LeistungsschutzrechtSind Suchmaschinen wirklich Alligatoren?
Seite 2/2:

Nicht notwendig, ohne Nutzen und riskant

Die Gegner eines Leistungsschutzrechtes: Gerald Spindler, Rechtsprofessor an der Universität Göttingen, kam zum gegenteiligen Urteil. Er befindet den Gesetzentwurf als systemwidrig, der erhebliche Probleme erzeuge und "einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt" werde.

Suchmaschinen, so argumentierte Spindler, seien unerlässlich zur Orientierung im Internet. Außerdem habe jeder, der das wolle, die Möglichkeit, seine Inhalte nur gegen Geld zu verwerten und sie technisch zu schützen. Ein Versagen des Marktes kann er nicht erkennen, im Übrigen würde das LSR Verlage wesentlich besser stellen als die Autoren – denn Urheber müssten in die Verwertung durch Suchmaschinen einwilligen, ohne etwas zu bekommen. Verlage aber, deren Leistung viel geringer und viel weniger wichtig sei, würden Schutz genießen.

Journalismus könnte schlechter werden

Ralf Dewenter von der Universität Düsseldorf war in seiner Ablehnung ebenfalls eindeutig. Ein solches Gesetz sei "aus ökonomischer Sicht weder notwendig noch sinnvoll" und es sei "mehr als zweifelhaft", ob Verlage dadurch wirklich gestärkt werden würden. Vielmehr würden wohl die negativen Folgen überwiegen.

Im Gegensatz zu den Befürwortern glaubt er, dass der Journalismus sogar leiden würde, wenn das LSR käme. Es sei damit zu rechnen, "dass verstärkt massenkompatible Inhalte produziert würden, da sie weitere Einnahmen versprächen". Also schnelle Klicks statt Qualität – die von den Verlegern allerdings immer wieder als Grund angeführt wird, warum es ein LSR braucht. Außerdem sei ein solches Gesetz innovationsfeindlich, so Dewenter, denn der Anreiz, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, würde sinken.

Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler sah in dem Entwurf "eine Reihe von juristisch kaum auflösbaren Wertungswidersprüchen und Ungereimtheiten". Journalisten würden ihre Texte oft an verschiedene Medien gleichzeitig verkaufen. Damit aber sei es nicht möglich, jedem dieser Verlage ein ausschließliches Recht zu geben, diesen Text zu verwerten, wie es das Gesetz plane. Dieser Widerspruch sei nicht auflösbar, so Stadler.

Gefahr für Informationsfreiheit

Stadler fürchtete auch, dass die Informationsfreiheit beschränkt wird. Denn Links seien das Instrument, um in der Fülle des Netzes zu navigieren und einen Inhalt zu finden. Suchfunktion und Hyperlinks seien integraler Bestandteil der Orientierung, sie zu beschränken nicht sinnvoll.

Ablehnend ist auch das Gutachten von Till Kreutzer. Der Anwalt ist Mitgründer der Initiative Igel, die gegen das Leistungsschutzrecht argumentiert. Auch Kreutzer fürchtete, dass ein solches Recht niemandem nützen wird und massive Kollateralschäden nach sich ziehe. In seinen Augen hat das Vorhaben keine Rechtfertigung, da es nicht notwendig ist.

Er schreibt, Suchmaschinen und Verlage bilden eine "auf freiwilliger Basis existierende, gut funktionierende Symbiose (einen Komplementärmarkt)". Das LSR würde in diesen ohne Anlass einseitig eingreifen, was für beide schlecht wäre. Vor allem kleinere Unternehmen würden dadurch auf beiden Seiten behindert und lediglich die Großen gestärkt. Leiden müssten darunter Nutzer und Journalisten.

Die Anhörung selbst war öffentlich, wurde aber nicht als Livestream übertragen oder aufgezeichnet. Doch gab es mehrere Liveblogs und viele Besucher, die via Twitter darüber berichteten. Der Verlauf der Sitzung kann hier in einem Storify nachgelesen werden.

Update 31. Januar: Die Links zu den Stellungnahmen bei bundestag.de funktionieren derzeit nicht mehr, der Bundestag hat die Seite umgezogen. Die korrekten Links werden so schnell wie möglich nachgetragen. (kb) Update 1. Februar: Die Links funktionieren wieder. (kb)

Update 8. Februar: Christoph Keese bestreitet, in seiner Rede den Ausdruck "Alligatoren" verwendet zu haben. Keese verweist dazu auf das Manuskript seiner Rede, er habe Aggregatoren gesagt. Möglicherweise also beruht das Zitat und damit die Überschrift des Artikels auf einem Missverständnis. Es gibt keinen Stream der Anhörung im Bundestag und eine Anfrage nach eventuell vorhandenen Wortlautprotokollen blieb bislang unbeantwortet. (kb)

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Meiner Meinung nach ist das Leistungsschutzrecht völlig unnötig. Gerade in einer Zeit der schrumpfenden Vielfalt der Nachrichten und die Eintönigkeit, ist es wichtig dass Aggregatoren einem diese Informationen filtern.

    Mit z.B. Google Reader kann ich mir leicht einen Überblick über dutzende internationale Medien machen. Wäre das nichtmehr möglich, müsste ich die verschiedenen Webseiten einzeln abklappern.

    Das will ich aber nicht. Ich will bei einem Suchwort eine Übersicht der Artikel erhalten mit Überschrift und Einleitungstext. Ich mag diese übersichtliche Vielfalt nicht missen. Ich gehe dann auf die Webseiten, deren Artikel mich interessieren. Wo ist das Problem?

    Auch andere Aggregatoren mit sinnvollen Filtermöglichkeiten finde ich sehr hilfreich.

    Im Wirrwar von soviel Murks möchte ich Vorfiltern können!

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    aber nur vielleicht... könnten Sie ein klein wenig weiter Denken als nur an ihren persönlichen Vorteil oder ihre persönlichen Wünsche, z.B. welche Folgen sich aus ihrer Wunschliste (die ja eigentlich vollkommen irrelevant ist) ergeben?
    Man kann Ihrem Beitrag nun wirklich nicht absprechen, dass er zumindest sehr "persönlich" ist ;-)

  2. Abgesehen von seinem zweifelhaften Nutzen ist das Gesetz an vielen Stellen unscharf - erst die Gerichte werden Klarheit darüber schaffen, wer wirklich zahlen muss. Die angemeldeten Ansprüche der Verleger zeigen, dass sie durchaus noch Chancen sehen, auch Private zum Zahlen zu bewegen.
    Einzig die Kaste der Rechtsanwälte wird am Ende verdienen - google kann den deutschen News-Reader nämlich ohne weiteres abschalten, wie sie es in Belgien bereits einmal demonstriert haben.
    Und dies noch: da hier die Zeitungsverleger die treibende Kraft sind, ist die Berichterstattung in allen Zeitungen und Online-Medien zum LSR dünn - und sehr positiv gegenüber den Lobbyisten trotz deren dünner Argumente.

    6 Leserempfehlungen
    • iawdw
    • 30. Januar 2013 20:17 Uhr

    Vielen Dank für die Zusammenfassung der Ausschusssitzung.
    Dass es keinen Livestream gab, weder Fotos noch Videos gemacht werden durften, ist eine Farce, passt aber sehr gut zum intransparenten Gesetzgebungsprozess.
    Man sollte Lex Google durch Lex AxelSpringer ersetzen, denn sein Lügenblatt wird als marktführender Klickmagnet wie kein anderer Akteur vom LSR profitieren. Ausserdem ist es auf Keeses Mist gewachsen.
    Ich schliesse mich der Expertenmeinung an, dass letztendlich wohl auch Google mit seinem Quasi-Monopol gestaerkt aus dem Chaos hervorgehen wird, das das LSR sicherlich ausloesen wird. Startups oder kleinere, nicht weniger innovative Suchmaschinen wie Rivva.de werden dagegen in jahrenlangen Rechtsstreitigkeiten von der Bildflaeche verschwinden.
    So einen Unfug kann sich wirklich nur ein B**d-Mann und eine ihm untergebene Koalition ausdenken. Im Wahlkampf muss man sich ja auf die Springerpresse verlassen koennen...

    tl;dr: Zum Weglaufen, dieses LSR.

    PS: Bitte den ansonsten guten Artikel nochmal korrigieren, es finden sich doch einige Rechtschreibfehler (der Mann heisst Ensthaler) und fehlende Kommata.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Lieber iawdw,

    der Name des Richters Jürgen Ensthaler ist verbessert.

    Vielen Dank für den Hinweis!

    Gruß aus dem Korrektorat

  3. aber nur vielleicht... könnten Sie ein klein wenig weiter Denken als nur an ihren persönlichen Vorteil oder ihre persönlichen Wünsche, z.B. welche Folgen sich aus ihrer Wunschliste (die ja eigentlich vollkommen irrelevant ist) ergeben?
    Man kann Ihrem Beitrag nun wirklich nicht absprechen, dass er zumindest sehr "persönlich" ist ;-)

    • 15thMD
    • 30. Januar 2013 21:55 Uhr

    Die Verlage sollten Google pro Klick, der von Google News kommt, einen kleinen Betrag für den Traffic zahlen. Hört sich unsinnig an, ist damit aber auf der gleichen Ebene wie das LSR.

    Oder wie wäre es mit der YouTube-Vermutung: Bei jedem verkauften Album/Lied geht ein kleiner Teil an Google, weil man davon ausgehen kann, dass der Käufer das Lied auf YouTube probegehört hat.
    Kleinere Plattformen gehen dabei leer aus, wie bei der GEMA, bei der nur die bekannten Künstler unterstützt werden: http://www.berlin-mitte-i...

    3 Leserempfehlungen
    • Plor
    • 30. Januar 2013 22:38 Uhr

    "Denn mehr Besucher würden nicht zwingend bedeuten, mehr mit Werbung zu verdienen."

    Kann mir jemand dieses Argument von Jürgen Ernsthaler erklären? Beißt sich irgendwie komplett mit meinem Verständnis von Werbung im Internet...

    2 Leserempfehlungen
    • Plupps
    • 30. Januar 2013 22:55 Uhr

    Mit dieser Strategie wird man nur erreichen, dass Inhalte von Verlegerseiten im Netz marginalisiert werden.
    Schon als erstes weil kein orginaler Kurztext bei Google mehr angezeigt wird. Dann heisst es bei Google nur noch "Waffengesetze USA: Welt.de - Zeit.de etc" daneben aber die Inhalten von nicht Verlegerseiten wie ZDF mit Headline, Bildchen etc

    Ist echt traurig. Man möchte aufschreien: "Reicht es euch nicht, dass ihr junge Leute kaum noch erreicht, dass ihr größtenteils die Bevölkerung der Ex-DDR nicht versteht, dass die grosse Zahl an Migranten, die keine Akademiker sind, euch gar nicht lesen könnt - müsst ihr mit Gewalt auch noch im Netz den Stecker ziehen?"

    2 Leserempfehlungen
  4. Vielen Dank für den Artikel. Genau das wünsche ich mir als Leser bei der Berichterstattung über eine Debatte: Einen kompakten Überblick über die Positionen der Befürworter und Gegner. Zum Vertiefen und Nachprüfen gibt es Links zu den vollständigen und unverzerrten Debattenbeiträgen. Und die Meinung darf ich mir selbst bilden. Mehr davon, bitte!

    5 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service