LeistungsschutzrechtSind Suchmaschinen wirklich Alligatoren?

Ist das Leistungsschutzrecht gefährlicher Schwachsinn, oder doch dringend notwendig, damit Medien überleben? Im Rechtsausschuss stritten Gegner und Befürworter. von 

Seit vielen Monaten wird auf Podien und in Artikeln und Blogbeiträgen über das sogenannte Leistungsschutzrecht gestritten. Presseverlage wünschen sich vom Gesetzgeber dieses Sonderrecht, um vor allem Google verklagen zu können. Die Bundesregierung hat ihnen einen entsprechenden Gesetzentwurf geschrieben, der nun durch die Gremien des Parlamentes wandert. Am Mittwoch war der Rechtsausschuss dran. Der hatte sich Juristen und Verbände geladen, um sich erklären zu lassen, welche Folgen das Gesetz denn hätte, das man da geschrieben hat. 

Bei der Anhörung im Paul-Löbe-Haus gab es keine Zwischentöne, der Gesetzentwurf kennt nur Fans und erklärte Gegner. Nur die Betroffenen fehlten, Google und andere Suchmaschinenbetreiber waren nicht als Sachverständige geladen und konnten nur als Zuschauer teilnehmen. Drei Stunden lang ging es um das Für und Wider, hier die Positionen:

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Die Befürworter des Gesetzesvorhabens: Jürgen Ensthaler, Richter am Bundespatentgericht, argumentierte, das Gesetz tue nichts anderes als schon existierende, denn auch bei Musik gebe es einen Leistungsschutz. Googles Argument, man verdiene mit Google News kein Geld und mit Presseinhalten insgesamt nur wenig, hält Ensthaler für irrelevant. Denn es besage "noch nichts über die wirtschaftlichen Auswirkungen bei den Verlagen". Irgendeinen Vorteil werde Google schon haben, schreibt er in seinem Gutachten. Sonst würde die Suchmaschine Inhalte von Verlagen nicht indizieren. Dass Verlage durch Google mehr Besucher bekommen, gilt ihm ebenfalls nichts. Denn mehr Besucher würden nicht zwingend bedeuten, mehr mit Werbung zu verdienen.

Der Verband der Zeitschriftenverleger (BDZV) findet, alle anderen Anbieter wie zum Beispiel Musikverlage hätten längst ein eigenes Schutzrecht, nun bekämen es auch endlich die Medien für ihre verlegerischen Leistungen. Es beseitige also nur eine Ungleichbehandlung, zumindest zum Teil. Denn der Verband möchte den Regierungsentwurf noch ausgeweitet sehen. Für einen "effektiven Schutz" der Verleger sei es nötig, zusätzlich ein Vervielfältigungsrecht einzuführen, schreibt Christoph Keese im Namen des Verbandes.

Keese gilt als Vater der Idee, Zeitungstexte auch in kleinsten Schnipseln extra schützen zu lassen. Er ist Lobbyist bei Springer und argumentiert seit Langem für ein solches Gesetz. In der Anhörung nannte er Suchmaschinen "Alligatoren", die noch dazu "Ausländer" seien.

Verleger wollen LSR noch ausweiten

Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form schon heftig umstritten. Verlegern aber genügt es noch nicht, sie wollen nicht nur Google zur Kasse bitten. Das würde bedeuten, dass auch jene betroffen sind, die beispielsweise einen Newsletter mit Links zu Artikeln verschicken.

Außerdem sei das Leistungsschutzrecht leider auf gewerbliche Anbieter beschränkt, bemängelte der BDZV. Mit anderen Worten, auch private Anbieter sollten nach dem Wunsch der Verleger zahlen müssen, wenn sie einen Link setzen und Verlagen Nutzer zuführen. Zum Beispiel Medienbeobachtungsdienste. Datenbanken wir Genios sind spezialisierte Suchmaschinen für Presseartikel. Sie sind derzeit nicht betroffen, weil sie nicht offen zugänglich sind. Der BDZV würde das gern ändern, da diese Anbieter mit ihrem Dienst Geld verdienen. Davon hätte man gern etwas ab.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) lehnt den Entwurf ebenfalls nicht grundsätzlich ab, fordert aber Modifikationen. Das Internet führe dazu, dass Werke allgegenwärtig legal und illegal genutzt werden könnten, schreibt er in seiner Stellungnahme für den Bundestag. Und versteigt sich zu der unbewiesenen Behauptung, ein Leistungsschutz könnte auch der "Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Kultur und ihrer Vielfalt" dienen.

Technischer Schutz ersetzt kein Gesetz

Auch der DJV stellte in seinem Gutachten die Frage, ob Suchmaschinen wirklich die einzigen seien, die "verlegerische Leistungen gewerblich in Anspruch nehmen". Randnotiz: Als einziger der geladenen Vertreter machte der DJV konkrete Vorschläge, wie der Gesetzestext in seinem Sinne umformuliert werden sollte.

Zu den Befürwortern gehört auch Rolf Schwartmann, der Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht. Er findet es "systemwidrig", dass es noch kein solches Recht gibt. Denn das Internet habe die Verhältnisse umgekehrt. Bislang hätten allein Verleger die Verwertungskette für Druckerzeugnisse kontrolliert. Das sei dank Netz nun anders, daher brauche es ein neues Recht.

Schwartmann ging auf das Argument ein, Verlage könnten ihre Inhalte vor Suchmaschinen verbergen, indem sie in der robots.txt genannten Datei eine Verwendung untersagen. Das Argument "läuft leer (...), mit speziellen Crawlern oder auch händisch" könnten Artikel ja trotzdem verlinkt werden. Technischer Schutz ersetze nicht den Schutz durch ein Gesetz.

Leserkommentare
  1. Abgesehen von seinem zweifelhaften Nutzen ist das Gesetz an vielen Stellen unscharf - erst die Gerichte werden Klarheit darüber schaffen, wer wirklich zahlen muss. Die angemeldeten Ansprüche der Verleger zeigen, dass sie durchaus noch Chancen sehen, auch Private zum Zahlen zu bewegen.
    Einzig die Kaste der Rechtsanwälte wird am Ende verdienen - google kann den deutschen News-Reader nämlich ohne weiteres abschalten, wie sie es in Belgien bereits einmal demonstriert haben.
    Und dies noch: da hier die Zeitungsverleger die treibende Kraft sind, ist die Berichterstattung in allen Zeitungen und Online-Medien zum LSR dünn - und sehr positiv gegenüber den Lobbyisten trotz deren dünner Argumente.

    6 Leserempfehlungen
  2. Vielen Dank für den Artikel. Genau das wünsche ich mir als Leser bei der Berichterstattung über eine Debatte: Einen kompakten Überblick über die Positionen der Befürworter und Gegner. Zum Vertiefen und Nachprüfen gibt es Links zu den vollständigen und unverzerrten Debattenbeiträgen. Und die Meinung darf ich mir selbst bilden. Mehr davon, bitte!

    5 Leserempfehlungen
  3. Meiner Meinung nach ist das Leistungsschutzrecht völlig unnötig. Gerade in einer Zeit der schrumpfenden Vielfalt der Nachrichten und die Eintönigkeit, ist es wichtig dass Aggregatoren einem diese Informationen filtern.

    Mit z.B. Google Reader kann ich mir leicht einen Überblick über dutzende internationale Medien machen. Wäre das nichtmehr möglich, müsste ich die verschiedenen Webseiten einzeln abklappern.

    Das will ich aber nicht. Ich will bei einem Suchwort eine Übersicht der Artikel erhalten mit Überschrift und Einleitungstext. Ich mag diese übersichtliche Vielfalt nicht missen. Ich gehe dann auf die Webseiten, deren Artikel mich interessieren. Wo ist das Problem?

    Auch andere Aggregatoren mit sinnvollen Filtermöglichkeiten finde ich sehr hilfreich.

    Im Wirrwar von soviel Murks möchte ich Vorfiltern können!

    4 Leserempfehlungen
    • 15thMD
    • 30. Januar 2013 21:55 Uhr

    Die Verlage sollten Google pro Klick, der von Google News kommt, einen kleinen Betrag für den Traffic zahlen. Hört sich unsinnig an, ist damit aber auf der gleichen Ebene wie das LSR.

    Oder wie wäre es mit der YouTube-Vermutung: Bei jedem verkauften Album/Lied geht ein kleiner Teil an Google, weil man davon ausgehen kann, dass der Käufer das Lied auf YouTube probegehört hat.
    Kleinere Plattformen gehen dabei leer aus, wie bei der GEMA, bei der nur die bekannten Künstler unterstützt werden: http://www.berlin-mitte-i...

    3 Leserempfehlungen
  4. [...]

    Was passieren wird, wenn dieses Gesetz durchkommt (und damit rechne ich leider): Google wird Google News (ein wertvolles Vorauswahl-Tool, in dem es übrigens keinerlei Werbung gibt) einfach abschalten – und dann gucken wir dreifach in die Röhre:

    „Diese News ist in deinem Land leider nicht verfügbar“ (da freut sich Springer!),
    „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar!“ (Hey; GEMA!), aber dafür:
    „Guten Tag, wir hätten gern ihre Demokratie-Abgabe für all die ungesehenen wertvollen Beiträge in unserer Mediathek!“ (GEZ).

    Wir sind selbst schuld. Weil wir Leute wählen, die willfährig diesen Irrsinn zugunsten der alten Garde unterstützen, während die deutsche Internetwirtschaft und freie Angebote wie Rivva in den Höllenschlund blicken.

    Dank sei der ZEIT, die Argumente hier nachvollziehbar zu präsentieren - und dabei auch ein Tool wie Storify einzubinden (so etwas gefällt anderen Zeitungen mit großen Buchstaben ja gar nicht: Infoschnipsel von überall, aus denen ein kluger Leser sich selbst ein Bild machen kann. Wenn das Schule machen würde!).

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

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  5. Die Lobbyisten des LSR ignorieren geflissentlich, daß auch in einer Suchmaschine eine Leistung steckt.

    Es steht den Verlegern selbstverständlich frei, ihre Inhalte den Suchmaschinen zu entziehen. Dann wird die Inhalte niemand mehr über diese finden oder, alternativ, die Verleger entwicklen eine eigene Suchmaschine für ihre Inhalte und stellen sie ins Netz. Eine Suchmaschine, die ihnen dann die ersehnten "Tantiemen" für ihre Inhalte zahlt. ein schönes "linke Tasche - rechte Tasche" Finanzierungsmodell.

    Google jedenfalls wäre total bescheuert, wenn es sich auf eine solch unverforerene Forderung einließe.

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    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • cabron
    • 31. Januar 2013 4:31 Uhr

    Nehmen wir mal an das LSR wird tatsáchlich geltendes Recht. Man kann sich relative einfach ausmalen was dann passieren wird:

    1. Google wird keine deutschen Zeitungsartikel mehr listen was de fakto dazu führen wird das deutsche Verlage aus dem Suchindex verschwinden werden.
    2. Die Besuchzahlen dieser Zeitungen werden einbrechen, gefolgt von einbrechenden Werbeinahmen.
    3. Internet Angebote der grossen deutschen Verlage sind nach einiger Zeit unrentabel
    4. Internet Angebote werden eingestellt (mangels Nachfrage und auf Grund hoher Kosten)

    Ich werde mir mal einige Screenshots anfertigen damit ich meinen Kindern in einigen Jahren die Geschichte der grossen Verlage wie Spiegel, Faz, Bild, Welt, Focus.... erzáhlen kann.

    Und sie ignorieren geflissentlich, dass Google diese Leistung nicht erbringen könnte, wenn die Verlage (und andere Contentanbieter) nicht vorher ihre Leistung schon erbracht hätten.

    Mit einseitiger Betrachtung bekomme ich das Problem nicht gelöst. Egal von welcher einen Seite.

    • Plor
    • 30. Januar 2013 22:38 Uhr

    "Denn mehr Besucher würden nicht zwingend bedeuten, mehr mit Werbung zu verdienen."

    Kann mir jemand dieses Argument von Jürgen Ernsthaler erklären? Beißt sich irgendwie komplett mit meinem Verständnis von Werbung im Internet...

    2 Leserempfehlungen
    • Plupps
    • 30. Januar 2013 22:55 Uhr

    Mit dieser Strategie wird man nur erreichen, dass Inhalte von Verlegerseiten im Netz marginalisiert werden.
    Schon als erstes weil kein orginaler Kurztext bei Google mehr angezeigt wird. Dann heisst es bei Google nur noch "Waffengesetze USA: Welt.de - Zeit.de etc" daneben aber die Inhalten von nicht Verlegerseiten wie ZDF mit Headline, Bildchen etc

    Ist echt traurig. Man möchte aufschreien: "Reicht es euch nicht, dass ihr junge Leute kaum noch erreicht, dass ihr größtenteils die Bevölkerung der Ex-DDR nicht versteht, dass die grosse Zahl an Migranten, die keine Akademiker sind, euch gar nicht lesen könnt - müsst ihr mit Gewalt auch noch im Netz den Stecker ziehen?"

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