, ob Suchmaschinen wirklich die einzigen seien, die "verlegerische Leistungen gewerblich in Anspruch nehmen". Randnotiz: Als einziger der geladenen Vertreter machte der DJV konkrete Vorschläge, wie der Gesetzestext in seinem Sinne umformuliert werden sollte.

Zu den Befürwortern gehört auch Rolf Schwartmann, der Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht. Er findet es "systemwidrig", dass es noch kein solches Recht gibt. Denn das Internet habe die Verhältnisse umgekehrt. Bislang hätten allein Verleger die Verwertungskette für Druckerzeugnisse kontrolliert. Das sei dank Netz nun anders, daher brauche es ein neues Recht.

Schwartmann ging auf das Argument ein, Verlage könnten ihre Inhalte vor Suchmaschinen verbergen, indem sie in der robots.txt genannten Datei eine Verwendung untersagen. Das Argument "läuft leer (...), mit speziellen Crawlern oder auch händisch" könnten Artikel ja trotzdem verlinkt werden. Technischer Schutz ersetze nicht den Schutz durch ein Gesetz.

Nicht notwendig, ohne Nutzen und riskant

Die Gegner eines Leistungsschutzrechtes: Gerald Spindler, Rechtsprofessor an der Universität Göttingen, kam zum gegenteiligen Urteil. Er befindet den Gesetzentwurf als systemwidrig, der erhebliche Probleme erzeuge und "einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt" werde.

Suchmaschinen, so argumentierte Spindler, seien unerlässlich zur Orientierung im Internet. Außerdem habe jeder, der das wolle, die Möglichkeit, seine Inhalte nur gegen Geld zu verwerten und sie technisch zu schützen. Ein Versagen des Marktes kann er nicht erkennen, im Übrigen würde das LSR Verlage wesentlich besser stellen als die Autoren – denn Urheber müssten in die Verwertung durch Suchmaschinen einwilligen, ohne etwas zu bekommen. Verlage aber, deren Leistung viel geringer und viel weniger wichtig sei, würden Schutz genießen.

Journalismus könnte schlechter werden

Ralf Dewenter von der Universität Düsseldorf war in seiner Ablehnung ebenfalls eindeutig. Ein solches Gesetz sei "aus ökonomischer Sicht weder notwendig noch sinnvoll" und es sei "mehr als zweifelhaft", ob Verlage dadurch wirklich gestärkt werden würden. Vielmehr würden wohl die negativen Folgen überwiegen.

Im Gegensatz zu den Befürwortern glaubt er, dass der Journalismus sogar leiden würde, wenn das LSR käme. Es sei damit zu rechnen, "dass verstärkt massenkompatible Inhalte produziert würden, da sie weitere Einnahmen versprächen". Also schnelle Klicks statt Qualität – die von den Verlegern allerdings immer wieder als Grund angeführt wird, warum es ein LSR braucht. Außerdem sei ein solches Gesetz innovationsfeindlich, so Dewenter, denn der Anreiz, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, würde sinken.

Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler sah in dem Entwurf "eine Reihe von juristisch kaum auflösbaren Wertungswidersprüchen und Ungereimtheiten". Journalisten würden ihre Texte oft an verschiedene Medien gleichzeitig verkaufen. Damit aber sei es nicht möglich, jedem dieser Verlage ein ausschließliches Recht zu geben, diesen Text zu verwerten, wie es das Gesetz plane. Dieser Widerspruch sei nicht auflösbar, so Stadler.

Gefahr für Informationsfreiheit

Stadler fürchtete auch, dass die Informationsfreiheit beschränkt wird. Denn Links seien das Instrument, um in der Fülle des Netzes zu navigieren und einen Inhalt zu finden. Suchfunktion und Hyperlinks seien integraler Bestandteil der Orientierung, sie zu beschränken nicht sinnvoll.

Ablehnend ist auch das Gutachten von Till Kreutzer. Der Anwalt ist Mitgründer der Initiative Igel, die gegen das Leistungsschutzrecht argumentiert. Auch Kreutzer fürchtete, dass ein solches Recht niemandem nützen wird und massive Kollateralschäden nach sich ziehe. In seinen Augen hat das Vorhaben keine Rechtfertigung, da es nicht notwendig ist.

Er schreibt, Suchmaschinen und Verlage bilden eine "auf freiwilliger Basis existierende, gut funktionierende Symbiose (einen Komplementärmarkt)". Das LSR würde in diesen ohne Anlass einseitig eingreifen, was für beide schlecht wäre. Vor allem kleinere Unternehmen würden dadurch auf beiden Seiten behindert und lediglich die Großen gestärkt. Leiden müssten darunter Nutzer und Journalisten.

Die Anhörung selbst war öffentlich, wurde aber nicht als Livestream übertragen oder aufgezeichnet. Doch gab es mehrere Liveblogs und viele Besucher, die via Twitter darüber berichteten. Der Verlauf der Sitzung kann hier in einem Storify nachgelesen werden.

Update 31. Januar: Die Links zu den Stellungnahmen bei bundestag.de funktionieren derzeit nicht mehr, der Bundestag hat die Seite umgezogen. Die korrekten Links werden so schnell wie möglich nachgetragen. (kb) Update 1. Februar: Die Links funktionieren wieder. (kb)

Update 8. Februar: Christoph Keese bestreitet, in seiner Rede den Ausdruck "Alligatoren" verwendet zu haben. Keese verweist dazu auf das Manuskript seiner Rede, er habe Aggregatoren gesagt. Möglicherweise also beruht das Zitat und damit die Überschrift des Artikels auf einem Missverständnis. Es gibt keinen Stream der Anhörung im Bundestag und eine Anfrage nach eventuell vorhandenen Wortlautprotokollen blieb bislang unbeantwortet. (kb)

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Kommentare

37 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Danke für die Zusammenfassung!

Vielen Dank für die Zusammenfassung der Ausschusssitzung.
Dass es keinen Livestream gab, weder Fotos noch Videos gemacht werden durften, ist eine Farce, passt aber sehr gut zum intransparenten Gesetzgebungsprozess.
Man sollte Lex Google durch Lex AxelSpringer ersetzen, denn sein Lügenblatt wird als marktführender Klickmagnet wie kein anderer Akteur vom LSR profitieren. Ausserdem ist es auf Keeses Mist gewachsen.
Ich schliesse mich der Expertenmeinung an, dass letztendlich wohl auch Google mit seinem Quasi-Monopol gestaerkt aus dem Chaos hervorgehen wird, das das LSR sicherlich ausloesen wird. Startups oder kleinere, nicht weniger innovative Suchmaschinen wie Rivva.de werden dagegen in jahrenlangen Rechtsstreitigkeiten von der Bildflaeche verschwinden.
So einen Unfug kann sich wirklich nur ein B**d-Mann und eine ihm untergebene Koalition ausdenken. Im Wahlkampf muss man sich ja auf die Springerpresse verlassen koennen...

tl;dr: Zum Weglaufen, dieses LSR.

PS: Bitte den ansonsten guten Artikel nochmal korrigieren, es finden sich doch einige Rechtschreibfehler (der Mann heisst Ensthaler) und fehlende Kommata.